Deutscher Bundestag
33. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970
Inhalt:
Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A
Amtliche Mitteilungen 1549 B
Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz
1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A
Beratung des Finanzplans des Bundes 1969
bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A
Fortsetzung der Aussprache
Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B
Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D
Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C
Dr. Achenbach (FDP) 1567 D
Strauß (CDU/CSU) 1569 B
Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B
Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C
Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A
Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D
Fragestunde (Drucksache VI/415)
Frage des Abg. Dichgans:
Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers
Jahn, Bundesminister 1586 B
Dichgans (CDU/CSU) 1586 D
Frage des Abg. Weigl:
Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A
Fragen des Abg. Müller (Mülheim) :
Standort der Sportschule der Bundeswehr
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1587 C
Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C
Frage des Abg. Jung:
Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1587 D
Jung (FDP) 1588 A
Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D
Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D
Frage des Abg. Dr. Kempfler:
Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A
Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung:
Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des
Rheins zwischen Kehl und Lauterburg
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C
Frage des Abg. Folger:
Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970
Frage des Abg. Dr. Apel:
Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1590 A
Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B
Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C
Fragen des Abg. Baron von Wrangel:
Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1590 C
Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A
Frage des Abg. Dr. Früh:
Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C
Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C
Jung (FDP) 1592 A
Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel:
Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1592 C
Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset:
Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 1593 A
Susset (CDU/CSU) 1593 B
Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) :
Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1593 D
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D
Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) :
Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D
Dr. Hermesdorf (Schleiden)
(CDU/CSU) 1595 A
Fragen des Abg. Dr. Unland:
Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1595 B
Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D
Frage des Abg. Wittmann:
Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1596 C
Frage des Abg. Wittmann:
Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1596 D
Fragen des Abg. Bäuerle:
Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1597 A
Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B
Frage des Abg. Dr. Riedl (München) :
Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C
Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 1597 D
Fragen des Abg. Suck:
Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 1598 A
Suck (SPD) 1598 B
Fragen des Abg. Maucher:
Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 1598 C
Maucher (CDU/CSU) 1598 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III
Frage des Abg. Roser:
Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 1599 D
Roser (CDU/CSU) 1600 A
Frage des Abg. Dröscher:
Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A
Frage des Abg. Niegel:
Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 1600 B
Niegel (CDU/CSU) 1600 C
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D
Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301)
Fortsetzung der Aussprache
Brandt, Bundeskanzler 1600 D
Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A
Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C
Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C
Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C
Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B
Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D
Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B
Schmidt, Bundesminister 1629 C
Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B
Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A
Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B
Scheel, Bundesminister 1640 D
Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
(Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B
Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über
IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970
den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B
Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C
Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements
Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern
Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen
V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen
V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C
Nächste Sitzung 1648 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2
Schriftliche Erklärung des Abg. Borm
(FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B
Anlage 8
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C
Anlage 9
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549
33. Sitzung
Bonn, den 25. Februar 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED"
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Achenbach * 26. 2.
Dr. Arndt (Berlin) 25. 2.
Dr. Artzinger * 25. 2.
Dr. Bayerl 28. 2.
Behrendt * 26. 2.
Berlin 31. 3.
Biechele 28. 2.
Bittelmann 25. 2.
Burgemeister 31. 3.
Dr. Dittrich* 27. 2.
Faller * 25. 2.
Frehsee 28. 2.
Dr. Furler * 25. 2.
Geldner 6. 3.
Gerlach * 25. 5.
von Hassel 28. 2.
Hauck 28.2.
Dr. Hein 26. 2.
Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2.
Dr. Koch* 25. 2.
Kriedemann* 25. 2.
Lücke (Bensberg) 28. 2.
Lücker (München) * 27. 2.
Müller (Aachen-Land) * 27. 2.
Frau Dr. Orth * 25. 2.
Ott 27. 2.
Dr. Pohle 28. 2.
Dr. Schober 25. 2.
Schröder (Sellstedt) 6. 3.
Schwabe * 25. 2.
Dr. Schwörer * 25. 2.
Dr. Siemer 27. 2.
Wurbs 27. 2.
Anlage 2
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung:
Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik.
Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen.
Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin.
Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen:
1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen.
2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun.
3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur-
1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970
den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der
Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben.
Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben?
Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen.
Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78):
Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen?
Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll.
Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79):
Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte?
Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651
der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom
25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) :
Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen?
Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können.
Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann.
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) :
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist?
Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen.
Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen.
Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar-
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beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und
Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines
Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe?
Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule?
Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben.
Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.