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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, wie ich es dem Bundesaußenminister über Mittag persönlich gesagt habe, mit einem persönlichen Wort beginnen. Es tut mir leid, daß ich heute früh von Ihrer „besonderen Strapaze als Parteivorsitzender" gesprochen habe.

    (Beifall bei dein Regierungsparteien.)

    — Ich füge hinzu: Ich habe mir selbst den schlechtesten Dienst erwiesen, mit einem so schlechten Anfang zu beginnen.
    Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Debatte. Diese Debatte war nötig — hier bin ich anderer Meinung als Herr Mischnick, Herr Wehner und andere, die etwas anderes gesagt haben —, weil seit dem 14. Januar, dem Bericht zur Lage der Nation und der Aussprache darüber, neue Tatbestände, Entwicklungen und Erklärungen zu verzeichnen ,gewesen sind. Sie war ferner notwendig, weil es keine Kooperation und keinen Ort für Gespräche gab. Wer diese Debatte ,als .ein Sachkundiger der deutschen Politik und auch als einer, der die Personen hier und die Zwischentöne kennt, nachliest, wird es in der Tat, Herr Bundeskanzler, als Ihr Versäumnis betrachten müssen, nicht mehr Gemeinsamkeit, die doch keineswegs unmöglich wäre, herbeigeführt zu haben.
    Meine Damen und Herren, da es keine Kooperation gab, da Fragen nicht beantwortet worden sind, mußte die Opposition

    (Zuruf von der SDP: Sie waren doch im Urlaub!)

    — die Debatte findet auch statt, wenn ich im Urlaub bin; das haben Sie vorige Woche gesehen, meine Damen und Herren — hier einiges sagen. Es mußte auch deshalb gesagt werden, weil die Koalitionspolitik — das haben wir öffentlich gesagt — durch eine Erklärung von Herrn Wehner aus unserer Sicht in Frage gestellt worden ist. Durch die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Kollegen Wehner, die gerade bezüglich dessen, was nicht oder nicht mehr gesagt wurde, interessant waren, ist sicherlich hinsichtlich dieser Fragen einiges aus der Welt geräumt worden. Das zeigt, wie notwendig die Debatte war.
    Sie war aber auch notwendig, weil öffentlich, draußen immer wieder die Frage gestellt wurde: Wo ist eigentlich die Alternative der CDU/CSU? Nun hat sich mancher gefragt und bedauert, warum sie nicht groß genug sei. Aber der Bundeskanzler hätte es sicherlich vor seinen schweren Gängen gerne, wenn sie noch geringer wäre. Aber ich komme auf dieses Alternative-Problem zurück. Wir wollten alle diese Fragen hier im Hause beantworten und nicht in den vielfältigen Interviewmöglichkeiten, die auch uns zur Verfügung stehen. Fraglos stehen uns nicht die Hauspostillen der Regierung, „Der Spiegel" oder „Der Stern" zur Verfügung.
    Ich möchte zunächst ein Wort zur 'Rede des Bundeskanzlers sagen. Auf das, was Herr Wehner gesagt hat, komme ich gleich zurück. Der Bundeskanzler hat sich in einigen Fragen doch in einen von der Opposition angenehm empfundenen Gegensatz begeben — wieweit er damit fertig wird, wird seine Sache sein —, indem er hier einige der Fragen beantwortet hat, bei deren Beantwortung manche seiner Kollegen aus der eigenen Fraktion heute morgen zu lachen für richtig hielten und die der Kollege Apel ,als Phrasen abzutun für den richtigen Stil dieser Debatte fand.
    Freilich, Herr Bundeskanzler, den größeren Teil der Fragen haben Sie nicht beantwortet. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Situation eines Regierungschefs, der in Verhandlungen und vor Verhandlungen steht. Deshalb will ich hier nicht insistieren. Aber alle diese Fragen bleiben auf dem Tisch, nicht zuletzt, weil Sie, Herr Bundeskanzler, vor diesem Gang, den Herr von Kühlmann als schwer bezeichnet und ,den andere mit allen möglichen guten Wünschen begleitet haben, nicht einmal in dieser Debatte gesagt haben: Dann laßt uns doch vorher noch einmal sprechen! Deshalb bleibt natürlich dieser unbeantwortete Teil der Fragen bis dahin auch Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Nicht, weil wir es so wollen, Herr Kollege Wehner, sondern weil die Regierung es nicht anders will oder weil Sie es nicht anders wollen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie verantworten.
    Offengeblieben ist u. a. die Frage nach den Intentionen der Sowjetunion und dem, was sie in der Zentralen Frage des Verzichts auf die friedliche Wiedervereinigung verlangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese Frage ist nicht dadurch beantwortet, daß der Herr Bundeskanzler sagt, das Buch der Geschichte über die deutsche Frage dürfe nicht zugeschlagen werden. Sie ist nicht durch das beantwortet, was Herr Wehner sagt, es sollten sich alle Deutschen, wenn sie wollen und können, vereinigen dürfen — ein Fortschritt 'in der Formulierung, für die ich mich bedanke.
    Wir freuen uns, daß der 'Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister auf unsere Anregung hin zu dem Problem .der Tendenz in den USA Stellung genommen haben. Die Stunde ist zu spät, um hier flüchtige Antworten zu geben. Wir sind nicht zufrieden mit dem, was gesagt worden ist. Wir behalten uns darüber eine spätere Debatte im Gesamtzusammenhang vor.
    Der Widerspruch ist nicht aufgeklärt zwischen dem Bundeskanzler, der an dieser Stelle noch einmal von der Skepsis gesprochen hat, mit der er an all diese Dinge herangeht — das haben wir gehört, und es war sicherlich klug, das zu erklären —, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der vorher mit Gewißheit sagte: Das alles wird nicht scheitern. Wissen Sie, wenn man da bei uns nach einem solchen Tag

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1637


    Dr. Barzel
    wie heute 'immer noch versucht — ich weiß nicht, wer der .Debattenredner war —, zwischen Strauß, Kiesinger, Barzel und Schrader irgendwo einen Punkt zu finden, an dem einer im Temperament etwas anderes gesagt hat, dann sind das fast keine Differenzen im Vergleich nicht nur zu den steuerpolitischen in Ihrer Regierung, von der ich jetzt nicht reden will, sondern auch zu ,der Skepsis und der Sicherheit, es werde zum Ergebnis führen, es werde kein Scheitern geben.
    Nun, Herr Kollege Wehner, zu ,dem, was Sie eben gesagt haben. Ich bin froh, daß Sie gesprochen haben; denn ich hatte schon den ganzen Tag darauf gewartet und dachte schon, ich müßte wieder den „Spiegel" der nächsten Woche abwarten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Herr Wehner, ich möchte zunächst einen Punkt aufgreifen, bei dem Sie sehr leidenschaftlich waren. Sie wandten sich zunächst gegen den Honnecker — das war sicher hilfreich für alle — und dann gegen die Honneckers — das war sicher auch gut gemeint —; Sie sagten weiter, daß es keine Stunde Null gebe. Wir sehen natürlich, daß das heißt — so betrachte ich Ihre Antwort; hoffentlich habe ich das jetzt richtig interpretiert —: Die ganze Propaganda, die drüben getrieben wird, um die Sozialdemokratische Partei 'Deutschlands in .die Positionen des Jahres 1954 zurückzudrängen, ist erfolglos. So habe ich Ihre Erklärung verstanden.

    (Abg. Wehner: Ja, genau das!)

    Dafür wollte ich mich bedanken, Herr Wehner, weil das hilfreich ist. Sie haben alber dann von der Stunde Null gesprochen. Herr Wehner, die gibt es in der Politik niemals. Es 'gibt immer nur die Last von ,gestern, die Verantwortung von heute und .den Weg für morgen.
    Ich komme nun zu .einem Punkt, in dem wir nicht übereinstimmen. Sie sagen, Herr Kollege Wehner, die Verträge mit dem anderen Teil Deutschlands — das ist eine wichtige Frage — seien nicht von minderer Art als andere. Sie haben dann später von Verbindlichkeit gesprochen. Wenn Sie sagen würden, die Verträge mit dem anderen Teil Deutschlands seien nicht von minderer Rechtskraft als andere, so vermöchte ich dem zu folgen, weil dies ein fundamentaler politischer und juristischer Unterschied ist. Wir leben ja nun eine ganze Weile mit Abmachungen — Sie haben einige zitiert —, die eingehalten werden, ohne daß man eine völkerrechtliche Anerkennung in allen möglichen Formen vollzieht. Das sollte hier noch gesagt sein.
    Herr Wehner, ich hoffe, an der Stelle, an der Sie sagten, ich wünschte gar keine breiten Mehrheiten, habe ich Sie mißverstanden. Wir 'beide kennen uns nun schon .eine ganze Weile, im Guten wie im Schlechten. Vielleicht haben Sie einmal abgewogen, was es eigentlich hieß, was nach dieser Art der Regierungsbildung dazugehörte, hier für meine Fraktion mit deren Billigung nach langen Debatten erklären zu können: Trotzdem 'bieten wir die Kooperation in nationalen Fragen an. — Glauben Sie, das war leicht? Und dann sagen Sie einem Mann wie mir, er suchte keine breiten Mehrheiten, und
    so, wie er es anlegte, würde es hier schwerer. Sie haben recht, es soll bei den großen innenpolitischen Kontroversen hier schwerer werden, wo wir auf die Initiativen dieser Regierung, die die inneren Reformen ,durchführen wollte, warten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, es soll doch nicht auf diesem Gebiet schwerer werden! Herr Wehner, das sollte mir niemand unterstellen, schon gar nicht, wenn man sich kennt.
    Meine Einlassung über den Gewaltverzichtsvorschlag der Regierung Kiesinger mit den Attributen und Vokabeln, die Sie gebraucht haben, zu belegen, dazu gehört schon entweder eine große Portion von Nichtkenntnis der Vorlagen oder eine große Portion Unverfrorenheit der Darstellung. Wenn eine Regierung, die sagt, sie spreche für alle Deutschen, hier ein Gewaltverzichtsabkommen vorschlägt, in dem in der Präambel steht „Um die Wiedervereinigung in Freiheit friedlich herzustellen, versichern wir uns gegenseitig entsprechend der UNO-Charta, das Mittel der Gewalt feierlich auszuschließen", dann ist dies eine gute Vorlage. Dieselbe Vorlage erscheint aber natürlich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch in einem anderen Licht, wenn sie von der Anerkennung zweier Staaten ausgeht, weil die Grenzfrage dann einen ganz anderen Gehalt bekommt. Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich mit Ihrer Regierung darüber unterhalten, worin die größten Schwierigkeiten im Hinblick auf ein solches Abkommen liegen — ich weiß das nur aus den Dokumenten von 1967 und 1968 über den Gewaltverzicht, die ich studiert habe; sie sind ja veröffentlicht —, werden Sie immer wieder auf eben diese Frage stoßen. Da haben Sie sich durch das, was Sie hier getan haben, die deutsche Position nicht erleichtert, sondern erschwert. Das hier darzustellen, um es dann über die Ecke dialektisch als nationales Unglück zu behaupten, Herr Wehner, das war eigentlich genauso ein schlechter Schluß bei Ihnen, wie ich heute einen schlechten Anfang hatte.
    Einige haben in dieser Debatte behauptet, die Alternative der Opposition sei nicht verstanden worden oder nicht deutlich genug geworden. Nun, es ist manchmal so, Herr Kollege Apel — das geht auch uns manchmal so —, daß man erst bei längerem Zusehen merkt, was da wirklich passiert ist. Bei uns haben manche damals am 30. Juni die Worte von Herbert Wehner als taktische Tagesrede empfunden und erst später gemerkt, was passiert war. Na ja, es kann so sein, daß es Ihnen heute ähnlich ergeht. Vielleicht lesen Sie, Herr Apel und andere, einmal nach, was für eine Konzeption wir heute vorgelegt haben, wo wir gesagt haben, für Lösungen und die Bereitschaft, etwas für Europa einzubringen, seien wir bereit, politische Leistungen zu erbringen. Wir haben die Maßstäbe gesetzt, und da es eine Kooperation nicht gibt, haben wie sie hier im Hause gesetzt, damit jeder wissen kann, wozu man mit dem Ja der Opposition rechnen kann und wozu man das Nein der Opposition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussehen muß. Das können Sie aus dem, was hier heute gesagt worden ist, sehen.

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    1638 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970


    Dr. Barzel
    Nun kommen Leute und sagen uns, wir hätten hier gesagt: das nicht und jenes nicht! Dann müssen Sie Reden zum Fenster hinaus halten, aber nicht gegen die Position, die hier die CDU/CSU eingenommen hat. Diese hat nämlich gesagt — ich zitiere —:
    Uns geht es um die Anerkennung der Menschenrechte. Wenn es das zu besiegeln gilt, fragen wir nicht nach der Farbe der Tinte und der Form des Unterschriftsformulars.
    Diese Fraktion hat gesagt — ich lese es jetzt noch einmal vor —:
    Wir brauchen in Europa zumindest Ansätze, welche die Verhärtung überwinden und die Zusammenarbeit stärken, Bemühungen um den Abbau der Rüstung auf allen Seiten und mehr noch: In ganz Europa müssen die Grenzen offener werden. Die Freizügigkeit muß stärker, die Informationsmöglichkeiten für alle müssen besser und der Austausch der Meinungen sowie die Begegnung der Menschen müssen reger werden. Überall in Europa müssen Minderheiten geschützt sein, und es müssen die Diskriminierungen nach Nation, Sprache, Religion und Meinung gemildert werden mit dem Ziel, sie ganz zu überwinden. Für solche Zwecke auch politische Leistungen zu erbringen erscheint uns sinnvoll. Wir halten es aber eben deshalb für fundamental uneuropäisch, den gegenwärtig ganz anders gearteten Status quo in Europa etwa zu zementieren und dadurch die Sowjetunion gegenüber allen Europäern, auch uns gegenüber, in ihrem Einfluß noch zu stärken.
    Ich habe dies noch einmal vorgelesen, damit das hier vielleicht doch besser verstanden wird.
    Meine Damen und Herren, der Bundesregierung ist es nicht gelungen, Kooperation herzustellen. Es ist ihr nicht gelungen, heute unsere Besorgnisse zu zerstreuen. Sie war nicht bereit, wesentliche Fragen zu beantworten. Diese Bundesregierung hat auf dem Wege in Verhandlungen, für die wir sind, Vorleistungen erbracht, gegen die wir sind und waren. Herr Bundeskanzler, in der Steuerpolitik können Sie ohne Schaden für uns alle, was die Steuersenkung damals betraf, Ihr Wort mit guten Gründen ändern. Das zeiht keiner sehr. Nur, auf dem Gebiet der Außenpolitik sind die Worte einer Regierung auch auf dem Wege zu einer Verhandlung Tatsachen. Diese Tatsachen, auch viele von denen, die Sie geschaffen haben, sind unverrückbar, und sie sind weggegeben, ohne in einem der Punkte, die wir als Maßstab genannt haben, auch nur den Schatten eines Fortschritts erkennbar werden zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Czaja

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Warschauer Gesprächen, die aktuell sind und in den nächsten Wochen weitergehen, sei mir gestattet, noch einige Sorgen und einige unbeantwortete Fragen festzuhalten, nicht Sorgen darüber, daß gesprochen wird, aber wohl Sorgen darüber, worüber nicht gesprochen wird und worüber gesprochen wird. Sosehr die Bundesregierung einen Spielraum haben muß, sosehr hat das Staatsvolk und sosehr haben die Betroffenen, um deren Menschenrechte und um deren nach der europäischen Menschenrechtskonvention zu achtende Wohnsitzrechte es geht, Anspruch darauf, über die Grundvorstellungen, und zwar über alle Grundvorstellungen der Bundesregierung, mit denen sie an die Gespräche herangeht, Klarheit zu erhalten, dies um so mehr, als der polnische Staatspräsident in sehr eindeutiger Weise nicht nur Grundvorstellungen, sondern Einzelheiten genannt hat. Hier sind doch gerade auch nach der heutigen Debatte entscheidende Unklarheiten geblieben.
    Ich stelle noch einmal die Frage, die Herr Dr. Barzel hier zweimal von diesem Pult aus gestellt hat und die bisher nicht beantwortet ist: Gilt das Wort des Bundesaußenministers Willy Brandt vom 2. Juli 1967 gerade zu den Verhandlungen noch? Das ist im Bulletin vom 4. Juli überschrieben: „Grundvorstellungen einer europäischen Friedensordnung". Auf diese europäische Friedensordnung hat sich ja der Herr Bundeskanzler heute berufen. Gilt das noch nach zweieinhalb Jahren, oder gilt das nicht mehr? Dieses Wort — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vier bis fünf Sätze zitieren — lautete so, daß es nach einer Ablehnung des sterilen Status quo — so damals der Herr Bundesaußenminister Willy Brandt — folgendermaßen hieß:
    Eine europäische Friedensordnung
    — und auf die hat sich der Herr Bundeskanzler heute berufen —
    soll man sich
    — und das sagte er damals mit Rücksicht auf die Ostgrenzen —
    auch in anderer Hinsicht nicht so vorstellen, als ob einfach nur zu bestätigen wäre, was der zweite Weltkrieg in Europa hinterlassen hat. Die europäische Friedensordnung müßte Grenzen einebnen und neue Formen der Zusammenarbeit möglich machen. Zu ihr müßte deshalb beispielsweise auch ein europäisches Volksgruppenrecht gehören. Sie müßte die Menschenrechte nicht nur deklarieren, sondern auf wesentlichen Gebieten praktizieren.
    Gilt dieser Satz noch heute? Wir haben im Ausschuß gefragt; auch dort ist die Frage nicht beantwortet worden. Das sind ja Grundvorstellungen, und hier ist keine leere Bühne seit 1967 geschaffen worden oder übriggeblieben.
    Unklar und widersprüchlich ist auch die Frage beantwortet, wozu sich die Bundesregierung bezüglich Anerkennung und Zustimmung zu Gebietsänderungen für legitimiert hält und welches ihr politischer Wille hierzu ist. Ich muß gestehen, vorbehaltlich der weiteren Prüfung der persönlichen Meinung von Herrn Professor Dahrendorf zu dieser Frage scheint mir durch die heutige Debatte die Verhandlungs-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1639


    Dr. Czaja
    situation der Bundesrepublik Deutschland nicht verbessert worden zu sein,

    (Zuruf des Abg. Hermsdorf [Cuxhaven])

    insbesondere nicht durch die widersprüchlichen Ausführungen, Herr Kollege Hermsdorf, von Herrn Kollegen Apel und von Herrn Kollegen Haack. Sosehr ich vieles von Herrn Kollegen Haack bejahen und unterschreiben kann, so kann ich nicht verstehen, daß Herr Kollege Apel genau das, was ich hier zitiert habe und was Herr Dr. Barzel angesprochen hat, als Wortgeklüngel, als Phraseologie und ähnliches bezeichnet.
    Offensichtlich drehten sich die Gespräche in Warschau bisher nur um die Frage, was der andere Gesprächspartner will. Meine Damen und Herren, eine solide Grundlage für Beziehungen ergibt sich aber nur aus klaren Willensäußerungen auf beiden Seiten. Formeln, die sie überdecken, machen solche Beziehungen nicht frei von ungutem Mißtrauen und Unsicherheit mit allen Folgen, also auch von Mißtrauen gegen uns. Art. 7 des Deutschland-Vertrages ist wichtig und wertvoll, wenn ein klarer politischer Wille des am meisten betroffenen Vertragspartners — das sind wir — dahintersteht.
    In dem langen Prozeß eines Sich-wieder-besser-
    Verstehens zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke, der wiederholt hier angesprochen worden ist, müssen die großzügige wirtschaftliche Zusammenarbeit ich sage ausdrücklich: großzügige —, ein Austausch wirklicher kultureller Leistungen auf beiden Seiten, bessere Beziehungen der Menschen und Völker, ein häufigeres Zusammenkommen der Fachleute, der Techniker und der Kaufleute vorangehen. Dauerhafte geschichtliche Lösungen, annehmbar für beide Völker, können aber nicht erzwungenes und daher weder glaubwürdiges noch haltbares Ergebnis am Anfang sein. Sie erfordern einen langen Prozeß.
    An seinem Ende — das scheint mir doch eine erwägenswerte Alternative zu sein — sollte nicht, wie der polnische Außenminister Jendrichowski meint, eine Fixierung expansiver national-staatlicher Barrieren, sondern, wie es der Bundesaußenminister Willy Brandt am 2. Juli 1967 ausgesprochen hat, eine enge Zusammenarbeit, eine enge menschliche und gruppenmäßige Zusammenarbeit auch in umstrittenen Gebieten stehen. Solche dauerhaften Lösungen lassen sich weder rasch noch in einem 'für einen gerechten Ausgleich ungünstigen geschichtlichen Moment des erheblichen Ungleichgewichtes in Europa erreichen. Dauerhafte Lösungen liegen aber — das möchte ich ganz deutlich sagen — im wohlverstandenen Interesse beider Seiten: nicht nur unseres, sondern auch des polnischen Volkes.
    Eines aber ist gewiß, und daß möchte ich auch zu den Ausführungen von Herrn Professor Dahrendorf sagen: Sosehr über Territorien Mehrheiten der vertragschließenden Parteien — Mehrheiten in den Parlamenten — entscheiden: über Menschenrechte können sich auch Mehrheiten nicht hinwegsetzen.
    Wir bedauern es ,auch, daß dem mit irrigen Argumenten arbeitenden Druck auf Scheinlösungen nicht mit sachlicher Klarheit entgegengetreten wird. Kein gerecht denkender Mensch kann und darf verschweigen, was im deutschen Namen Grausames und Grauenhaftes getan wurde. Bei aller berechtigten Forderung nach Sühne, die die schuldigen Personen, Täter und Urheber, in geordnetem Rechtsgang zu leisten haben, und politischer Haftung — nicht Kollektivschuld, sondern politische Haftung für Falsches, was die unwürdige Vertretung unseres Volkes getan hat —, muß es zurückgewiesen werden, daß 'deshalb über das Unrecht der gegenüber zehn Millionen Menschen begangenen Vertreibung ohne den letzten friedlichen Versuch zur zeitgemäßen Wiederherstellung von Völkerrecht und Menschenrechten hinweggegangen und daß dieses Unrecht hingenommen wird ohne diesen letzten Versuch. Wenn wir das täten, würden wir dem Faustrecht und der Gewalt statt der Durchsetzung der Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte Vorschub leisten. Auch 25 Jahre heilen das nicht.
    Vielmehr muß, wie Willy Brandt am 2. Juli 1967 erklärt hat, zu gegebener Zeit eine umfassende Friedensordnung, eine gemeinsame Aufbauarbeit in neuen Formen des Zusammenlebens gesucht und ermöglicht werden. Wenn man Grausamkeiten als Motivierung für politische Entscheidungen vorgehalten bekommt — obwohl das Völkerrecht dies nicht kennt —, sollte allerdings auch nicht systematisch das Grausame verschwiegen werden — ohne aufzurechnen; ,denn Unmenschlichkeiten sind nicht gegeneinander aufrechenbar —, das auch an Deutschen begangen wurde.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Es ist nicht gerecht, das eine zu nennen und das andere überhaupt nicht zu nennen.
    Nicht zu verschweigen ist, daß die Hauptursache des Grausamen, ein frevelhaft übersteigerter Nationalismus, zwar ganz besonders in deutschem Namen ausgeübt wurde, aber auch bei denen, die uns anklagen, keineswegs beseitigt ist, sondern heute noch Vertreibung verursacht, und daß dort, wo andere vor dem Nationalsozialismus Gewalt und Macht über Deutsche hatten, ebenfalls schwere, aus einem solchen Nationalismus herauskommende Diskriminierungen, ja Verfolgungen von Deutschen lange vor 1933 zu verzeichnen waren. Wer einmal die Übersetzungen von Aussagen einiger Unterhändler in den Jahren vor 1933 durchliest, der wird merken, daß auch einzelne Unterhändler an diesem nationalen Chauvinismus nicht unschuldig waren.
    So muß die Ursache jener Übersteigerung eines maßvollen und notwendigen Nationalbewußtseins, die nicht nur Fehler der Deutschen ist, im Alltag durch neue Formen der Zusammenarbeit — nicht aber durch neue fixierte Grenzpfähle, die dem einen alles und dem anderen nichts geben — ersetzt werden. Die nach dem Furchtbaren verbliebenen tiefen Lücken in der Wirtschaft, in der Technologie, im Vollzug des Strukturwandels und in den kulturellen Begegnungen bieten reichliche Ansatzpunkte zur Kooperation, nicht nur im Finanziellen und im Handel, sondern auch in der Begegnung der Fachleute und der Menschen.

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    1640 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970


    Dr. Czaja
    Zu den Irrtümern, denen entgegenzutreten ist, gehört auch die Meinung, daß Annexionen statt durch ein erträgliches und umfassendes Vertragswerk durch Formeln oder durch politische Absichtserklärungen ersetzt werden können. Das Annexionsverbot zählt zu den Normen des Völkerrechts. Der Sicherheitsrat der UNO hat im Nahostkonflikt noch im November 1967 daraus eindeutige und einstimmige Beschlüsse abgeleitet. Art. 25 des Grundgesetzes verkettet damit unsere staatliche Grundordnung und verbietet damit die Hinnahme von Annexionen durch Formeln anstatt ihrer Ablösung durch den Abschluß eines umfassenden Vertragswerkes. Hier wird auch in diesem Bundestag nicht nur nach der einfachen Mehrheit, sondern auch nach der verfassungsmäßig geltenden Mehrheit gefragt werden.
    Bei der Kritik an den Verhandlungen stoßen wir auf einen schweren Mangel hinsichtlich der bisherigen Traktandenliste, der bisherigen Gegenstände. Unsere Regierung muß auch die menschenrechtliche Lage der Deutschen zur Sprache bringen. Bisher war das offensichtlich nicht der Fall. Wir machen keine Vorschriften über den Zeitpunkt zur Führung des Gesprächs, aber wir fordern, daß die Menschenrechte, die Grundrechte, die es gestatten, ohne Diskriminierung am angestammten Wohnsitz zu leben und die Persönlichkeit zu entfalten, in die Verhandlungen aufgenommen werden.
    Unlängst hat die Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollen, daß sie die Vertreter der von der Tragödie Betroffenen nicht nur informieren, sondern auch ihre Sachkenntnis nutzen möchte. Es wäre auch schwer verständlich, wenn man Sachkenner von Land und Leuten und Problemen ausklammern und sich zur Vervollständigung der Meinungsbildung im Auswärtigen Amt nur Eindrücke von raschen Touristen ohne Sprachkenntnisse holen wollte.
    Der Staat muß sich allen Teilen des Volkes verpflichtet fühlen, auch den hart getroffenen Teilen, die nicht die Mehrheit sind. Ihre von Irrtümern gereinigte Sachkenntnis ist nötig. Dem Versuch ausländischer Kräfte, die die Vertreibung billigten, nunmehr die Vertriebenen in der deutschen Politik und Gesellschaft aus der Rolle politischer Mitwirkung und Mitgestaltung zu verdrängen, muß widerstanden werden, selbst wenn Strömungen in der Massengesellschaft, die immer. wieder Buh-Männer brauchen, sich dieser Minderheiten bemächtigen.