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ID0303101200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 31. Sitzung Bonn, 13. Juni 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr (SPD) (Drucksache 303) — Zweite Beratung — Metzger (SPD) 1695 B Dr. Schröder, Bundesminister . 1708 D, 1742 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 1712 D Dürr (FDP) . . . . . . . . . 1717 A Euler (DP) 1718 D Dr. Mommer (SPD) 1721 B Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 1734 A Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1737 A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 1738 A Erler (SPD) 1743 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 1746 A Namentliche Abstimmung 1746 C Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Bundesregierung gegen die Regierung des Landes Hessen wegen Verletzung der Pflicht zur Bundestreue; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 437); Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Prüfung des hamburgischen Gesetzes betr. die Volksbefragung über Atomwaffen; Mündlicher Beruht des Rechtsausschusses (Drucksache 438) Hoogen (CDU/CSU) 1748 A Wittrock (SPD) 1748 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 1749 D Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) 1750 B Nächste Sitzung 1752 C Anlage 1753 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 31. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Juni 1958 1695 31. Sitzung Bonn, den 13. Juni 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 30. 6. Bading 13. 6. Dr. Bärsch 15. 6. Baur (Augsburg) 13. 6. Berendsen 13. 6. Berger 13. 6. Frau Berger-Heise 30. 6. Bergmann 13. 6. Birkelbach 13. 6. Dr. Birrenbach 14. 6. Fürst von Bismarck 13. 6. Dr. Bucerius 13. 6. Burgemeister 3. 7. Demmelmeier 13. 6. Dr. Deist 13. 6. Deringer 13. 6. Frau Döhring (Stuttgart) 21. 6. Döring (Düsseldorf) 13. 6. Eilers (Oldenburg) 13. 6. Etzenbach 13. 6. Frehsee 13. 6. Dr. Frey 21. 6. Dr. Friedensburg 13. 6. Dr. Furler 21. 6. Gaßmann 21. 6. Geiger (München) 14. 6. Glüsing (Dithmarschen) 13. 6. Dr. Gossel 13. 6. Hackethal 13. 6. Häussler 30. 6. Dr. Dr. Heinemann 13. 6. Hübner 13. 6. Illerhaus 13. 6. Jahn (Marburg) 14. 6. Kalbitzer 13. 6. Dr. Kempfler 13. 6. Dr. Königswarter 13. 6. Dr. Kopf 13. 6. Frau Dr. Kuchtner 14. 6. Kühlthau 16. 6. Kühn (Köln) 13. 6. Kunze 15. 6. Leber 13. 6. Lenz (Brühl) 13. 6. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Dr. Maier (Stuttgart) 13. 6. Margulies 13. 6. Marx 16. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Maxsein 13. 6. Mensing 28. 6. Frau Meyer-Laule 14. 6. Müller-Hermann 14. 6. Nieberg 13. 6. Frau Niggemeyer 12. 7. Oetzel 13. 6. Ollenhauer 14. 6. Frau Dr. Pannhoff 14. 6. Paul 14. 6. Peters 13. 6. Pietscher 16. 6. Frau Pitz-Savelsberg 15. 6. Dr. Preiß 30. 6. Pütz 13. 6. Ramms 21. 6. Rasch 25. 6. Frau Dr. Rehling 13. 6. Ruf 30. 6. Sander 20. 6. Scheel 13. 6. Dr. Schellenberg 14. 6. Scheppmann 13. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 6. Schneider (Hamburg) 13. 6. Dr. Schneider (Saarbrücken) 13. 6. Schoettle 19. 7. Dr. Schranz 13. 6. Schultz 13. 6. Dr. Serres 13. 6. Seuffert 13..6. Siebel 20. 6. Simpfendörfer 13. 6. Spies (Brücken) 13. 6. Dr. Starke 13. 6. Stauch 13. 6. Stierle 13. 6. Dr. Storm (Duisburg) 13. 6. Storm (Meischenstorf) 13. 6. Sträter 30. 6. Struve 30. 6. Wagner 13. 6. Dr. Wahl 13. 6. Walpert 13. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 13. 6. Weber (Georgenau) 13. 6. Dr. Weber (Koblenz) 13. 6. Wehner 14. 6. Weimer 17. 6. Dr. Werber 13. 6. Dr. Winter 13. 6. Dr. Wolff (Denzlingen) 13. 6. Zoglmann 13. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wittrock, Sie haben es für richtig gehalten, ein Argument in die Debatte zu werfen, das Ihre juristischen Sprecher bisher nicht hineingeworfen haben, weil sie selber nichts davon halten, nämlich aus Art. 17 des Grundgesetzes, der vom Petitionsrecht handelt, diese Kompetenz herzuleiten. Sie wissen aber, daß sich der Katalog der Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 70 und den folgenden und nicht vorne im Grundgesetz befindet. Das Petitionsrecht, Herr Kollege Wittrock, ist unbestritten; es ist ein Recht der Bürger und auch einer Mehrzahl von Bürgern, sich an die zuständigen Körperschaften zu wenden; die Initiative geht dabei von ihnen aus. Was Sie hier wollen, ist eine von oben gesteuerte Aktion; das ist genau das Gegenteil einer privaten Petition.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe links.)

    Wenn eine Gemeinde eine Petition machen will, dann soll sie sie in der demokratischen Form einer geheimen Abstimmung und nicht in der Weise machen, daß sie Leute in die Wohnungen schickt.

    (Zurufe links.)

    Was ist noch passiert? In der Sozialdemokratie ist es offensichtlich auch sehr umstritten, ob der Antrag, der hier vorliegt, dem Grundgesetz gemäß ist. Mir liegt der „Vorwärts" vor, der die Anträge zum SPD-Parteitag enthält. Da gibt es einen Antrag Nr. 9 eines Kreisverbandes, der den Parteitag ersucht hat, „eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um diese Volksbefragung zu ermöglichen".


Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich aus Ihren kritischen Bemerkungen zu den Petitionen in den hessischen Gemein-
den schließen, daß Sie nunmehr, weil Sie eine geheime, ordnungsmäßige Befragung wünschen, dem hier vorliegenden Antrag, der eine geheime Volksbefragung will, zustimmen werden?

(Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe von der Mitte.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Hochverehrter Herr Kollege Erler! Das, was in Hessen passiert ist, war eben keine Petition, sondern das lief unter der „Firma", unter der all das läuft: „Volksbefragungsund Antiatom-Aktion".

    (Zurufe links.)

    Außerdem ist inzwischen eine sehr interessante Übereinstimmung zwischen Ihnen - der linken Opposition — und sehr rechtsradikalen Kreisen festzustellen. Die Strasser-Partei hat ihre sämtlichen Mit. glieder verpflichtet, sich an einem eventuellen Volksbegehren oder einer Volksbefragung gegen die Atombewaffung zu beteiligen.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Zur Sache selbst liegt mir ein Bericht aus Essen vor, wonach unser verehrter Kollege Behrisch, dessen Worte über die Dinge in Ungarn wir alle noch im Ohr haben, sich erneut einige aufschlußreiche Sätze erlaubt hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich sie hier. Ich würde midi freuen, wenn der Kollege Behrisch dartäte, daß das, was hier steht, nicht seine Meinung ist. Herr Behrisch
    hat nach diesem Bericht aus Essen am 28. Mai in einer Kundgebung im Saalbau gesagt:
    Nehmen wir an, die Russen kommen und überrollen uns und besetzen Europa bis nach Portugal. Was können sie schon dem Christen nehmen? Das Haus, das Heim, die Habe, doch alles Dinge, die niemand mitnehmen kann, weil das Totenhemd keine Taschen hat.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich möchte dem Herrn Kollegen Behrisch doch sagen, daß Haus, Heim, Habe und Geld Dinge sind, die auch in einer christlichen Wertordnung einen Wert darstellen. Und ein zweites möchte ich ihm sagen: wenn die Bolschewisten kommen, könnten sie dem Christen auch das äußere Leben nehmen. Sie könnten vor allen Dingen einen Zustand herbeiführen, in dem bewußt versucht wird, die Seelen zu töten, die Seelen der Kinder zu töten oder ein menschenunwürdiges Leben, ein christlich unwürdiges Leben herbeizuführen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zu dem, was im Zusammenhang mit dieser Aktion alles passiert, möchte ich Ihnen noch etwas anderes vortragen. Eine bekannte Illustrierte hat vor kurzer Zeit zwei prominente Filmschauspielerinnen, Frau Maria Schell und Frau Barbara Rutting, zu der Frage der Atombewaffnung „interviewt". Beide Schauspielerinnen haben entrüstet gesagt: Das darf man doch nicht machen.
    Auf Grund dieser Interviews hat eine Zeitschrift einen offenen Brief einer Dame gegen diese beiden-Filmschauspielerinnen veröffentlicht. Was ist nun gestern passiert? Die Dame, die diesen offenen Brief geschrieben hat, erhielt folgendes Telegramm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier verlese:
    Ich erlaube mir, Ihnen zur Kenntnis zu geben, daß ich Frau Maria Schell und Frau Barbara Rutting ständig vertrete. Sie schreiben an meine Mandantinnen in der Mai-Ausgabe der von Ihnen redigierten Zeitschrift einen offenen Brief. Dabei beziehen Sie sich auf die Stellungnahmen, die meine Mandantinnen in der Frage der Atombewaffnung gegenüber Zeitungen und Illustrierten abgegeben haben sollen. Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, meine Mandantinnen haben keinerlei Stellungnahmen abgegeben. Die Veröffentlichungen sind erfunden. Unter den gegebenen Umständen kann ich verzichten, auf Ihre Argumentation einzugehen. Beide Mandantinnen sind nicht von der Art, daß sie sich über wichtige Dinge in Schlagworten äußern.
    Mit vorzüglicher Hochachtung
    Rechtsanwalt

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

    Alles das, der heutige Gang der Debatte, die Rede des Kollegen Metzger, die nicht vorhandene rechtliche Argumentation zeigen uns erneut, daß diese Politik der Volksbefragungen nicht in unsere freiheitliche demokratische Ordnung paßt, daß sie Un-
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 31. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Juni 1958 1717
    Dr. Barzel
    ordnung und Unruhe bewirkt, daß sie zugleich unsere außenpolitischen Ziele und unsere außenpolitische Handlungsfreiheit beeinträchtigt.
    Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. Wir lehnen ihn ab, weil wir kein Recht haben, ja zu ihm zu sagen; wir lehnen ihn ab aus rechtspolitischen Gründen; und wir lehnen ihn ab, weil uns die bisherigen Vorgänge in dieser Kampagne bereits reichlich genügen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der DP.)