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    5. Bundeswirtschaftsminister.: 1
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    Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Gülich und Cillien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6183 A Abg. Dr. Tamblé tritt in den Bundestag ein 6183 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höcker, Mensing, Pietscher und Demmelmeier 6183 D Nachrücken der Abg. Dr. Weber (Koblenz) und Dr. Dittrich als Wahlmänner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . 6183 D Begrüßung des Präsidenten Fagerholm und weiterer Abgeordneter des finnischen Reichstags . . . . . . . . . . . 6190 D Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 6215 D Fragestunde (Drucksache 1810) Frage des Abg. Ritzel: Kapitalanlagen im Ausland Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6184 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Mangel an Narkosefachärzten in der Bundesrepublik Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 A Frage des Abg. Dr. Reinhard: Schutz des Verbrauchers vor mit Antibiotica behandeltem Importgeflügel Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 B Frage des Abg. Dr. Arndt: Amtliche Sammlung von Fehlurteilen im Strafprozeß Schäffer, Bundesminister . . . . 6185 D Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Beschluß des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau betr. Kontakte mit der Bundeswehr Hopf, Staatssekretär . . . . . . 6185 D Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Atomreaktor Karlsruhe Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . 6186 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Freihandelszone (Drucksache 1305) verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (Drucksache 1464 [neu] ) Margulies (FDP) 6186 D, 6191 A, 6243 C Kalbitzer (SPD) . . . . . . . . 6193 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6197 D Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 6205 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Birkelbach (SPD) . . . . . . . 6211 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 6215 D von Hassel, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 6223 D Metzger (SPD) 6227 D Dr. Löhr (CDU/CSU) 6232 D Scheel (FDP) 6234 C Lücker (München) (CDU/CSU) . . 6237 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 6244 D Brand (CDU/CSU) 6247 C Dr. Mommer (SPD) 6248 A Rösing (CDU/CSU) 6248 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1441) Erste Beratung —; verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1442) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . . 6248 C, 6253 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6250 A Scheel (FDP) 6251 D Metzger (SPD) 6253 B Entwürf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) (Drucksache 1799) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6254 A Frau Niggemeyer (CDU/CSU) . . . 6256 D Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 6259 C Dr. Rutschke (FDP) 6261 B Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 (FPD); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache 1784, Umdruck 281) . . . 6262 B Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 1801) . . . . . 6262 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes (Drucksache 1146) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1752) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . 6262 C Entwurf eines Gesetzes über die Finanzstatistik (Drucksache 1367) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1789) — Zweite und dritte Beratung — 6262 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) — Erste Beratung — 6262 D Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist (SPD) (Drucksache 1738) — Erste Beratung — 6263 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes (Drucksache 1697) 6263 A Antrag betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen (SPD) (Drucksache 1698) 6263 B Antrag betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1731) . . . 6263 B Antrag betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1732) 6263 C Antrag betr. Schiffbarmachung des Hochrheins (Abg. Hilbert, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache 1786) 6263 C Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1797, 1815) . . . . . . 6263 C Entwurf einer Verordnung Nr. . . . zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksachen 1809, 1818) 6263 D Nächste Sitzung 6263 D Anlagen 6265 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6183 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr.
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bauereisen 5. 5. Dr. Becker (Hersfeld) 31. 5. Blachstein 20. 5. Frau Brauksiepe 4. 5. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 15. 5. Bühler 4. 5. Cramer 4. 5. Frehsee 7. 5. Dr. Friedensburg 6. 5. Funk 7. 5. Dr. Furler 6. 5. Gaßmann 6. 5. Geiger (München) 6. 5. Frau Geisendörfer 6. 5. Gerns 6. 5. Dr. Görgen 20. 5. Dr. Gossel 6. 5. Häussler 4. 5. Dr. Heck (Rottweil) 6. 5. Heye 4. 5. Dr. Hoven 6. 5. Jacobs 7. 5. Keller 4. 5. Frau Kipp-Kaule 4. 5. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 6. 5. Köhler 6. 5. Kraft 9. 5. Krammig 4. 5. Dr. Leiske 6. 5. Müller (Worms) 7. 5. Frau Dr. Pannhoff 7. 5. Paul 6. 5. Dr. Preusker 6. 5. Pütz 4. 5. Ramms 6. 5. Rasch 20. 5. Dr. Ratzel 6. 5. Dr. Ripken 15. 5. Frau Schanzenbach 6. 5. Scharnberg 7. 5. Scheel 6. 5. Dr. Schild 4. 5. Schmücker 6. 5. Dr.-Ing. Seebohm 9. 5. Seidl (Dorfen) 6. 5. Solke 6. 5. Stahl 15. 5. Sühler 7. 5. Wehner 4. 5. Welslau 7. 5. b) Urlaubsanträge Dr. Dittrich 31. 5. Dopatka 21. 5. Erler 21. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Greve 21. 5. Holla 20. 5. Hufnagel 13. 5. Jahn (Frankfurt) 2. 7. Jaksch 20. 5. Katzer 18. 6. Maier (Freiburg) 2. 7. Probst (Freiburg) 10. 5. Rasner 28. 5. Frau Dr. Rehling 12. 5. Sander 2. 7. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn a. Rh., d. 8. April 1960 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 217. Sitzung am 8. April 1960 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 16. März 1960 verabschiedeten Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 135 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die Erträge der „Stiftung Volkswagenwerk" zur Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu verwenden. Er geht bei Erteilung seiner Zustimmung davon aus, daß die nach Anwendung des § 4 Buchst. b) des Vertrages verbleibenden Erträge den Ländern zufließen. Dabei erwartet der Bundesrat, daß im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 3 Abs. 1 des Vertrages die Länder frei über die Verwendung dieser Mittel entscheiden können und daß mit ihrer Zuweisung keine Auflagen verbunden werden, die die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft der Länder beeinträchtigen könnten. Dr. Röder Bonn, den 8. April 1960 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 18. März 1960 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Röder 6266 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jahn (Marburg) betreffend Verwendung von Fahrkarten der Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960, Drucksache 1810). Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Deutsche Bundesbahn darüber aufzuklären, daß die Verwendung von Fahrkarten mit eingeprägten Symbolen des NS-Regimes im Jahre 1960 mehr ist als eine unverantwortliche Schlamperei? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, daß sämtliche, noch im Verkehr befindlichen Fahrkarten dieser Art unverzüglich vernichtet werden? Ich bin mit Ihnen, Herr Abgeordneter, und der Deutschen Bundesbahn darin einig, daß die einem Reisebüro unterlaufene Panne nicht hätte passieren dürfen. Es ist veranlaßt, daß sämtliche etwa noch vorhandenen Fahrkartenbestände dieser Art unverzüglich vernichtet werden. Seiermann Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg betreffend Errichtung eines Zementschuppens an der Autobahn bei Nikolassee (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960 Drucksache 1810). Weshalb hat die Bundesautobahn-Verwaltung bei der Errichtung eines kahlen Zementschuppens an der Einfahrt der Autobahn nach Berlin bei Nikolassee alle Regeln einer ansprechenden Architekturgestaltung und alle Regeln des Landschaftsschutzes außer acht gelassen? Weshalb hat sie das Vorbild eines daneben liegenden Gebäudes übersehen, das von der früheren Reichsautobahn-Verwaltung errichtet worden ist und das dem besonders repräsentativen Landschaftscharakter des betreffenden Standortes Rechnung trägt? Was gedenkt die Bundesautobahn-Verwaltung zu tun, um den angerichteten Schaden, der in der schönen Jahreszeit täglich für Zehntausende von naturliebenden Berlinern ein Ärgernis bieten muß, zu beseitigen oder wenigstens zu mildern? Bei dem beanstandeten Gebäude handelt es sich um eine Halle zur Aufnahme von Streugut für den Winterdienst auf der Bundesautobahn Avus, die in freitragender Binderkonstruktion aus Stahlbeton mit äußeren Sichtbetonflächen hergestellt worden ist. Die Wahl des Bauplatzes auf einem an der Bundesautobahn gelegenen Grundstück der Bundesautobahnverwaltung war zweckmäßig, weil das Gebäude den Bedürfnissen des Betriebes und der Unterhaltung der Autobahn dienen soll. Das auf dem Grundstück befindliche, vor 25 Jahren von der Reichsautobahnverwaltung errichtete Wohnhaus konnte nicht Vorbild für die Gestaltung sein, weil sich die Bauformen eines kleinen Wohnhauses nicht auf eine große stützenfreie Halle übertragen lassen. Bei der Gestaltung der Halle ist wegen ihrer Lage im Blickpunkt der Autobahnbenutzer versucht worden, eine ansprechende architektonische Gestaltung zu finden. Die Gebäudeformen sind Ausdruck der Konstruktion und entsprechen in ihrer Einfachheit der Zweckbestimmung des Gebäudes. Auch sind Klagen von anderer Seite bisher nicht bekanntgeworden. Ich darf aber bemerken, daß die Arbeiten an den Außenanlagen noch nicht abgeschlossen sind und sich deshalb dem Betrachter noch kein endgültiges und vollständiges Bild bietet. Wenn die Böschung zur Autobahn, wie vorgesehen, vollständig angelegt, befestigt und mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist, wird — so hoffe ich — erkennbar sein, daß auch dieses Gebäude in die Natur einwachsen und ein Bestandteil der Landschaft werden wird. Seiermann Anlage 5 Umdruck 576 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Freihandelszone (Drucksache. 1305). Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Bedauern fest, daß die Bemühungen um eine europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages zu einer Spaltung Europas geführt haben, daß der Beschluß der OEEC vom 13. Februar 1957 und der Beschluß des Bundestages vom 2. Oktober 1958 bisher nicht verwirklicht worden sind, daß die Fristverkürzungsvorschläge und die Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik die Tendenz der EWG zur Abspaltung von den anderen OEEC-Staaten sichtbar machen. Er ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um 1. die in der OEEC erzielten Fortschritte und gefaßten Beschlüsse in ihrem Bestande zu sichern. 2. gemäß Absprache des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatschef nunmehr vor allem anderen die Verwirklichung des Beschlusses der OEEC vom 13. Februar 1957 durchzusetzen und eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die auf multilateraler Basis den gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer vereinigt. Bonn, den 4. Mai 1960 Margulies Dr. Starke Lenz (Trossingen) und Fraktion
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    Rede von Hans August Lücker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst noch einmal auf Ihre freundschaftliche Replik in bezug auf die Linien zurückkommen, Herr
    Kollege Scheel, die die Bundesregierung heute sowohl für ihre Politik in der Vergangenheit als auch für ihre Politik in der Zukunft sichtbar gemacht hat. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Scheel, daß Sie meinen Fraktionskollegen Dr. Löhr doch etwas stiefmütterlich interpretiert haben. Ich bin überzeugt, daß er idas, was er hier ausgeführt hat, nicht in dem Sinne gemeint hat, den Sie ihm in aller Freundschaft unterlegt haben.

    (Zuruf des Abg. Scheel.)

    Ich nehme übrigens an, daß Herr Minister Erhard in seiner Erwiderung noch darauf zurückkommen wird. Herr Kollege Scheel, Sie können sich doch nichts Besseres denken als das, was Herr Minister Erhard heute getan hat, als er sich zu Beginn seiner Ausführungen auf den Chef der Bundesregierung, Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer, als Kronzeugen berufen hat. Ich glaube, aus den ganzen Ausführungen des Herrn Ministers Erhard war doch deutlich herauszuhören, daß es in der grundsätzlichen Einstellung zur Politik hinsichtlich EWG und EFTA, die wir hier heute diskutieren, innerhalb der Bundesregierung keine Diskrepanz gibt.
    Ich möchte hier noch eine zweite politische Bemerkung anschließen. Wenn man erst am Schluß einer Debatte zu Wort kommt, drängt es sich einem auf, ein wenig über den Eindruck zu meditieren, den man aus einer solchen Debatte gewonnen hat. Ich habe 'den Eindruck, daß viele Redner ein Gespenst — wenn ich so sagen darf — heraufbeschworen haben. Wir leben ja seit einiger Zeit in der internationalen Diplomatie und Politik sehr stark von den gelegentlichen Gespenstern; man feiert solche Erscheinungen zunächst als Geist, und nachher verdammt man sie als Gespenster. Ich habe den Eindruck, daß hier das Gespenst eines „europäischen Isolationismus", der durch die Gründung der EWG zu befürchten sei, allzu dramatisch heraufbeschworen worden ist. Eine solche Gefahr ist aber wirklich nicht gegeben.
    Man würde den geistigen Vätern des Vertrages von Rom, man würde auch, wie ich ganz deutlich sagen möchte, dem Votum unseres Hohen Hauses, mit dem wir seinerzeit den Verträgen von Rom zugestimmt haben, doch mehr als eine bloße geistige Vergewaltigung antun, wenn man sowohl dem Vertrag als auch unserem Hohen Hause — ich möchte ausdrücklich hinzufügen: und der europäischen Exekutive — unterstellte, daß sie die EWG zu einem europäischen Isolationismus führen wollten. Wenn man das handelspolitische Konzept und die allgemeine wirtschaftspolitische Konzeption der EWG wirklich objektiv prüft und analysiert, dann stellt man fest, daß eine solche Unterstellung nicht gerechtfertigt ist. Ich bin auch der Meinung, daß die allgemeine politische Einstellung weder der Exekutive noch der sonstigen europäischen Organe einschließlich des Ministerrates Veranlassung gibt, von der Gefahr eines europäischen Isolationismus zu i eden.
    Hier ist von Autarkie und Protektionismus gesprochen worden. Ich erinnere mich, daß wir über diese Fragen in Straßburg intensiv und ausführlich

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    6238 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960


    Lücker
    gesprochen haben. Es ist doch eine Tatsache, daß der zukünftige gemeinsame Außentarif der EWG im Schnitt — ich bitte hier um Entschuldigung, wenn ich bei meinen Ausführungen nur von der durchschnittlichen Zollbelastung spreche; das genügt aber für das, was ich hier sagen will, völlig — um ganz hohe Prozentsätze — sie liegen zwischen 30 und 45 % — niedriger liegen wird als z. B. der Außentarif des britischen Commonwealth; er wird um etwa 40 % niedriger liegen als der Außenzoll der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Ist angesichts dieser Tatsache der Vorwurf, daß hier eine protektionistische Politik betrieben werde, auch nur noch im entferntesten gerechtfertigt?
    Ich glaube, man ist durchaus berechtigt, festzustellen — ich tue das ohne Ressentiment —, daß wir uns nur wünschen könnten, im Rahmen des GATT oder auch bei sonstigen Verhandlungen würden die übrigen großen Wirtschaftsländer und Industriestaaten diesem liberalen oder weniger protektionistischen Konzept der EWG folgen. Das gilt besonders für die Industriestaaten, die doch zweifellos in ihrer ganzen Ausrüstung und Wirtschaftskraft den Staaten der EWG mindestens ebenbürtig, wenn nicht vielleicht sogar überlegen sind.
    In allen Diskussionen im Parlament der EWG in Straßburg in den Erklärungen der Kommission und — soweit sich das feststellen läßt — in allen Erklärungen des Ministerrates ist immer wieder davon gesprochen worden, daß keine Abkapselung, keine Isolierung gesucht werde. Es ist ein ausdrückliches Ziel des Vertrages — diese Verpflichtung ist nicht nur in allen bisherigen Diskussionen und in den feierlichen Erklärungen der EWG-Kommission vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ausgesprochen worden, sondern sie ist auch mit einer, wie ich sagen möchte, politischen Wärme untermauert worden —, alles zu tun, um eine Harmonisierung und Intensivierung des Welthandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den dafür vorgesehenen internationalen Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen und zu aktivieren. Ich glaube, es gibt bisher nicht einen einzigen Bericht des Parlaments der Europäischen Gemeinschaft, in dem nicht dieser Appell ausgesprochen worden ist; und ich kann mich nicht an eine einzige Erklärung von seiten der europäischen Exekutive im Europäischen Parlament erinnern, daß sie sich einem solchen Appell verschließen wolle oder daß sie eine andere Linie, eine andere Politik, verfolge.
    Ich gebe zu, wir stehen in unserer ganzen politischen Entscheidung an einem gewissen Kreuzungspunkt, von dem zwei Wege abgehen. Zweifellos gäbe es eine Möglichkeit, von diesem Kreuzungspunkt aus zu einem europäischen Isolationismus zu gehen. Aber es gibt, glaube ich, keinen Anlaß, dies zu befürchten, und kein überzeugendes Argument — ich habe auch heute hier keines gehört —, das wirklich dafür spräche, daß ein solcher Weg gegangen werden soll. Im Gegenteil: wir haben unsere Aufgabe in der EWG doch immer — ich möchte das insbesondere auch für meine politischen Freunde sagen — so gesehen, daß wir mit diesem europäischen Zusammenschluß nichts anderes wollen,
    als den Kern eines Europas schaffen, von dem wir alle sehnlichst hoffen, daß er von Jahr zu Jahr in seiner wirtschaftlichen und auch in seiner politischen Potenz wachsen möge. Ich will hier nicht zu tief in diese Probleme einsteigen. Ich glaube, die Stellung Westeuropas, die Stellung auch der EWG wird uns angesichts der Probleme, um die es in der Weltauseinandersetzung geht, gar keine andere Wahl lassen. Ich habe den Eindruck, daß wir gut beraten wären, wenn wir uns nicht mit Reserve, sondern positiv und aktiv zu dieser Aufgabe und Verpflichtung, die unserer Generation aus dem Gang der Geschichte auferlegt ist, bekennen würden. Dann würden wir wahrscheinlich sehr viel mehr Energien freilegen können, diese Aufgabe auch zu einem glücklichen Ende zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist hier heute immer wieder davon gesprochen worden, daß man die Zeit nützen müsse, um die Verhandlungen mit den Ländern der EFTA zu führen. Ich möchte sagen: nicht nur mit den Ländern der EFTA, sondern darüber hinaus im 21er-Ausschuß; und vergessen wir nicht, daß es auch Verhandlungen im GATT zu führen gilt. Wenn wir aber mit so besonderer Verve und, ich möchte sagen, in einer fast zerfleischenden Art der Selbstanklage und -kontrolle uns selber immer wieder sagen, daß wir nicht genug getan haben, um die Verhandlungen zwischen EWG und EFTA zu intensivieren und zu fruktifizieren, dann möchte ich sagen: Im Prinzip kann keine Selbstkontrolle und keine Selbstanklage zu hart und zu intensiv sein, und es ist gut, immer wieder zu prüfen, ob man vielleicht noch mehr hätte tun können, als man getan hat. Insofern will ich das unterstützen und unterstreichen. Ich frage mich aber: Ist das nun wirklich das Alleingültige? Ist hier nur die EWG, sind hier nur die Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgerufen? Kann man nur an sie appellieren, die Verhandlungsbereitschaft nicht nur zu bekennen, sondern zu aktivieren und zu realisieren? Ich stelle diese Frage, ohne damit irgendwie einen Vorwurf zu erheben. Ich möchte aber meinen: das, was für uns und die EWG gilt, gilt doch sicherlich in gleichem Maße für die Länder der EFTA und für alle anderen dritten Länder, die diese Verhandlungsbereitschaft von uns erwarten. Wenn wir in den Wald hineinrufen, warten wir natürlich auf ein Echo. Ich glaube es ist, wie immer und überall im politischen Leben, notwendig, daß der Ruf auch einmal von der anderen Seite kommt und man selber in die Lage versetzt wird, darauf das Echo zu geben. Wir alle verfolgen im Hinblick auf die uns übertragene Aufgabe sehr sorgfältig alles, was in der Welt vor sich geht. Stellen wir da nicht seit geraumer Zeit Wandlungen in der geistigen Haltung fest, die in den allerjüngsten Tagen bereits zu dem Phänomen geführt haben, daß aus diesem Wandel der geistigen Haltung offensichtlich auch in den EFTA-Ländern ein Einbruch erzielt worden zu sein scheint — um mich vorsichtig auszudrücken — in die politische Haltung, die eine Folge der geistigen Haltung ist, um diesen Problemen alle dramatisierenden Effekte der Vergangenheit zu nehmen und sich sehr real und sehr intensiv zu überlegen: Was können wir tun, um nicht das Schicksal

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6239


    Lücker
    der Königskinder von Thule zu erleiden? Von diesen wissen wir ja aus der Sage, daß sie sich sehr geliebt haben, aber nicht zusammenkommen konnten. Die Liebe möchte ich hier unterstreichen. Aber wir sollten auch alles dafür tun, daß wir zusammenkommen.
    Ich habe eben dargelegt, was alles von seiten der Organe unserer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und auch von unserm EWG-Parlament unternommen worden ist. Ich bin sicher, solche Aussprachen, wie sie hier geführt werden, sind, mit ähnlicher Tendenz, auch in anderen Parlamenten geführt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgende Frage aufwerfen. Ist uns denn verborgen geblieben, daß sich — ich will das nur exemplarisch zitieren — auch hinsichtlich der geistigen und politischen Haltung innerhalb des englischen. Königreiches in letzter Zeit nicht nur vereinzelte, sondern sehr zahlreiche Stimmen melden, die offensichtlich darauf schließen lassen, daß man heute gegenüber einer engeren Zusammenarbeit im institutionellen Sinne zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA — ich will vorsichtig sein — aufgeschlossener eingestellt ist, als man es vielleicht vor längerer Zeit gewesen ist? Die Stimmen nicht nur in dem Buch des früheren Unterstaatssekretärs Nutting, sondern auch im „Observer", im „Guardian", im „Economist", in der „Times" in der letzten Zeit, sowie die politischen Gespräche, die in den letzten Wochen in offiziellen Gremien geführt worden sind, lassen darauf schließen, daß hier eine Entwicklung im Gange ist, die wir nicht — mit der uns vielleicht nachgerühmten Ungeduld — vorbelasten sollten. Wir sollten alles tun, um diese Entwicklung zu fördern, um hier etwas heranreifen zu lassen, das uns eines Tages vielleicht als Frucht unserer gegenseitigen guten politischen Absichten in den Schoß fallen kann.
    Ich bin insbesondere erfreut, daß auch Herr Ministerpräsident von Hassel, der hier im Auftrage der norddeutschen Küstenländer gesprochen hat, diesen Appell an die Länder der EFTA-Zone unterstrichen hat, um von dieser Seite den gleichen guten Willen, die gleiche Verhandlungsbereitschaft und, ich möchte sagen, das gleiche gesamteuropäische Verantwortungsbewußtsein unter Beweis zu stellen. Dann fehlt ja nur noch, daß wir uns in den Verhandlungsgremien gegenseitig beim Wort nehmen. Da möchte ich meinen, daß beim Vorhandensein eines guten, positiven politischen Willens viele Dinge geregelt werden können, vor denen wir heute noch wie an der Klagemauer von Jerusalem stehen, und von denen wir noch nicht wissen, wie wir sie lösen sollen.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang der persönlichen Loyalität halber noch auf eines zu sprechen kommen. Herr Kollege Kalbitzer hat heute früh ein Wort des EWG-Präsidenten Hallstein von der friedlichen Koexistenz zwischen EWG und EFTA zitiert, und er hat auch das Wort zitiert — das Präsident Hallstein gesprochen haben soll —, daß „die Freihandelszone damals zustande gekommen wäre, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre". Ich glaube, es ist ein Gebot der politischen
    Fairneß und der persönlichen Loyalität, die man auch im politischen Leben gelten lassen sollte, insbesondere dann ein Wort dazu zu sagen, wenn der also Angesprochene sich hier persönlich nicht verteidigen kann. Ich glaube, es entspricht diesem Gebot der Fairneß und der Loyalität, darauf zu erwidern, daß beide Äußerungen, die inkriminierend wären, wenn sie getan worden wären, von Präsident Hallstein in sehr überzeugender und ganz klarer Weise dementiert worden sind. Das ist offiziell in Straßburg in entsprechenden Erklärungen geschehen.
    Ich sage das in diesem Zusammenhang, um damit noch einmal zu unterstreichen, daß solche Zitierungen geeignet sind, direkt oder mehr noch indirekt den Eindruck zu erwecken, als ob es hier tatsächlich an dem guten Willen der einen Seite fehlte, zu einer wirklichen Verständigung, zu einer von uns allen angestrebten gesamteuropäischen und weltweiten Zusammenarbeit zu kommen, wie sie auch Minister Erhard heute früh für die Bundesregierung dargelegt hat.
    Lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Problemen der Agrarpolitik sagen, die heute von Herrn Minister Erhard in seiner Regierungserklärung mit dem Bemerken angesprochen worden sind, daß er nur zwei Sätze dazu sagen wolle; es würden sicherlich noch andere Kollegen des Bundestages darauf eingehen. Ich glaube, daß es wohl notwendig ist, noch einiges dazu zu sagen.
    Zunächst, Herr Minister Erhard, ist Ihre Darstellung nur zu unterstreichen, daß es bei dem ganzen Problem EWG—EFTA auf dem Sektor der Agrarpolitik kurzfristige und langfristige Probleme gibt. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß sich bezüglich der kurzfristigen Probleme keine bessere Methode anbietet, als diesen Dingen „pragmatisch" näherzukommen. Worum handelt es sich dabei? Die kurzfristigen Probleme, für die Sie das Datum des 1. Januar 1961 nannten, hängen ja in einem ganz besonderen Maße mit dem Beschleunigungsplan der EWG-Kommission für die Überwindung der Übergangsfrist des Vertrages von Rom zusammen. Diese kurzfristigen Probleme sind zunächst EWG-interner Natur. Warum? Ganz einfach deswegen, weil die landwirtschaftlichen Probleme im Vertrag der EFTA-Länder ausdrücklich ausgeklammert sind.
    Es ergeben sich zwar zwischen den Ländern der EWG und den Ländern der EFTA-Zone bilaterale Probleme des agrarischen Handelsaustauschs; es ergeben sich aber noch keine multilateralen Probleme, weil, wie gesagt, die EFTA-Zone nicht in der Lage war, die Agrarprobleme in ihrem Vertragsabschluß mit Erfolg anzupacken oder gar einer Lösung zuzuführen. Für diese kurzfristige Problemstellung ist es wichtig, in diesem Zusammenhang etwas auf den Beschleunigungsplan einzugehen, den die Kommission in Durchführung eines Auftrags vorgelegt hat, den der Ministerrat dieser Kommission im Herbst des vergangenen Jahres erteilt hat. In diesem Beschleunigungsplan gibt es zwei Aspekte für die Agrarpolitik. Der eine ist die Verkürzung der Übergangszeit um drei Jahre auf insgesamt noch sechs Jahre. Bestimmungen, die am 1. 1. 1970 nach

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    6240 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960


    Lücker
    dem Vertrag in Kraft treten sollten, sollen also auf den 1. 1. 1967 vorgezogen werden. Es erscheint auf den ersten Blick als nicht ganz logisch, wenn man das Ende der Übergangszeit auf dieses Datum festlegt, ohne daß man bereits für die Überwindung der Übergangszeit klar sieht, wie eine allseits befriedigende Lösung der zweifellos sehr vielschichtigen und schwierigen Probleme gefunden werden kann. Für die Lösung dieser Probleme ist es andererseits eine Voraussetzung, zu wissen, wie die endgültige Lösung aussehen soll; denn auf diese endgültige Lösung müssen die Lösungen für die Übergangsprobleme zugeschnitten werden. Wir haben uns mit dieser Frage sowohl hier als auch auf europäischer Ebene ausführlich befaßt. Ich will nicht sagen, daß wir den Stein der Weisen gefunden hätten, aber wir haben zumindest sehr viel Mühe und sehr viel Energie aufgewandt, um zu einer praktikablen Lösung zu kommen. Wir haben geglaubt, daß eine vernünftige Lösung darin zu sehen ist, daß wir im Prinzip einer Verkürzung der Übergangsfrist zustimmen können, wenn es im Laufe der Übergangszeit, also innerhalb von sechs Jahren, gelingt, die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Marktordnung in Europa in Gang zu bringen. Das ist der eine Bestandteil im Beschleunigungsplan der Kommission.
    Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Vorziehung des Zollabbaus und des Kontingentabbaus. Hierzu ist zu sagen, daß in dem Beschleunigungsplan zwar der Abbau der Agrarzölle enthalten ist, der Abbau der landwirtschaftlichen Kontingente aber ausdrücklich ausgeklammert ist. Das ist schon ein Beweis dafür, daß man sich auch in der europäischen Exekutive völlig darüber im klaren ist, daß man nicht auf Grund der Formel der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen industrieller und landwirtschaftlicher Entwicklung, wie sie heute auch von Herrn Kollegen Starke übernommen worden ist, zu einer Schematisierung übergehen darf. Eine Gleichgewichtslage zwischen landwirtschaftlicher und industrieller Entwicklung schließt nicht aus, daß die Übergangszeit in einem anderen zeitlichen und sachlichen Stufenplan überwunden wird, als als es auf dem industriell-gewerblichen Sektor der Fall sein kann.
    Die EWG-Kommission bezieht also eine Stellung, über die man zweifellos noch sprechen kann. Der Vorschlag der EWG-Kommission hat aber erst in der jüngsten Zeit durch Forderungen gewisser Länder zu jener Komplikation geführt, die seitdem Gegenstand sehr eingehender Diskussionen ist. Es gibt einige Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die gefordert haben, den Abbau der landwirtschaftlichen Kontingente im gleichen Rhythmus und im gleichen Umfang wie auf dem industriell-gewerblichen Sektor vorzunehmen. Damit ist aber noch keine Entscheidung darüber gefällt, ob und gegebenenfalls in welcher Form man sich einer solchen Forderung stellt oder wie man eine solche Forderung zu einer allgemein-verbindlichen Lösung umformen kann.
    Die Forderung kann in dieser Form nicht akzeptiert werden. Ich verweise hier sowohl auf die eindeutige Stellungnahme, die das Europäische Parlament in dieser Frage abgegeben hat, als auch auf die ebenso eindeutige Stellungnahme, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaft abgegeben hat. Beide Gremien sind zu der Überzeugung gekommen, daß es nicht möglich ist, den Abbau der Agrarzölle und -kontingente vorzuziehen, solange nicht die entsprechenden Übergangsmaßnahmen im Zuge des Aufbaus einer gemeinsamen Agrarpolitik und einer gemeinsamen Marktordnung getroffen werden können.
    Wenn nun die Beschleunigung nicht zum 1. Juli, sondern zum 1. Oktober dieses Jahres oder zum 1. Januar 1961 — ich will einmal das letzte Datum unterstellen — in Gang gesetzt wird, sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, in der Zwischenzeit in dieser heiklen Frage, in der die Stellungnahmen der Länder in der Gemeinschaft zum Teil voneinander abweichen, durch intensive Verhandlungen eine Klärung herbeizuführen. Ich bin nicht der Meinung, daß hier gar keine Möglichkeiten gegeben seien. Man sollte auf die ursprüngliche Fassung des Planes der Kommission zurückkommen. Ich will aber den Verhandlungen nicht vorgreifen. Auf jeden Fall kann nur in eingehenden Verhandlungen, die in der Zwischenzeit geführt werden, eine Lösung gefunden werden, die von allen angenommen werden kann. Es wäre falsch, ohne Rücksicht darauf, was in der Zwischenzeit geschieht, von vornherein zu erklären: Zu einem bestimmten Datum muß dies so und so sein. Man würde damit eine sehr unrealistische Position beziehen. In den Verhandlungen können sich gewisse Möglichkeiten zeigen, den Plan der Kommission in seiner ursprünglichen Fassung oder in modifizierter Form zu übernehmen. Auf keinen Fall kann man den Anfang und das Ende einer Entwicklung vertauschen und an den Anfang stellen, was nur am Ende stehen kann.
    Nun ein Wort zu der Frage einer längerfristigen Entwicklung in den Beziehungen zwischen den Ländern der EWG und den Ländern der kleinen Freihandelszone auf dem agrarpolitischen Gebiet. Ich möchte eindeutig erklären, daß es nicht unmöglich ist, hier durch Verhandlungen zu Ergebnissen zu kommen. Ich sage das aus folgendem Grund. Man ist in den Verhandlungen im Maudling-Komitee zu dem Ergebnis gekommen, daß nicht etwa die landwirtschaftlichen Probleme ein unüberwindliches Hindernis darstellten. Aber man muß sich darüber im klaren sein, wo die Schwierigkeiten liegen. Im Landwirtschaftsausschuß des Europarates, dem die EFTA-
    Länder ja angehören, muß ausgerechnet ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages oft zwischen den Ländern, die der EFTA-Zone angehören, vermitteln, weil die Meinungen nicht einheitlich sind, weil z. B. Osterreich und Dänemark ganz andere Auffassungen haben als Großbritannien. Ich will mich nicht in diese Angelegenheit einmischen, sondern nur sagen, daß, wenn man zu einer Klärung der landwirtschaftlichen Probleme zwischen EWG und EFTA kommen will, sie nur durch eine gewisse Harmonisierung der Agrarpolitik in den einzelnen Ländern zu erreichen ist. Das wird nicht ohne ein Mindestmaß von vertraglichen Festlegungen ge-

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    schehen können und wird jedenfalls ein Minimum von supranationalen Einrichtungen erfordern.
    Ich will den Verhandlungen in dieser Richtung nicht vorgreifen. Was ich dargelegt habe, ist aber nicht etwa nur meine eigene Meinung, sondern entspricht dem, was man allgemein in den agrarpolitischen Kreisen des Europäischen Parlaments denkt. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß das auch die Auffassung der agrarpolitischen Kreise im Europarat ist, in dem die EFTA-Länder vertreten sind. Ich kann also nur sagen: ,die Bereitschaft zu Verhandlungen soll von unserer Seite gar nicht in Zweifel gezogen werden. Es gibt Möglichkeiten, zu Ergebnissen zu kommen. Aber das ist eben eine Aufgabe jener Verhandlungen, die in dem Zeitraum geführt werden sollen, von dem Herr Minister Erhard heute für die Bundesregierung gesprochen hat. Es sind einmal die Verhandlungen bis zum 1. Januar 1961. Damit sind wir aber nicht am Ende; denn am 1. Januar 1962 treten neue Bestimmungen des Vertrages von Rom in Kraft. In Anbetracht des allgemeinen Wandlungsprozesses in der geistigen und politischen Einstellung zu den Problemen sollte eine Möglichkeit gefunden werden, auch hier zu einer Verständigung zu kommen.
    Mein sehr geschätzter Kollege Margulies hat heute vormittag davon gesprochen, daß die Tendenz der Agrarpolitik der EWG zu einer Autarkie führe. In dem Antrag der Fraktion der FDP ist das in einem Absatz sogar schriftlich verankert. Kollege Margulies hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gemeint, daß man bei dieser Tendenz in der I Agrarpolitik der EWG das Pferd von hinten aufzäume. Er meinte, man müsse mit den Preisen beginnen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen — Herr Kollege Margulies, ich kann es mir nicht verkneifen, das auszusprechen —: ich habe heute zum ersten Mal von Ihnen in dem Zusammenhang eine Außerung gehört, die ich gern zur Kenntnis genommen habe. Sie haben nämlich die zukünftige europäische Agrarpolitik so interpretiert, als ob man im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der deutschen Landwirtschaft das deutsche Getreidepreisniveau aufrechterhalten müsse. Ich habe das mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, muß aber sagen, daß ich es trotz unserer langjährigen Zusammenarbeit, auch im EWG-Parlament, heute leider zum ersten Mal gehört habe. Ich habe in der Vergangenheit in der Regel Tendenzen in Ihren Auffassungen festgestellt, die das Gegenteil zumindest zum Inhalt und zum Ziele hatten. Deswegen freue ich mich, positiv feststellen zu können, daß Sie heute vor dem Deutschen Bundestag eine solche Erklärung zur zukünftigen Agrarpolitik abgegeben haben. Ich hoffe, daß ,diese Meinung in Zukunft auch in den zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments von Ihnen zu hören sein wird.
    Herr Kollege Margulies, Sie sagen, man muß mit den Preisen beginnen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, 'daß diese Bemerkung zweifellos nicht der Ausdruck dafür ist, daß Sie bereit sind, das Pferd von der richtigen Seite, nämlich von vorn aufzuzäumen; denn mit der Annäherung der Preise kann sicherlich die Synchronisation der Übergangszeit
    nicht beginnen. Sie muß beginnen mit der Annäherung der wirtschaftspolitischen Wettbewerbsbedingungen. Darüber gibt es im europäischen Parlament keine Abweichungen. Sie haben sich .dazu allerdings weder im Ausschuß noch im Plenum geäußert; aber immerhin hat doch die überragende Mehrheit des Parlaments, haben alle 30 oder 35 Redner, die dort gesprochen haben, diese These gebilligt. Bezüglich der Meinung im Ausschuß bei der Billigung des Berichts, den ich dort die Ehre hatte vorzulegen, hat man eine entsprechende zeitliche und sachliche Stufenfolge für diese Synchronisierung innerhalb der EWG auf ,dem Sektor der Agrarpolitik akzeptiert.
    Ich freue mich, feststellen zu können, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß in Brüssel, das beratende Organ der EWG-Kommission, die gleiche Haltung eingenommen hat: Wir müssen beginnen mit der Annäherung der wirtschaftspolitischen Wettbewerbsbedingungen. Wenn wir schon innerhalb der EWG den Gedanken einer natürlichen Präferenz zum Zuge kommen lassen wollen — dem wollen wir uns gar nicht widersetzen —, dann bedeutet 'das aber doch nicht, ,daß wir die künstlich „verzerrten" wirtschaftspolitischen Wettbewerbsbedingungen so lassen können, wie sie gegenwärtig auf Grund der verschiedenen agrarpolitischen Systeme sind.

    (Beifall bei ,der CDU/CSU.)

    Die agrarpolitischen Systeme haben ihre eigene Geschichte und ihre eigene Dynamik. Es steht mir nicht zu, mich zum Richter darüber aufzuschwingen, ob die agrarpolitischen Systeme der anderen Länder in der Vergangenheit ihre Berechtigung hatten oder nicht. Das eine steht jedenfalls fest: Wenn es darum geht, innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine gemeinsame Agrarpolitik zu definieren und zu praktizieren, dann müssen wir ,diese gemeinsame Agrarpolitik mit ,den richtigen Methoden instrumentieren; denn sonst gibt es in diesem europäischen Konzert nur Disharmonien zu hören, und das bekommt uns als einzelnen und als Gemeinschaft nicht gut.
    Wir müssen also mit der Annäherung der wirtschaftspolitischen Wettbewerbsbedingungen beginnen, Ich will das nicht im einzelnen darlegen, um Ihnen nicht noch länger die Mühe des Zuhörens zu machen. Aber mit dieser Annäherung muß begonnen werden. Sie ist einerster Schritt zur Inkraftsetzung einer gemeinsamen Agrarpolitik.
    Mit der Einleitung einer gemeinsamen Agrarpolitik muß gleichzeitig der erste Schritt zum Aufbau einer gemeinsamen Marktordnung getan werden. Ob diese gemeinsame Marktordnung mit der Methode einer Koordinierung, die im Anfang zweifellos richtig ist, oder später mit der Methode einer auch europäisch-institutionellen Untermauerung geschieht, das ist eine völlig sekundäre Frage. Aber die Marktpolitik muß nach einheitlichen Grundsätzen und nach einheitlichen Richtlinien geführt werden, wenn es nicht zu einer Desorganisierung, zu einer Desorientierung unserer Gemeinschaft kommen soll.
    Erst wenn das geschieht, wenn die Marktordnung nach innen und außen aufgebaut wird, wenn

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    die Agrarpolitik nicht nur in ihren Konturen sichtbar gemacht ist, sondern wirklich die ersten Schritte und die Perspektiven für die Zukunft deutlich erkennbar gemacht sind, wird man zu einem freieren Warenverkehr übergehen können, an dessen Ende natürlich der freie Warenverkehr innerhalb unserer Gemeinschaft stehen muß. Denn an dem Prinzip, daß die EWG ein gemeinsamer Markt mit dem Charakter eines Binnenmarktes ist, können und wollen wir nichts ändern. Das heißt also insgesamt, daß man eine richtige Synchronisierung der Übergangsmaßnahmen einleiten muß.
    Es ist notwendig, die Verhandlungen, die bereits geführt werden und die sehr vielschichtig und sehr subtil sind, an diesen Leitlinien zu orientieren, Leitlinien, die vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in dieser Richtung und in dieser Kongruenz vorgeschlagen worden sind. Daran sollten sich auch die Verhandlungen auf Regierungsebene, die in nächster Zeit intensiviert werden müssen, orientieren. Wenn man sich an diese Orientierung hält, kann, dessen bin ich sicher, bei allseitig gutem Willen in diesen Fragen trotz aller Schwierigkeiten eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
    Wir haben die heutige Debatte deswegen zum Anlaß genommen, auch zu dieser speziellen Frage etwas zu sagen, weil Sie, Herr Minister Erhard, offensichtlich Wert darauf legten als Sprecher der Regierung, auch noch einmal die Meinung des Hauses zu hören. Wenn Sie alles das abwägen, wäre nach meiner Auffassung eine politische Orientierung gegeben, die in voller Übereinstimmung mit dem steht, was das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hierzu beigesteuert haben.
    Ich gebe zu, es ist ein sehr schwieriges und ein sehr kritisches Problem. Aber es ist kein Problem, das das Zusammenwachsen der Völker unserer Gemeinschaft behindern oder unmöglich machen könnte. Es ist auch kein Problem, für das es bei einer Zusammenarbeit zwischen unserer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Ländern der Freihandelszone, in der Zukunft keine Lösung gäbe.
    Aber diese Orientierung sollte man beherzigen. Geschieht es, so wird man sicher auch zu den richtigen Lösungen kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen und vor allen Dingen meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die Diskussion über eine Frage von so schicksalhafter Bedeutung für unser ganzes Volk in einer so noblen Gesinnung geführt werden konnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.)

    Ich werde mich darauf beschränken, nur noch einige Nuancen zu setzen.
    In der Diskussion ist einmal von der OEEC und von der Ausweitung dieser Organisation zu einer Atlantischen Gemeinschaft gesprochen worden. Ich habe heute morgen für mich und für die Bundesregierung den Wert einer atlantischen Zusammenarbeit ausdrücklich bejaht. Das kann natürlich nicht bedeuten, daß nicht auch ein Podium für die spezifischen europäischen Belange erhalten bleiben sollte.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Ich bin persönlich — die Bundesregierung hat darüber noch nicht befunden — der Meinung, daß der Bericht der sogenannten Vier Weisen ganz bestimmt nicht der Weisheit letzten Schluß darstellt. Aber darüber werden wir uns an anderer Stelle vielleicht noch zu unterhalten haben.
    Mit Bezug auf eine in mancher Rede angeklungene Frage darf ich folgendes feststellen: Was ich heute gesagt habe, war nicht nur Ausdruck meiner persönlichen Haltung, sondern entsprach der Meinung der Bundesregierung. Selbstverständlich — ich glaube, niemand wird sich darüber verwundern oder als einen Mangel empfinden — besteht manchmal eine nicht völlige Übereinstimmung zwischen den politischen Notwendigkeiten und der Beurteilung aus rein rational-ökonomischen Überlegungen. Es ist auch nicht zu verschweigen, daß ein Bundeskabinett nicht aus genormten Mitgliedern besteht. Ich habe bisher immer gemeint, das wollen Sie auch gar nicht.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Aus diesem Grunde werden Sie sicherlich nicht so indiskret sein und die letzten geistig-seelischen Schwingungen jedes einzelnen Ministers hier analysieren wollen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn Sie die Bundesregierung und ihre einzelnen Mitglieder anstrahlen und dabei gewisse Beleuchtungseffekte erzielen wollen.

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Aber im Grundsätzlichen ist das — und ich wiederhole es —, was ich vor dem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht habe, die Haltung und die Meinung der Bundesregierung.
    In einem Satz hat die Ansicht angeklungen — das scheint mir ernst zu sein und bedarf einer gewissen Richtigstellung —, daß innerhalb der EWG oder vielleicht auch in einem noch umfassenderen Verbande die großen Länder unter Umständen geneigt sein könnten, die kleineren zu majorisieren. Das ist eine sehr gefährliche Betrachtung, der ich immer entgegengetreten bin. Wir dürfen in Europa angesichts der Buntheit und der Vielschichtigkeit der uralten Kulturen, der Stammeseigenarten und alles dessen, was da an Differenzierungen lebendig ist, das Kleinere nicht geringer achten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Den Wertmaßstab „groß und klein" dürfen wir dann nicht mehr anlegen, wenn es um das wirtschaftliche und soziale Sein der Menschen und der Völker geht.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe immer, auch in den internationalen Gremien, Wert darauf gelegt, niemals eine Meinung

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    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard aufkommen zu lassen, als ob eine Zusammenarbeit Platz greifen könnte, die eine solche Absicht auch nur am Rande vermuten ließe.
    Es ist dann bemängelt worden, daß ich bei manchen Fragen nicht genug konkretisiert hätte. Zugegeben: Ich wollte, ich wäre in der Lage gewesen, manches sehr viel mehr zu konkretisieren, vielleicht wäre dann die Debatte überhaupt überflüssig gewesen. Ich kann hier nicht mehr tun — ich glaube, das ist auch ein Gebot der Fairneß gegenüber unseren anderen europäischen Partnern, gleich wo sie stehen —, als unseren deutschen Standpunkt zu verdeutlichen, ohne aber die Frage beantworten zu können, ob sich unser deutscher Standpunkt in den entsprechenden Bereichen wird durchsetzen lassen. Aber ich kann Sie in einem beruhigen. Das schon genannte Vier-Minister-Gremium, das im wesentlichen auch Gedanken entwickeln sollte, auf welcher Grundlage und auf welchen Gebieten man zu einer Verständigung zwischen EWG und EFTA kommen könnte, hat gewisse Vorstellungen nach dieser Richtung erarbeitet und gewisse Elemente und Wege aufgezeigt, die Gegenstand der kommenden, hoffentlich ernsten und intensiven Verhandlungen sein werden.
    Ich stimme auch nicht dem Pessimismus zu, den Sie in bezug auf die bevorstehende Dillon-Runde oder, anders ausgedrückt, in bezug auf die Zollsenkungen innerhalb der EWG mit der Verkürzung zur Schau getragen haben. Vielmehr bin ich überzeugt, daß sich diese Bewegung in der freien Welt nicht mehr eindämmen lassen wird und auch in der Dillon-Runde, bei den GATT-Verhandlungen und welchen Gelegenheiten immer die Kraft zu einer Senkung der Zölle und das heißt gleichzeitig zu einem immer besseren Zusammenwachsen, zu einer immer versöhnlicheren Verschmelzung zwischen den Völkern lebendig bleibt. Es ist auch anzuerkennen, daß die Beseitigung der Kontingente, zunächst auf dem industriell-gewerblichen Sektor, als ein positives Element in dem Vorschlag der europäischen Kommission zu werten ist. Wir stehen in Brüssel und in den Verhandlungen mit der EFTA vor einer doppelten Aufgabe: wir müssen sowohl Abstimmungen nach innen finden als auch Abstimmungen nach außen erreichen. Wahrscheinlich werden diese Gespräche parallel laufen.
    Auch das Problem der Diskriminierung der Entwicklungsländer durch die afrikanischen assoziierten Gebiete möchte ich nur am Rande berühren. Es ist selbstverständlich, daß jede Zollunion nach innen andere Bedingungen setzt als nach außen. Das ist unvermeidlich und liegt in der immanenten Logik der Zollunion. Aber wenn schon das Gefälle zwischen den Wirtschaftsbereichen nicht ganz zu vermeiden sein wird, dann ist es jedenfalls unsere Pflicht, danach zu streben, dieses Gefälle so gering wie möglich zu halten.

    (Abg. Scheel: Sehr gut!)

    Im übrigen ist es ja doch die Absicht der atlantischen Gemeinschaft, die dafür einen besonderen Ausschuß eingesetzt hat, auf der Basis einer engeren Zusammenarbeit aller hilfegebenden Länder,
    d. h. solcher, die potentiell überhaupt dafür in Frage kommen, für einen besseren Ausgleich hinsichtlich der Entwicklungshilfe auch nach Wirtschaftsräumen zu sorgen; allerdings nicht in dem Sinne, daß damit neue Interessen- und Einflußsphären geschaffen werden, sondern um das, was die dazu befähigten Länder überhaupt geben können, so gerecht und nach so guten Maßstäben wie möglich anwenden zu können.
    Mein besonderer Dank gilt dem Bundesrat und seinen Organen. Die Beratungen, die ich mit den Wirtschaftsministern und auch mit Ministerpräsidenten führen konnte, haben mir über alle Parteien hinweg in meiner Haltung und in der Herausarbeitung meines eigenen Standpunktes wesentliche Hilfe geleistet. Daß dies möglich ist, daß über alle Parteien hinweg in dieser schicksalhaften Frage im letzten eigentlich keine Differenzen aufgetreten sind, ist ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, daß wir auf dem rechten Wege sind, ein glückliches Deutschland und ein befriedetes Europa zu bauen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei der FDP.)