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ID0310403800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schmidt (Hamburg): Zahl der sogenannten Fast-Zusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 5621 A, C, 5622 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 5621 B, D, 5622 A Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 5622 A, C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 5622 C, D Frage des Abg. Kalbitzer: Entfernung der in den Hamburger Postämtern ausliegenden Adreßbücher Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär 5623 B, C, D Berkhan (SPD) 5623 C, D Frage des Abg. Hansing: Bezahlung von Hausarbeitstagen der weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen Hopf, Staatssekretär . . . . . 5624 B Hansing (SPD) 5624 C Frage des Abg. Dr. Bucher: Verkehrsunfälle bei den Manövern in der Oberpfalz Hopf, Staatssekretär . . 5624 C, 5625 A Dr. Bucher (FDP) 5625 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Früherer Adjutant des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga Hopf, Staatssekretär 5625 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Einsetzung von Mitteln im Haushalt 1960 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5625 D, 5625 B, C Dr. Bechert (SPD) . . . . 5626 A, B, D Frage des Abg. Dr. Bechert: § 1 der Lebensmittelverordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5627 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (Drucksache 1509) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5627 B Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) . 5635 C Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . . 5638 D Dr. Bucher (FDP) 5643 B Wacher (CDU/CSU) 5646 C Dr. Schneider (Lollar) (DP) . . . . 5650 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5653 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 5654 C Nächste Sitzung 5655 C Anlage 5657 Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode - 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5621 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Dr. Atzenroth 19. 2. Bauereisen 5. 3. Benda 19. 2. Frau Berger-Heise 27. 2. Birkelbach 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Blachstein 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 19. 2. Dr. Dahlgrün 19. 2. Dehringer 19. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 19. 2. Drachsler 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Dr. Elbrächter 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Dr. Friedensburg 19. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Fritz (Welzheim) 19. 2. Dr. Furler 19. 2. Frau Dr. Gantenberg 19. 2. Geiger (Aalen) 19. 2. Geiger (München) 19. 2. Dr. Gleissner (München) 19. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Gradl 19. 2. Dr. Greve 15. 4. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Hermsdorf 19. 2. Dr. Hesberg 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Jacobs 7. 3 Jahn (Frankfurt) 23. 4. Jaksch 19. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Killat (Unterbach) 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 19. 2. Koch 19. 2. Leber 26. 2. Leukert 19. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lücker (München) 19. 2. Ludwig 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Mühlenberg 19. 2. Müller (Worms) 19. 2. Müser 20. 2. Odenthal 19. 2. Pietscher 26. 2. Frau Dr. Probst 19. 2. Rademacher 19. 2. Ramms 19. 2. Dr. Ratzel 19. 2. Frau Renger 19. 2. Dr. Rüdel (Kiel) 19. 2. Scheel 19. 2. Dr. Schild 19. 2. Schlick 20. 2. Schneider (Hamburg) 19. 2. Schütz (Berlin) 19. 2. Seidl (Dorfgin) 19. 2. Spitzmüller 8. 3. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Struve 19. 2. Dr. Toussaint 19. 2. Wagner 19. 2. Wehr 23. 4. Welslau 19. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Wendelborn 19. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Gehring 25. 2. Krug 23. 2. Storch 27. 2.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Verdacht, daß Gliga bei seiner Bewerbung falsche Angaben gemacht haben könnte, entstand anläßlich einer internen Sicherheitsüberprüfung. Als Gliga daraufhin vernommen wurde, gab er zu, einige Fragen in dem Bewerbungsbogen wahrheitswidrig beantwortet zu haben. Während der Untersuchung beantragte er selbst seine Entlassung. Diesem Antrag war nach dem Soldatengesetz zu entsprechen.
    Da Herr Gliga selbst seine Entlassung beantragt hatte, wurden die Ermittlungen nicht fortgeführt. Die Feststellung, ob ein Grund zur Entlassung aus der Bundeswehr gegeben sei, wurde durch den Entlassungsantrag hinfällig.
    Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft ist dann nicht mehr erstattet worden. Eine Verpflichtung hierzu bestand nicht, auch nicht nach § 22 der Wehrdisziplinarordnung. Nach dieser Vorschrift ist eine
    Abgabe an die zuständige Strafverfolgungsbehörde vorgeschrieben, wenn ein Dienstvergehen zugleich eine strafgerichtlich zu verfolgende Handlung ist oder sein kann. Bei der Einstellung der dienstlichen Untersuchung nach der Entlassung des Gliga war aber noch nicht erwiesen, ob er ein Dienstvergehen begangen hatte.
    Auf die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums hatte die Frage, oh ein materieller Schaden eingetreten war oder nicht, keinen Einfluß. Ein materieller Schaden ist im übrigen nicht eingetreten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Zusatzfrage?
Frage des Abgeordneten Dr. Bechert — sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft — betreffend Einsetzung von Mitteln im Haushaltsvoranschlag für 1960 zum Zwecke der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln:
Warum hat das Bundesministerium fur Atomkernenergie und Wasserwirtschaft in den Haushaltsvoranschlag für 1960 unter Kap. 31 02 Tit. 620 (Erläuterung Nr. 8) Mittel in Höhe von 1 Million DM eingesetzt, die en die Industrie gegeben werden sollen zum Zweck der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln mit Hilfe von ionisierender, also auch radioaktiver Strahlung, obwohl dies eindeutig in dm Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen vorn 19. Dezember 1959 verboten ist? Warum hat das Bundesminisierium für Atomkernenergie- und Wasserwirtschaft, wenn die Mittel nur an Forschungsstätten der Wissenschaft — nicht der Industrie — gegeben werden sollen, wie im Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gesagt wurde, im Haushaltsvoranschlag die ganz andere Formulierung verwendet, die Mittel sollten an die Industrie gegeben werden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Lebensmittelgesetz dürfen Lebensmittel mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen nur behandelt werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Die Vorschrift bezieht sich nur auf solche Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen, gekaut, getrunken oder geraucht zu werden, nicht aber auf solche Stoffe, die nicht für den menschlichen Genuß, sondern ausschließlich für Forschungszwecke verwendet und höchstens an Versuchstiere verfüttert werden.
    "Das Atomministerium widmet sich auch der Förderung der Strahlennutzung und der Entwicklung der Isotopentechnik und Kernchemie und hat in seinem Haushaltsvoranschlag für 1960 Mittel hierfür beantragt. Die speziellen Erläuterungen zu Ziffer 8 des Tit. 620 dürfen dementsprechend nur im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu dem Gesamttitel gesehen werden, die lediglich eine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorsehen, nicht aber eine Förderung der industriellen Produktion von Lebensmitteln. Der Begriff „Lebensmittel-Industrie" bezeichnet daher hier nur ein zu förderndes wissenschaftlich-technisches Aufgabengebiet. Um in Zukunft Mißverständnissen vorzubeugen, ist in dem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsvoranschlags das Wort „LebensmittelIndustrie" durch das Wort „Lebensmittel-Forschung" ersetzt worden.