Bundesdata – Rede – ID0311105500

Rede:
ID0311105500

Metadaten

Aus Protokoll: 3111

Datum: 4. Mai 1960

Startuhrzeit der Sitzung: 09:05 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:39 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Abgeordneter: 1
3. Margulies: 1
4. hat: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. zu: 1
8. einer: 1
9. Schlußbemerkung.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Gülich und Cillien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6183 A Abg. Dr. Tamblé tritt in den Bundestag ein 6183 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höcker, Mensing, Pietscher und Demmelmeier 6183 D Nachrücken der Abg. Dr. Weber (Koblenz) und Dr. Dittrich als Wahlmänner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . 6183 D Begrüßung des Präsidenten Fagerholm und weiterer Abgeordneter des finnischen Reichstags . . . . . . . . . . . 6190 D Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 6215 D Fragestunde (Drucksache 1810) Frage des Abg. Ritzel: Kapitalanlagen im Ausland Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6184 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Mangel an Narkosefachärzten in der Bundesrepublik Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 A Frage des Abg. Dr. Reinhard: Schutz des Verbrauchers vor mit Antibiotica behandeltem Importgeflügel Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 B Frage des Abg. Dr. Arndt: Amtliche Sammlung von Fehlurteilen im Strafprozeß Schäffer, Bundesminister . . . . 6185 D Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Beschluß des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau betr. Kontakte mit der Bundeswehr Hopf, Staatssekretär . . . . . . 6185 D Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Atomreaktor Karlsruhe Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . 6186 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Freihandelszone (Drucksache 1305) verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (Drucksache 1464 [neu] ) Margulies (FDP) 6186 D, 6191 A, 6243 C Kalbitzer (SPD) . . . . . . . . 6193 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6197 D Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 6205 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Birkelbach (SPD) . . . . . . . 6211 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 6215 D von Hassel, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 6223 D Metzger (SPD) 6227 D Dr. Löhr (CDU/CSU) 6232 D Scheel (FDP) 6234 C Lücker (München) (CDU/CSU) . . 6237 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 6244 D Brand (CDU/CSU) 6247 C Dr. Mommer (SPD) 6248 A Rösing (CDU/CSU) 6248 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1441) Erste Beratung —; verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1442) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . . 6248 C, 6253 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6250 A Scheel (FDP) 6251 D Metzger (SPD) 6253 B Entwürf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) (Drucksache 1799) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6254 A Frau Niggemeyer (CDU/CSU) . . . 6256 D Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 6259 C Dr. Rutschke (FDP) 6261 B Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 (FPD); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache 1784, Umdruck 281) . . . 6262 B Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 1801) . . . . . 6262 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes (Drucksache 1146) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1752) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . 6262 C Entwurf eines Gesetzes über die Finanzstatistik (Drucksache 1367) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1789) — Zweite und dritte Beratung — 6262 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) — Erste Beratung — 6262 D Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist (SPD) (Drucksache 1738) — Erste Beratung — 6263 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes (Drucksache 1697) 6263 A Antrag betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen (SPD) (Drucksache 1698) 6263 B Antrag betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1731) . . . 6263 B Antrag betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1732) 6263 C Antrag betr. Schiffbarmachung des Hochrheins (Abg. Hilbert, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache 1786) 6263 C Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1797, 1815) . . . . . . 6263 C Entwurf einer Verordnung Nr. . . . zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksachen 1809, 1818) 6263 D Nächste Sitzung 6263 D Anlagen 6265 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6183 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr.
Anlagen

Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bauereisen 5. 5. Dr. Becker (Hersfeld) 31. 5. Blachstein 20. 5. Frau Brauksiepe 4. 5. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 15. 5. Bühler 4. 5. Cramer 4. 5. Frehsee 7. 5. Dr. Friedensburg 6. 5. Funk 7. 5. Dr. Furler 6. 5. Gaßmann 6. 5. Geiger (München) 6. 5. Frau Geisendörfer 6. 5. Gerns 6. 5. Dr. Görgen 20. 5. Dr. Gossel 6. 5. Häussler 4. 5. Dr. Heck (Rottweil) 6. 5. Heye 4. 5. Dr. Hoven 6. 5. Jacobs 7. 5. Keller 4. 5. Frau Kipp-Kaule 4. 5. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 6. 5. Köhler 6. 5. Kraft 9. 5. Krammig 4. 5. Dr. Leiske 6. 5. Müller (Worms) 7. 5. Frau Dr. Pannhoff 7. 5. Paul 6. 5. Dr. Preusker 6. 5. Pütz 4. 5. Ramms 6. 5. Rasch 20. 5. Dr. Ratzel 6. 5. Dr. Ripken 15. 5. Frau Schanzenbach 6. 5. Scharnberg 7. 5. Scheel 6. 5. Dr. Schild 4. 5. Schmücker 6. 5. Dr.-Ing. Seebohm 9. 5. Seidl (Dorfen) 6. 5. Solke 6. 5. Stahl 15. 5. Sühler 7. 5. Wehner 4. 5. Welslau 7. 5. b) Urlaubsanträge Dr. Dittrich 31. 5. Dopatka 21. 5. Erler 21. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Greve 21. 5. Holla 20. 5. Hufnagel 13. 5. Jahn (Frankfurt) 2. 7. Jaksch 20. 5. Katzer 18. 6. Maier (Freiburg) 2. 7. Probst (Freiburg) 10. 5. Rasner 28. 5. Frau Dr. Rehling 12. 5. Sander 2. 7. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn a. Rh., d. 8. April 1960 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 217. Sitzung am 8. April 1960 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 16. März 1960 verabschiedeten Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 135 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die Erträge der „Stiftung Volkswagenwerk" zur Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu verwenden. Er geht bei Erteilung seiner Zustimmung davon aus, daß die nach Anwendung des § 4 Buchst. b) des Vertrages verbleibenden Erträge den Ländern zufließen. Dabei erwartet der Bundesrat, daß im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 3 Abs. 1 des Vertrages die Länder frei über die Verwendung dieser Mittel entscheiden können und daß mit ihrer Zuweisung keine Auflagen verbunden werden, die die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft der Länder beeinträchtigen könnten. Dr. Röder Bonn, den 8. April 1960 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 18. März 1960 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Röder 6266 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jahn (Marburg) betreffend Verwendung von Fahrkarten der Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960, Drucksache 1810). Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Deutsche Bundesbahn darüber aufzuklären, daß die Verwendung von Fahrkarten mit eingeprägten Symbolen des NS-Regimes im Jahre 1960 mehr ist als eine unverantwortliche Schlamperei? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, daß sämtliche, noch im Verkehr befindlichen Fahrkarten dieser Art unverzüglich vernichtet werden? Ich bin mit Ihnen, Herr Abgeordneter, und der Deutschen Bundesbahn darin einig, daß die einem Reisebüro unterlaufene Panne nicht hätte passieren dürfen. Es ist veranlaßt, daß sämtliche etwa noch vorhandenen Fahrkartenbestände dieser Art unverzüglich vernichtet werden. Seiermann Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg betreffend Errichtung eines Zementschuppens an der Autobahn bei Nikolassee (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960 Drucksache 1810). Weshalb hat die Bundesautobahn-Verwaltung bei der Errichtung eines kahlen Zementschuppens an der Einfahrt der Autobahn nach Berlin bei Nikolassee alle Regeln einer ansprechenden Architekturgestaltung und alle Regeln des Landschaftsschutzes außer acht gelassen? Weshalb hat sie das Vorbild eines daneben liegenden Gebäudes übersehen, das von der früheren Reichsautobahn-Verwaltung errichtet worden ist und das dem besonders repräsentativen Landschaftscharakter des betreffenden Standortes Rechnung trägt? Was gedenkt die Bundesautobahn-Verwaltung zu tun, um den angerichteten Schaden, der in der schönen Jahreszeit täglich für Zehntausende von naturliebenden Berlinern ein Ärgernis bieten muß, zu beseitigen oder wenigstens zu mildern? Bei dem beanstandeten Gebäude handelt es sich um eine Halle zur Aufnahme von Streugut für den Winterdienst auf der Bundesautobahn Avus, die in freitragender Binderkonstruktion aus Stahlbeton mit äußeren Sichtbetonflächen hergestellt worden ist. Die Wahl des Bauplatzes auf einem an der Bundesautobahn gelegenen Grundstück der Bundesautobahnverwaltung war zweckmäßig, weil das Gebäude den Bedürfnissen des Betriebes und der Unterhaltung der Autobahn dienen soll. Das auf dem Grundstück befindliche, vor 25 Jahren von der Reichsautobahnverwaltung errichtete Wohnhaus konnte nicht Vorbild für die Gestaltung sein, weil sich die Bauformen eines kleinen Wohnhauses nicht auf eine große stützenfreie Halle übertragen lassen. Bei der Gestaltung der Halle ist wegen ihrer Lage im Blickpunkt der Autobahnbenutzer versucht worden, eine ansprechende architektonische Gestaltung zu finden. Die Gebäudeformen sind Ausdruck der Konstruktion und entsprechen in ihrer Einfachheit der Zweckbestimmung des Gebäudes. Auch sind Klagen von anderer Seite bisher nicht bekanntgeworden. Ich darf aber bemerken, daß die Arbeiten an den Außenanlagen noch nicht abgeschlossen sind und sich deshalb dem Betrachter noch kein endgültiges und vollständiges Bild bietet. Wenn die Böschung zur Autobahn, wie vorgesehen, vollständig angelegt, befestigt und mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist, wird — so hoffe ich — erkennbar sein, daß auch dieses Gebäude in die Natur einwachsen und ein Bestandteil der Landschaft werden wird. Seiermann Anlage 5 Umdruck 576 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Freihandelszone (Drucksache. 1305). Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Bedauern fest, daß die Bemühungen um eine europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages zu einer Spaltung Europas geführt haben, daß der Beschluß der OEEC vom 13. Februar 1957 und der Beschluß des Bundestages vom 2. Oktober 1958 bisher nicht verwirklicht worden sind, daß die Fristverkürzungsvorschläge und die Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik die Tendenz der EWG zur Abspaltung von den anderen OEEC-Staaten sichtbar machen. Er ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um 1. die in der OEEC erzielten Fortschritte und gefaßten Beschlüsse in ihrem Bestande zu sichern. 2. gemäß Absprache des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatschef nunmehr vor allem anderen die Verwirklichung des Beschlusses der OEEC vom 13. Februar 1957 durchzusetzen und eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die auf multilateraler Basis den gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer vereinigt. Bonn, den 4. Mai 1960 Margulies Dr. Starke Lenz (Trossingen) und Fraktion

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ludwig Erhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen und vor allen Dingen meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die Diskussion über eine Frage von so schicksalhafter Bedeutung für unser ganzes Volk in einer so noblen Gesinnung geführt werden konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.)

Ich werde mich darauf beschränken, nur noch einige Nuancen zu setzen.
In der Diskussion ist einmal von der OEEC und von der Ausweitung dieser Organisation zu einer Atlantischen Gemeinschaft gesprochen worden. Ich habe heute morgen für mich und für die Bundesregierung den Wert einer atlantischen Zusammenarbeit ausdrücklich bejaht. Das kann natürlich nicht bedeuten, daß nicht auch ein Podium für die spezifischen europäischen Belange erhalten bleiben sollte.

(Sehr gut! bei der FDP.)

Ich bin persönlich — die Bundesregierung hat darüber noch nicht befunden — der Meinung, daß der Bericht der sogenannten Vier Weisen ganz bestimmt nicht der Weisheit letzten Schluß darstellt. Aber darüber werden wir uns an anderer Stelle vielleicht noch zu unterhalten haben.
Mit Bezug auf eine in mancher Rede angeklungene Frage darf ich folgendes feststellen: Was ich heute gesagt habe, war nicht nur Ausdruck meiner persönlichen Haltung, sondern entsprach der Meinung der Bundesregierung. Selbstverständlich — ich glaube, niemand wird sich darüber verwundern oder als einen Mangel empfinden — besteht manchmal eine nicht völlige Übereinstimmung zwischen den politischen Notwendigkeiten und der Beurteilung aus rein rational-ökonomischen Überlegungen. Es ist auch nicht zu verschweigen, daß ein Bundeskabinett nicht aus genormten Mitgliedern besteht. Ich habe bisher immer gemeint, das wollen Sie auch gar nicht.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Aus diesem Grunde werden Sie sicherlich nicht so indiskret sein und die letzten geistig-seelischen Schwingungen jedes einzelnen Ministers hier analysieren wollen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn Sie die Bundesregierung und ihre einzelnen Mitglieder anstrahlen und dabei gewisse Beleuchtungseffekte erzielen wollen.

(Heiterkeit in der Mitte.)

Aber im Grundsätzlichen ist das — und ich wiederhole es —, was ich vor dem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht habe, die Haltung und die Meinung der Bundesregierung.
In einem Satz hat die Ansicht angeklungen — das scheint mir ernst zu sein und bedarf einer gewissen Richtigstellung —, daß innerhalb der EWG oder vielleicht auch in einem noch umfassenderen Verbande die großen Länder unter Umständen geneigt sein könnten, die kleineren zu majorisieren. Das ist eine sehr gefährliche Betrachtung, der ich immer entgegengetreten bin. Wir dürfen in Europa angesichts der Buntheit und der Vielschichtigkeit der uralten Kulturen, der Stammeseigenarten und alles dessen, was da an Differenzierungen lebendig ist, das Kleinere nicht geringer achten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Den Wertmaßstab „groß und klein" dürfen wir dann nicht mehr anlegen, wenn es um das wirtschaftliche und soziale Sein der Menschen und der Völker geht.

(Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich habe immer, auch in den internationalen Gremien, Wert darauf gelegt, niemals eine Meinung

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6243

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard aufkommen zu lassen, als ob eine Zusammenarbeit Platz greifen könnte, die eine solche Absicht auch nur am Rande vermuten ließe.
Es ist dann bemängelt worden, daß ich bei manchen Fragen nicht genug konkretisiert hätte. Zugegeben: Ich wollte, ich wäre in der Lage gewesen, manches sehr viel mehr zu konkretisieren, vielleicht wäre dann die Debatte überhaupt überflüssig gewesen. Ich kann hier nicht mehr tun — ich glaube, das ist auch ein Gebot der Fairneß gegenüber unseren anderen europäischen Partnern, gleich wo sie stehen —, als unseren deutschen Standpunkt zu verdeutlichen, ohne aber die Frage beantworten zu können, ob sich unser deutscher Standpunkt in den entsprechenden Bereichen wird durchsetzen lassen. Aber ich kann Sie in einem beruhigen. Das schon genannte Vier-Minister-Gremium, das im wesentlichen auch Gedanken entwickeln sollte, auf welcher Grundlage und auf welchen Gebieten man zu einer Verständigung zwischen EWG und EFTA kommen könnte, hat gewisse Vorstellungen nach dieser Richtung erarbeitet und gewisse Elemente und Wege aufgezeigt, die Gegenstand der kommenden, hoffentlich ernsten und intensiven Verhandlungen sein werden.
Ich stimme auch nicht dem Pessimismus zu, den Sie in bezug auf die bevorstehende Dillon-Runde oder, anders ausgedrückt, in bezug auf die Zollsenkungen innerhalb der EWG mit der Verkürzung zur Schau getragen haben. Vielmehr bin ich überzeugt, daß sich diese Bewegung in der freien Welt nicht mehr eindämmen lassen wird und auch in der Dillon-Runde, bei den GATT-Verhandlungen und welchen Gelegenheiten immer die Kraft zu einer Senkung der Zölle und das heißt gleichzeitig zu einem immer besseren Zusammenwachsen, zu einer immer versöhnlicheren Verschmelzung zwischen den Völkern lebendig bleibt. Es ist auch anzuerkennen, daß die Beseitigung der Kontingente, zunächst auf dem industriell-gewerblichen Sektor, als ein positives Element in dem Vorschlag der europäischen Kommission zu werten ist. Wir stehen in Brüssel und in den Verhandlungen mit der EFTA vor einer doppelten Aufgabe: wir müssen sowohl Abstimmungen nach innen finden als auch Abstimmungen nach außen erreichen. Wahrscheinlich werden diese Gespräche parallel laufen.
Auch das Problem der Diskriminierung der Entwicklungsländer durch die afrikanischen assoziierten Gebiete möchte ich nur am Rande berühren. Es ist selbstverständlich, daß jede Zollunion nach innen andere Bedingungen setzt als nach außen. Das ist unvermeidlich und liegt in der immanenten Logik der Zollunion. Aber wenn schon das Gefälle zwischen den Wirtschaftsbereichen nicht ganz zu vermeiden sein wird, dann ist es jedenfalls unsere Pflicht, danach zu streben, dieses Gefälle so gering wie möglich zu halten.

(Abg. Scheel: Sehr gut!)

Im übrigen ist es ja doch die Absicht der atlantischen Gemeinschaft, die dafür einen besonderen Ausschuß eingesetzt hat, auf der Basis einer engeren Zusammenarbeit aller hilfegebenden Länder,
d. h. solcher, die potentiell überhaupt dafür in Frage kommen, für einen besseren Ausgleich hinsichtlich der Entwicklungshilfe auch nach Wirtschaftsräumen zu sorgen; allerdings nicht in dem Sinne, daß damit neue Interessen- und Einflußsphären geschaffen werden, sondern um das, was die dazu befähigten Länder überhaupt geben können, so gerecht und nach so guten Maßstäben wie möglich anwenden zu können.
Mein besonderer Dank gilt dem Bundesrat und seinen Organen. Die Beratungen, die ich mit den Wirtschaftsministern und auch mit Ministerpräsidenten führen konnte, haben mir über alle Parteien hinweg in meiner Haltung und in der Herausarbeitung meines eigenen Standpunktes wesentliche Hilfe geleistet. Daß dies möglich ist, daß über alle Parteien hinweg in dieser schicksalhaften Frage im letzten eigentlich keine Differenzen aufgetreten sind, ist ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, daß wir auf dem rechten Wege sind, ein glückliches Deutschland und ein befriedetes Europa zu bauen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei der FDP.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Abgeordneter Margulies hat das Wort zu einer Schlußbemerkung.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Robert Margulies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die von den Freien Demokraten gestellte Große Anfrage hat zweifellos zu einer gewissen Klärung geführt. Wir begrüßen das dankbar. Ich möchte dazu noch einige wenige Bemerkungen machen, muß aber vorher noch mit einigen Worten auf das eingehen, was vorhin Herr Lücker gesagt hat. Er hat sich mit sichtlichem Vergnügen mit meinen Ausführungen befaßt, so daß ich mich doch bei ihm revanchieren muß. Ich darf ihn zunächst daran erinnern, daß ich seinen Auffassungen über Agrarpolitik im Europäischen Parlament bzw. im Agrarpolitischen Ausschuß Punkt für Punkt widersprochen habe. Ich bin damit nicht durchgekommen; aber ich bedaure doch sehr, daß die Auffassungen, die Herr Lücker über Agrarpolitik hat, jetzt auf Europa übertragen werden. Es sind doch diese Auffassungen, über die unsere Bauern jedes Jahr mehr klagen und stöhnen, unsere Bauern, die uns beweisen, daß die Disparität immer größer wird. Offenkundig können sie also nicht richtig sein.
Nun hat Herr Lücker die Tradition einiger CDU-Redner übernommen, die sich im wesentlichen damit beschäftigt haben, an den Tatsachen vorbeizureden und nach dem Satz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, eben die Fakten zu übersehen. In einem Punkt kann ich Herrn Lücker jedenfalls beruhigen. Er hat gesagt, daß von den EFTA-Ländern keine Erklärungen darüber vorliegen, daß diese Länder mit der EWG oder mit uns, mit den Mitgliedsländern, verhandeln wollten. Gerade soeben habe ich eine Schrift bekommen, die Auszüge aus Parlamentsdebatten in den EFTA-Ländern enthält. Danach hat Herr Schatzkanzler Amory von Großbritannien festgestellt: Es besteht absolut kein Zweifel über den Wunsch der Sieben, mit den Sechs

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6244 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960

Margulies
zusammenzukommen; wir sind bereit, Verhandlungen mit den Sechs zu beginnen, sobald sie dazu bereit sind. Herr Außenminister Krag (Dänemark) hat festgestellt: Das Ziel muß weiterverfolgt werden, einen europäischen Großmarkt zu schaffen, der soweit wie möglich sämtliche Mitglieder der OEEC umfaßt. Herr Handelsminister Lange (Schweden) hat daran erinnert, daß man die EFTA geschaffen habe, um die Möglichkeit zu verbessern, mit den Sechs zu wirklichen Verhandlungen zu kommen. Ich will Ihnen das nicht alles vorlesen; das Dokument steht zu Ihrer Verfügung, soweit sie es nicht selber haben.
Ich bin Herrn Bundesminister Erhard für die Aufklärung, die er uns hier gegeben hat, außerordentlich dankbar. Er hat freimütig zugestanden, daß die Politik der Bundesregierung in dem für uns entscheidenden Punkte, nämlich der multilateralen Assoziation der OEEC-Länder an die EWG, bisher erfolglos war. Er hat uns damit auch zugestanden, daß wir, die Freien Demokraten, seinerzeit recht hatten, die Verträge über die EWG abzulehnen, solange nicht gleichzeitig die Vereinbarungen über die Große Freihandelszone geschlossen worden waren. Aber das ist Vergangenheit; darüber brauchen wir heute nicht mehr zu reden.
Um so mehr habe ich mich über die Grundsatzerklärung, die er uns hier gegeben hat, und auch darüber gefreut, daß er sich selbst eine Frist gesetzt hat, nämlich bis zum 31. Dezember 1961. Ich habe mich darüber gefreut, daß er selbst erklärt hat, nach diesem Zeitpunkt werde es kaum mehr möglich sein, die beiden entstandenen Wirtschaftsblöcke zu vereinen. Ich will nun nicht auf die einzelnen Mitglieder der Bundesiegierung Reflexe ausstrahlen, wie wir eben von ihm gehört haben. Aber wir haben unsere Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und wissen nun nicht ganz genau, wieviel davon uns die Bundesregierung beantwortet hat und wieviel davon uns Herr Minister Erhard beantwortet hat.
Ich will darauf nicht herumreiten; denn dazu habe ich mich über die bindenden Erklärungen des Herrn Bundesministers zu sehr gefreut. Aber es wäre natürlich der Ordnung halber richtiger, dann auch klar zu trennen zwischen dem, was die Bundesregierung meint, und dem, was Herr Minister Erhard in eigener Person erklärt. Wir wollen doch nicht verkennen, daß vermutlich — entgegen meiner sonstigen Gewohnheit spreche ich einmal eine Vermutung aus — der Mißerfolg der Bundesregierung in dieser Angelegenheit darauf zurückzuführen ist, daß immer mal wieder mehrere Meinungen bestanden.
Was ich, offen gesagt, nicht begreife, ist die Tatsache, daß alle hier in Frage kommenden Länder, Großbritannien, Frankreich, Italien usw. — ich will sie nicht alle aufzählen —, alle 17 Mitgliedsstaaten der OEEC, beschlossen haben, eine multilaterale Assoziation in Form einer Freihandelszone zu schaffen, um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu ergänzen, und daß dieser Beschluß trotzdem nicht durchgeführt wird. Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß der Herr Bundeskanzler und der französische Staatschef, Herr de Gaulle, in Bad Kreuz-
nach nochmals bekräftigt haben, daß sie sich in diesem Ziele einig sind. Ich habe Ihnen soeben die Äußerungen verantwortlicher Minister der EFTA-Länder vorgetragen, die zeigen, daß auch sie kein höheres Ziel kennen. Nun frage ich mich, warum das nicht zustande kommt, woran es liegt, daß nicht verhandelt wird, wer hier eigentlich der Sündenbock ist, an den wir uns halten können, warum diese multilaterale Assoziation zunächst einmal überhaupt nicht besprochen wird.
Ich bin weit davon entfernt, den Präsidenten der EWG-Kommission zu beschuldigen. Ich brauche ihn an sich auch nicht in Schutz zu nehmen, aber er ist ja dazu da, die EWG zu verwirklichen. Er hat kürzlich in Straßburg gesagt, von der großen Freihandelszone spreche ja wohl niemand mehr. Nun, ab heute wird er also wissen, daß er sich in diesem Punkte, wie schon häufiger geirrt hat.

(Heiterkeit bei der FDP und der SPD.)

Wir sind jedenfalls der Meinung, daß es wichtig, daß es notwendig ist — und wir freuen uns, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister der gleichen Meinung ist —, nun mit aller Kraft danach zu streben, daß diese multilaterale Assoziation zustande kommt.
Wir haben Ihnen, um das zu bekräftigen, einen Entschließungsantrag vorgelegt, der aber auch noch einen anderen Grund hat, auf den ich besonders aufmerksam machen möchte. In unserem Entschließungsantrag haben wir formuliert:
Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die in der OEEC erzielten Fortschritte und gefaßten Beschlüsse in ihrem Bestande zu sichern.
Das hat schon einen sehr wesentlichen Grund; denn die vier Weisen schlagen ja vor, die OEEC zu liquidieren und an deren Stelle diese neue Gruppierung OECD zu errichten. Das würde bedeuten, daß alle in der OEEC gefaßten Beschlüsse untergehen; sie würden mit der Liquidation verschwinden. Es kann sich um die Liberalisierungsbeschlüsse handeln; das wäre eine äußerst gefährliche Sache. Es kann sich aber auch darum handeln, auf diese Weise schmerzlos den Beschluß verschwinden zu lassen, der dahin geht, eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die ,auf multilateraler Basis den Gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer vereinigt.
Ich habe gehört, daß der Wunsch besteht, diesen Entschließungsentwurf weiterzuberaten. Daher möchte ich den Antrag stellen, den Entwurf dem Außenpolitischen Ausschuß — federführend — und dem Außenhandelsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.

(Beifall bei der FDP.)

Rede von Dr. Ludwig Erhard

Rede von Robert Margulies