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ID0702703600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte das gern zu Ende führen.
    Ich erinnere daran, daß wir im November 1966, als Sie anfingen, SOS-Rufe zu senden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das werden Sie bald wieder tun!)

    in der damaligen Haushaltsdebatte mit einem konstruktiven Vorschlag darauf hingewiesen haben, in
    welchem Umfang man über den Weg eines Kern-



    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    und eine Stabilitätshaushalts die vorhandenen konjunkturpolitischen Schwierigkeiten lösen könne. Daß sich diese Entwicklung inzwischen vollzogen hat, nehmen wir heute gern zur Kenntnis.

    (Abg. Leicht: Wo denn?!)

    Daß aber die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen konstruktiven Vorschlag in einer schier ausweglosen finanzwirtschaftlichen Situation gemacht hat, sollte man, meine Damen und Herren, ebenso wie unsere Vorschläge im Februar 1965 zur Kenntnis nehmen, als wir wegen der damaligen finanzwirtschaftlichen Lage alle Anträge und Gesetzentwürfe unserer Fraktion mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen zurückgenommen haben und Ihnen dasselbe empfehlen konnten,

    (Beifall bei der SPD)

    ohne daß Sie dieser Empfehlung Folge geleistet hätten. — Entschuldigen Sie bitte.


Rede von Ferdinand Breidbach
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Möller, darf ich fragen, ob zu diesen Vorschlägen, die Sie zu Ihrer Oppositionszeit gemacht haben, auch der berühmte Plan Ihres ehemaligen Kollegen Schiller gehörte, nämlich von 3 auf 2 auf 1 °/o, und Ihre Aussage in der 71. Sitzung vom 10. November 1966, die ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf:
Politisch bleibt entscheidend, daß keine Opposition aus ihrer Position heraus Alternativen entwickeln kann, die die letzte Aussagekraft besitzen, da ja nicht sie Regierungspolitik betreibt. ... Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite werden immer maßgebend von Gesetzen und deren Zielsetzungen beeinflußt, für die in vollem Umfang die Regierungskoalition und nur höchstens partiell die Opposition Verantwortung trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dabei haben Sie als Eiferer übersehen, daß auf die letzte Aussagekraft in dieser Erklärung der Wert gelegt wurde, und diese letzte Gültigkeit ist abhängig von dem Umfang an Informationen und von den Dingen, die zusätzlich in dieser Aussage enthalten sind.

    (Abg. Leicht: Die war damals viel besser als heute!)

    Was nun den anderen Herrn betrifft, den Sie zitiert haben, so müssen Sie nicht mich fragen. Vielleicht fragen Sie den Kollegen Professor Erhard, der in der jüngsten Vergangenheit bessere Verbindungen mit dem Herrn unterhält und sicherlich sachverständiger darüber Auskunft geben kann, als mir das möglich ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — OhRufe bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Barzel hat davon gesprochen, daß am Anfang der Arbeit dieser Regierung unter dem Bundeskanzler Brandt ein Stabilitätsangebot von der Opposition gemacht worden sei, und wir hätten dieses Stabilitätsangebot nicht akzeptiert. Ich habe mir die Akten angesehen und komme zu dem Ergebnis, daß es sich nur um den Vorgang handeln kann, der sich am 26. November 1969 im Bundestag abgespielt hat, als wir uns mit den Gesetzentwürfen zur Verbesserung der Kriegsopferleistungen in erster Lesung beschäftigten. Wir mußten der CDU/CSU- Fraktion vorwerfen, daß sie Gesetzentwürfe über Wohngeld, Kindergeld, Verbesserungen im Wehrbereich usw. eingereicht hatte, die mit einem Betrag von 1,2 Milliarden DM über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung hinausgingen, und daß eben nicht gesagt werden konnte, wie die Deckung hergestellt werden sollte. Da hat Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht, man möge alle Anträge, die finanzwirtschaftlich von Bedeutung seien, bis zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1970 zurückstellen.

    (Abg. Damm: Mit Ausnahme der Kriegsopfer!)

    — Ja, zunächst mit Ausnahme der Kriegsopfer. Wir haben uns dann sehr schnell darauf verständigt, daß dazu noch der öffentliche Dienst und die Landwirtschaft gehören müßten, und zwar die Landwirtschaft wegen des Währungsausgleichs.

    (Abg. Leicht: Genauso war es!)

    Diese drei Gebiete sind dann ausgeklammert worden.
    Ich habe mich, als Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht hatte, sofort mit dem Herrn Bundeskanzler in Verbindung gesetzt, und der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht gegeben, dieses Angebot des Herrn Kollegen Barzel anzunehmen, was sofort in derselben Sitzung des Bundestages geschehen ist. Soweit dieser Tatbestand.
    Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie in nächster Zeit auf den klugen und weitsichtigen Gedanken kommen sollten, uns ähnliche Vorschläge zu machen, können Sie zu jeder Zeit mit uns darüber reden, weil uns allen in diesem Hause an der Solidität der öffentlichen Finanzwirtschaft gelegen sein muß.
    Zum Schluß: Einer der Herren der CDU/CSU-Fraktion hat, um seine Rede, die ich nicht qualifizieren möchte, etwas aufzufrischen, den Mut gehabt, sich selbst in dieser Debatte auf die Jusos zu beziehen. Ich muß schon sagen, welche Glanzstücke Sie da zuwege bringen, wenn Sie, um in irgendeiner Situation sich irgendwie aus einer Sackgasse zu retten, diese bösen Jusos vorzeigen, das ist schon bewunderungswürdig. Aber diesem Herrn und seinen Fraktionskollegen empfehle ich, einmal den Leitartikel der „Welt am Sonntag" vom 18. März 1973 zu lesen, verfaßt von Paul C. Martin, dem maßgebenden Wirtschaftsredakteur der „Welt am Sonntag",

    (Abg. Damm: So etwas lesen Sie?)

    unter der Überschrift „Banken verstaatlichen?". Da heißt es in den beiden Schlußabsätzen:
    Die Jungsozialisten,
    — so schreibt Herr Martin, der Redakteuer der
    „Welt am Sonntag", einer Zeitung, die Sie ja



    Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    weder als eine Zeitung der Jusos noch der Koalition oder der SPD bezeichnen können —
    so heißt es allenthalben, seien Systemveränderer. Sie wollen nämlich den Sozialismus einführen und als erstes die Banken verstaatlichen. In der vergangenen Woche
    - so schreibt Herr Martin —
    hat sich herausgestellt, daß die eigentlichen Systemveränderer nicht die Jusos sind, sondern die Banken selbst.
    Und dazu werden in diesem Artikel einige beachtenswerte Beispiele aufgeführt. Sehen Sie also bitte nicht den Splitter im Auge des Nächsten, sondern beachten Sie endlich einmal den politischen Balken, den Sie vor Ihren eigenen Augen haben.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)