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    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3463 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137) Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A Gerlach (SPD) . 3464 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D Fragen des Abg. Kohlberger: Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister Gumbel, Staatssekretär 3465 B Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B Fellermaier (SPD) . . . 3466 D Fragen des Abg. Wächter: Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B Moersch (FDP) 3468 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher: Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen . Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler: Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B Meister (CDU/CSU) 3470 D Frage des Abg. Dröscher: Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B Fragen der Abg. Schwabe und Börner: Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C Schwabe (SPD) 3472 A Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B Frage des Abg. Iven: Reflektierende Autokennzeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe: Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A Schwabe (SPD) 3473 B Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Bau der Autobahn Regensburg–Passau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn: Schließung von Postfächern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert: Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung — Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A Borm (FDP) 3479 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) — Erste Beratung — 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079) — Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080) — Erste Beratung — 3484 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung — Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A Rehs (SPD) 3486 D Dr. Rutschke (FDP) 3488 B Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4) Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A Exner (CDU/CSU) 3490 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a)) Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C Nächste Sitzung 3492 D Anlagen 3493 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.28 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Diekmann 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 24. 11. Dr. Furler 25. 11. Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Seifriz * 25. 11. Strauß 25. 11. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Wienand 4. 12. Wurbs 25. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 24. November 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Drucksache V/1133 Frage VI/ 12) : Warum ist im Steueränderungsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG (Steuerbegünstigung für Vollblutzucht) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt werden sollte? Die Steuermehreinnahmen, die sich durch den Fortfall der Vergünstigung für Vollblutzucht ergeben würden, sind nur gering. Aus diesem Grunde ist die Streichung dieser Vorschrift nicht in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 aufgenommen worden, das bekanntlich in erster Linie haushaltsmäßigen Notwendigkeiten dienen sollte. Die Streichung der maßgebenden Vorschriften in § 51 EStG ist für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorgesehen, das entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts u. a. auch eine generelle Überarbeitung der Ermächtigungsvorschriften in § 51 EStG bringen soll. Damit würde auch eine mehrmalige Änderung des § 51 EStG innerhalb kurzer Zeit vermieden. Mit den Vorarbeiten für den Entwurf dieses Steueränderungsgesetzes ist bereits begonnen worden.
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    Rede von Dr. Johann Baptist Gradl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf wenige allgemeine Bemerkungen beschränken. Die 19. Novelle ist eingehend begründet. In den Ausschüssen wird genügend Gelegenheit sein, über die zum Teil recht komplizierten Aussagen dieser Novelle zu diskutieren.
    Ich möchte nur folgendes sagen. Als vor etwa anderthalb Jahren der Streit, so muß man sagen, um die 18. Novelle ging, deren wechselvolles Schicksal den Mitgliedern des Hohen Hauses noch in Erinnerung ist, haben alle Fraktionen des Hohen Hauses und die Bundesregierung zugesagt, daß die Möglichkeiten einer weiteren Verbesserung der Lastenausgleichsgesetzgebung sorgfältig geprüft würden. Diese Zusage ist gegeben worden, weil der Streit damals nicht zuletzt darum ging, ob die Möglichkeiten genügend ausgeschöpft sind oder — wie die entgegengesetzte Auffassung behauptete — ob nicht zuviel getan worden ist. Das Ergebnis dieser Zusage ist die Ihnen jetzt vorliegende 19. Novelle. Sie hat ein Volumen von immerhin etwa 2 1/2 Milliarden DM. Nimmt man das hinzu, was mit der 18. Novelle bewilligt werden konnte, kommt man immerhin auf einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 5 Milliarden DM, nämlich 5,3 Milliarden DM.
    Mit dieser 19. Novelle wollen wir vor allen Dingen die Hauptentschädigung verbessern. Darauf ist die Novelle konzentriert. Daneben kommt noch ein relativ kleiner Betrag den Flüchtlingen aus der

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3485


    Bundesminister Gradl
    Sowjetzone zugute. Ihnen wird die Vermögensabgabe für das in der Bundesrepublik gelegene Vermögen gestundet, wenn sie nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Vermögensschäden in der Sowjetzone erlitten haben. Alles, was sonst in der Novelle steht, sind technische Verbesserungen und die Milderung einiger Härtefälle. Der entscheidende Inhalt dieser Novelle ist die Verbesserung der Hauptentschädigung. Nach unseren Berechnungen erfordert sie etwa 2,4 Milliarden DM.
    Meine Damen und Herren, wir haben sehr sorgfältig zu ermitteln versucht, welche Möglichkeiten für eine Verbesserung des Lastenausgleichs noch vorhanden sind. Wir haben Berechnungen angestellt, die über Jahrzehnte hin in die Zukunft gehen, bis über das Jahr 2000 hinaus. Wir wollten diesmal besonders sorgfältig sein. Daß es problematisch ist, wenn man über ein Jahrzehnt oder gar anderthalb Jahrzehnte hinausgeht, versteht sich von selbst. Aber wir haben das nun einmal nach bestem Wissen und Gewissen versucht. Wir haben herauszubekommen versucht, was sich hinter dem Begriff der Reserven --- dies war ja der Streitbegriff — wirklich verbirgt. Dieser Begriff hat ja etwas irregeführt; denn in Wirklichkeit ging es nicht um Reserven. Unter Reserven versteht man etwas, was da ist, was gewissermaßen im Kasten gehalten und vorenthalten wird. Darum ging es in Wahrheit nicht, sondern es ging darum, ob aus der zukünftigen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Lastenausgleichsfonds ein Überschuß erwartet werden kann, der es möglich macht, die Leistungen zu verbessern. Wie gesagt, wir haben also versucht, das herauszubekommen.
    Besonders umstritten war damals die Vermögensteuer. Die Bundesregierung hat vier sehr angesehene Wirtschaftsinstitute beauftragt, das einmal gründlich durchzurechnen, die Institute in Essen, Kiel, Berlin und München. Diese Institute haben errechnet, daß man in der Tat mit einem höheren Aufkommen an Vermögensteuer rechnen könne, als das bis dato angenommen worden war.
    Dann haben wir, die Bundesregierung, nicht zuletzt das Finanzministerium, das Bundesausgleichsamt und andere Gremien und Fachleute, zu errechnen versucht, wie es mit den anderen Einnahme-und Ausgabenpositonen des Lastenausgleichs ist. Dabei haben sich positive Möglichkeiten auf die Zukunft hin herausgestellt: Mehreinnahmen bei den gesetzlichen Abgaben, Minderausgaben bei der Hauptentschädigung, bei Kreditzinsen usw.
    Aber es gab leider auch negative Positionen. Es hat sich herausgestellt, daß man bei der Unterhaltshilfe mit einer Mehrbelastung rechnen muß, ebenso bei der Entschädigungsrente, beim Härtefonds und einigen anderen Positionen. Nun gut, ich will das hier nicht im einzelnen ausbreiten. Ich sage es auch nur, um deutlich zu machen: die Bundesregierung hat die Zusage einer sorgfältigen Prüfung, die sie damals gegeben hat, so ernst genommen, wie das nach ihrer Meinung nur möglich war.
    Das Ergebnis war, daß uns der Präsident des Bundesausgleichsamtes am 29. September mitgeteilt hat, bis etwa 1980 erscheine eine Ausfallbelastung des Bundeshaushalts ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn man neben den Kosten der 19. Novelle auch noch die bis dahin zu erwartenden Erhöhungen der Unterhaltshilfe — Erhöhungen insbesondere bedingt durch die Rentendynamik — einbeziehe.
    Ich weiß, meine Damen und Herren, daß auch die Zahlen, die wir errechnet haben, oder die Möglichkeit, die wir herausbekommen haben und die in diesem Entwurf der 19. Novelle ihren Niederschlag findet, bestritten wird. Das ist klar; das sind komplizierte Rechnungen. Ich will dazu nur folgendes sagen. Wir glauben nach bestem Wissen und Gewissen wirklich, daß bei solider Rechnung unter den heutigen Gegebenheiten und nach dem, was man vernünftigerweise in die Zukunft hinein erwarten kann, mehr Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen in aller Offenheit, wir werden in die Beratungen des Ausschusses auch in bezug auf das Zahlenwerk völlig offen hineingehen; wir werden uns also gern der Kritik stellen. Wollen wir sehen, zu welchen Ergebnissen wir dann kommen! Ich glaube allerdings, daß die Bundesregierung in der Lage ist nachzuweisen, daß sie die Zukunft richtig geschätzt und berechnet hat.
    Noch ein letztes Wort. Es gibt bei uns im Lande eine recht kritische Stimmung gegen alles, was noch mit Kriegsfolgengesetzgebung zu tun hat. Das richtet sich auch gegen das, was man im Bereich der Lastenausgleichsgesetzgebung tut. Das ist so die Stimmung: Es sind doch soundsoviele Jahre seit dem Krieg vergangen, und immer noch diese Folgen!
    Dazu möchte ich — obwohl ich den hier Anwesenden sicher nichts Neues sage, aber die Gerechtigkeit gebietet es — bemerken, daß man doch wohl nicht diejenigen, die seinerzeit so vernünftig waren, im allgemeinen Interesse ihre Ansprüche und Wünsche zurückstellen und sie über lange Jahrzehnte hinweg zu verteilen, dadurch strafen kann, daß man ihnen 20 Jahre nachher weitere notwendige gesetzliche Folgerungen verweigert.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Gegenüber den kritischen Einwänden auch gegen diese 19. Novelle, die aus dieser Richtung kommen, hat die Bundesregierung den Standpunkt eingenommen, der nach meiner Auffassung nur eingenommen werden konnte: Diese Novelle muß sein. Warum muß sie sein?
    Man hat uns nämlich auch folgendermaßen kritisiert: Ihr macht eine Novelle, obwohl ihr wißt, daß die Leistungen praktisch erst ab 1972 realisiert werden können. Jawohl, wir haben es trotzdem gemacht. Wir haben es getan, weil wir meinten, daß die vor zwei Jahrzehnten und länger Geschädigten endlich wissen sollten, was jetzt noch an zusätzlichen Leistungen zu erwarten ist, womit sie rechnen können. Diese Klarheit zumindest ist man ihnen schuldig. Außerdem müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, daß denen, die besonders bedürftig sind, denen nämlich, die Entschädigungsrente empfangen, die Verbesserung schon nach Verab-

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    3486 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966


    Bundesminister Gradl
    schiedung der Novelle, also im kommenden Jahr zugute kommen wird.
    Meine Damen und Herren, schließlich hatten wir, glaube ich, noch einen weiteren und gar nicht unwichtigen Anlaß — trotz aller Bedenken gegen eine Novelle, die erst in späterer Zeit realisiert werden kann, erst 1972, wenn uns das Glück hold ist. Vielleicht ist die Lage auf dem Kapitalmarkt auch etwas eher günstig; aber das hat ja der Gesetzgeber in der Hand. Damals, nach der 18. Novelle, haben alle Parteien und alle Fraktionen dieses Hauses den Vertriebenen und den Kriegssachgeschädigten zugesagt, daß sie eine 19. Novelle machen werden. Wir waxen also miteinander im Wort. Einfach das demokratische Ansehen gebot, daß man das, was heute möglich war, nicht nur errechnete, sondern den Betroffenen auch in klaren Aussagen zugute brachte.
    Die Bundesregierung wird von sich aus alles tun, um die Beratungen der Ausschüsse zu unterstützen, damit das, was wohl das ganze Haus wünscht, möglich wird, daß es nämlich mit der Verabschiedung der 19. Novelle schnell geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen wollen Erklärungen abgeben. Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
    Eingangs der Erklärung, die ich im Namen der Fraktion zur ersten Lesung des 19. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz abgebe, möchte ich der Bundesregierung und in besonderer Weise dem Bundesvertriebenenminister Dr. Gradl danken, daß dieser Regierungsentwurf eingebracht wurde. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die sich gerade bei der Gestaltung dieser 19. Novelle immer wieder aufgetürmt haben.
    Die am 1. Juli 1965 von diesem Hause bei einer Gegenstimme einstimmig verabschiedete 18. Novelle zum Lastenausgleichgesetz fand nicht die Zustimmung des Bundesrates, und es wurde der Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß empfahl dem Bundestag und dem Bundesrat, die im Bundestag beschlossenen Ansätze um weit mehr als die Hälfte zu kürzen. In der außerplanmäßigen Plenarsitzung während der Ferien am 23. Juli wurde die Empfehlung im Bundestag mit Mehrheit angenommen. In dieser Plenarsitzung hat unter anderem für die CDU/CSU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel die Erklärung abgegeben, daß die Streichungsvorschläge seiner Fraktion zu weit gehen und daß in einer 19. Novelle dem gerechten Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen werden soll.
    Um die Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der sogenannten Reserven im Ausgleichsfonds zu klären, beauftragte die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachtergremium, das Aufkommen der Vermögensteuer bis 1979 schätzungsweise festzustellen. Der Präsident des Bundesausgleichsamts hatte die anderen umstrittenen Positionen wie das Aufkommen der Vermögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe, den Durchschnittsbetrag je Entschädigungsfall für die Hauptentschädigung und den zu erwartenden Aufwand für die Kriegsschadenrente zu überprüfen.
    Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde im Kontrollausschuß in stundenlanger Aussprache an Hand zahlreicher Unterlagen beraten. Die Feststellung ergab, daß die Endrechnung, die im November 1964 vom Bundesausgleichsamt veröffentlicht wurde und die sogenannte Reserven in der Höhe von 500 Millionen DM bis 1979 auswies, nicht mehr Grundlage der Weiterentwicklung des Lastenausgleichs sein konnte.
    Die 18. Novelle wurde mit rund 2,9 Milliarden DM neuer Belastung verabschiedet. Der Regierungsentwurf zu einem 19. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz weist einen geschätzten Bedarf von 2,5 Milliarden DM aus. Mit Einrechnung der in der 18. Novelle verbrauchten 2,9 Milliarden DM und unter Hinzurechnung des geschätzten Volumens einer 19. Novelle wurden die sogenannten Reserven im Ausgleichsfonds amtlich mit 5,4 Milliarden DM festgestellt.
    Der Bundeshaushalt als solcher wird nicht belastet; denn bekanntlich wird der Lastenausgleichsfonds durch ein Sondervermögen gespeist. Einzelheiten werden wir noch im Ausschuß erörtern. Wir stehen zum Regierungsentwurf und werden uns auch im Ausschuß an die Regierungsvorlage halten. Unser Anliegen bleibt die baldmöglichste Verabschiedung dieser 19. Novelle.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)