Deutscher Bundestag
74. Sitzung
Bonn, den 24. November 1966
Inhalt:
Amtliche Mitteilungen 3463 A
Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137)
Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung
Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C
Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A
Gerlach (SPD) . 3464 B
Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D
Fragen des Abg. Kohlberger:
Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister
Gumbel, Staatssekretär 3465 B
Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C
Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B
Fellermaier (SPD) . . . 3466 D
Fragen des Abg. Wächter:
Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger
Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A
Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C
Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B
Moersch (FDP) 3468 C
Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher:
Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen .
Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler:
Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B
Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D
Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B
Meister (CDU/CSU) 3470 D
Frage des Abg. Dröscher:
Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966
Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) :
Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B
Fragen der Abg. Schwabe und Börner:
Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C
Schwabe (SPD) 3472 A
Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B
Frage des Abg. Iven:
Reflektierende Autokennzeichen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe:
Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A
Schwabe (SPD) 3473 B
Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) :
Bau der Autobahn Regensburg–Passau
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C
Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn:
Schließung von Postfächern
Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert:
Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A
Fragen der Abg. Frau Meermann:
Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr
Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung —
Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A
Borm (FDP) 3479 B
Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) —
Erste Beratung — 3483 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C
Entwurf eines Gesetzes über das Meß-
und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D
Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079)
— Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A
Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080)
— Erste Beratung — 3484 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B
Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung —
Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D
Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A
Rehs (SPD) 3486 D
Dr. Rutschke (FDP) 3488 B
Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4)
Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A
Exner (CDU/CSU) 3490 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a))
Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B
Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C
Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C
Nächste Sitzung 3492 D
Anlagen 3493
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463
74. Sitzung
Bonn, den 24. November 1966
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.28 Uhr