Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat eine ganze Reihe von geradezu unqualifizierbaren Angriffen gegen die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und mich erhoben.
Ich werde auf diese Angriffe, soweit sie im öffentlichen Interesse eine Antwort verlangen, im Laufe der Debatte eingehen, und ich hoffe, daß ich das mit größerer Höflichkeit als der tun werde, mit der diese Angriffe plaziert worden sind.
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 31. Sitzung, Bonn, Freitag, den 13. Juni 1958 1709
Bundesminister Dr. Schröder
Ich möchte mich jetzt zunächst nicht so sehr der verfassungsrechtlichen Seite der Volksbefragungsaktion widmen,
sondern vielmehr einige Streiflichter auf ihren Hintergrund richten. In diesen Tagen hat der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Walter Fisch eine aufschlußreiche öffentliche Verhandlung geführt. Aus den bei Fisch vorgefundenen Dokumenten geht hervor, daß sich die westdeutschen Kommunisten in ihrer Untergrundtätigkeit neben dem Aufbau eines geheimen Parteiapparats in erster Linie die Verhinderung der Atomaufrüstung und der Errichtung von Raketenabschußbasen, die Entfachung einer sozialen Unzufriedenheit unter der Arbeiterschaft und schließlich die Durchsetzung der SPD mit KPD-Leuten zum Ziel gesetzt haben.
Das Urteil gegen Fisch ist vor einer Stunde in Karlsruhe verkündet worden. Er ist wegen hochverräterischen Unternehmens zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozeßverlauf hat wieder einmal einen tiefen Einblick in die kommunistische Zielsetzung und die kommunistische Arbeitsweise gewährt. Wir alle, meine Damen und Herren, tun gut daran, die Lehren aus diesem Prozeß ernst zu nehmen.
Ich glaube, daß sich ein wirkliches Urteil über die Gefährlichkeit der Volksbefragungsaktion nur dann gewinnen läßt, wenn man den Hintergrund kennt, auf dem sie sich abspielt. Das erfordert einen kurzen Blick auf die kommunistische Vorgeschichte dieser Aktion. Zur Taktik der kommunistischen Parteien gehört es, zur Erreichung ihrer strategischen Ziele, nämlich des Umsturzes der Gesellschaftsordnung in den nichtkommunistischen Staaten und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, breite Volksschichten für begrenzte politische Ziele zu gewinnen. Für diesen Zweck benutzt die Kommunistische Partei Hilfsorganisationen, die bestimmte Aufgaben auf einzelnen Interessengebieten erfüllen sollen.
— Ich bedaure, daß ich während dieses Vortrages keine Zwischenfrage zulassen kann.
— Ich stehe Ihnen anschließend zur Verfügung.