Bundesdata – Rede – ID0603327200

Rede:
ID0603327200

Metadaten

Aus Protokoll: 6033

Datum: 25. Februar 1970

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:35 Uhr

Redner ID: 11001006

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Jaeger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
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5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Barzel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Herbert Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bezüglich des Zeitpunkts dieser Debatte 'derselben Meinung, wie sie heute hier Herr Mischnick zum Ausdruck gebracht hat. Denn zu dieser Zeit kann man weder eine Zwischenbilanz, die alles Wesentliche enthielte, erwarten noch kann man miteinander abrechnen. Das kann man zwar, aber wenn man es tut, dann zeigt man ja wohl, wie man 'zu den internationalen Notwendigkeiten der Politik steht.
Es ist an sich rührend, Herr Kollege Kiesinger, Fragen weitestreichender Art zu stellen, welche Voraussetzungen für die Aussöhnung mit dem Osten erforderlich seien, welche Kompromisse ins Auge gefaßt seien usw. Das ist gut gemeint. Das alles während eines Meinungsaustausches, um dessen Fortsetzung man an verschiedenen Stellen doch beträchtliche Aufmerksamkeit und auch beträchtliche Mühe aufbringen muß. Wir konnten uns das nicht aussuchen: erst einmal weggehen und später das in Angriff nehmen und dann wieder weggehen und dann mal .das in Angriff nehmen. Das ist nun so. Da hat sich einiges zusammenmassiert. Wir könnten gern mal darüber reden, warum das eigentlich so ist; aber heute hat es keinen Zweck.
Ich wollte nur zu einigen Bemerkungen, die hier in der Diskussion offensichtlich Streitfragen berühren, etwas sagen, soweit es sich in der kurzen Zeit machen läßt.
Ich halte es für falsch, anzunehmen und die Dinge so darzustellen, als verlaufe bei dieser Auseinandersetzung eine Front 'zwischen solchen, die, wie man so sagt, völkerrechtlich anerkennen wollten, was die Gegenseite verlangt, und anderen, die das nicht wollen. Ich halte das für falsch. Vielleicht geschieht das irrtümlich, vielleicht ist das auch bei anderen bewußt so gemacht. Aber mit diesen Worten wird sowieso viel Staub gemacht. In der Tat geht es meiner Ansicht darum, ob alle mit unserer .Selbstbehauptung zu vereinbarenden Bemühungen um Verständigung unternommen werden sollen und können oder ob davon ausgegangen werden soll, es hätte eigentlich keinen Sinn, ja, es wäre vielleicht sogar gefährlich, weil es sich eben auf der anderen Seite um Regime handele, die aus Gewalt entstanden und auch vorwiegend mit Gewalt aufrechterhalten werden.
Meines Erachtens aber müssen wir imstande sein, Wege zu prüfen, d. h. zu probieren — nicht zu prüfen, indem man darüber redet, ob man wohl oder ob man wohl nicht; das ist eh und je gemacht worden; nein, zu probieren —, statt von vornherein zu erklären: nur das gibt es und sonst nichts, oder: nie jenes, sondern nur das. Das ist unmöglich in der Lage, in die unser Land gekommen ist, um nicht zu sagen: hat gebracht werden können.
Wenn ich mir solche Reden auf der anderen Seite anhöre wie Honeckers — sie sind heute hier von einigen erwähnt worden —, so stelle ich fest, daß es dort darum geht, daß die natürlich am liebsten nichts möchten. Insofern ist es völlig falsch, anzunehmen, wir wollten etwas, das vielleicht in einem geheimen Einverständnis ist. Ich meine die Insinuation, die die Ihnen zur Verfügung stehenden Dienste gegen Leute wie mich und andere ausstreuen. Ich habe gerade heute wie der solch einen Schmutz auf den Tisch bekommen. — Na ja, Sie waschen ihre Hände wie üblich in Lavendel und Unschuld. Das ist auch gar nicht mein Vorwurf an Sie, Herr Kiesinger. Aber irgendwo gibt es eine Grenze für Geduld, wenn man hier lauter Gentlemen hat, die sich als solche auch gerieren, und wenn man von denen, die mit Tinte oder mit dem Diktiergerät umgehen, die aber mit diesen Gentlemen offenbar gute Beziehungen haben, fortgesetzt von unten angegangen wird. Aber lassen wir das. Vielleicht gibt es mal eine günstige Gelegenheit, darüber zu reden.
Ich meine nur, die Honeckers wollen nicht. Das sind ihre eigenen Gründe, die sie haben. Mich interessiert eines: daß sie so tun, als ginge es bei den Auseinandersetzungen um Deutschland darum, sozusagen über eine Stunde Null zu streiten. Die gibt es gar nicht mehr und das sollten wir uns auch hier

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1633

Wehner
klarmachen. Ich hatte den Eindruck, wir seien eigentlich hier längst darüber hinweg, als müßte man hier noch darüber reden, als könnte es eine Stunde Null geben.
Wir — das ist unsere Auffassung — haben es zu tun und wir rechnen auch mit dem, was sich DDR nennen läßt in ihrem Block, in ihrem Vertragssystem. Die Auseinandersetzungen, in die wir gehen, gehen nicht um die Fragen, um die es ginge, wäre eine Stunde Null erdenkbar. Sie ist nicht mehr erdenkbar, und der täuscht sich selbst, der so tut, als gäbe es sie.

(Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Wer denkt so?)

— Ja, bitte, dann sagen Sie das mal und gaukeln hier nicht auf irgendwelchen Wogen herum, als könne es eine Stunde Null geben!

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir haben es mit Machtpositionen zu tun, die wir nur ganz geringfügig ändern können zum Heil der Menschen in beiden Teilen und um uns herum.

(Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Das ist sicher ihre Auffassung, genau wie es die unsere ist, was ich jetzt sagen will, bei all den Auseinandersetzungen, die es jetzt gegeben hat mit denen auf der anderen Seite, so tun, als könnte man jetzt noch einmal alles von den Verträgen und von den Vorbehaltsrechten usw. aufrollen; da hätte man am Ende nichts mehr an, wenn man das machen würde. Keine Seite hätte mehr etwas am Leib.

(Abg. Dr. h. c. Kiesinger: So ist es!)

— So ist es.
Nein, bei dem wovon wir ausgehen, gibt es etwas, glaube ich, was zwischen uns nicht streitig ist, wenn auch vielleicht dann die nächste Überlegung schon Anlaß zu Streit gibt, nämlich daß es sich darum handelt, daß beide Teile Deutschlands in ihren jeweiligen Vertragssystemen, die wir sehr unterschiedlich bewerten — ich meine jetzt: denen gegenüber in der Sache unterschiedlich bewerten —, um das Verhältnis beider Teile zueinander reden und diese Versuche durchführen.
Da gibt es das sehr starke Berufen einiger derer, die heute hier in der Diskussion von der Opposition her gesprochen haben: das habe doch die Regierung gesagt, füreinander sollten beide Teile oder Staaten Deutschlands nicht Ausland sein. Ich verstehe das so: ein Verhältnis zueinander zu finden suchen, durch das beide vertraglich der Tatsache Rechnung tragen, daß beide — nach ihren eigenen Aussagen und Verfassungen — Staaten deutscher Nation sind. Entsprechende Verträge, auf die man hin will — das möchte ich einmal so ausdrücken 'sind nicht Verträge minderer Art und minderen Werts als andere Verträge, die wir schließen. Wenn wir uns darauf nicht verständigen könnten, dann täten wir etwas
— ich meine aus Sorge, daß man sagen könnte: ja, aber —, was jener auf der anderen Seite in seiner Weise ausnützt und sagt: Es ist doch nun klar, die wollen uns in Wirklichkeit unterlaufen. Dann muß man sich darüber klarwerden, ob es Verträge solcher Art sein sollen oder nicht. Denn ich möchte
nicht jener These der SED-Spitze' Vorschub leisten, wir erstrebten sozusagen in einer betrügerischen Absicht eine Art von Scheinverträgen, mit denen wir, wie es ja fortgesetzt behauptet wird, die DDR unterordnen wollten, als ob das, was wir innerdeutsches Verhältnis nennen, ein innerbundesrepublikanisches Verhältnis sei.
Schon deswegen wäre es gut, wenn man deutlich machen kann, daß jede der beiden Seiten ihre Zielvorstellungen hat, die nicht miteinander vereinbar sind. Ich würde mich gegen die Phrase — in diesem Fall Phrase — von der Wiedervereinigung wenden, wenn es eine unter deren Vorzeichen wäre, und natürlich wehren die sich gegen die Wiedervereinigung, wenn es eine unter unseren Vorzeichen ist.

(Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

Darüber streiten wir, ob sie dasselbe Recht haben wie wir. Aber das sind Zielvorstellungen, und ich denke — ich bin auch kein Prophet —, daß diese Zielvorstellungen in den vielen Jahren immer deutlicher gegeneinander stehen werden, wobei man hoffen kann, daß die Entwicklungen in der Welt und in den einzelnen Bereichen unserer nicht gerade ungünstig entgegenwirken werden.
Ich möchte es so sagen. Wir sollten versuchen, zu verdeutlichen: nicht die Bundesrepublik Deutschland verlangt die Eingliederung der DDR, aber die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, d. h. die Menschen in beiden, sollen, wenn es beide wollen und wollen können, sich vereinigen können. Das ist etwas, wofür wir streiten, und da kann man sich sogar auf jene Verträge stützen, Herr Kollege Barzel, die 1967 — aus ganz anderen Gründen — bilateral gemacht worden sind, das sogenannte „eiserne Dreieck" mit dem jeweiligen Art. 7 oder Art. 11. Sogar der Vertrag vom 12. Juni 1964 zwischen Moskau und der Ostberliner Regierung hat eine solche Klausel. Für die, es ist nicht unsere Klausel. Aber wir haben das Recht, eine entsprechende Klausel zu haben, und deswegen brauchen wir uns von Herrn Honecker und anderen, die ihre eigenen Sorgen haben, jetzt nicht in dieser Frage durcheinanderbringen zu lassen.
Eine andere Sache. Ich glaube, daß es eine erörternswerte Frage ist. Nicht die Bundesrepublik Deutschland verlangt einen Teil Berlins oder ganz Berlin. Aber die Bundesrepublik Deutschland will gesichert wissen, daß Berlin-West nicht in den Prozeß der Einverleibung in die DDR gezogen wird. Deshalb in diesem Falle Sicherung dessen, was man dort den Status quo nennt, und Verstärkung der Garantien; dabei nicht Aufgabe unserer Auffassung über die Rolle, die die Vier als die oberste Gewalt, die de jure besteht, in der ganzen Stadt haben. Sie machen nur ab und zu de facto von ihr Gebrauch.
Ich möchte es auch so sagen: Nicht die Bundesrepublik Deutschland verlangt Änderung der Grenzen Polens. Aber die Bundesrepublik Deutschland will oder möchte, daß die polnische Westgrenze bis zu dem, was man etwas lieblos Formalisierung nennt, nicht die Teilung Deutschlands und auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen

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1634 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Wehner
verschlimmert. Das ist etwas, das meinetwegen besser, schärfer formuliert werden kann. Aber die Tendenz wird sicher auch von Ihnen nicht unbedingt bestritten werden können.
Ich wollte noch — ich muß mich sehr beeilen — auf einige Bemerkungen der Debatte selbst kommen. Man kann nicht, wollte ich sagen, mitten in einem Meinungsaustausch, dabei in einem so komplizierten, im Ernst die Frage stellen, wer denn nun Recht gehabt hätte mit der Analyse. Ich bitte Sie, Herr Kollege Dr. Barzel: Sie wissen ganz genau, daß man zwar die Frage stellen kann, aber daß man nicht erwarten kann, daß man hier jetzt eine solche Aufrechnung macht, wer hier Recht gehabt habe und wer nicht Recht gehabt habe. Denn ich nehme nicht an, daß Sie dastehen wollen und daß man dann sagt: Ja, das haben die gemacht um den Preis, die eigene Seite bloßgestellt zu sehen. Das würde ich Ihnen nicht unterstellen, aber das käme faktisch dabei heraus, zu einer solchen Zeit, einer Unzeit, eine Aufrechnung sogar noch mit dem Blick zurück, wessen Analysen und Schätzungen von Anfang an richtig waren, machen zu wollen. Aber, wie gesagt, ich muß das jetzt so hinsagen und bitte um Entschuldigung, weil ich meine Zeit schon bald überzogen haben werde.
Eines macht mich sehr nachdenklich. Sie begründen Ihre Position hier — das haben einige getan — u. a. damit, daß in jenen Ländern gesagt worden sei, man wünsche für das, worum es denen gehe, breite Mehrheiten. Ich nehme an, das betrifft Polen, das betrifft wohl auch die Sowjetunion; ich bin so genau nicht informiert wie Sie; Sie haben mehr Informationen, als ich sie habe, von dem, was die Regierung und ihre Umgebung durch ihre Unterhändler mitgebracht haben, und ich bin darüber nicht böse, denn was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß.

(Lachen bei der CDU/CSU.)

- Ja, sicher, es ist Ihnen gegenüber eine recht loyale Regierung. — Kann ja sein, daß das gesagt wurde. Ich zweifle das nicht an, weil ich nicht in Abrede stellen will, daß Sie solche Informationen bekommen haben. Aber ich muß Sie doch bitten: Nun möchten Sie wohl zeigen — könnte man sagen , daß Sie eben dies nicht wollen, daß es breite Mehrheiten gibt.

(Abg. Dr. Kiesinger: Doch!)

Aber Sie können doch nicht annehmen, daß die Haltung in Moskau und die Haltung in Warschau — von Ost-Berlin rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht — dadurch anders und man dort dadurch verhandlungsbereiter würde, daß Sie hier sagen: Na, die haben ja selber gesagt, sie wollten breite Mehrheiten haben. Oder wollten Sie damit sagen, es wird sowieso nicht viel herauskommen? Kann ja auch sein. Das wäre kein Malheur, aber mit der Auffassung kommt man nicht sehr viel weiter.
Herrn Barzels Aufzählung steht in einer sympathischen Nachbarschaft zu einer, die unlängst einmal der Minister für innerdeutsche Beziehungen hier gegeben hat. Sie war heute nur sehr, sehr lebendig dargebracht.

(Abg. Dr. Barzel: Ferien gehabt!)

— Was soll das? Nein, gar nicht! Hören Sie mal, da unterscheide ich mich ein wenig. Ich habe es als sehr taktlos empfunden, wie Sie heute vormittag hier einstiegen. Aber ich gönne Ihnen das Vergnügen. Ich repliziere so nicht, mit Ferien und sowas. Das habe ich nicht gemacht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hier wurde gesagt, daß Herr Barzel Ferien gehabt hat!)

— Das habe ich nicht gesagt.

(Zuruf des Abg. Dr. Barzel.)

— Gut, das brauchen wir nicht, es geht um meine Redezeit, nicht urn Ihre.

(Heiterkeit.)

Ich wollte nur sagen, es wäre eine Verkennung der Lage, jetzt mit neu aufgelegten und im einzelnen, in jedem einzelnen Detail noch so wesentlichen und unstrittigen Punkten kommen zu wollen. Wie gesagt, das ist nicht drin. Da holt man nichts heraus, und wenn man nichts herausholt mit solch einem Katalog, dann soll man sich nicht in eine Lage bringen lassen, von der aus man dann kaum etwas in Bewegung bringen kann.
So gesehen, ist das auch eine — ich sage es so, Herr Kiesinger — beinahe tragische Erinnerung, die Sie hier heraufbeschwören: daß bei dem Bemühen um und der Bewerkstelligung der Freundschaft mit Frankreich wieder das Saarland kam. Soll man nun darüber reden, wann man darüber hätte reden können? Ich würde es nicht wagen. Aber glauben Sie selbst im Ernst bei dem, was Sie sonst so gerne sagen, daß man nämlich Geschichte nicht antizipieren könne, daß es da eine Analogie geben könnte

(Abg. Dr. Kiesinger: Im Gegenteil!)

bei der Unterschiedlichkeit der Partner — um hier einmal wertfrei „Partner" zu sagen —, mit denen wir es .da zu tun haben? Na, ich bitte Sie!

(Abg. Dr. Kiesinger: Das war ja meine Meinung!)

— Na gut, aber da werden Sie doch hoffentlich nicht sagen, deswegen müssen wir. die Hände einstecken. Das dürfen wir gar nicht.

(Abg. Dr. Kiesinger: Nur vorsichtig!)

Sie haben ja in der einen Rede, die ich so gern zitiert habe — monatelang bin ich mit der Rede herumgelaufen,

(Heiterkeit)

obwohl keine Zeitung sie abgedruckt hat; Sie können sie immer nur im Bulletin vom 20. Juli finden; keine deutsche Zeitung hat die Rede des damaligen Bundeskanzlers abgedruckt; das ist eine späte Genugtuung für die Behandlung, die ich durch manche Zeitung erfahren habe, aber das war ganz am Anfang —

(erneute Heiterkeit)

dazu etwas gesagt. Ich meine, das sind eben schreckliche Unterschiede.

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Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1635

Wehner
Herr Kollege Barzel, es tut mir leid, da muß ich noch einmal auf das zurückkommen, wie Sie das jetzt — natürlich sehr geschickt — machen: zu peitschen. Was Sie sich da mit der Formel gedacht haben, war gekonnt. Den Text der Formel habe ich hier, den könnte man sehr schnell erklären. Selbstverständlich, man stellt sich dann so vor, vor wem man spricht, vor denen nämlich, von denen heute gesagt worden ist, sie seien „die eigentlichen Leidtragenden". Ich denke an Herrn Becher, der das hier gesagt Da gebraucht man dann so das Wort „vernebeln", in der Wendung: „will dir das vernebeln". Das ist zu deutlich, welche Absicht mit dieser Übung verfolgt wird. Ich weiß, daß das für uns sehr schwer wird, so wie Sie das aufziehen werden. Aber auch da sind die Zeiten ein wenig anders.
Sie sagen, „augenzwinkernd" rede man davon. Das werden Sie von mir nicht erleben. Ich habe aber schon Freunde Ihrer eigenen Partei gehört, die mich beschworen haben, doch ja nicht jene sieben schrecklichen Worte vom Ende des Feldzugs in Polen, so wie ich sie in der Erinnerung habe, in irgendeinem Zusammenhang wieder zu sagen. Denn das habe schauerlich gewirkt. Das hatte ich auch gemeint, daß das wirkte.
Ich wollte nur sagen: wenn wir uns begegnen werden bei allfälligen Tagungen, werde ich so redlich reden und werden auch Sie so redlich reden, wie Sie sind, und dann müssen wir mal sehen, was die Leute von dem halten, was wir ihnen zu bieten haben. Aber bitte, lassen Sie die Bemerkungen sein. Das sollen sie selber merken, ob ich z. B. augenzwinkernd in der Richtung Polens rede oder so. Das gleiche gilt für die Formel und für das mit dem Vernebeln. Das ist nicht gut. Natürlich — das haben Sie ja heute schon aus einer Replik gehört, die hier gemacht worden ist —: der, dem Sie nun das Wort von der Formel anhängen, der ist natürlich in den Augen derer, die hier als die Betroffenen hingestellt worden sind — viel zu früh übrigens — ganz was anderes als die, die Schlesien und andere Heimatländer nennen.
Ich gehe nicht in Wettbewerb mit Ihnen über Grabstätten und so. Nicht. Ich könnte das. Das liegt mir nicht. Wir müssen sehen, was wir dort, wo wir Politik relativ nach eigenem Empfinden und nach eigenem Interesse machen können, was wir mit dem zugunsten des friedlichen Zusammenlebens und unseres ganzen Volkes machen können. Das ist es, was unsere Aufgabe ist. Und das andere: Sie brauchen es sich nicht zu sparen; ich jedenfalls würde es mir sparen.
Wissen Sie, es hat sich da doch etwas geändert. Ich stelle mir vor, der Bundeskanzler wäre nicht der, der hier sitzt, sondern wäre jener gewesen, den manche hier noch erlebt haben von 1949 an, was der gesagt hätte nach einer solchen Rede, wie es die war, die Sie gehalten haben: was wir angerichtet hätten, indem wir von zwei Staaten sprächen; es sei eben ein riesiger Unterschied, ob ein Gewaltverzichtsabkommen von einer Regierung geboten wird, die sagt, sie spricht für alle Deutschen, oder von einer Regierung, die von vornherein gesagt hat: „Das sind eben zwei Staaten" —, nicht weil sie
es wünscht, sondern weil es so ist. Wissen Sie, was da der alte Herr gesagt hätte — ich will es nicht nachahmen, wie er es gesagt hätte —; aber der wäre hier gleich aufgestanden, sofort nachdem der andere herunter war und hätte gesagt, daß diese Rede ein Unglück für Deutschland gewesen sei. Das hat sich geändert,

(Beifall bei den Regierungsparteien) das tut der jetzige Bundeskanzler nicht.

Ich möchte nur sagen: die Legende, mit der erklärt werden soll, was nicht erreichbar ist auf dem Weg, den wir gehen und ausschreiten müssen, ohne uns dabei irgendwo verlieren zu dürfen, diese Legende, mit der erklärt werden soll, wenn nichts erreicht würde oder nicht das, was eigentlich zu erreichen notwendig wäre, sei das die Folge des Angetretenseins mit einer Theorie von zwei Staaten — die ja in Wirklichkeit eine Beschreibung eines Zustandes ist —, diese Legende soll offensichtlich dazu dienen, weniger deutlich zu machen und die Überlegung weniger schmerzhaft für die meisten Betroffenen zu machen, daß das eigentlich eine Folge einer Politik ist, die Deutschlands Spaltung nicht verhindert, sondern schließlich besiegelt hat. Das ist es, was damit umspielt werden soll. Wir werden sehen.
Meine Herren von der Opposition. Sie haben sich einige Male daran gerieben, daß ich gesagt habe: Die Verträge, wenn es welche gibt, werden natürlich Verträge sein, die nicht weniger wert sind als jeder andere Vertrag. Ich würde streiten, wenn man den Versuch machte, sie irgendwie nach unten abzustufen. Wer schon vorher sagt: dies und dies, und jenes nicht, der erfreut jene drüben, die sagen: ohne das und das — jenes nicht! Das ist die fatale Situation, in der Sie selber sind,

(Beifall bei den Regierungsparteien)

in der alle diejenigen sind, die es so machen.
Was das Verhältnis hier im Hause betrifft, meine Herren: Es geht hier doch nicht um eine abstrakte Politformel, sondern es geht um das Ringen und den Versuch, dieses Ringen so fair durchzuführen, wie es Ihnen möglich ist und wie wir es verstehen. Aber das ist eben die Änderung: Sie sind nicht auf das erste und das letzte Wort der konkreten Politik abonniert. Wenn Ihnen das die Regierung nicht so trocken sagt, wie ich es Ihnen sage, mag es daran liegen, daß ihre Mitglieder bessere Kavaliere sind. Sonst wäre ich auch noch in einer Regierung.

(Heiterkeit.)

— Natürlich! Ich bin nun einmal so.
Sie wollten, nachdem in der Diskussion darauf hingewiesen worden war, daß inzwischen eine Wahl stattgefunden habe, darauf noch einmal eine Antwort haben. Ich möchte das verdolmetschen, weil ich mit Unzufriedenheit bemerkt habe, daß der Urheber dieses Wortes trotz mehrerer Fragen darauf nie wieder zurückgekommen ist. Ich kann nicht an seiner Stelle sprechen, sondern ich sage nur: Sie, meine Herren von der CDU/CSU, bei aller Achtung vor Ihnen, können — das ist der Unterschied — nicht mehr bestimmen, was alles unterlassen werden muß oder was nur hinhaltend gemacht werden

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1636 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Wehner
darf. Das ist das Ergebnis der Wahl, und das versuchen wir für die deutsche Politik nutzbar zu machen. Darum ringen wir.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, wie ich es dem Bundesaußenminister über Mittag persönlich gesagt habe, mit einem persönlichen Wort beginnen. Es tut mir leid, daß ich heute früh von Ihrer „besonderen Strapaze als Parteivorsitzender" gesprochen habe.

(Beifall bei dein Regierungsparteien.)

— Ich füge hinzu: Ich habe mir selbst den schlechtesten Dienst erwiesen, mit einem so schlechten Anfang zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Debatte. Diese Debatte war nötig — hier bin ich anderer Meinung als Herr Mischnick, Herr Wehner und andere, die etwas anderes gesagt haben —, weil seit dem 14. Januar, dem Bericht zur Lage der Nation und der Aussprache darüber, neue Tatbestände, Entwicklungen und Erklärungen zu verzeichnen ,gewesen sind. Sie war ferner notwendig, weil es keine Kooperation und keinen Ort für Gespräche gab. Wer diese Debatte ,als .ein Sachkundiger der deutschen Politik und auch als einer, der die Personen hier und die Zwischentöne kennt, nachliest, wird es in der Tat, Herr Bundeskanzler, als Ihr Versäumnis betrachten müssen, nicht mehr Gemeinsamkeit, die doch keineswegs unmöglich wäre, herbeigeführt zu haben.
Meine Damen und Herren, da es keine Kooperation gab, da Fragen nicht beantwortet worden sind, mußte die Opposition

(Zuruf von der SDP: Sie waren doch im Urlaub!)

— die Debatte findet auch statt, wenn ich im Urlaub bin; das haben Sie vorige Woche gesehen, meine Damen und Herren — hier einiges sagen. Es mußte auch deshalb gesagt werden, weil die Koalitionspolitik — das haben wir öffentlich gesagt — durch eine Erklärung von Herrn Wehner aus unserer Sicht in Frage gestellt worden ist. Durch die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Kollegen Wehner, die gerade bezüglich dessen, was nicht oder nicht mehr gesagt wurde, interessant waren, ist sicherlich hinsichtlich dieser Fragen einiges aus der Welt geräumt worden. Das zeigt, wie notwendig die Debatte war.
Sie war aber auch notwendig, weil öffentlich, draußen immer wieder die Frage gestellt wurde: Wo ist eigentlich die Alternative der CDU/CSU? Nun hat sich mancher gefragt und bedauert, warum sie nicht groß genug sei. Aber der Bundeskanzler hätte es sicherlich vor seinen schweren Gängen gerne, wenn sie noch geringer wäre. Aber ich komme auf dieses Alternative-Problem zurück. Wir wollten alle diese Fragen hier im Hause beantworten und nicht in den vielfältigen Interviewmöglichkeiten, die auch uns zur Verfügung stehen. Fraglos stehen uns nicht die Hauspostillen der Regierung, „Der Spiegel" oder „Der Stern" zur Verfügung.
Ich möchte zunächst ein Wort zur 'Rede des Bundeskanzlers sagen. Auf das, was Herr Wehner gesagt hat, komme ich gleich zurück. Der Bundeskanzler hat sich in einigen Fragen doch in einen von der Opposition angenehm empfundenen Gegensatz begeben — wieweit er damit fertig wird, wird seine Sache sein —, indem er hier einige der Fragen beantwortet hat, bei deren Beantwortung manche seiner Kollegen aus der eigenen Fraktion heute morgen zu lachen für richtig hielten und die der Kollege Apel ,als Phrasen abzutun für den richtigen Stil dieser Debatte fand.
Freilich, Herr Bundeskanzler, den größeren Teil der Fragen haben Sie nicht beantwortet. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Situation eines Regierungschefs, der in Verhandlungen und vor Verhandlungen steht. Deshalb will ich hier nicht insistieren. Aber alle diese Fragen bleiben auf dem Tisch, nicht zuletzt, weil Sie, Herr Bundeskanzler, vor diesem Gang, den Herr von Kühlmann als schwer bezeichnet und ,den andere mit allen möglichen guten Wünschen begleitet haben, nicht einmal in dieser Debatte gesagt haben: Dann laßt uns doch vorher noch einmal sprechen! Deshalb bleibt natürlich dieser unbeantwortete Teil der Fragen bis dahin auch Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Nicht, weil wir es so wollen, Herr Kollege Wehner, sondern weil die Regierung es nicht anders will oder weil Sie es nicht anders wollen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie verantworten.
Offengeblieben ist u. a. die Frage nach den Intentionen der Sowjetunion und dem, was sie in der Zentralen Frage des Verzichts auf die friedliche Wiedervereinigung verlangt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Diese Frage ist nicht dadurch beantwortet, daß der Herr Bundeskanzler sagt, das Buch der Geschichte über die deutsche Frage dürfe nicht zugeschlagen werden. Sie ist nicht durch das beantwortet, was Herr Wehner sagt, es sollten sich alle Deutschen, wenn sie wollen und können, vereinigen dürfen — ein Fortschritt 'in der Formulierung, für die ich mich bedanke.
Wir freuen uns, daß der 'Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister auf unsere Anregung hin zu dem Problem .der Tendenz in den USA Stellung genommen haben. Die Stunde ist zu spät, um hier flüchtige Antworten zu geben. Wir sind nicht zufrieden mit dem, was gesagt worden ist. Wir behalten uns darüber eine spätere Debatte im Gesamtzusammenhang vor.
Der Widerspruch ist nicht aufgeklärt zwischen dem Bundeskanzler, der an dieser Stelle noch einmal von der Skepsis gesprochen hat, mit der er an all diese Dinge herangeht — das haben wir gehört, und es war sicherlich klug, das zu erklären —, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der vorher mit Gewißheit sagte: Das alles wird nicht scheitern. Wissen Sie, wenn man da bei uns nach einem solchen Tag

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1637

Dr. Barzel
wie heute 'immer noch versucht — ich weiß nicht, wer der .Debattenredner war —, zwischen Strauß, Kiesinger, Barzel und Schrader irgendwo einen Punkt zu finden, an dem einer im Temperament etwas anderes gesagt hat, dann sind das fast keine Differenzen im Vergleich nicht nur zu den steuerpolitischen in Ihrer Regierung, von der ich jetzt nicht reden will, sondern auch zu ,der Skepsis und der Sicherheit, es werde zum Ergebnis führen, es werde kein Scheitern geben.
Nun, Herr Kollege Wehner, zu ,dem, was Sie eben gesagt haben. Ich bin froh, daß Sie gesprochen haben; denn ich hatte schon den ganzen Tag darauf gewartet und dachte schon, ich müßte wieder den „Spiegel" der nächsten Woche abwarten.

(Zurufe von der SPD.)

Herr Wehner, ich möchte zunächst einen Punkt aufgreifen, bei dem Sie sehr leidenschaftlich waren. Sie wandten sich zunächst gegen den Honnecker — das war sicher hilfreich für alle — und dann gegen die Honneckers — das war sicher auch gut gemeint —; Sie sagten weiter, daß es keine Stunde Null gebe. Wir sehen natürlich, daß das heißt — so betrachte ich Ihre Antwort; hoffentlich habe ich das jetzt richtig interpretiert —: Die ganze Propaganda, die drüben getrieben wird, um die Sozialdemokratische Partei 'Deutschlands in .die Positionen des Jahres 1954 zurückzudrängen, ist erfolglos. So habe ich Ihre Erklärung verstanden.

(Abg. Wehner: Ja, genau das!)

Dafür wollte ich mich bedanken, Herr Wehner, weil das hilfreich ist. Sie haben alber dann von der Stunde Null gesprochen. Herr Wehner, die gibt es in der Politik niemals. Es 'gibt immer nur die Last von ,gestern, die Verantwortung von heute und .den Weg für morgen.
Ich komme nun zu .einem Punkt, in dem wir nicht übereinstimmen. Sie sagen, Herr Kollege Wehner, die Verträge mit dem anderen Teil Deutschlands — das ist eine wichtige Frage — seien nicht von minderer Art als andere. Sie haben dann später von Verbindlichkeit gesprochen. Wenn Sie sagen würden, die Verträge mit dem anderen Teil Deutschlands seien nicht von minderer Rechtskraft als andere, so vermöchte ich dem zu folgen, weil dies ein fundamentaler politischer und juristischer Unterschied ist. Wir leben ja nun eine ganze Weile mit Abmachungen — Sie haben einige zitiert —, die eingehalten werden, ohne daß man eine völkerrechtliche Anerkennung in allen möglichen Formen vollzieht. Das sollte hier noch gesagt sein.
Herr Wehner, ich hoffe, an der Stelle, an der Sie sagten, ich wünschte gar keine breiten Mehrheiten, habe ich Sie mißverstanden. Wir 'beide kennen uns nun schon .eine ganze Weile, im Guten wie im Schlechten. Vielleicht haben Sie einmal abgewogen, was es eigentlich hieß, was nach dieser Art der Regierungsbildung dazugehörte, hier für meine Fraktion mit deren Billigung nach langen Debatten erklären zu können: Trotzdem 'bieten wir die Kooperation in nationalen Fragen an. — Glauben Sie, das war leicht? Und dann sagen Sie einem Mann wie mir, er suchte keine breiten Mehrheiten, und
so, wie er es anlegte, würde es hier schwerer. Sie haben recht, es soll bei den großen innenpolitischen Kontroversen hier schwerer werden, wo wir auf die Initiativen dieser Regierung, die die inneren Reformen ,durchführen wollte, warten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber, meine Damen und Herren, es soll doch nicht auf diesem Gebiet schwerer werden! Herr Wehner, das sollte mir niemand unterstellen, schon gar nicht, wenn man sich kennt.
Meine Einlassung über den Gewaltverzichtsvorschlag der Regierung Kiesinger mit den Attributen und Vokabeln, die Sie gebraucht haben, zu belegen, dazu gehört schon entweder eine große Portion von Nichtkenntnis der Vorlagen oder eine große Portion Unverfrorenheit der Darstellung. Wenn eine Regierung, die sagt, sie spreche für alle Deutschen, hier ein Gewaltverzichtsabkommen vorschlägt, in dem in der Präambel steht „Um die Wiedervereinigung in Freiheit friedlich herzustellen, versichern wir uns gegenseitig entsprechend der UNO-Charta, das Mittel der Gewalt feierlich auszuschließen", dann ist dies eine gute Vorlage. Dieselbe Vorlage erscheint aber natürlich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch in einem anderen Licht, wenn sie von der Anerkennung zweier Staaten ausgeht, weil die Grenzfrage dann einen ganz anderen Gehalt bekommt. Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich mit Ihrer Regierung darüber unterhalten, worin die größten Schwierigkeiten im Hinblick auf ein solches Abkommen liegen — ich weiß das nur aus den Dokumenten von 1967 und 1968 über den Gewaltverzicht, die ich studiert habe; sie sind ja veröffentlicht —, werden Sie immer wieder auf eben diese Frage stoßen. Da haben Sie sich durch das, was Sie hier getan haben, die deutsche Position nicht erleichtert, sondern erschwert. Das hier darzustellen, um es dann über die Ecke dialektisch als nationales Unglück zu behaupten, Herr Wehner, das war eigentlich genauso ein schlechter Schluß bei Ihnen, wie ich heute einen schlechten Anfang hatte.
Einige haben in dieser Debatte behauptet, die Alternative der Opposition sei nicht verstanden worden oder nicht deutlich genug geworden. Nun, es ist manchmal so, Herr Kollege Apel — das geht auch uns manchmal so —, daß man erst bei längerem Zusehen merkt, was da wirklich passiert ist. Bei uns haben manche damals am 30. Juni die Worte von Herbert Wehner als taktische Tagesrede empfunden und erst später gemerkt, was passiert war. Na ja, es kann so sein, daß es Ihnen heute ähnlich ergeht. Vielleicht lesen Sie, Herr Apel und andere, einmal nach, was für eine Konzeption wir heute vorgelegt haben, wo wir gesagt haben, für Lösungen und die Bereitschaft, etwas für Europa einzubringen, seien wir bereit, politische Leistungen zu erbringen. Wir haben die Maßstäbe gesetzt, und da es eine Kooperation nicht gibt, haben wie sie hier im Hause gesetzt, damit jeder wissen kann, wozu man mit dem Ja der Opposition rechnen kann und wozu man das Nein der Opposition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussehen muß. Das können Sie aus dem, was hier heute gesagt worden ist, sehen.

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1638 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Dr. Barzel
Nun kommen Leute und sagen uns, wir hätten hier gesagt: das nicht und jenes nicht! Dann müssen Sie Reden zum Fenster hinaus halten, aber nicht gegen die Position, die hier die CDU/CSU eingenommen hat. Diese hat nämlich gesagt — ich zitiere —:
Uns geht es um die Anerkennung der Menschenrechte. Wenn es das zu besiegeln gilt, fragen wir nicht nach der Farbe der Tinte und der Form des Unterschriftsformulars.
Diese Fraktion hat gesagt — ich lese es jetzt noch einmal vor —:
Wir brauchen in Europa zumindest Ansätze, welche die Verhärtung überwinden und die Zusammenarbeit stärken, Bemühungen um den Abbau der Rüstung auf allen Seiten und mehr noch: In ganz Europa müssen die Grenzen offener werden. Die Freizügigkeit muß stärker, die Informationsmöglichkeiten für alle müssen besser und der Austausch der Meinungen sowie die Begegnung der Menschen müssen reger werden. Überall in Europa müssen Minderheiten geschützt sein, und es müssen die Diskriminierungen nach Nation, Sprache, Religion und Meinung gemildert werden mit dem Ziel, sie ganz zu überwinden. Für solche Zwecke auch politische Leistungen zu erbringen erscheint uns sinnvoll. Wir halten es aber eben deshalb für fundamental uneuropäisch, den gegenwärtig ganz anders gearteten Status quo in Europa etwa zu zementieren und dadurch die Sowjetunion gegenüber allen Europäern, auch uns gegenüber, in ihrem Einfluß noch zu stärken.
Ich habe dies noch einmal vorgelesen, damit das hier vielleicht doch besser verstanden wird.
Meine Damen und Herren, der Bundesregierung ist es nicht gelungen, Kooperation herzustellen. Es ist ihr nicht gelungen, heute unsere Besorgnisse zu zerstreuen. Sie war nicht bereit, wesentliche Fragen zu beantworten. Diese Bundesregierung hat auf dem Wege in Verhandlungen, für die wir sind, Vorleistungen erbracht, gegen die wir sind und waren. Herr Bundeskanzler, in der Steuerpolitik können Sie ohne Schaden für uns alle, was die Steuersenkung damals betraf, Ihr Wort mit guten Gründen ändern. Das zeiht keiner sehr. Nur, auf dem Gebiet der Außenpolitik sind die Worte einer Regierung auch auf dem Wege zu einer Verhandlung Tatsachen. Diese Tatsachen, auch viele von denen, die Sie geschaffen haben, sind unverrückbar, und sie sind weggegeben, ohne in einem der Punkte, die wir als Maßstab genannt haben, auch nur den Schatten eines Fortschritts erkennbar werden zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Rede von Herbert Wehner

Rede von Dr. Rainer Barzel