Rede:
ID0505700100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 5057

  • date_rangeDatum: 21. September 1966

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    Deutscher Bundestag 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/921, V/919) Fragen des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) und Abg. Dr. Kreutzmann: Betriebseinstellung auf Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2798 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 2798 D Dr. Kreutzmann (SPD-Gast) . . . . 2800 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 2800 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2800 D Börner (SPD) 2800 D Frage des Abg. Dröscher: Suche nach neuen Uranerzlagern Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 2801 B Dröscher (SPD) 2801 B Fragen des Abg. Lemper: Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2802 A Lemper (SPD) 2802 A Fragen des Abg. Mattick: Bekanntgabe von Bemühungen der Interzonentreuhandstelle betr. den Berlin-Verkehr Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2803 B Mattick (SPD) 2803 C Borm (FDP) 2804 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Einfuhr von Granit aus Portugal Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2804 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 2804 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2804 D Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Rechtsstellung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen 2805 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Erklärungen der polnischen Exdiplomaten Tykocinski — Entscheidung wesentlicher Berlin-Fragen durch die Sowjetunion Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2805 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Gegenseitigkeit beim Verzicht auf den Visumzwang und bei der Gebührenfreiheit für Besuchsvisen 2805 D Fragen des Abg. Kubitza: Anschläge von Exilorganisationen auf Vertreter Jugoslawiens in Deutschland Lücke, Bundesminister 2806 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2806 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 2807 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Öffnung der Grenze zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Wagner: Mittel des Bundes für kommunale Vorhaben — Änderung der Bewilligungsbestimmungen Grund, Staatssekretär 2808 A Fragen des Abg. Dröscher: Verlegung des US-Kurierflugplatzes in Bad Kreuznach Grund, Staatssekretär 2808 C Dröscher (SPD) 2808 D Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2809 B Frage der Abg. Frau Eilers: Bekanntgabe des Ergebnisses der Frauenenquete von Hase, Staatssekretär 2809 C Frau Eilers (SPD) 2810 A Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium (SPD) (Drucksache V/914) Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . . 2810 C von Hassel, Bundesminister 2812 A, 2833 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2819 B Strauß (CDU/CSU) 2833 B Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 2847 B Wehner (SPD) . . . . . . . 2852 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 2855 B Genscher (FDP) 2859 C Dr. Schäfer (SPD) 2861 B Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel (SPD) (Drucksache V/915) 2861 C Nächste Sitzung 2863 D Anlagen 2865 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2797 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 56. Sitzung, Seite 2717 A, Zeile 3 statt Wehrdienstgesetzes: Wehrdienstrechts; Seite 2763 B, Zeile 14 statt wenn ich es für richtig halte: wenn ich es nicht für richtig halte; Seite 2787 B, Zeile 21 statt Instrumentarismus: Instrumentariums. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 4. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 23. 9. Berendsen 24. 9. Blachstein 10. 10. Blumenfeld 23. 9. Frau Brauksiepe 30. 9. Busse (Herford) 26. 9. Dr. Dittrich *) 24. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 22. 9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30. 9. Ertl 23. 9. Fellermaier 23. 9. Franke (Hannover) 21. 9. Frehsee 30. 9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Götz 26. 9. Graaff 22. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Huys 5. 10. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. h. c. Jaksch 22. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Lenz (Trassingen) 30. 9. Logemann 21. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Michels 30. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Raffert 6. 10. Rehs 21. 9. Rock 2. 10. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 21. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Weimer 5. 10. Windelen 23. 9. Dr. Wörner 30. 9. Zerbe 23. 9. Dr. Zimmermann 23. 9. b) Urlaubsanträge Dr. Artzinger 5. 10. Berlin 20. 10. Schlee 5. 10. Wächter 8. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Anlage 2 Umdruck 91 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966 Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die seit längerer Zeit im Bundesministerium der Verteidigung sichtbar gewordenen Schwierigkeiten haben sich durch die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Führungskrise der Bundeswehr ausgeweitet. Für die gesamte Öffentlichkeit ist klar geworden, daß Herr von Hassel als Bundesminister der Verteidigung und damit als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den schwierigen Aufgaben der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Führung der Bundeswehr nicht gewachsen ist. Die bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen dieser noch keineswegs überwundenen Führungskrise auf die Bundeswehr erlauben kein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen personellen Entscheidung, unverzüglich einen neuen Verteidigungsminister zu berufen. 2. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte parlamentarische System legt dem Deutschen Bundestag die Verpflichtung auf, den Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes und die Minister in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Verantwortung für ihre Ressorts zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich ebenso auf die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Der Deutsche Bundestag wird sich bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Exekutive, ohne Ansehen der Person, weder gegenüber den Staatsdienern in Uniform noch gegenüber denen in Zivil zu irgendwelcher Parteilichkeit verleiten lassen. 3. Der Deutsche Bundestag spricht erneut den Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, Soldaten, Beamten, Ange- 2866 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 stellten und Arbeitern sein Vertrauen aus, dankt ihnen für ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen. Der Deutsche Bundestag ist gewiß, daß die Bundeswehr — Truppe und Verwaltung, Stäbe und Ministerium — weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz, die ihr vom Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen wird, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen. Bonn, den 21. September 1966 Erler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 92 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaues vollbracht haben. Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienste an Volk und Staat ihr bestes leisten wird. Bonn, den 21. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Sitzung ist eröffnet.
    Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
    Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 20. September 1966 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache V/891 — auch dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen worden.
    Zu der in der Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. September 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann, Drucksache V/908 Nrn. IV/1 und IV/2 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 15. September 1966 eingegangen. Sie lautet:
    Zu Frage IV/1:
    Eine Beherrschung von Fremdsprachen gleich welcher Art wird als Voraussetzung für eine Bewerbung für den Eintritt in den höheren auswärtigen Dienst nicht verlangt, da hierdurch der Kreis der Bewerber zu sehr eingeengt würde.
    Gefordert wird nur eine mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit in der englischen und französischen Sprache, die durch intensiven Unterricht während der Ausbildung vertieft wird. Auf solche Kenntnisse kann nicht verzichtet werden, da im diplomatischen Verkehr Englisch und Französisch die vorherrschenden Sprachen sind.
    Eine Kenntnis weiterer Fremdsprachen ist jedoch außerordentlich erwünscht. Bewerber mit Kenntnissen in weiteren Sprachen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für ihre Eignung gegeben sind, bevorzugt eingestellt. Der Förderung von Fremdsprachen dienen außerdem Zuschüsse zu ihrer Erlernung sowie vom Auswärtigen Amt selbst veranstaltete Sprachkurse. Ferner werden zur Erhaltung solcher Kenntnisse Sprachzulagen gewährt, so z. B. zur Zeit für Spanisch an 146 und für Russisch an 46 Angehörige des höheren Dienstes.
    Zu Frage IV/2:
    Die außer einem abgeschlossenen Hochschulstudium erwarteten Kenntnisse in Staats- und Völkerrecht, Volkswirtschaft und neuerer Geschichte beziehen sich nur auf Grundkenntnisse dieser Gebiete, über die besonders geeignete Bewerber, die für eine spätere Tätigkeit als Kultur- oder Pressereferent in Betracht kommen, in der Regel bereits verfügen.
    Es hat erfahrungsgemäß bisher nicht an geeigneten Bewerbern in ausreichender Anzahl gefehlt.
    Zu der in der Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. September 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann, Drucksache V/908 Nr. V/1 St) ist inzwischen die
    *) Siehe 56. Sitzung, Seite 2718 D **) Siehe 55. Sitzung, Seite 2651 A
    schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 15. September 1966 eingegangen. Sie lautet:
    Ihre Frage, ob die Bundesregierung es billigt, daß auf Beschwerdebriefe an den Bundesverteidigungsminister wegen übermäßiger Belästigung durch Lärm von tieffliegenden Maschinen des Typs F-104 als Antwort vom Luftwaffenamt Porz-Wahn eine Broschüre „Leben mit dem Lärm?" zugesandt wird, beantworte ich wie folgt:
    Die Broschüre „Leben mit dem Lärm?" trägt den Untertitel „Der Flugzeuglärm — seine Ursachen und seine Bekämpfung". Es handelt sich, wie sich aus dem Vorspruch ergibt, um eine Aufklärungsschrift. Aus dem Vorspruch zitiere ich folgende Sätze: „Lärm ist ein Problem unserer Zeit. Der Kampf gegen den Lärm ist international." Ferner: „Die vorliegende Broschüre soll das Problem des Lärms, so wie es sich für den einzelnen oder ganze Gruppen der Bevölkerung darbietet, untersuchen. Sie will die Belästigung durch den Lärm nicht verharmlosen. Sie bemüht sich aber, die Zusammenhänge zu erklären, und ist bestrebt, die schwierige Lage darzustellen, in welcher sich die Luftwaffe befindet. Sie schildert alle Maßnahmen, welche die Luftwaffe ergriffen hat, um die Belästigung durch den Lärm zu verringern oder in ertragbaren Ausmaßen zu halten . . .
    Ich würde es nicht für richtig halten, auf konkrete Lärmbeschwerden lediglich durch Übersendung der Aufklärungsschrift „Leben mit dem Lärm?" zu antworten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn der Antwort auf eine Beschwerde zusätzlich die Broschüre zur Information beigefügt wird.
    Zu der in der Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. September 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Abelein, Drucksache V/908 Nrn. V/3 und V/4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 15. September 1966 eingegangen. Sie lautet:
    Zu Frage V/3:
    Der Haushaltsplan des Bundesministers der Verteidigung hat für das Rechnungsjahr 1965 erstmals Zuwendungen an den „Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V." ausgewiesen. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von DM 850 000,—wurden DM 835 000,— verausgabt. Für das Rechnungsjahr 1966 sind Mittel in derselben Höhe veranschlagt.
    Mit Ausnahme einer einmaligen Zuwendung im Haushaltsjahr 1965 aus Kap. 1401 Tit. 306 leistet das Bundesministerium der Verteidigung an die Zeitschrift „Die Reserve" keine unmittelbaren Zahlungen. Der Wirtschaftsplan des Reservistenverbandes weist für die Rechnungsjahre 1965 und 1966 jeweils DM 140 000,— Herstellungskosten für die Zeitschrift „Die Reserve" aus.
    Zu Frage V/4:
    Die Zeitschrift wird auf Grund eines Liefervertrages von der Verlags- und Vertriebsgesellschaft „Die Reserve" GmbH, Bonn, Bennauerstraße 31, für den Reservistenverband hergestellt.
    Da der bisherige Umfang des Lieferauftrages dem Verlag die Einstellung hauptamtlicher Redaktionspersonals nicht ermöglicht, hat der Verlag unter anderen auch drei — vorübergehend vier — Angehörige der Bundeswehr für eine nebenamtliche Mitarbeit im Redaktionsstab gewonnen.
    Das Entgelt ist zwischen dem Verlag und den Beteiligten privatrechtlich vereinbart. Die mir vorliegende Kalkulation des Redaktionsfonds, aus dem die redaktionellen Mitarbeiter bezahlt werden, hält sich im brancheüblichen Rahmen.
    Zu diesem Sachverhalt teile ich Ihnen ergänzend mit, daß mir bereits vor einigen Wochen mit Ihren Fragen zusammenhängende Vorwürfe gegen Verleger und Mitarbeiter der Zeitschrift „Die Reserve" bekannt wurden. Die daraufhin eingeleitete Untersuchung ist noch nicht abgschlossen.
    *) Siehe 55. Sitzung, Seite 2651 D

    Metadaten/Kopzeile:
    2798 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966


    Vizepräsident Dr. Dehler Wir beginnen mit der
    Fragestunde
    — Drucksachen V/921, V/919 —
    Ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache V/921 — auf. Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann (Hessisch Lichtenau) :
    Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, auf bestimmten Strecken des Zonenrandgebietes den Personenzugverkehr ab 25. September 1966 stillzulegen?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen der Herren Abgeordneten Höhmann und Dr. Kreutzmann, wenn die Herrn Abgeordneten einverstanden sind, gemeinsam beantworten zu dürfen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es bestehen keine Bedenken. Ich rufe also auch auf die zwei weiteren Fragen des Herrn Abgeordneten Höhmann (Hessisch Lichtenau) :
    Wie vertragen sich die beabsichtigten Stillegungen auf bestimmten Strecken des Zonenrandgebietes mit dem Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 1964, wonach Stillegungsmaßnahmen aller Art im Zonenrandgebiet nicht in Frage kommen?
    Stehen die vorgesehenen Maßnahmen zur Stillegung bestimmter Strecken des Zonenrandgebietes im Einklang mit dem Verkehrswegeplan der Bundesregierung und dem zu erwartenden erweiterten Verkehrswegeplan, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern erarbeiten will?
    und die drei Fragen des Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
    Hat die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitgestellt, um den Personenzugverkehr auch nach dem Fahrplanwechsel Sommerfahrplan 1966/Winterfahrplan 1966/67 im Zonenrandgebiet sicherzustellen?
    Hält die Bundesregierung die gesamtdeutschen Belange bei Streckenstillegungen direkt an der Zonengrenze, wie ab 25. September 1966 geplant, für ausreichend gewahrt?
    Sind die in Frage 5 erwähnten Stillegungen mit den Raumordnungsplänen der Bundesregierung und der Länderregierungen in Einklang gebracht?