Deutscher Bundestag
111. Sitzung
Bonn, den 4. Mai 1960
Inhalt:
Nachruf auf die Abg. Dr. Gülich und Cillien
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6183 A Abg. Dr. Tamblé tritt in den Bundestag ein 6183 D
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höcker, Mensing, Pietscher und Demmelmeier 6183 D
Nachrücken der Abg. Dr. Weber (Koblenz) und Dr. Dittrich als Wahlmänner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . 6183 D
Begrüßung des Präsidenten Fagerholm und weiterer Abgeordneter des finnischen Reichstags . . . . . . . . . . . 6190 D
Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 6215 D Fragestunde (Drucksache 1810)
Frage des Abg. Ritzel:
Kapitalanlagen im Ausland
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6184 C Frage des Abg. Dr. Kohut:
Mangel an Narkosefachärzten in der Bundesrepublik
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 A
Frage des Abg. Dr. Reinhard:
Schutz des Verbrauchers vor mit Antibiotica behandeltem Importgeflügel
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 B Frage des Abg. Dr. Arndt:
Amtliche Sammlung von Fehlurteilen im Strafprozeß
Schäffer, Bundesminister . . . . 6185 D
Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) :
Beschluß des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau betr. Kontakte mit der Bundeswehr
Hopf, Staatssekretär . . . . . . 6185 D Fragen des Abg. Dr. Rutschke:
Atomreaktor Karlsruhe
Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . 6186 B
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Freihandelszone (Drucksache 1305) verbunden mit
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (Drucksache 1464 [neu] )
Margulies (FDP) 6186 D, 6191 A, 6243 C
Kalbitzer (SPD) . . . . . . . . 6193 B
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6197 D
Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 6205 A
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960
Birkelbach (SPD) . . . . . . . 6211 B
Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 6215 D
von Hassel, Ministerpräsident des
Landes Schleswig-Holstein . . 6223 D
Metzger (SPD) 6227 D
Dr. Löhr (CDU/CSU) 6232 D
Scheel (FDP) 6234 C
Lücker (München) (CDU/CSU) . . 6237 B
Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 6244 D
Brand (CDU/CSU) 6247 C
Dr. Mommer (SPD) 6248 A
Rösing (CDU/CSU) 6248 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1441) Erste Beratung —; verbunden mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1442) — Erste Beratung —
Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . . 6248 C,
6253 C
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6250 A
Scheel (FDP) 6251 D
Metzger (SPD) 6253 B
Entwürf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) (Drucksache 1799) — Erste Beratung —
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6254 A Frau Niggemeyer (CDU/CSU) . . . 6256 D Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 6259 C Dr. Rutschke (FDP) 6261 B
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 (FPD); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache 1784, Umdruck 281) . . . 6262 B
Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 1801) . . . . . 6262 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes (Drucksache 1146) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1752) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . 6262 C
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzstatistik (Drucksache 1367) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1789) — Zweite und dritte Beratung — 6262 D
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) — Erste Beratung — 6262 D
Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist (SPD) (Drucksache 1738) — Erste Beratung — 6263 A
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes (Drucksache 1697) 6263 A
Antrag betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen (SPD) (Drucksache 1698) 6263 B
Antrag betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1731) . . . 6263 B
Antrag betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1732) 6263 C
Antrag betr. Schiffbarmachung des Hochrheins (Abg. Hilbert, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache 1786) 6263 C
Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1797, 1815) . . . . . . 6263 C
Entwurf einer Verordnung Nr. . . . zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksachen 1809, 1818) 6263 D
Nächste Sitzung 6263 D
Anlagen 6265
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6183
111. Sitzung
Bonn, den 4. Mai 1960
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.05 Uhr.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Bauereisen 5. 5.
Dr. Becker (Hersfeld) 31. 5.
Blachstein 20. 5.
Frau Brauksiepe 4. 5.
Brüns 2. 7.
Dr. Bucerius 15. 5.
Bühler 4. 5.
Cramer 4. 5.
Frehsee 7. 5.
Dr. Friedensburg 6. 5.
Funk 7. 5.
Dr. Furler 6. 5.
Gaßmann 6. 5.
Geiger (München) 6. 5.
Frau Geisendörfer 6. 5.
Gerns 6. 5.
Dr. Görgen 20. 5.
Dr. Gossel 6. 5.
Häussler 4. 5.
Dr. Heck (Rottweil) 6. 5.
Heye 4. 5.
Dr. Hoven 6. 5.
Jacobs 7. 5.
Keller 4. 5.
Frau Kipp-Kaule 4. 5.
Frau Klemmert 15. 5.
Knobloch 6. 5.
Köhler 6. 5.
Kraft 9. 5.
Krammig 4. 5.
Dr. Leiske 6. 5.
Müller (Worms) 7. 5.
Frau Dr. Pannhoff 7. 5.
Paul 6. 5.
Dr. Preusker 6. 5.
Pütz 4. 5.
Ramms 6. 5.
Rasch 20. 5.
Dr. Ratzel 6. 5.
Dr. Ripken 15. 5.
Frau Schanzenbach 6. 5.
Scharnberg 7. 5.
Scheel 6. 5.
Dr. Schild 4. 5.
Schmücker 6. 5.
Dr.-Ing. Seebohm 9. 5.
Seidl (Dorfen) 6. 5.
Solke 6. 5.
Stahl 15. 5.
Sühler 7. 5.
Wehner 4. 5.
Welslau 7. 5.
b) Urlaubsanträge
Dr. Dittrich 31. 5.
Dopatka 21. 5.
Erler 21. 5.
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Greve 21. 5.
Holla 20. 5.
Hufnagel 13. 5.
Jahn (Frankfurt) 2. 7.
Jaksch 20. 5.
Katzer 18. 6.
Maier (Freiburg) 2. 7.
Probst (Freiburg) 10. 5.
Rasner 28. 5.
Frau Dr. Rehling 12. 5.
Sander 2. 7.
Anlage 2
Der Präsident des Bundesrates
Abschrift
Bonn a. Rh., d. 8. April 1960
An den
Herrn Bundeskanzler
Bonn Bundeskanzleramt
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 217. Sitzung am 8. April 1960 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 16. März 1960 verabschiedeten
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 135 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die Erträge der „Stiftung Volkswagenwerk" zur Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu verwenden. Er geht bei Erteilung seiner Zustimmung davon aus, daß die nach Anwendung des § 4 Buchst. b) des Vertrages verbleibenden Erträge den Ländern zufließen. Dabei erwartet der Bundesrat, daß im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 3 Abs. 1 des Vertrages die Länder frei über die Verwendung dieser Mittel entscheiden können und daß mit ihrer Zuweisung keine Auflagen verbunden werden, die die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft der Länder beeinträchtigen könnten.
Dr. Röder
Bonn, den 8. April 1960
An den
Herrn Präsidenten
des Deutschen Bundestages
Bonn Bundeshaus
Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 18. März 1960 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Dr. Röder
6266 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jahn (Marburg) betreffend Verwendung von Fahrkarten der Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960, Drucksache 1810).
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Deutsche Bundesbahn darüber aufzuklären, daß die Verwendung von Fahrkarten mit eingeprägten Symbolen des NS-Regimes im Jahre 1960 mehr ist als eine unverantwortliche Schlamperei?
Ist er bereit, darauf hinzuwirken, daß sämtliche, noch im Verkehr befindlichen Fahrkarten dieser Art unverzüglich vernichtet werden?
Ich bin mit Ihnen, Herr Abgeordneter, und der Deutschen Bundesbahn darin einig, daß die einem Reisebüro unterlaufene Panne nicht hätte passieren dürfen. Es ist veranlaßt, daß sämtliche etwa noch vorhandenen Fahrkartenbestände dieser Art unverzüglich vernichtet werden.
Seiermann
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg betreffend Errichtung eines Zementschuppens an der Autobahn bei Nikolassee (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960 Drucksache 1810).
Weshalb hat die Bundesautobahn-Verwaltung bei der Errichtung eines kahlen Zementschuppens an der Einfahrt der Autobahn nach Berlin bei Nikolassee alle Regeln einer ansprechenden Architekturgestaltung und alle Regeln des Landschaftsschutzes außer acht gelassen?
Weshalb hat sie das Vorbild eines daneben liegenden Gebäudes übersehen, das von der früheren Reichsautobahn-Verwaltung errichtet worden ist und das dem besonders repräsentativen Landschaftscharakter des betreffenden Standortes Rechnung trägt?
Was gedenkt die Bundesautobahn-Verwaltung zu tun, um den angerichteten Schaden, der in der schönen Jahreszeit täglich für Zehntausende von naturliebenden Berlinern ein Ärgernis bieten muß, zu beseitigen oder wenigstens zu mildern?
Bei dem beanstandeten Gebäude handelt es sich um eine Halle zur Aufnahme von Streugut für den Winterdienst auf der Bundesautobahn Avus, die in freitragender Binderkonstruktion aus Stahlbeton mit äußeren Sichtbetonflächen hergestellt worden ist. Die Wahl des Bauplatzes auf einem an der Bundesautobahn gelegenen Grundstück der Bundesautobahnverwaltung war zweckmäßig, weil das Gebäude den Bedürfnissen des Betriebes und der Unterhaltung der Autobahn dienen soll.
Das auf dem Grundstück befindliche, vor 25 Jahren von der Reichsautobahnverwaltung errichtete Wohnhaus konnte nicht Vorbild für die Gestaltung sein, weil sich die Bauformen eines kleinen Wohnhauses nicht auf eine große stützenfreie Halle übertragen lassen.
Bei der Gestaltung der Halle ist wegen ihrer Lage im Blickpunkt der Autobahnbenutzer versucht worden, eine ansprechende architektonische Gestaltung zu finden. Die Gebäudeformen sind Ausdruck der Konstruktion und entsprechen in ihrer Einfachheit der Zweckbestimmung des Gebäudes. Auch sind Klagen von anderer Seite bisher nicht bekanntgeworden. Ich darf aber bemerken, daß die Arbeiten an den Außenanlagen noch nicht abgeschlossen sind und sich deshalb dem Betrachter noch kein endgültiges und vollständiges Bild bietet. Wenn die Böschung zur Autobahn, wie vorgesehen, vollständig angelegt, befestigt und mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist, wird — so hoffe ich — erkennbar sein, daß auch dieses Gebäude in die Natur einwachsen und ein Bestandteil der Landschaft werden wird.
Seiermann
Anlage 5 Umdruck 576
Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Freihandelszone (Drucksache. 1305).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt mit Bedauern fest,
daß die Bemühungen um eine europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages zu einer Spaltung Europas geführt haben,
daß der Beschluß der OEEC vom 13. Februar 1957 und der Beschluß des Bundestages vom 2. Oktober 1958 bisher nicht verwirklicht worden sind,
daß die Fristverkürzungsvorschläge und die Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik die Tendenz der EWG zur Abspaltung von den anderen OEEC-Staaten sichtbar machen.
Er ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um
1. die in der OEEC erzielten Fortschritte und gefaßten Beschlüsse in ihrem Bestande zu sichern.
2. gemäß Absprache des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatschef nunmehr vor allem anderen die Verwirklichung des Beschlusses der OEEC vom 13. Februar 1957 durchzusetzen und eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die auf multilateraler Basis den gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer vereinigt.
Bonn, den 4. Mai 1960
Margulies
Dr. Starke
Lenz (Trossingen) und Fraktion