Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es bestehen keine Bedenken. Ich rufe also auch auf die zwei weiteren Fragen des Herrn Abgeordneten Höhmann :
Wie vertragen sich die beabsichtigten Stillegungen auf bestimmten Strecken des Zonenrandgebietes mit dem Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 1964, wonach Stillegungsmaßnahmen aller Art im Zonenrandgebiet nicht in Frage kommen?
Stehen die vorgesehenen Maßnahmen zur Stillegung bestimmter Strecken des Zonenrandgebietes im Einklang mit dem Verkehrswegeplan der Bundesregierung und dem zu erwartenden erweiterten Verkehrswegeplan, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern erarbeiten will?
und die drei Fragen des Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Hat die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitgestellt, um den Personenzugverkehr auch nach dem Fahrplanwechsel Sommerfahrplan 1966/Winterfahrplan 1966/67 im Zonenrandgebiet sicherzustellen?
Hält die Bundesregierung die gesamtdeutschen Belange bei Streckenstillegungen direkt an der Zonengrenze, wie ab 25. September 1966 geplant, für ausreichend gewahrt?
Sind die in Frage 5 erwähnten Stillegungen mit den Raumordnungsplänen der Bundesregierung und der Länderregierungen in Einklang gebracht?