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    2. Deutscher Bundestag — 203. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. April 1957 11505 203. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. April 1957. Geschäftliche Mitteilungen 11512 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Dr. Schäfer (Hamburg) und Eberhard . 11506 B Erklärung des Abg. Leibing betr. Streichung seiner Unterschrift unter dem Initiativgesetzentwurf über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg . . . 11506 B Mitteilung über Bericht des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3382) . . 11506 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts (Drucksache 3357) . . . 11506 C Dr. Klein, Senator des Landes Berlin, Berichterstatter 11506 C Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht . . 11506 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über Sicherheitskinefilme (Sicherheitsfilmgesetz) (Drucksache 3360) . . . 11507 D Dr. Klein, Senator des Landes Berlin, Berichterstatter 11507 D Beschlußfassung 11508 B Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetzliche Beschränkung der Sonntagsarbeit (Drucksache 3236) . . . . 11508 C Sabel (CDU/CSU) 11508 C, 11543 D Storch, Bundesminister für Arbeit 11512 D, 11523 A Even (CDU/CSU) 11515 D Sträter (SPD) 11517 C, 11543 A Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen . . . 11523 D, 11526 A Vizepräsident Dr. Schneider . . . . 11525 D Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 11527 D Hemsath, Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen 11530 A Voß (CDU/CSU) . . . . 11534 C, 11535 A, B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . 11534 D, 11535 A Merten (SPD) 11539 B Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches RentenversicherungsGesetz — KnRVG —) (Drucksache 3065); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 3365, Umdrucke 1008, 1009) 11545 D Scheppmann (CDU/CSU), Berichterstatter 11546 A, 11553 C, 11556 D, 11559 A, 11561 D, 11574 B Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung 11547 C Dr. Schellenberg (SPD) . . 11546 D, 11548 C, 11558 B, 11562 C, 11565 D, 11566 B, 11567 B, C, D, 11569 A, B, C, 11571 D, 11574 C, 11577 A, C, 11578 A Mißmahl (SPD) . . 11547 C, 11551 C, 11556 C Stingl (CDU/CSU) .. . . 11548 B, 11564 A, 11566 D, 11568 C, 11569 B Dr. Atzenroth (FDP) 11548 C Dr. Preller (SPD) 11549 C Schüttler (CDU/CSU) 11550 A Dannebom (SPD) 11550 C, 11551 A, 11555 B, 11557 B, 11560 B, 11564 D, 11570 B, 11572 D, 11573 A, 11576 C Horn (CDU/CSU) 11557 D Bergmann (SPD) 11560 D, 11570 D Storch, Bundesminister für Arbeit 11563 C, D, 11577 B Vizepräsident Dr. Becker . . . . 11565 B, 11574 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . . 11572 B, 11578 D Spies (Brücken) (CDU/CSU) . . . . 11572 C Geiger (Aalen) (SPD) . . . 11573 C, 11579 A Dr. Preller (SPD) 11575 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 11577 D Abstimmungen 11548 C, 11549 B, 11550 D, 11551 C, 11558 D, 11560 D, 11565 D, 11567 D, 11569 B, D, 11570 C, 11573 B, 11575 A, 11576 B, 11578 B, 11579 A, C, D Namentliche Abstimmungen über die Änderungsanträge Umdruck 1008 Ziffern 2, 6, 8, 13 a und b, 21 11558 C, D, 11565 B, D, 11572 A, 11579 C, D, 11589 Nächste Sitzung 11580 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 11580 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches Rentenversicherungs-Gesetz — KnRVG —) (Drucksache 3365) 11580 D Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Umdruck 1008) 11586 B Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Umdruck 1009) 11588 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Neumann 13. 4. Oetzel 10. 4. Onnen 13. 4. Pelster 20. 4. Frau Pitz 13. 4. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10. 4. Rademacher 10. 4. Raestrup 20. 4. Dr. Reif 13. 4. Dr. Schild 10. 4. Schloß 10. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 4. Schmidt (Hamburg) 13. 4. Schneider (Bremerhaven) 10. 4. Dr. Schöne 29. 4. Frau Schroeder (Berlin) 31. 5. Dr. Siemer 12. 4. Dr. Starke 27. 4. Dr. Storm 14. 4. Dr. Welskop 10. 4. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses von den Plenarsitzungen b) Urlaubsanträge bis einschließlich Dr. Dehler 30. 4. Eschmann 27. 4. Dr. Lenz (Godesberg) 3. 5. Moll 30. 4. Dr. Schäfer (Hamburg) 2. 5. Dr. Wellhausen 5. 5. Anlage 2 Drucksache 3365 (Vgl. S. 11546 D) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (28. Ausschuß) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches Rentenversicherungs-Gesetz - KnRVG) (Drucksache 3065) Berichterstatter: Abgeordneter Scheppmann I. Allgemeines Für die knappschaftliche Rentenversicherung sollen, soweit nicht knappschaftliche Besonderheiten eine andere Regelung erforderlich machen, die Vorschriften die gleichen Fassungen erhalten, wie sie (Scheppmann) in der Rentenversicherung der Arbeiter und in der Rentenversicherung der Angestellten beschlossen worden sind. Als der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht wurde, lag die endgültige Fassung der Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten noch nicht vor, so daß die Änderungen dieser Gesetze erst später berücksichtigt werden konnten. In dem nachfolgenden Bericht wird im wesentlichen nur auf die Vorschriften eingegangen, die auf Grund der Besonderheiten des Bergbaues abweichend gestaltet werden mußten und eine besondere Bedeutung haben. II. Im einzelnen Zu Artikel 1 Zu 1 Neben den im Bergbau Beschäftigten sollen in Zukunft auch die Angehörigen der Arbeitgeber-und Arbeitnehmerverbände des Bergbaues in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sein, wenn sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit typische bergmännische Arbeiten verrichtet haben oder eine lange Zeit hindurch knappschaftlich versichert waren. Gerade für diesen Personenkreis, der seine Tätigkeit in einem knappschaftlichen Betrieb aufgibt, um auf Grund seiner Berufserfahrung in diesen genannten Organisationen mitzuwirken, würde sich eine wesentliche Schlechterstellung dadurch ergeben, daß sie nun nicht mehr in der knappschaftlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein können. Die Aufgabe ihrer bergmännischen Arbeit zugunsten dieser Organisationstätigkeit sollte sich aber nicht zum Nachteil hinsichtlich ihrer Versorgung auswirken. Der Bundesminister für Arbeit entscheidet, welche Organisationen des Bergbaues für diese Sondervergünstigungen in Frage kommen. Aus dem gleichen Grunde sind auch die Angestellten der Bergbehörden, bei denen es sich in der Regel um Bergleute mit langjähriger Berufserfahrung handelt und die im wesentlichen als Grubenkontrolleure unter Tage tätig sind, in den Kreis der knappschaftlich versicherungspflichtigen Personen mit einbezogen worden. Die Anzahl der durch diese Änderung nunmehr in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig werdenden Personen dürfte im übrigen nur sehr gering sein. Nach dem Willen des Ausschusses sollte die bisher bestehende Versicherungspflichtgrenze für Angestellte nicht mehr beibehalten werden, weil sie den Gegebenheiten des Bergbaues nicht genügend Rechnung trägt. Es hat sich gezeigt, daß bei einer festen Pflichtgrenze ein Teil der Beschäftigten des Bergbaues nicht versicherungspflichtig wird, obwohl er nach seiner Tätigkeit noch zu dem Kreis der Schutzbedürftigen gehört. Das erklärt sich weitgehend daraus, daß den Angestellten neben ihrem festen Einkommen eine Prämie gewährt wird, die bis zu 60 v. H. ihres festen Einkommens ausmacht. Dadurch erreichen diese Angestellten während ihrer Tätigkeit ein Einkommen, das je nach der Höhe der Prämie über oder unter einer festen Pflichtversicherungsgrenze liegt. Diese Tatsache ist auch von den Sozialpartnern berücksichtigt worden. Diese haben in den Tarifverträgen vereinbart, daß für solche Personen vom Arbeitgeber dessen bisheriger Pflichtanteil für die freiwillige Weiterversicherung übernommen wird. Aus diesem Grunde war der Ausschuß der Meinung, daß eine feste Pflichtversicherungsgrenze für die knappschaftliche Rentenversicherung nicht zweckmäßig ist, zumal auch bei jeder Tarifänderung eine Gesetzesänderung erforderlich wäre. Um jedoch diejenigen Beschäftigten, die eine Arbeitgebereigenschaft haben, nicht in die Versicherungspflicht einzubeziehen, war die Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, die gesetzlichen Vertreter der juristischen Personen und die leitenden Angestellten, die Prokura haben oder befugt sind, Beschäftigte einzustellen und zu entlassen, aus dem Kreis der versicherungspflichtigen Personen herauszunehmen, soweit sie mehr als 15 000 DM im Jahr verdienen. Damit ist gewährleistet, daß unter Umständen leitende Angestellte in kleineren Betrieben, die unter 15 000 DM verdienen, weiterhin versicherungspflichtig bleiben. Zu §§ 28 bis 32 Diese Vorschriften sind von der Rentenversicherung der Arbeiter übernommen worden, soweit sie für die knappschaftliche Rentenversicherung von Bedeutung sind. Zu erwähnen ist nur, daß in Zukunft die Schüler der Bergschule versicherungspflichtig sind, weil sie neben ihrer Fortbildung noch echte bergmännische Tätigkeiten verrichten und es daher zweckmäßig erschien, keine Unterbrechung in ihrem Versicherungsverhältnis eintreten zu lassen. Zu § 33 Die Mehrheit des Ausschusses war der Ansicht, daß eine freiwillige Weiterversicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollte. Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung handelt es sich um eine Sonderversicherung mit hohen Leistungen, die zum großen Teil durch den Bund getragen werden, so daß eine Mitgliedschaft zu dieser Versicherung nur dann vertretbar ist, solange der Versicherte im Bergbau beschäftigt ist. Andernfalls könnten sich Personen, die nicht mehr versicherungspflichtig sind, durch die freiwillige Mitgliedschaft Rechte erwerben, die zu den Beiträgen in keinem Verhältnis stehen. Der Wegfall der allgemeinen Anwartschaftsvorschriften würde dies noch besonders begünstigen. Es ist daher vorgesehen, eine Weiterversicherung nur in der Rentenversicherung der Arbeiter oder in der Rentenversicherung der Angestellten entsprechend der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zuzulassen. Eine Ausnahme hiervon soll im Gegensatz zu der ursprünglichen Fassung des Entwurfs nach dem Willen der Mehrheit des Ausschusses nur für den Fall gelten, daß ein ehemaliger Versicherter im Bergbau weiterhin tätig bleibt. Die knappschaftliche Rentenversicherung kennt bisher keine Höherversicherung. Es erschien auch nicht erforderlich, diese in der knappschaftlichen Versicherung einzuführen. Der Versicherte soll jedoch die Möglichkeit haben, sich in der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten entsprechend seiner Tätigkeit nach den Vorschriften dieser Versicherungszweige höher zu versichern. Zu § 34 Die Regelleistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die gleichen wie in der Ren- (Scheppmann) tenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu §§ 35 bis 43 Diese Vorschriften, die die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit beinhalten, entsprechen den Vorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu §§ 44 bis 49 und 53 Für die knappschaftliche Rentenversicherung sind die Leistungen, die in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten vorgesehen sind, übernommen. Hinzu treten als typisch bergmännische Sonderleistungen die Bergmannsrente, das Knappschaftsruhegeld bei Vollendung des 60. Lebensjahres und der Leistungszuschlag. Die knappschaftliche Rentenversicherung hat somit als Leistungsarten die Bergmannsrente, die an Stelle der früheren Knappschaftsrente tritt, die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit, die Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit, die an Stelle der früheren Knappschaftsvollrente tritt, und das Knappschaftsruhegeld. Die Bergmannsrente soll in Zukunft nicht nur der Versicherte erhalten, der vermindert bergmännisch berufsfähig ist (früher berufsunfähig), sondern als neue Leistung auch der Bergmann, der das 50. Lebensjahr vollendet, und von einer Versicherungszeit von insgesamt 300 Kalendermonaten 180 Kalendermonate Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet hat. Der Begriff der „verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit" entspricht im wesentlichen dem bisherigen Berufsunfähigkeitsbegriff. Hiernach galt als berufsunfähig der Versicherte, der weder die von ihm bisher verrichtete knappschaftliche Tätigkeit noch andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeiten ausüben konnte. Die Worte „gleichartig und" sind in die neue Begriffsbestimmung nicht mehr übernommen worden. Sie haben dazu geführt, daß ein Hauer, der nicht mehr mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden konnte, die wirtschaftlich im wesentlichen gleichwertig waren, die Rente erhalten mußte, während bei Beschäftigung über Tage oder außerhalb des Bergbaues gleiche oder selbst höhere Löhne verdient werden konnten, die die Ablehnung des Rentenanspruchs nicht begründeten, weil die verrichteten Tätigkeiten nicht gleichartig waren. Abgesehen davon hat auch die Auslegung des Begriffs „im wesentlichen gleichartig" Schwierigkeiten bereitet. Es soll daher in Zukunft unbeachtlich sein, ob die neue Tätigkeit gegenüber der bisher verrichteten Arbeit gleichartig ist. Es ist nur zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der Ausbildung sowie der Kenntnisse und Fähigkeiten des Versicherten im wesentlichen wirtschaftlich gleichwertig, d. h. sozial zumutbar ist. Die Änderung ist auf Grund eines berechtigten Wunsches der Sozialpartner erfolgt. Die Gewährung der Bergmannsrente ohne Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit bei Vollendung des 50. Lebensjahres entspricht einer Forderung der Bergleute. Diese Leistungsart ist bereits von 1924 bis 1942 gewährt und dann aus kriegsbedingten Gründen abgeschafft worden. Um jedoch den Bergmann nicht zu zwingen, seine Arbeit als Hauer aufzugeben, um diese Rente zu erhalten, wird eine Aufgabe der höchstentlohnten Tätigkeit nicht verlangt, wie es nach dem Reichsknappschaftsgesetz vom 23. Juli 1923 gefordert wurde. Der Bergbau rechnet, daß ihm durch den Wegfall dieser Bestimmung etwa 10 000 Hauer noch auf Jahre hinaus für die Produktion erhalten bleiben. (Die Bergmannsrente kann also neben dem vollen Hauerlohn gewährt werden.) Es soll jedoch nur der Personenkreis in den Genuß der Rente kommen, der mindestens 15 Jahre Hauer- oder diesen gleichgestellte Arbeiten, also die schweren bergmännischen Arbeiten verrichtet hat, die einen wesentlich schnelleren Verschleiß der körperlichen Leistungsfähigkeit herbeiführen. Dem Antrag, als Voraussetzung für diese Leistung „wesentlich bergmännische Arbeiten" an Stelle von „Hauer- und gleichgestellten Arbeiten" zuzulassen, konnte nicht gefolgt werden, weil diese Sonderleistung ihrem Wesen nach nur dem einer starken vorzeitigen körperlichen Abnutzung ausgesetzten Bergmann zugute kommen kann. Der Jahresbetrag für die Bergmannsrente beträgt 0,8 v. H. Der Entwurf sah einen Steigerungssatz von 1,5 v. H. vor. Jedoch sollte die Rente um die Hälfte zum Ruhen gebracht werden, wenn der Rentner noch lohnbringende Tätigkeit verrichtet, damit sein Einkommen an Lohn und Rente nicht das Einkommen eines Hauers erreicht. Die Mehrheit des Ausschusses war der Ansicht, daß es, um diese Ruhensvorschrift zu vermeiden, zweckmäßig sei, als Jahresbetrag 0,8 v. H. festzusetzen. Ein Jahresbetrag in dieser Höhe ist durchaus angemessen, wenn man berücksichtigt, daß ein Versicherter, der vermindert bergmännisch berufsfähig ist, noch eine regelmäßige Tätigkeit verrichten kann, wie es durch die Praxis bestätigt wird. Durch die Einführung dieser neuen Leistung ist die Weitergewährung des Knappschaftssoldes nicht mehr vertretbar. Zu §§ 46 bis 47 Die überwiegende Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß die Begriffsbestimmungen „Berufsunfähigkeit" und „Erwerbsunfähigkeit", wie sie für die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten festgelegt sind, auch für die knappschaftliche Rentenversicherung übernommen werden sollten. Abgesehen davon, daß nach der Ansicht der Mehrheit des Ausschusses ein besonderes knappschaftliches Bedürfnis für eine einheitliche Rente nicht bestand, erschien auch wegen der großen Zahl der Wanderversicherten in der knappschaftlichen Rentenversicherung — etwa 80 bis 90 v. H. sind Wanderversicherte — ein einheitliches Recht für alle drei Versicherungszweige zweckmäßig. Im Gegensatz zu dem Entwurf, der für die Berufsunfähigkeitsrente einen Jahresbetrag von 1,8 V. H. ohne Differenzierung vorsah, ist nunmehr der Jahresbetrag für die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit für Rentner, die noch in einem knappschaftlichen Betrieb tätig sind, 1,2 v. H. Durch diesen Jahresbetrag wird wie bei der Bergmannsrente vermieden, daß das Einkommen eines Hauers wesentlich überschritten wird. Wenn der Rentner die knappschaftlich versicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt, soll der Jahresbetrag 2 v. H. (Scheppmann) betragen, auch wenn er auf dem übrigen Arbeitsmarkt noch eine lohnbringende Tätigkeit verrichtet. Er ist insoweit einem Rentner der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten gleichgestellt. Zu § 48 Für die Gewährung des Knappschaftsruhegeldes gelten die gleichen Voraussetzungen wie in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Als weitere neue Leistungsart wird das Ruhegeld auch dem Bergmann gewährt, der das 60. Lebensjahr vollendet und von einer Versicherungszeit von insgesamt 300 Kalendermonaten 180 Kalendermonate Hauer- oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet hat, weil gerade dieser Personenkreis durch die schwere bergmännische Arbeit frühzeitig erwerbsunfähig wird. Eine besondere ärztliche Untersuchung soll ihm deshalb erspart bleiben. Die Rente kann ihm nur gewährt werden, wenn er die Arbeit in einem knappschaftlichen Betrieb aufgibt. Um jedoch auch diejenigen Hauer, die durch ihre schwere bergmännische Arbeit vor Beendigung der 180 Kalendermonate vermindert bergmännisch berufsfähig geworden sind, nicht schlechter zu stellen, sieht der Gesetzentwurf vor, daß sie auch dann das Knappschaftsruhegeld mit 60 Jahren erhalten können, wenn sie insgesamt 25 Jahre unter Tage tätig gewesen sind. Der Jahresbetrag für das Knappschaftsruhegeld beträgt 2,5 v. H. Zu §§ 50 bis 52 In diesen Vorschriften wird die Anrechnung von Ersatzzeiten und die Erfüllung der Wartezeit beim Vorliegen besonderer Umstände geregelt, die entsprechend dem bisherigen Recht und in Anlehnung an die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten erfolgte. Zu §§ 54 bis 57 Die Vorschriften enthalten die Grundlagen für die Berechnung der Renten. Sie entsprechen den Vorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten, so daß hierzu nichts Wesentliches zu sagen ist. Es sei nur bemerkt, daß in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten bei der Errechnung der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage der durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten zu berücksichtigen ist, während in der knappschaftlichen Rentenversicherung der durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen ist. Für die Berechnung der Werte wurden die Entgelte angesetzt, die nach der Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung im Jahre 1942 festgelegt worden sind. Die Anrechnung der Ausfallzeiten entspricht gleichfalls dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 58 Ebenso wie in der Rentenversicherung der Arbeiter sieht die Gesetzesvorlage vor, daß dem Versicherten, der vorzeitig berufs- oder erwerbsunfähig wird, die Zeit bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres hinzuzurechnen ist. Im Gegensatz zu den anderen Versicherungszweigen konnte jedoch diese Zeit nicht mit 100 v. H. angesetzt werden, weil sonst ein frühzeitig Berufs- oder Erwerbsunfähiger eine höhere Rente erhalten würde als derjenige, der bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Beiträge entrichtet hat. Es ist gerade für den Bergmann typisch, daß er nach der Verrichtung einer gewissen Anzahl von Hauerjahren eine niedriger entlohnte Tätigkeit ausübt, die sich naturgemäß auf die für ihn maßgebende Bemessungsgrundlage auswirkt. Die Zurechnungszeit mußte daher so berechnet werden, daß diesen Gegebenheiten des bergmännischen Arbeitslebens Rechnung getragen wird. Nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses war daher die Zurechnungszeit nur zu 2/3 anzurechnen. Zu § 59 Der Ausschuß war der Ansicht, daß es auch erforderlich ist, den Leistungszuschlag für die knappschaftlich Versicherten zu erhalten. Die Leistungen sollen dem bisherigen Recht entsprechen. Der Vorschlag, den Leistungszuschlag bereits nach Vollendung des 5. Hauerjahres zu gewähren, erschien dagegen nicht vertretbar. Im Gegensatz zum Entwurf kann auch der Empfänger einer Bergmannsrente Anspruch auf den Leistungszuschlag erwerben. Zu § 60 Die Regelung über den Kinderzuschuß entspricht dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 61 Das durchschnittliche knappschaftliche Dienstalter bei Eintritt der Invalidität oder der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt bisher bei 28 Jahren. Durch die Ersatz- und Ausfallzeiten sowie durch die Zurechnungszeit wird sich dieses Dienstalter voraussichtlich auf 30 bis 35 Jahre erhöhen, so daß die Rente in der Regel nicht an die persönliche Rentenbemessungsgrundlage heranreichen wird. Immerhin ist es möglich, daß in Ausnahmefällen im Hinblick auf den Jahresbetrag von 2,5 v. H. diese Grenze erreicht oder überschritten wird. Die Vorschrift sieht daher eine Begrenzung der Leistung auf 100 v. H. der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage vor, d. h. also 100 v. H. seines durchschnittlichen Verdienstes des gesamten Arbeitslebens. Da der Durchschnitt des gesamten Arbeitslebens maßgebend ist, kann die Rente auch niemals 100 v. H. seiner höchstentlohnten Tätigkeit erreichen. Im übrigen entspricht diese Regelung dem geltenden Recht. Zu § 62 Die Vorschrift entspricht der Regelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu §§ 63 bis 70 Die Vorschriften über die Hinterbliebenenrenten sind im wesentlichen die gleichen wie in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 71 Der Gesetzentwurf sieht vor, daß für die Anpassung der laufenden Renten die entsprechenden (Scheppmann) Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gelten sollen. Zu §§ 72 bis 73 Die Vorschriften entsprechen denen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 74 Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen wie in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten die Bergmannsrente und die Knappschaftsrente sofort gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente auf Zeit nicht vorliegen. Der Versicherte würde dadurch neben seiner Rente das volle Krankengeld erhalten, so daß sein Einkommen in einem solchen Falle bis zu 170 v. H. seines Arbeitseinkommens betragen könnte. Diese Folgen schienen insbesondere für die knappschaftliche Rentenversicherung nicht vertretbar zu sein. § 74 sieht daher vor, daß die Rente nur insoweit gewährt wird, als sie das Krankengeld übersteigt. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn der Versicherte nach Feststellung seiner Rente eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hat und auf Grund dieser versicherungspflichtigen Tätigkeit ein Krankengeld bezieht. Zu § 75 Da es in der knappschaftlichen Rentenversicherung möglich ist, eine Rente in Höhe bis zu 100 v. H. der maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage zu erhalten, mußte auch im Gegensatz zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten beim Zusammentreffen einer Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung mit einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung der gleiche Grundsatz gelten. Ebenso soll es nicht darauf ankommen, ob der Unfall vor oder nach dem Versicherungsfall eingetreten ist. Die Gewährung einer Rente in Höhe von u. U. 100 v. H. des Lohnes ließ diese Regelung gerechtfertigt erscheinen. Dem Rentner, der an einer Silikose mit einer dadurch bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 v. H. erkrankt ist, soll nach einmütiger Auffassung des Ausschusses darüber hinaus ein monatlicher Betrag des ruhenden Teils in Höhe von 60 bis 100 DM, entsprechend dem Grad seiner Erkrankung, belassen werden. Diese Maßnahme ist aus der Schwere des Leidens dieser Berufserkrankten und der damit bedingten vorzeitigen Sterblichkeit zu rechtfertigen. Insoweit ist der Entwurf geändert worden. Zu § 76 § '76 entspricht der Regelung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Die Sonderregelung für die Silikose-Erkrankten sollte jedoch nicht für die Hinterbliebenen gelten, so daß Absatz 1 einen entsprechenden Zusatz erhielt. Zu §§ 77 bis 98 Diese Vorschriften wurden aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten übernommen. Zu §§ 99 bis 104 Im Gegensatz zum bisherigen Recht war es nicht möglich, ein einheitliches Recht für die Wanderversicherten zu schaffen, weil insbesondere die Vorschriften der knappschaftlichen Rentenversicherung über Begrenzung und Ruhen der Renten nicht mehr mit denen der anderen Versicherungszweige übereinstimmen. Die zum Teil günstigeren Vorschriften der knappschaftlichen Rentenversicherung konnten nur denjenigen Personen zuerkannt werden, die die Wartezeit für die Bergmannsrente erfüllt und damit Anspruch auf eine echte knappschaftliche Leistung haben. Die Drucksache sah zunächst eigene Wanderversicherungsvorschriften für die knappschaftliche Rentenversicherung vor. Es hat sich jedoch gezeigt, daß es unerläßlich ist, für alle drei gesetzlichen Rentenversicherungen einheitliche Wanderversicherungsvorschriften zu schaffen. Die §§ 99 bis 104 mußten deshalb den Vorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten angepaßt bzw. ergänzt werden. Insbesondere war die Zuständigkeit für die Feststellung der Renten neu zu regeln. Im Gegensatz zum bisherigen Recht, nach dem der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Feststellung der Rente zuständig war, wenn nur 6 Monatsbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind, soll in Zukunft der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur dann die Renten feststellen und zahlen, wenn entweder der letzte Beitrag an ihn entrichtet worden oder die Wartezeit für die Bergmannsrente erfüllt ist bzw. als erfüllt gilt. Im übrigen beinhalten die Vorschriften über die Wanderversicherung weitgehend das geltende Recht. Zu §§ 127 bis 129 Die Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung sollen in erster Linie durch Beiträge der Beteiligten finanziert werden. Soweit diese nicht ausreichen, tritt der Bund ein. Im Gegensatz zur Rentenversicherung der Arbeiter und zur Rentenversicherung der Angestellten sollen die Bilanzen nur alle vier Jahre erstellt werden, weil den Bilanzen der knappschaftlichen Sonderversicherung ein längerer Erfahrungszeitraum zugrunde gelegt werden muß. Zu § 130 Der Beitragssatz für die knappschaftliche Rentenversicherung wurde im Gegensatz zur Vorlage um 1 v. H. erhöht. Er soll jetzt 8,5 v. H. für den Arbeitnehmer und 15 v. H. für den Arbeitgeber betragen. Der Ausschuß war mit Stimmenmehrheit der Meinung, daß diese geringe Erhöhung von 0,5 v. H. für jeden Partner angesichts der wesentlichen Leistungserhöhungen durchzuführen war, zumal auch gegenüber der Vorlage durch Leistungsverbesserungen eine Erhöhung der Ausgaben eingetreten ist. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten eine Beitragserhöhung um 3 v. H. vorgenommen worden ist, von denen der Versicherte und der Arbeitgeber je 1 v. H. zu tragen haben. Der Absatz 2 mußte neu eingefügt werden, weil im Gegensatz zur Vorlage durch den Ausschuß eine freiwillige Weiterversicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung beschlossen worden ist. (Scheppmann) Zu § 131 Die Vorschrift bestimmt, daß die Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Rücklage von 5 v. H. der Rentenausgaben eines jeden Kalenderjahres zu bilden haben. Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht. Zu § 132 Entsprechend der Regelung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sind die einzelnen Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung verpflichtet, u. U. entstehende Überschüsse zur Deckung der Fehlbeträge der anderen knappschaftlichen Versicherungsträger zu verwenden. Zu §§ 133 bis 139 Die Vorschriften entsprechen denen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten, soweit sie für die knappschaftliche Rentenversicherung in Betracht kommen. Zu § 143 Die Vorschrift ist im wesentlichen die gleiche wie im Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Sie ist lediglich den knappschaftlichen Belangen angepaßt. Durch Absatz 8 ist Vorsorge getroffen worden, daß Bedienstete der knappschaftlichen Rentenversicherung auch als Vollstreckungsbeamte bestellt werden können, wie es für die Träger der anderen Rentenversicherungen bereits der Fall ist. Zu Artikel 2 Zu §1 Die Vorschrift hat die gleiche Fassung wie die entsprechende Vorschrift bei der Rentenversicherung der Angestellten. Zu §2 Damit wird klargestellt, daß die genannte Verordnung vom 11. Februar 1933, die den Begriff der knappschaftlichen Arbeiten definiert, weiterhin in Kraft bleibt. Zu §§ 3 bis 10 Diese Vorschriften entsprechen im wesentlichen dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 11 Auch diese Vorschrift ist aus dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten übernommen worden. Es wurde jedoch die Bergmannsrente und Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn der Rentner noch in einem knappschaftlichen Betrieb arbeitet, von der Gegenüberstellung ausgenommen, um das unerwünschte Ergebnis zu verhindern, daß diese Rentner auch in Zukunft an Lohn und Rente mehr erhalten als der Hauer vor Ort. Zu §§ 12 bis 20 Die Vorschriften entsprechen den Übergangsbestimmungen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 21 Diese Vorschrift stellt fest, daß bei Zeiten der Doppelversicherung der Versicherte nur einen Anspruch gegen einen Versicherungsträger hat. Zu § 22 Die Vorschrift stellt klar, daß Renten für Versicherungsfälle alten Rechts zunächst nach dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht zu berechnen sind, um eine gleichmäßige Behandlung der alten Versicherungsfälle zu gewährleisten. Zu §§ 23 und 24 Diese Vorschriften regeln die Umstellung der knappschaftlichen Renten auf das neue Recht. Eine Regelung, wie sie in der Rentenversicherung der Arbeiter und in der Rentenversicherung der Angestellten vorgesehen ist, war für die Rentner der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht durchführbar. Es muß daher jede Rente des Bestandes einzeln umgestellt werden. Da es nicht möglich ist, zu prüfen, ob der Rentner erwerbsunfähig oder nur berufsunfähig ist, sieht der Gesetzentwurf einen einheitlichen Jahresbetrag für alle ehemaligen Knappschaftsvollrenten in Höhe von 2,5 v. H. vor. Für die Leistungsanteile aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten gilt entsprechend der Jahresbetrag von 1,5 v. H. Ist der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten zuständig, so sind die Renten nach den Vorschriften dieser Versicherungszweige umzustellen, wobei für die Umstellung der Gesamtleistung, die für den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Bestimmungen zum Teil zu beachten sind. Durch § 24 Abs. 5 wird sichergestellt, daß der bisherige monatliche Rentenzahlbetrag auf keinen Fall unterschritten werden darf. Zu § 25 Diese Vorschrift entspricht im wesentlichen dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 26 Für die Umstellung der Renten ist der Träger der Rentenversicherung zuständig, der für die Rente, wenn sie nach Verkündung dieses Gesetzes festzustellen wäre, zuständig sein würde. Zu § 27 Da nunmehr ein Teil der Wanderversicherten, die ihre Rente bisher von der knappschaftlichen Rentenversicherung erhalten haben, die Rente von dem Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder von dem Träger der Rentenversicherung der Angestellten erhalten wird, war es erforderlich, für diese Rentner eine besondere Regelung für die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner zu treffen. Diese Rentner sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 zu wählen, bei welcher Kasse sie in Zukunft Mitglied (Scheppmann) werden wollen, wenn sie nicht in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner zu verbleiben wünschen. Zu §§ 28 und 30 Diese Vorschriften entsprechen den betreffenden Übergangsbestimmungen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Zu § 29 Da die Umstellung der Renten eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, schreibt das Gesetz die Zahlung angemessener Vorschüsse vor. Zu § 31 Nach der Gesetzesvorlage sollte der Knappschaftssold nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur dann noch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach dem bisherigen Recht vor dem 1. Januar 1957 erfüllt waren. Um die Bergleute, die in diesem Jahre in den Genuß des Knappschaftssoldes gekommen wären, also verhältnismäßig kurz vor dessen Gewährung gestanden haben, nicht zu enttäuschen, beschloß der Ausschuß einmütig, den Knappschaftssold nach dem bisherigen Recht noch bis zum 31. Dezember 1957 zu gewähren. Zu § 32 bis 34 Diese Vorschriften haben im wesentlichen die gleiche Fassung wie die betreffenden Vorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten und sind lediglich, soweit erforderlich, den knappschaftlichen Besonderheiten angepaßt worden. Zu Artikel 3 Zu §§1 bis 6 Die Schlußvorschriften entsprechen gleichfalls den betreffenden Schlußvorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten. Bonn, den 3. April 1957 Scheppmann Berichterstatter Anlage 3 Umdruck 1008 (Vgl. S. 11547 D ff., 11549 B, 11551 A, 11558 A, 11560 D, 11567D ff., 11575A ff.) Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Drucksachen 3365, 3065). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Artikel 1 Nr. 1 1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 erhält der letzte Halbsatz folgende Fassung: „ ... , wenn sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren und die Wartezeit nach § 49 Abs. 1 erfüllt haben oder diese für sie nach § 52 als erfüllt gilt." Zu Artikel 1 Nr. 2 2. In § 33 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten" durch die Worte „wesentlich bergmännische Arbeiten" ersetzt. 3. In § 36 wird dem Absatz 3 der folgende neue Satz angefügt: „Zumutbar im Sinne von Buchstabe b ist ein Beruf nur dann, wenn sich der Versicherte für ihn nach seiner körperlichen und geistigen Veranlagung, seinem Alter, seiner Vorbildung und seiner Neigung eignet und der Beruf ihm und seiner Familie voraussichtlich eine Lebenshaltung im bisherigen Rahmen sichert." 4. In § 45 Abs. 2 werden die Worte „im wesentlichen" gestrichen. 5. In § 46 wird dem Absatz 2 der folgende neue Satz angefügt: „§ 36 Abs. 3 Satz 5 gilt". 6. In § 49 a) werden in Absatz 2 die Worte „Hauerarbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten" durch .die Worte „wesentlich bergmännische Arbeiten" ersetzt, b) werden im Absatz 4 Nr. 2 die Worte „Hauer-arbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten" durch die Worte „wesentlich bergmännische Arbeiten" ersetzt; c) wird Absatz 6 gestrichen. 7. § 53 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Jahresbetrag der Bergmannsrente ist für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr 1,5 vom Hundert der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage. Übt der Versicherte eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aus, so ist der Jahresbetrag für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr 0,8 vom Hundert. Scheidet der Versicherte aus der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit aus, so ist die Bergmannsrente vom Beginn des folgenden Monats an zu erhöhen." 8. § 53 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Jahresbetrag der Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit ist für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr 2 vom Hundert der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage." 9. In § 54 Abs. 1 wird der letzte Halbsatz gestrichen. 10. Zu § 54 Abs. 3 Buchstabe a: In der Tabelle der Anlage 2 werden die für Angestellte angegebenen Werte durch die aus der Anlage ersichtlichen Tabellenwerte ersetzt. 11. In § 54 wird folgender neuer Absatz 3 a eingefügt: „(3 a) Bei Versicherten, die vor Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres in die Versicherung eingetreten sind, bleiben bei der Berechnung nach Absatz 3 die Pflichtbeiträge der ersten fünf Kalenderjahre außer Betracht, wenn dies zu einem höheren Vomhundertsatz im Sinne von Absatz 3 letzter Satz führt." 12. In § 57 Nr. 1 werden die Worte „länger als sechs Wochen andauernd" gestrichen. 13. In § 58 Abs. 1 werden a) hinter den Worten „des fünfundfünfzigsten Lebensjahres" die Worte „vermindert bergmännisch berufsfähig," eingefügt; b) die Worte „zu zwei Dritteln" gestrichen. 14. In § 59 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „zehn" durch das Wort „fünf" ersetzt. 15. § 75 wird gestrichen. 16. § 76 wird gestrichen. 17. In § 97 a) wird in Absatz 1 das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt; es werden die Worte „zur Erhaltung oder zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten und ihrer Angehörigen" durch die Worte „zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung des Gesundheitszustandes oder der Erwerbsfähigkeit der Versicherten, der Rentenberechtigten und ihrer Angehörigen" ersetzt; b) wird dem Absatz 3 der folgende neue Satz angefügt: „Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 insgesamt 3 vom Hundert der Beitragseinnahmen des voraufgegangenen Kalenderjahres voraussichtlich nicht übersteigen." Zu Artikel 1 Nr. 3 18. In § 130 wird a) in Absatz 1 „23,5" durch „22,5" ersetzt; b) in Absatz 2 „23,5" durch „22,5" ersetzt; c) in Absatz 6 Buchstabe a „8,5" durch „8" und „15" durch „14,5" ersetzt. 19. In § 130 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „das Doppelte" durch die Worte „das Dreifache" ersetzt. Zu Artikel 2 20. In § 25 werden in Absatz 1 Satz 1 die Worte „mit Ausnahme der Bergmannsrente (Knappschaftsrente) und des Knappschaftssoldes" gestrichen. 21. In § 25 wird folgender neuer Absatz 3 a eingefügt: „(3 a) Soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und .den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 die Gewährung oder die Höhe der Leistung davon abhängig ist, .daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, so bleibt bei Versichertenrenten ein Betrag von 21 Deutsche Mark, bei Hinterbliebenenrenten ein Betrag von 14 Deutsche Mark monatlich bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe." 22. In § 25 Abs. 4 Satz 1 sind hinter den Worten „den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz" die Worte „den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz" einzufügen. Bonn, den 9. April 1957 011enhauer und Fraktion Anlage Angestellte Gehaltsklasse Zeitraum A B C DE F G H J K vom......... bis 30. Juni 1926.... 2,23 4,46 8,92 14,86 20,81 24,41 29,96 35,75 vom 1. Juli 1926.... bis 31. Dezember 1938 ..... 2,03 4,21 8,35 13,80 19,75 24,41 29,96 35,75 39,82 45,13 vom 1. Januar 1939 ... bis 31. Dezember 1942 .. 1,68 3,89 7,61 12,65 17,76 22,91 28,16 Doppelversicherung vom 1. Januar 1924 bis 30. Juni 1926 .... 2,97 5,95 11,89 19,82 27,74 31,71 31,71 35,75 Anlage 4 Umdruck 1009 (Vgl. S. 11547 D, 11548 C, 11549 B, 11551 D Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Drucksachen 3365, 3065) Der Bundestag wolle beschließen: Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Arbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht Personen, deren regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 15 000 Deutsche Mark überschreitet. Auf die Jahresarbeitsverdienstgrenze werden Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, nicht angerechnet." Bonn, ,den 9. April 1957 Dr. Atzenroth Dr. Becker (Hersfeld) und Fraktion Namentliche Abstimmungen in der 203. Sitzung am 10. April 1957 über die Änderungsanträge 1. Umdruck 1008 Ziffern 2 und 6 2. Umdruck 1008 Ziffer 8 3. Umdruck 1008 Ziffer 13 a und b 4. Umdruck 1008 Ziffer 21 Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 CDU/CSU Frau Ackermann . . . . Nein Nein Nein Nein Dr. Adenauer Nein Nein — — Albers Nein Nein Nein Nein Albrecht (Hamburg). Nein Nein Nein Nein Arndgen Nein Nein Nein Nein Baier (Buchen)... Nein Nein Nein Nein Barlage Nein Nein Nein Nein Dr. Bartram * * * * Bauer (Wasserburg). Nein Nein Nein Nein Bauereisen Nein Nein Nein Nein Bauknecht Nein Nein Nein Nein Bausch Nein Nein Nein Nein Becker (Pirmasens) .. Nein Nein Nein Nein Bender * * Nein Nein Berendsen Nein Nein Nein Nein Dr. Bergmeyer ... . Nein Nein Nein Nein Fürst von Bismarck . . . * * * * Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Nein Nein Frau Dr. Bleyler (Freiburg) Nein Nein Nein Nein Blöcker Nein Nein Nein Nein Bock Nein Nein Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Nein Nein Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Nein Nein Brand (Remscheid) .. . Nein * * * Frau Brauksiepe ... Nein Nein Nein Nein Dr. von Brentano .. — — — — Brese beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Brökelschen . . Nein Nein Nein Nein Dr. Brönner Nein Nein Nein Nein Brookmann (Kiel).. Nein Nein Nein Nein Brück Nein Nein Nein Nein Dr. Bucerius beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. von Buchka .... Nein Nein Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Nein Nein Burgemeister Nein Nein Nein Nein Caspers beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Cillien Nein Nein Nein Nein Dr. Conring beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Czaja Nein Nein Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Demmelmeier beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Diedrichsen Nein Nein Nein Nein Frau Dietz Nein Nein Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Nein Nein Donhauser Nein — — — Dr. Dresbach Nein Nein Nein Dr. Eckhardt — — — — Eckstein beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Ehren beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Engelbrecht-Greve .. . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Dr. h. c. Erhard . . — — — — Etzenbach . Nein Nein Nein Nein Even Nein Nein Nein Nein Feldmann * * * * Gräfin Finckenstein. beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Finckh Nein Nein Nein — Dr. Franz Nein Nein Nein * Franzen Nein Nein Nein Nein Friese beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Fuchs Nein Nein Nein Nein Funk Nein Nein Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Nein Nein Frau Ganswindt .... Nein Nein Nein Nein Frau Dr. Gantenberg . Nein Nein Nein Nein Gedat beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Geiger (München).. . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Geisendörfer.. . Nein Nein Nein Nein Gengler . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Gerns Nein Nein Nein Nein D. Dr. Gerstenmaier . Nein Nein Nein * Gibbert Nein Nein Nein Nein Giencke . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Glasmeyer Nein * Dr. Gleissner (München) beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Glüsing Nein Nein Nein Nein Gockeln . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Götz Nein Nein Nein Nein Goldhagen Nein Nein Nein Nein Gontrum Nein Nein Nein Nein Günther Nein * * • Haasler Nein Nein Nein Nein Häussler Nein Nein Nein Nein Hahn beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Harnischfeger enthalten Nein Nein Nein Heix Nein Nein Nein Nein Dr. Hellwig Nein Nein Nein Nein Dr. Graf Henckel ... Nein Nein Nein Nein Dr. Hesberg * * * * Heye beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Hilbert * Nein * * Höcherl beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Höck Nein Nein Nein Nein Höfler Nein Nein Nein * Holla Nein Nein Nein Nein Hoogen Nein Nein Nein Nein Dr. Horlacher Nein Nein Nein Nein Horn Nein Nein Nein Nein Huth Nein Nein Nein Nein Illerhaus Nein Nein Nein Nein Dr. Jaeger Nein Nein * * Jahn (Stuttgart) ... . Nein Nein * * Frau Dr. Jochmus . . Nein Nein * * Josten Nein Nein Nein Kahn Nein Nein Nein * Kaiser (Bonn) — — — — Frau Kaiser (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Karpf beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Kemmer (Bamberg) — Nein Nein — Kemper (Trier) Nein Nein Nein Nein Kiesinger Nein Nein Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . Nein Nein Nein Nein Kirchhoff * Nein Nein Nein Klausner Nein Nein Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Knapp Nein Nein Nein Nein Knobloch Nein Nein Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Koops Nein Nein Nein Nein Dr. Kopf beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Kortmann Nein Nein Nein Nein Kraft Nein Nein Nein Nein Kramel Nein Nein Nein Nein Krammig beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Kratz Nein Nein Nein — Kroll Nein Nein Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . Nein Nein Nein Nein Kühlthau beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Kuntscher Nein Nein Nein Nein Kunze (Bethel) • * Lang (München) . . . Nein Nein Nein Nein Leibing Nein Nein Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Nein Nein Lenz (Brühl) Nein Nein Nein Nein Dr. Lenz (Godesberg) . . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Lenze (Attendorn) . . Nein Nein Nein Nein Leonhard Nein Nein Nein Nein Lermer Nein Nein Nein Nein Leukert Nein Nein Nein Nein Dr. Leverkuehn ... . Nein Nein Nein Nein Dr. Lindenberg .... Nein * * * Dr. Lindrath Nein Nein Nein Nein Dr. Löhr Nein — — — Lotze Nein Nein Nein Nein Dr. h. c. Lübke .... — — — — Lücke Nein Nein Nein Nein Lücker (München) . . Nein Nein Nein Nein Lulay Nein Nein Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein enthalten Nein Nein Majonica ..... . Nein Nein * Dr. Baron Manteuffel. Szoege Nein Nein Nein Nein Massoth. .... . Nein Nein Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Menke Nein Nein Nein Nein Mensing Nein Nein Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Nein Nein Meyer-Ronnenberg . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Miller Nein Nein Nein Nein Dr. Moerchel Nein Nein Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Muckermann Nein Nein Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) Nein Nein Nein Nein Müller-Hermann . . . Nein Nein Nein * Müser Nein Nein Nein Nein Nellen Nein — — — Neuburger Nein Nein Nein Nein Niederalt Nein * * * Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . — — — — Dr. Oesterle Nein Nein Nein Nein Detzel beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Pelster beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Pferdmenges . .. Nein Nein Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Frau Pitz beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Praetorius ... . * * * Frau Dr. Probst ... . Nein Nein Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder. Nein Nein Nein Nein Raestrup beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Nein Nein Frau Dr. Rehling ... Nein Nein Nein Nein Richarts Nein Nein Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Nein — Frau Rösch beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Nein Nein Rümmele Nein Nein enthalten Nein Ruf Nein Nein Nein * Sabaß Nein Nein Nein Nein Sabel Nein Nein Nein Nein Samwer Nein Nein Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbrücken)... . Nein — Nein — Schäffer Nein Nein Nein Nein Scharnberg Nein * * * Scheppmann Nein Nein Nein Nein Schill (Freiburg)... Nein Nein Nein Nein Schlick Nein Nein Nein Nein Schmücker Nein Nein Nein Nein Schneider (Hamburg) . Nein Nein Nein Nein Schrader Nein Nein Nein Nein Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein * * * Schüttler Nein Nein Nein Nein Schütz Nein Nein Nein Nein Schulze-Pellengahr . . Nein Nein Nein Nein Schwarz Nein Nein Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Nein * Dr. Serres Nein Nein Nein Nein Siebel Nein Nein Nein Nein Dr. Siemer beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Solke Nein Nein Nein Nein Spies (Brücken)... Nein Nein Nein Nein Spies (Emmenhausen) Nein Nein Nein Nein Spörl Nein Nein Nein Nein Stauch Nein Nein Nein Nein Frau Dr. Steinbiß. . Nein Nein Nein Nein Stiller Nein Nein Nein Nein Storch Nein Nein Nein Nein Dr. Storm beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Strauß — Nein — — Struve Nein Nein Nein Nein Stücklen * * * * Teriete enthalten Nein Nein Nein Thies Nein Nein Nein Nein Unertl Nein Nein Nein Nein Varelmann Nein Nein Nein Nein Frau Vietje Nein Nein Nein Nein Dr. Vogel beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Voß Nein Nein Nein Nein Wacher (Hof) Nein Nein Nein Nein Wacker (Buchen) ... beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Wahl Nein Nein Nein Nein Walz Nein Nein Nein Nein Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) Nein Nein Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . Nein Nein Nein Nein Wehking Nein Nein Nein Nein Dr. Wellhausen beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Dr. Welskop beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) Nein Nein Nein Nein Dr. Werber Nein Nein Nein Nein Wiedeck Nein Nein Nein Nein Wieninger Nein Nein Nein Dr. Willeke Nein Nein • * Winkelheide Nein Nein Nein Nein Dr. Winter Nein Nein Nein Nein Wittmann Nein Nein Nein Nein Wolf (Stuttgart) Nein Nein Nein Nein Dr. Wuermeling . . . . — — — — Wullenhaupt Nein Nein Nein Nein SPD Frau Albertz beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Albrecht (Mitten- wald) Ja Ja Ja Ja Altmaier Ja Ja Ja Ja Dr. Arndt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Arnholz * Ja Ja Ja Dr. Baade * * * * Dr. Bärsch — — — — Bals Ja Ja Ja Ja Banse Ja Ja Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ja Ja Baur (Augsburg) . . . Ja Ja Ja Ja Bazille Ja Ja Ja Ja Behrisch Ja Ja Ja Ja Frau Bennemann . . . Ja Ja Ja Ja Bergmann Ja Ja Ja Ja Berlin beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Bettgenhäuser Ja Ja Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Ja Ja Birkelbach Ja Ja Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Bleiß Ja Ja Ja Ja Böhm (Düsseldorf) . . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Bruse Ja Ja Ja Ja Corterier — Ja Ja Ja Dannebom Ja Ja Ja Ja Daum Ja Ja Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Ja Ja Dewald * • * * Diekmann Ja Ja Ja Ja Diel Ja Ja Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Ja Ja Dopatka Ja Ja Ja Ja Erler Ja Ja Ja Ja Eschmann beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Faller Ja Ja Ja Ja Franke Ja Ja Ja Ja Frehsee Ja Ja Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frenzel Ja Ja Ja Ja Gefeller Ja Ja Ja Ja Geiger (Aalen) Ja Ja Ja Ja Geritzmann Ja Ja Ja Ja Gleisner (Unna).. . Ja * * * . Dr. Greve Ja * * * Dr. Gülich beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Hansen (Köln) Ja Ja Ja Ja Hansing (Bremen). . Ja Ja Ja Ja Hauffe Ja Ja Ja Ja Heide Ja Ja Ja Ja Heiland beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Heinrich beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaub t Hellenbrock Ja Ja Ja Ja Frau Herklotz Ja Ja Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Herold Ja Ja Ja Ja Höcker Ja Ja Ja Ja Höhne Ja Ja Ja Ja Hörauf Ja Ja Ja Ja Frau Dr. Hubert ... beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Hufnagel Ja Ja Ja Ja Jacobi Ja Ja Ja Ja Jacobs beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Jahn (Frankfurt) ... beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Jaksch Ja Ja Ja Ja Kahn-Ackermann. . Ja Ja Ja Ja Kalbitzer beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Keilhack * * * * Frau Kettig Ja Ja Ja Ja Keuning Ja Ja * * Kinat * * * * Frau Kipp-Kaule . . . Ja Ja Ja Ja Könen (Düsseldorf) . . * * * * Koenen (Lippstadt). . Ja Ja Ja Ja Frau Korspeter... . — — — — Dr. Kreyssig Ja Ja Ja Ja Kriedemann Ja Ja Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Ja Ja- Kurlbaum Ja Ja Ja Ja Ladebeck beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Lange (Essen) Ja Ja Ja Ja Leitow * * * * Frau Lockmann... . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Ludwig Ja Ja Ja Ja Maier (Freiburg). Ja Ja Ja Ja Marx Ja Ja Ja Ja Matzner Ja Ja Ja Ja Meitmann Ja Ja Ja Ja Mellies Ja Ja Ja Ja Dr. Menzel Ja Ja Ja Ja Merten Ja Ja Ja Ja Metzger — — Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . Ja Ja Ja Ja Frau Meyer-Laule . . Ja Ja Ja Ja MiBmahl Ja Ja Ja Ja Moll beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Mommer Ja Ja Ja Ja Müller (Erbendorf) .. . Ja Ja Ja Ja Müller (Worms). . . Ja Ja Ja Ja Frau Nadig — — Odenthal . Ja Ja Ja Ja Ohlig beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt 011enhauer Ja Ja * * Op den Orth Ja Ja Ja Ja Paul Ja Ja Ja Ja Peters Ja Ja Ja Ja Pöhler Ja Ja * Ja * * Ja Pohle (Eckernförde). Ja Dr. Preller Ja Ja Ja Ja Prennel Ja Ja Ja Ja Ja Priebe Ja Ja Ja Ja Pusch Ja Ja Ja Ja Putzig. Ja Ja Ja Rasch Ja Ja Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Ja Ja Regling Ja Ja Ja Ja Rehs Ja Ja Ja Ja Reitz Ja Ja Ja Ja Reitzner Ja Ja Ja Ja Frau Renger Ja Ja Ja Ja Ja Richter Ja Ja Ja beurlaubt Ritzel beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Rudoll Ja Ja Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Ruhnke Ja Ja Ja Ja Runge Ja Ja Ja Ja Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Ja Ja Scheuren ..... Ja Ja Ja Ja Dr. Schmid (Frankfurt) beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Ja Ja Schmidt (Hamburg) . . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Ja Ja Dr. Schöne beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Schoettle beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Schreiner Ja Ja Ja Ja Seidel (Fürth) beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Seither Ja Ja Ja Ja Seuffert Ja Ja Ja Ja Stierle Ja Ja Ja Ja Sträter Ja Ja Ja Ja Frau Strobel Ja Ja Ja Ja Stümer Ja Ja * Ja Thieme Ja Ja Ja Ja Wagner (Deggenau). Ja Ja Ja Ja Wagner (Ludwigshafen) Ja Ja Ja Ja Wehner Ja Ja « * Wehr Ja * « • Welke . .. Ja Ja Ja Ja Weltner (Rinteln).. . Ja Ja Ja Ja Dr. Dr. Wenzel... * * * * Wienand * * * * Dr. Will (Saarbrücken) . Ja Ja Ja Ja Wittrock ... Ja Ja Ja Ja Zühlke Ja Ja Ja Ja FDP D. Atzenroth.... . Nein * Dr. Becker (Hersfeld) . . Nein Nein * * Nein Nein Dr. Bucher Nein Nein Nein Nein Dr. Czermak Nein * Dr. Dehler beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Nein Dr.-Ing. Drechsel.. Nein Nein Nein Eberhard * * * * Nein Frau Friese-Korn.. Nein Nein Nein Nein Frühwald Nein Nein Gaul Nein Nein Nein Nein Dr. von Golitschek.. Nein Nein Nein Nein Graaf (Elze) Nein Nein Nein Nein Dr. Hammer Nein Nein Nein Nein Held Nein Nein N Nein Nein Dr. Hoffmann Nein beurlaubt Nein Nein Frau Hütter beurlaubt beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Ilk Nein — Nein Nein Dr. Jentzsch * * * Kühn (Bonn) * Nein * * Lenz (Trossingen).. . Nein Nein Nein Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein Nein Nein * * Margulies Nein Nein Nein Nein Mauk Nein Nein Nein Nein Dr. Mende * * * * Dr. Miessner Nein Nein Nein Nein Onnen beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Rademacher beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Scheel * Nein * * Schloß beurlaubt beurlaubt Nein Nein Schwann * * * * Stahl Nein Nein Nein Nein Dr. Stammberger Nein Nein Nein Nein Dr. Starke beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Weber (Untersontheim) . Nein Nein Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 1 2 3 4 Hospitanten bei der FDP Dr. Schneider (Saarbrücken).. . enthalten enthalten enthalten enthalten Schwertner * * * * Wedel enthalten — — — DP (FVP) Becker (Hamburg) . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Nein Nein Dr. Blank (Oberhausen) beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. h. c. Blücher. . — — — — Dr. Brühler .... . Nein Nein Nein * Eickhoff Nein Nein Nein Nein Dr. Elbrächter beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Euler Nein * * * Fassbender Nein Nein Nein Nein Dr. Graf (München. . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Gumrum ...... beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Hepp Nein Nein Nein Nein Frau Kalinke beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Körner Nein Nein Nem Nein Lahr beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt von Manteuffel (NeuB) Nein Nein Nein Nein Matthes Nein Nein Nein Nein Dr. von Merkatz .. . — — — _ Müller (Wehdel).. . Nein Nein Nein Nein Neumayer Nein Nein Nein Nein Platner Nein Nein Nein Nein Dr. Preiß Nein Nein * * Dr. Preusker — — — — Dr. Schäfer (Hamburg) . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Schild (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Nein Nein Dr. Schranz Nein Nein Nein Nein Dr.-Ing. Seebohm . — — — — Walter .. Nein * 4. Wittenburg Nein * * * Dr. Zimmermann . . Nein Nein Nein Nein GB/BHE Elsner Ja Ja Ja Ja Engell Ja Ja Ja Ja Feller Ja Ja Ja Ja Frau Finselberger. . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Gemein Ja Ja Ja J a Dr. Gille Ja enthalten Ja Ja Dr. Kather * * * * Dr. Keller Ja Ja Ja Ja Dr. Klötzer beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Kunz (Schwalbach) . . Ja Ja Ja Ja Kutschera . Ja * * * Dr. Mocker beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Petersen — — — — Dr. Reichstein Ja Ja Ja Ja Seiboth Ja Ja Ja Ja Dr. Sornik Ja Ja Ja Ja Srock Ja Ja Ja Ja Stegner... Ja Ja Ja Ja Dr. Strosche Ja Ja Ja Ja Fraktionslos . Brockmann (Rinkerode) beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Ruland....... . Nein Nein Nein Nein Schneider (Brotdorf) . . Nein Nein Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen (C) Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung l 2 3 4 Abgegebene Stimmen 367 351 339 323 Davon: Ja 129 125 122 123 Nein 234 223 215 199 Stimmenthaltung . 4 3 2 1 Zusammen wie oben . . 367 351 339 323 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung 5 6 7 8 CDU/CSU Dr. Frieder.3burg ... Nein Nein Nein Nein Grantze Nein — — — Dr. Krone Nein Nein Nein Nein Lemmer — — — — Frau Dr. Maxsein .. beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Stingl Nein Nein Nein Nein SPD Brandt (Berlin)... Ja Ja Ja Ja Frau Heise Ja * * * Klingelhöfer beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Königswarter.. Ja Ja Ja Ja Mattick Ja Ja Ja Ja Neubauer Ja Ja Ja Ja Neumann beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg... . Ja Ja Ja Ja Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Schröter (Wilmersdorf) . Ja Ja * * Frau Wolff (Berlin) . . . Ja Ja Ja Ja FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Nein Nein Nein Nein Dr. Reif beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt Dr. Will (Berlin)... . Nein Nein Nein Nein FVP Dr. Henn Nein Nein Nein Nein Hübner Nein Nein Nein Nein Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung Abstimmung Abstimmung I 2 3 4 Abgegebene Stimmen 16 14 13 13 Davon: Ja 8 7 6 6 Nein 8 7 7 7 Stimmenthaltung . — — — — Zusammen wie oben . . 16 14 13 13 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Voß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Sträter, ich habe heute morgen Ihren Ausführungen gut zugehört, und ich muß Ihnen sagen, daß Sie sich wirklich mit guter Sachlichkeit bemüht haben, das Anliegen, so wie Sie es sehen, vorzutragen. Sie haben u. a. erklärt, es wäre besser gewesen, man hätte schon vor vierzig Jahren über dieses Problem gesprochen. Darf ich Sie einmal darauf hinweisen, daß gerade Vertreter der beiden Kirchen — das weisen die Geschichtsschreibung und die Protokolle des Reichstags aus — schon vor mehr als vierzig Jahren, zur Zeit der Regierung des Fürsten von Bismarck, sich ernstlich um die damals entstehenden Frage bemüht haben — also nicht erst vor vierzig Jahren, sondern schon vor mehr als vierzig Jahren.
    Im übrigen will ich hiermit nicht behauptet haben, daß die Kirche mit ihrem Anliegen, das sie damals vertreten hat, zum Erfolg gekommen ist. Die Kirche hat sich auch jetzt wieder bereits zehn Jahre lang bemüht — das ist ja hier bestätigt worden —, an der Gestaltung der Ordnung in der Arbeitswelt ,mitzuhelfen. Aber auch jetzt ist sie mit ihrer Auffassung nicht zum Zuge gekommen.
    Heute morgen ist hier erklärt worden, die kirchlichen Vertreter hätten die Gespräche abgebrochen. Dazu darf ich feststellen: dieses Gespräch ist nach meiner Auffassung lediglich durch die Tatsache unterbrochen worden, daß die verschiedensten Kreise eine fertige Tatsache geschaffen haben.
    Herr Minister Hemsath hat heute morgen erklärt, er sehe nicht ein, daß man nicht, nachdem dieses Arbeitszeitabkommen geschlossen sei, auch noch im Nachhinein darüber sprechen könne. Wir registrieren sehr gern, daß der Herr Minister Hemsath hier erklärt hat, er sei in dieser Frage noch anzusprechen.
    Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß sich gerade der Sozialethische Ausschuß der evangelischen Kirche des Rheinlands in seiner Denkschrift wieder einmal bemüht hat, hier ein paar Vorschläge zu machen. Die Kirche hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es ihr nicht zustehe, Vorschläge zu unterbreiten. Wenn man aber das Wort als eine echte Diskussionsgrundlage nehmen will, sind wir erfreut, daß Sie bereit sind, diese Diskussion aufzunehmen. Wir dürfen ja annehmen, daß nach einem guten Vorschlag dann vielleicht eine bessere Regelung kommt, als sie jetzt hat getroffen werden können.
    Herr Kollege Sträter, Sie haben heute morgen einige sachliche Darstellungen gegeben. Vorausgegangen ist nach meiner Auffassung, und zwar mit Recht, vom Kollegen Even eine Darstellung über das Anliegen und über die Sorge, die die katholische Kirche in ihrem Wort zum Ausdruck gebracht hat. Und wenn ich es eben als meine Pflicht ansehe, hier auch die Stimme der evangelischen Kirche in diesem Bereich zu Gehör zu bringen — wobei ich nicht sagen will, daß ich allein dazu berechtigt bin und den Auftrag habe —, dann muß ich sagen, daß es doch nicht unsachlich ist, sondern ein Argument, das, auf die Sache bezogen, nichts anderes erweisen soll, als daß wir, d. h. die Kirche, bemüht sind, an der Gestaltung mitzuhelfen.
    Sie haben ein gutes Recht, wenn nach Ihrer Meinung falsche Anschuldigungen gegenüber der IG Metall erhoben werden, sie richtigzustellen. Das würde ich an Ihrer Stelle genausogut tun. Ich habe nur -- bitte nehmen Sie es mir nicht übel — die Frage, ob Sie bei Ihrer Beantwortung oder bei Ihrer Zurechtweisung nicht doch in einem gewissen Maße der Polemik erlegen sind, die im letzten Grunde die Diskussion ein wenig schwierig gemacht hat.

    (Abg. Sträter: Herr Wuermeling!)

    Das heißt auf Hochdeutsch: wenn ich das beanstande, was Sie getan haben, dann tue ich das nicht in derselben Art.
    Meine Damen und Herren, als vor vielen Jahren die Einführung der gleitenden Arbeitswoche diskutiert wurde — das ist heute morgen ein paarmal angesprochen worden —, hat Walter Freitag nicht nur gesagt, das sei ein sozialpolitischer, kultureller Rückschritt, sondern er hat, ich darf das hier einmal sagen, dieses ganz brutale Wort gebraucht, die Einführung einer solchen Arbeitszeitordnung bedeute, daß der Arbeiter wieder zu einem früheren Sklavendasein verurteilt werde.
    Nachdem man sich jetzt anschickt, für 17 000 Arbeiter die gleitende Arbeitswoche einzuführen, haben wir in einer Rundfunkansprache gehört, die Einführung der gleitenden Arbeitswoche sei ein wesentlicher Fortschritt auf dem Wege der Verkürzung der Arbeitszeit. Meine Damen und Herren, wenn nach den Darstellungen ,aus dem Raume der Gewerkschaften und anis den Kreisen der Arbeitgeber eine Verkürzung der Arbeitszeit sich nur mit der Einführung der gleitenden Arbeitswoche erreichen läßt, dann darf ich Ihnen trotz


    (Voß)

    allem sagen — und das müssen Sie mir abnehmen —, daß die evangelische Kirche sich bis heute noch nicht damit ,abgefunden hat, daß die Verkürzung der Arbeitszeit nur mit der gleitenden Arbeitswoche gekoppelt sein könne. Die evangelische Kirche verbleibt nach wie vor bei ihrem Nein, auch dann, wenn argumentiert wird, es sei der Wille der Stahlarbeiter, dieses Arbeitszeitabkommen realisiert zu sehen. Und wollte man von diesem Nein der Kirche zur gleitenden Arbeitswoche ableiten, daß die Kirche gegen die Verkürzung der Arbeitszeit sei, so muß ich Ihnen sagen: das wäre meines Erachtens eine Verleumdung der Kirche und eine Irreführung der Arbeiterschaft. Die Kirche spricht sich nach wie vor für eine Arbeitszeitverkürzung aus, aber — ich darf es noch einmal wiederholen — sie sieht nicht ein, daß damit die gleitende Arbeitswoche gekoppelt sein müsse.
    Eine weitere Begründung, die der Herr Landesarbeitsminister für die Einführung der gleitenden Arbeitswoche gegeben hat, muß meines Erachtens nicht nur die evangelische Kirche, sondern auch die katholische Kirche bei allem Realismus gegenüber notwendigen wirtschaftlichen Bedenken geradezu als ungeheuerlich empfinden. Der Minister erklärte in seiner Rundfunkansprache: „Eine rationellere Ausnutzung der maschinellen Anlagen ist erforderlich, wenn die mit der wesentlichen Verkürzung der Arbeitszeit verbundenen Kosten tragbar werden sollen." Die kontinuierliche Arbeitsweise — so sagte der Minister — ermögliche eine solche rationelle Ausnutzung der Maschinen. Meine Damen und Herren, die Kirche — und das zeigt ihr Wort eindeutig — vermag diesem wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsdenken nicht zu folgen. Im Gegenteil, diese Begründungen erhöhen unsere Sorge nur noch mehr; denn mit diesen Begründungen: Arbeitszeitverkürzung und rationelle Ausnutzung, ist alles gegeben, was einer Ausweitung der gleitenden Arbeitswoche Tür und Tor öffnet. Mit diesen Begründungen, Herr Minister, berauben Sie sich selbst der Möglichkeit, mit stichhaltigen Argumenten den weiteren Forderungen auf Einführung der gleitenden Arbeitswoche, etwa aus der Papier-, Chemie-, Textil-, Glas- und Zuckerindustrie, entgegentreten zu können. Was dem einen recht ist, ist dem andern mit derselben Begründung billig. Man sollte sich hier nichts vormachen und sollte nicht sagen: Ja, aber in diesen Betriebsarten sind die zwingenden technischen Notwendigkeiten nicht gegeben. Ich sage: Noch nicht gegeben. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren: die Industrie hat es bisher verstanden, in ihren Bereichen Impulse zu erwecken, die im letzten Grunde geeignet sind, diese noch fehlenden technischen Notwendigkeiten zu schaffen, so daß man dann letzten Endes nicht in der Lage ist, solche Forderungen mit einer guten Begründung abzulehnen.

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Daran werden wir Sie mal erinnern, Herr christlicher Gewerkschaftler!)

    — Das können Sie ruhig tun. Ich habe bekanntlich ein sehr gutes Gedächtnis und darf Sie gleich darauf hinweisen, daß ich mich, ebenso wie jetzt, schon bei der Einführung der gleitenden Arbeitswoche für einen weitaus kleineren Kreis im Jahre 1952 dagegen ausgesprochen habe. Es bedarf also Ihrer Erinnerung absolut nicht.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Bei den Betrieben, meine Damen und Herren, die die Ausnahmegenehmigung vor Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen erhalten haben, als sie jetzt gegeben sind, konnte man, wenn man will, die technischen Notwendigkeiten anerkennen. Damit kein falscher Eindruck entsteht, muß ich hier einmal sagen, niemand aus dem Bereich der Kirche hat sich dagegen ausgesprochen, daß für gewisse Betriebsarten, Siemens-Martin-Stahlwerke etwa, die kontinuierliche Arbeitswoche durchgeführt wird.

    (Zurufe von 'der SPD.)

    — Da gibt es gar nichts groß zu fragen! Ich will Sie gleich darauf aufmerksam machen, daß wir die Ausweitung, die wir damals bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung befürchtet haben, heute praktisch erleben. Wir vermögen nicht einzusehen, daß z. B. bei den Elektrostahlwerken und bei den Walzstraßen erster Hitze die technischen Notwendigkeiten gegeben seien, die eine Ausweitung der gleitenden Arbeitswoche erforderten.

    (Abg. Dr. Greve: Sagen Sie das mal den Industriellen! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, seien Sie nur zufrieden! Ich will Sie nur auf folgendes ;aufmerksam machen. Heute morgen wurde gesagt, es handle sich um 13 500 Menschen, Wenn man dazu aber noch die vierte Schicht hinzunimmt, handelt es sich bereits um 17 000 Arbeiter, und wenn Sie dazu auch die Frauen und die Kinder zählen, handelt sich eben nicht um 17 000, sondern um 40 000, 50 000 oder gar 60 000 Menschen, die im letzten Grunde von einer solchen Arbeitszeit betroffen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darf ich Sie einmal an das wunderschöne Plakat erinnern, das man im vorigen Jahre überall sehen konnte und auf dem zu lesen war: „Vati gehört sonntags mir!" Ich bin ganz dieser Meinung.

    (Abg. Becker [Pirmasens] : Vom Sonntag war keine Rede! Da war nur der Samstag gemeint! Heiterkeit in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren! Hinter diesen Gründen: Arbeitszeitverkürzung, rationellere Ausnutzung und zwingende technische Notwendigkeiten, steht im letzten Grunde eine Argumentation, die heute wiederholt ausgesprochen worden ist. Aber weil das auch eine erhebliche Sorge im evangelisch-kirchlichen Bereich ist, möchte ich sagen, daß dahinter noch ein anderes Argument steht, nämlich das hemmungslose Streben nach höherem Gewinn.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ruhig einmal sagen, nachdem Herr Minister Hemsath sich heute morgen darauf berufen hat, er sei Metallarbeiter gewesen, daß ich das für mich ebenso in Anspruch nehmen darf. Meine Damen und Herren, in unserer Bundesrepublik bereitet sich ein Tanz um den Götzen „Lebensstandard" vor, der uns alle nur mit Angst und Sorge erfüllen kann.

    (Zustimmung bei der SPD. — Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich sagen: dieses hemmungslose
    Trachten nach mehr Verdienst, nach höheren Gewinnen bringt eine Vergötzung der Arbeit mit sich.

    (Sehr gut! bei der SPD.)



    (Voß)

    — Das lassen Sie mich ruhig sagen! Ich bin der Meinung, Sie wollen mit uns immer gute Demokraten sein.

    (Abg. Keuning: Haben Sie das Abkommen nicht gelesen, Herr Kollege? Haben Sie das Abkommen gelesen?)

    Das hemmungslose Trachten nach höheren Gewinnen — —

    (Abg. Keuning: Haben Sie die Frage nicht gehört?)

    — Aber entschuldigen Sie, Herr Keuning, es ist doch geradezu primitiv, einem Abgeordneten, wenn er zu der Frage spricht, zu unterstellen, daß er das Abkommen selbst nicht gelesen habe.

    (Abg. Keuning: Dann können Sie doch solche Ausführungen nicht machen, Herr Kollege! Sie wissen doch, daß sie abfeiern müssen! Das ist noch nie in der Geschichte dagewesen!)

    — Sie haben wahrscheinlich nicht begriffen, daß der Arbeiter nicht betroffen ist, wenn ich hier vom hemmungslosen Streben nach höherem Gewinn spreche. Bei dem Arbeiter kann man nicht vom Gewinn reden.

    (Aha!-Rufe und Beifall bei der SPD.)

    Mir geht es im Prinzip darum, das einmal aufzuzeigen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Das geht im Grunde genommen immer so. Sie können mich da gar nicht aus dem Konzept bringen. Es ist eine sehr beliebte Methode, dem anderen den Schwarzen Peter in die Tasche zu schieben nach der Parole: Haltet den Dieb!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Keuning: Dann sprechen Sie mal darüber, wie der Sonntag vorher bei den Arbeitern aussah und wie er heute aussieht!)

    — Herr Keuning, ich kann Ihnen nur sagen: wir wissen sehr genau Bescheid, weil wir das immer mitpraktiziert haben. Sie waren wahrscheinlich nicht dabei.

    (Abg. Keuning: Doch!)

    Lassen Sie uns doch darüber leidenschaftslos sprechen, meine Damen und Herren! Haben Sie Verständnis dafür, wenn unter diesen Aspekten der Sorge, daß wir in ein derartiges Arbeitstempo verfallen, die Kirche erklärt: Wir sehen nicht ein, daß wirtschaftliche Zweckmäßigkeitsgründe dafür ausschlaggebend sein sollen, eine gleitende Arbeitswoche einzuführen. Und die Kirche muß bei ihrem Nein verbleiben. Wenn sie das tut, verehrter Herr Kollege Sträter, dann spricht sie damit beileibe kein schlechtes Urteil über die von Ihnen geleistete Arbeit aus. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin mir darüber klar, daß Sie eine sehr, sehr schwere Entscheidung getroffen haben. Aber, verehrter Herr Minister, auch wenn Sie die Entscheidung in voller Verantwortung getroffen haben, so kann uns das doch nicht davon entbinden, daß wir erstens das, was wir dazu zu sagen haben, noch sagen und daß wir zweitens mithelfen, daß aus dieser Entscheidung, von der Sie selbst sagen, daß sie nicht die letzte ist, vielleicht eine bessere wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nein, meine Damen und Herren, die Kirche muß bei ihrem Nein bleiben, und sie muß es auch auf die Gefahr hin, daß man sagt, sie rede in einer Sache, in der sie nicht sachkundig sei.

    (Abg. Dr. Greve: Man muß die Kirche im Dorf lassen!)

    Im Hinblick auf den Vorwurf, meine Damen und Herren, ist es geradezu interessant, einen erteilten Rat zu hören — —

    (Zurufe von der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, warum regen Sie sich so auf? Ich bemühe mich gar nicht, Sie ins Unrecht zu setzen!

    (Zuruf von der SPD: Nein! Nein!)

    Im Hinblick auf den der Kirche gemachten Vorwurf lassen Sie mich auch einmal auf einen ganz interessanten Rat hinweisen, den man der Kirche erteilt hat. Man hat der Kirche den Rat erteilt, sie möge doch „noch einmal ganz intensiv die Logik der Zahlen auf sich einwirken lassen." Meine Damen und Herren, nichts demonstriert treffender das Nicht-ernst-nehmen-Wollen der kirchlichen Gründe als die bedauerliche Empfehlung, sich durch die „Logik der Zahlen" von der Notwendigkeit der gleitenden Arbeitswoche überzeugen zu lassen. Diese Zahlenlogik erhärtet das Nein der Kirche und beweist einmal mehr, daß nur wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten und ökonomische Erwägungen zur Anerkennung des neuen Arbeitsabkommens geführt haben.
    Es ist heute morgen — und das kann man dem Herrn Minister Hemsath nicht verargen — sehr viel von den kommenden guten Zeiten gesprochen worden. Er muß das zunächst einmal auf Vorschuß tun; denn die Auswirkung hat er im letzten Grunde noch nicht beurteilen können. Er hat sie noch nicht vor sich. Herr Minister, die gleitende Arbeitswoche scheint aber auch schon in ihrem Anfang sehr starke menschliche Belastungen mit sich zu bringen. Lassen Sie mich einmal in diesem Zusammenhang auf den vor wenigen Tagen in Duisburg stattgefundenen Streik hinweisen. In einem Werk sah sich die Werksleitung bei der Einführung eines neuen Arbeitszeitabkommens genötigt, ein Arbeitsteam an einem Ofen von neun Mann auf sechs bis sieben Mann zu reduzieren. Diese untragbare Zumutung, daß in Zukunft sechs bzw. sieben Mann dasselbe leisten sollen, was bisher neun Mann geleistet haben, hat bei den Arbeitern gar nichts anderes aufkommen lassen, als einfach zu streiken, um sich damit selbst zu helfen und sich von dieser, auch kräftemäßig gesehen, untragbaren Zumutung zu befreien.
    Dazu kommt noch — das muß man auch einmal sagen, wenn hier immer so schön von Verdienstausgleich gesprochen wird —, daß diese Leute, denen man zumutet, statt mit neun mit sechs Mann an einem Ofen zu arbeiten, im Monat 130 und mehr DM weniger verdienen sollen. Das zeigt doch, wie bedenklich die Einführung der neuen Arbeitszeitregelung ist. Zum andern wird hier deutlich — und das sage ich im Hinblick auf unseren Arbeiter, um den wir eine Sorge haben —, daß mit der gutklingenden Begründung einer Arbeitszeitverkürzung an dem Arbeiter Raubbau getrieben wird, nur damit eine rationellere Ausnutzung der Maschinen möglich ist, und daß der Arbeiter im letzten Grunde zum gutgläubigen Objekt für das Streben nach höherem Gewinn wird.
    Der Rat der Evangelischen Kirche hat nach ernstester Prüfung Protest erhoben und den Landeskirchen empfohlen, alle verantwortlichen Männer und Frauen zu echter Wachsamkeit aufzurufen. Ich bin der Auffassung, daß es nicht unsachlich ist, hier die Stimme einer Kirche zu Gehör zu bringen. Wenn man schon erklärt, man habe mit den


    (Voß)

    Kirchen gesprochen, dann sollte man die Stimme der Kirche auch noch jetzt hören.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Im übrigen, Herr Minister, besagten einige Zeitungsmeldungen, daß die Arbeitszeitordnung nach Besprechungen mit Vertretern der Kirche eingeführt worden sei. So ist das nicht ganz. Man hat die Vertreter der Kirche bis zu einem gewissen Grade gehört und dann das Arbeitszeitabkommen geschlossen, ohne jedoch im letzten Grunde dem Anliegen der Kirche Rechnung zu tragen.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Die Stellungnahme, die der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland abgegeben hat, ist so bedeutsam — und man muß sie kennen, wenn man den Grund der Ablehnung verstehen will —, daß ich den Herrn Präsidenten bitten muß, mir zu erlauben, daß ich diese Stellungnahme hier noch einmal bekanntgebe. Dabei darf ich darauf aufmerksam machen, daß sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stellungnahme der Landeskirche von Westfalen zu eigen gemacht hat. Er erklärt:
    1. Die gleitende Arbeitswoche zerstört die christliche Sonntagsfeier und macht die Heiligung des Feiertages, wie sie durch Gottes Wort geboten ist, praktisch unmöglich. Der Sonntag ist der Tag der Gemeinde Jesu Christi. Er ist für die Ruhe, die Sammlung der Familie und gemeinsame Erholung unentbehrlich.
    2. Der Ersatz des Sonntags durch ein gleitendes System von arbeitsfreien Tagen zerstört nicht nur die Familie, sondern auch das Leben der Gesamtheit. Wenn die Glieder einer Familie getrennt voneinander ihren arbeitsfreien Tag haben, gerät der einzelne in eine gefährliche Isolierung.
    3. Das Gebot der Feiertagsheiligung ist nicht starr. Es entspringt der Barmherzigkeit Gottes und muß in der Liebe zu Gott und dem Nächsten verwirklicht werden. Die Kirche wendet sich darum nicht gegen Arbeiten, die im Interesse der öffentlichen Versorgung und der Erholung geleistet werden müssen.

    (Unruhe links.)

    — Meine Herren, ich bedaure, daß ich Sie damit langweilen muß. Aber ich bin der Meinung, Sie sollten sich das ruhig anhören.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sonst besteht nämlich die Gefahr, daß man annehmen müßte, Sie wollten das Wort nicht hören; und das will ich nicht.
    In der Stellungnahme heißt es weiter:
    4. Für die Genehmigung der Sonntagsarbeit kann der wirtschaftliche oder technische Nutzen des einzelnen Betriebes nicht als hinreichende Begründung angesehen werden. Auch der Vorteil, den eine verkürzte Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn für die Arbeitnehmer mit sich bringt, darf allein nicht ausschlaggebend sein. Nur ein überzeugendes allgemeines Interesse kann Ausnahmebewilligungen für Sonntagsarbeiten legitimieren.
    Meine Damen und Herren, ich will es mir versagen, zu dieser Auffassung des Rats noch mein eigenes Wort zu sagen. Ich will hier nur darauf hinweisen, daß die Evangelische Kirche im Rheinland — das wird für Sie, verehrter Herr Kollege
    Sträter, wichtig sein — bereits 1948 zu diesem Problem Stellung genommen und sich gegen diese Regelung ausgesprochen hat. Sie hat also immerhin vor zehn Jahren auch schon sehr aktiv an diesen Fragen mitgearbeitet. Im übrigen hat sich diese Landessynode am 26. Oktober 1956 noch einmal dagegen ausgesprochen und erklärt, daß die Aufhebung des Sonntags der weiteren Entchristlichung des Volkslebens in stärkstem Maße Vorschub leiste. Sie warnt daher eindringlichst davor, die Sonntagsruhe durch ein über die ganze Woche wechselndes System von freien Tagen zu ersetzen. Mir klingt jetzt in den Ohren — das muß ich einmal sagen —, was Minister Hemsath erklärte. Er hat gesagt, daß der Eindruck erweckt werden sollte, man wolle den Sonntag in Bausch und Bogen abschaffen. — Nein, meine Damen und Herren, so plump sind wir in unserer Argumentation nicht. Wir sagen nur mit ganzem Ernst: Wir haben schon im Jahre 1952 vor der Ausweitung gewarnt, jener Ausweitung, Herr Minister, die die Regierung Arnold vorgenommen hat. Heute erkennen wir, daß unsere Sorge damals zu Recht bestand und daß hier eine Ausweitung gegeben ist.

    (Beifall in der Mitte.)

    Heute müssen wir in einer echten Sorge um die Ausweitung wieder einmal unser Nein sagen. Nachdem sich gezeigt hat, daß unsere damalige Sorge berechtigt war, sollte das bei Ihnen zumindest den Eindruck hervorrufen, daß auch unsere heutige Sorge berechtigt ist.
    Der Württembergische Evangelische Landeskirchentag hat alle Abgeordneten angeschrieben und sie aufgefordert, das Gebot der Sonntagsheiligung zu respektieren. Er weist darauf hin, daß die Einführung der gleitenden Arbeitswoche in erschreckendem Maße die Bedrohung des Sonntags zeige. Seine Sorge, daß die Dämme, die den Sonntag schützen sollen, durch den Zwang zu kontinuierlicher Arbeit und auch durch maßloses Streben nach Mehreinkommen immer mehr untergraben werden, sollten wir uns auch zu eigen machen.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch mit einem kurzen Wort auf den Vorwurf eingehen, die Kirche sei in dieser Angelegenheit nicht sachkundig. Wer die Denkschrift des Sozialethischen Ausschusses der Evangelischen Kirche im Rheinland eingehend studiert, die zur Frage der Arbeitszeitregelung einen konkreten Diskussionsvorschlag macht, und wer weiter den Bericht des Sozialamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen sorgfältig liest, wird auch als ernstester Kritiker kirchlicher Einwände zu der Überzeugung kommen, daß kirchliche Institutionen die Problematik des gesamten Fragenkomplexes sehr wohl und auch sachkundig zu beurteilen wissen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Es ist über die Frage der Belastung der Familie gesprochen worden. Viper manche andere Frage ist gesprochen worden, die hier noch erörtert werden sollte, ohne dem einen oder dem anderen die Schuld zuzuschieben. Es ist nämlich das Betrübliche, daß man auch hier etwas von dem Bestreben spüren muß, daß einer dem anderen den Schwarzen Peter in die Tasche schieben will. In diesem Zusammenhang ist interessant, zu hören, daß die IG Metall einmal erklärte, die Arbeitgeber seien die Initiatoren dieses Ab-


    (Voß)

    kommens. Die Arbeitgeberseite wiederum erklärte: nein, die IG Metall sei der Initiator.
    In der Auswirkung ist es doch furchtbar belanglos, wer der Initiator ist. Es ist auch nicht von Belang — was der Herr Minister heute morgen wiederholt und mit starker Betonung erklärte —, daß die Ausnahmegenehmigung der Regierung Arnold eine präjudizierende Kraft habe. Es mag Ihnen helfen, daß Sie das Gefühl haben: Na ja, ich bin nicht so ganz schuldig — wenn schon einmal darüber gesprochen wird —, daß diese Ausweitung gekommen ist. — Meine Damen und Herren, wir alle miteinander, angefangen von der linken bis zur rechten Seite, wir sollten nur zusehen, daß wir eines Tages den Schwarzen Peter nicht alle in der Tasche haben.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wir stehen in der Gefahr, dem westlichen Materialismus zu verfallen, der sich nach meiner Auffassung in nichts von seinem östlichen Rivalen unterscheidet, höchstens dadurch, daß er ab und zu so tut, als ob das Wort der Kirche, der göttlichen Ordnung noch eine Gültigkeit hätte. Wir sollten auch als Abgeordnete in diesem Hause das göttliche Gebot „Du sollst den Feiertag heiligen" als eine sehr, sehr ernste Ordnung betrachten.

    (Erneute Zustimmung in der Mitte.)

    Dieses Gebot — und das sage ich mir selbst auch und zuallererst — gilt es mit allem Ernst zu respektieren. Wer dieses Gebot durch Gesetz oder Pläne abschafft, der muß sich sagen lassen, daß er sich vor Gott und seiner Ordnung schuldig macht, und wer diese Ordnung beseitigt, der stellt auf der ganzen Linie die Existenz des Menschen in Frage. Daran möchte ich nicht schuldig sein.
    Wir sollten alles tun, damit die Ausweitung vermieden wird. Herr Minister Hemsath, wir sollten alles tun, daß es in der Frage der Arbeitszeitordnung noch einmal zu einem guten und klärenden Gespräch kommt; denn sonst vermehrt sich eines Tages die auf uns liegende Not. Wir werden Sklaven unserer Arbeit, und es könnte sich an uns in erschütternder Weise das Wort vollziehen: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne, und er nähme doch Schaden an seiner Seele?"

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Merten


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer neu und von der Sache unbeeinflußt in diesen Saal hereinkommt, hat das Gefühl, als wenn hier ungeheure Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden müßten. Wenn man die Dinge dann auf den Ausgangspunkt zurückführt, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, daß hinsichtlich der Heiligung und des Schutzes des Sonntags in diesem Hause keinerlei Meinungsverschiedenheiten bestehen und daß man, um den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten hervorzurufen, genötigt ist, Dinge zu unterstellen, die von dem, dem sie unterstellt werden, niemals behauptet und auch niemals gewollt worden sind.
    Der Herr Kollege Voß hat hier soeben sehr eingehend über die Haltung der Evangelischen Kirche zur gleitenden Arbeitswoche gesprochen. Die Haltung der Evangelischen Kirche hierzu ist von der
    Sache her bestimmt. Sie ist daher sachlich und wird deshalb auch von allen, die sich hiermit befassen, ernst genommen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten die jüngste Stellungnahme, nämlich die der gemeinsamen Tagung des Männerwerks und des Sozial-Ethischen Ausschusses der Evangelischen Kirche im Rheinland, zur gleitenden Arbeitswoche zitieren. Herr Kollege Voß hat erklärt, die Kirche habe zur gleitenden Arbeitswoche im Bereich der Stahlindustrie hundertprozentig und kompromißlos nein gesagt. In dieser Entschließung heißt es unter Punkt 1:
    Es ist eine zwingende Notwendigkeit, um der
    Menschen willen die bisher 53,3 Stunden in
    der Woche betragende Arbeitszeit in Stahlwerken zu beseitigen, ohne durch eine Verminderung der Stahlerzeugung die Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft zu gefährden.
    Kommentar: Eben dies sollte durch das Abkommen, das hier in Rede steht erreicht werden. Punkt 2:
    Falls dazu unter den gegebenen technischen Umständen eine Einführung der gleitenden Arbeitswoche nötig ist, sollte die Genehmigung nur befristet und in begründeten Einzelfällen erteilt werden, da anlaufende neue Verfahren der Stahlerzeugung — Blasstahl- und Rotorverfahren — möglicherweise bereits in einigen Jahren eine neue Situation schaffen können.
    Nichts anderes, als was in diesem Punkte 2 von der Kirche positiv beurteilt und als möglich zugegeben wird, ist in Nordrhein-Westfalen durch dieses Abkommen geschehen. Punkt 3:
    Dabei sollte versucht werden, die Schichtpläne unter besserer Beachtung des Sonntags zu gestalten.
    Wir haben hier gehört — das war zutreffend daß die in Frage stehenden Stahlarbeiter bisher überhaupt keinen freien Sonntag hatten, daß sie aber in Zukunft 13 freie Sonntage haben, die eingebettet sind in 72- bis 80stündige Arbeitspausen. So ist das Anliegen der Evangelischen Kirche durch dieses Abkommen erfüllt. Solange niemand technische Mittel vorgeschlagen hat, um den Betrieb der Siemens-Martin-Elektro-Stahlöfen auf andere Weise, auch unter Berücksichtigung des freien Sonntags, durchführen zu können — —

    (Abg. Voß: Das ist eine Stellungnahme des Männerwerks, nicht der Kirche!)

    — Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege Voß. — Gerade diese Haltung der Kirche war mit ein ermutigendes Zeichen dafür, daß man zu einer sachlichen Diskussion in dieser Frage kommen kann.
    Wie ist nun die ganze Polemik möglich gewesen? Sehen Sie, meine Damen und Herren: Wenn eine Regierungspartei oder, sagen wir besser: die Regierungspartei ihrer eigenen Regierung eine Große Anfrage vorlegt, dann geschieht das doch in den seltenen Fällen, wo das vorkommt, nicht aus einem Aufklärungsbedürfnis heraus — die Aufklärung hätte man sich auch auf andere Weise verschaffen können sondern es geschieht im allgemeinen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, zu einer schwebenden Frage vor der Öffentlichkeit, vor dem Bundestag Stellung zu nehmen.

    (Abg. Rasner: Das kann sie auch ohne Große Anfrage, z. B. durch eine Regierungserklärung!)



    (Merten)

    - Sicher; aber man muß ja eine Plattform dazu schaffen, und dagegen ist nicht das geringste einzuwenden. Die Große Anfrage ist von Herrn Kollegen Sabel durchaus der Sache entsprechend begründet und vorn Herrn Bundesarbeitsminister der Sache entsprechend beantwortet worden.
    Nun hat aber die Bundesregierung auf diese Große Anfrage heute nicht eine Antwort gegeben, sondern zwei, und die zweite Antwort hat nicht der Herr Bundesarbeitsminister gegeben, sondern der Herr Bundesfamilienminister, und diese Antwort sah nun schon etwas anders aus, als es durch die Sache, um die es bei der Großen Anfrage geht, geboten war. Dazu muß nun einiges gesagt werden. Vielleicht irre ich mich, aber zunächst hatte man bei dem, was der Herr Bundesfamilienminister ausführte, das Gefühl, als ob sowohl den Gewerkschaften als auch der Sozialdemokratischen Partei als auch den liberalen politischen Kräften in unserem Volk die Absicht unterstellt werden müßte, sie seien dabei, den Sonntag zu beseitigen. Und von dieser unterstellten Absicht, die durch nichts zu begründen ist

    (Abg. Voß: Wer hat das unterstellt?)

    und für die nicht der Schatten eines Beweises beigebracht werden kann — —

    (Abg. Voß: Wer hat das unterstellt? — Abg. Dr. Greve: Herr Minister Wuermeling!)

    — Der Herr Minister hat selber gesagt, daß die liberalen und sozialistischen Kräfte den Sonntag beseitigen wollten. Wenn Sie das schwarz auf weiß lesen wollen, brauchen Sie ja nur die Zeitung „Mainpost" vorn 4. Februar herauszunehmen, wo es ja auch noch einmal bestätigt wird. Der Minister nannte diese Bestrebungen einen — das Wörtchen „verbrecherisch" hat er inzwischen dementiert — Versuch zur endgültigen Entweihung und Entheiligung des Sonntags.

    (Abg. Voß: Versuch!)

    — Wenn ich einen Versuch mache, unternehme ich ihn doch ganz bestimmt in der Absicht, irgendeine Tatsache zu vollenden, sonst lasse ich die Finger davon.
    Niemand in den Gewerkschaften, niemand in den sozialdemokratischen oder liberalen politischen Kräften dieses Hauses hatte früher oder hat heute oder hat in Zukunft die Absicht, den Sonntag zu beseitigen, den Sonntag zu entweihen, den Sonn- tag zu entheiligen. Das wissen auch Sie selbst ganz genau. Sie wissen es schon deshalb ganz genau, weil die Gewerbeordnung von 1895 aus dem Zusammenwirken von katholischen, protestantischkonservativen und sozialistischen Kräften im alten Reichstag entstanden ist. An der Haltung dieser Kräfte hat sich ,inzwischen — soweit es die sozialistischen Kräfte anbetrifft, kann ich das mit Bestimmtheit sagen, soweit es die anderen anbelangt, hoffe ich es — nicht das geringste geändert. Wenn daher jemand sagt, daß diese Absicht bestehe, dann sagt er das wider besseres Wissen. Ich glaube nicht, daß wir durch derartige Behauptungen in der Sache einen einzigen Schritt weiterkommen, es sei denn,

    (Abg. Voß: Daß Sie es zugeben!)

    man beabsichtigt, mit Hilfe einer derartigen Großen Anfrage nicht etwa eine Erklärung der Bundesregierung herbeizuführen und zur Sache zu
    diskutieren, sondern gewisse propagandistische Erfolge in der Öffentlichkeit zu erzielen, d. h. mit anderen Worten, Reden zum Fenster hinaus zu halten.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Der Herr Bundesminister hat, um die Haltung der sozialistischen Kräfte noch zu unterstreichen, einen Herrn erwähnt, den er als Marxisten bezeichnet hat, und zwar Proudhon. Dieser Mann war einer der erklärtesten Feinde von Marx, und Marx hat ihn immer wieder auf das schärfste angegriffen und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht! Wieso das nun plötzlich ein Marxist sein soll, vermag zunächst niemand einzusehen. Es handelt sich bei M. Proudhon um einen der sogenannten utopischen Sozialisten, deren es in Frankreich damals eine ganze Menge gegeben hat und vielleicht auch heute noch gibt, die aber niemals etwas mit der sozialistischen Bewegung, sofern sie sich historisch auf Marx zurückführen läßt, zu tun gehabt haben. Aber ganz interessant bei der Auseinandersetzung Proudhon—Karl Marx ist folgendes. M. Proudhon hat eine Schrift herausgegeben, die sich „La philosophie de la misère" nennt. Marx hat eine Gegenschrift herausgegeben, wo er mit ätzendem Spott Proudhon in der Öffentlichkeit auszuschalten versuchte, mit dem schönen Titel: „La misère de la philosophie". Wenn man sich das hier angehört hat, dann könnte man noch eine dritte Schrift herausgeben mit dem Titel: „La misère du Ministre Wuermeling".

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Das ist Pech; das kann passieren. Aber wir wollen deswegen versuchen, die Dinge hier in die richtige Reihenfolge zu bringen.
    Der Herr Minister hat erklärt, man versuche hier, den Materialismus gleichsam als ein trojanisches Pferd des Ostens in unser Volk hineinzubringen. Dieser Materialismus, vor dem wir alle in unserem Volke, in der Bundesrepublik Angst haben und der uns in seinen Auswirkungen gerade in der Bundesrepublik zu den größten Besorgnissen Anlaß gibt, ist nicht zuletzt )dadurch entstanden, daß man das Goldene Kalb des Wirtschaftswunders so verherrlicht und angebetet hat, wie das von gewissen Gruppen hier geschehen ist.

    (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.)

    Da wir einmal beim trojanischen Pferd sind, sage ich Ihnen: Diejenigen, die hier das Goldene Kalb des Wirtschaftswunders in der Propaganda und bei allen passenden und unpassenden Ge.legenheiten immer wieder als das erstrebenswerte Ziel und den großen Erfolg herausstellen, haben das Loch in die Mauer gebrochen, durch welches dann das trojanische Pferd des Materialismus einziehen kann.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Müller-Hermann: Ist der wirtschaftliche Aufschwung kein Erfolg, Herr Merten?)

    — Selbstverständlich ist der wirtschaftliche Aufschwung ein Erfolg. Aber selbstverständlich darf der wirtschaftliche Gewinn, ;der Profit niemals zum eigentlichen und zum Selbstzweck alles dessen werden, was im öffentlichen Leben geschieht. Das haben Sie ja selber in Zusammenhang mit der Heiligung des Sonntags immer wieder betont.

    (Abg. Voß: Das ist doch nicht wahr!)



    (Merten)

    Sie haben immer wieder gesagt: Sonntagsarbeit lediglich, um dadurch höhere Gewinne zu erzielen, darf niemals genehmigt werden.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Kennen Sie das Sozialprodukt?)

    — Frau Kollegin Weber, selbstverständlich weiß ich, was das Sozialprodukt ist. Selbstverständlich weiß ich, daß von der Höhe des Sozialprodukts viele andere Dinge, auch in der Sozialpolitik, abhängig sind. Selbstverständlich darf das aber niemals eine Begründung dafür sein, den Gewinn als das einzige Erstrebenswerte hinzustellen, um das es in der Politik geht. Dann haben Sie die Folge, von der Herr Minister Wuermeling gesprochen hat
    — aber er hat leider nicht Sie gemeint, sondern ganz andere —, daß dadurch der Materialismus gezüchtet wird — die Folgen sehen wir ja draußen — und daß durch dieses trojanische Pferd dann Gedankengänge, die wir ablehnen, vom Osten her auf uns zukommen.
    Der Sonntag ist geschützt durch die Weimarer Verfassung und darüber hinaus durch die Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen in das Grundgesetz. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, eines möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Was den Schutz und die Heiligung des Sonntags betrifft, haben weder Sie noch irgendeine andere politische Gruppe irgendein Monopol.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Das haben wir auch nie behauptet!)

    Der Schutz des Sonntags ist ein ganz allgemeines
    Anliegen aller Mitglieder dieses Hauses, und zwar
    aus sozialethischen und aus religiösen Gründen.

    (Abg. Voß: Dann hätten Ihre Kollegen nicht so zu reden brauchen!)

    — Ich muß Sie leider daran erinnern, daß die Veröffentlichung, die ich bereits erwähnt habe, mit ein Anlaß dafür gewesen ist, sich von vornherein gegen gewisse Unterstellungen zu wehren. Aber wenn Ihnen das nicht genügt, dann kann ich Sie mit einem weiteren Beispiel bedienen. Mir liegt eine Flugschrift vor: „Geordnete Arbeitszeit, geordnete Familie — Um unsere Zukunft", herausgegeben von der Schriftenreihe „Um unsere Zukunft" im Auftrage des Familienbundes deutscher Katholiken, einer Organisation, von der ich wohl nicht mit Unrecht annehme, daß sie auch dem Herrn Bundesfamilienminister nahesteht. In dieser Flugschrift heißt es:
    Die Kirchen haben wahrlich genug Zugeständnisse an die Arbeitswünsche der Menschen gemacht. Selbst höchste Feiertage — Fronleichnam, Peter und Paul, Mariä unbefleckte Empfängnis — wurden auf den nächsten Sonntag verlegt. Die Sonntage lassen wir nicht verlegen. Wer sie angreift, greift Gott an.
    Bis dahin gut und recht. Und nun wird unter Bezug auf die gleitende Arbeitswoche gesagt:
    Diesen getarnten Bolschewismus lehnen wir grundsätzlich ab.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Diese Anmaßung des Atheismus bekämpfen wir in radikalster Weise.

    (Richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wen aber spricht man mit dieser Flugschrift an,
    wer ist denn gemeint mit dem getarnten Bolschewismus und wer ist gemeint mit dem anmaßenden Atheismus? Niemand anders als der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wenn Sie dann noch das Gefühl haben, daß sich die Kollegen Sträter und andere gegen nicht ausgesprochene Unterstellungen gewehrt hätten, dann kann ich Ihren nicht helfen. Denn klarer und deutlicher kann man diese Dinge ja wohl nicht aussprechen.
    Eines muß immer wieder gesagt werden- daß die Frage der Heiligung des Sonntags und die Frage des Schutzes des Feiertags eine Frage ist, die von uns unumschränkt, und zwar nicht erst seit gestern und heute, immer wieder positiv entschieden worden ist, und daß auch die Frage der gleitenden Arbeitswoche ein Schritt dahin ist, den Menschen ihren Sonntag zu verschaffen, und nicht etwa ein Schritt dahin, den Menschen ihren Sonntag wegzunehmen.

    (Zustimmung bei der SPD und beim GB/BHE.)

    Wer in diesem Zusammenhang denjenigen, die die Frage der gleitenden Arbeitswoche so entschieden haben, wie sie nunmehr entschieden ist — und, wie ich feststellen darf, auch mit Zustimmung der Evangelischen Kirche so entschieden ist,

    (Abg. Voß: Das ist nicht wahr!)

    solange keine bessere Lösung gefunden werden kann —, anmaßenden Atheismus und getarnten Bolschewismus vorwerfen will, begeht nichts anderes als eine böswillige Verleumdung und eine Unterstellung, die an dieser Stelle niedriger gehängt werden muß.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Voß: Sie hat niemals ihre Zustimmung dazu gegeben! Ich protestiere gegen die Behauptung!)

    Nun möchte ich Ihnen noch etwas sagen! Nicht nur bei Ihnen, Herr Kollege Voß, sondern auch bei den Ausführungen des Herrn Bundesfamilienministers Wuermeling hatte man oft das Gefühl, es bestehe die Absicht, ganz allgemein in unserem Arbeitsleben die gleitende Arbeitswoche einzuführen. Die Stimmen der Kirche, die Sie zitiert haben, richten sich auch gegen die allgemeine Einführung der gleitenden Arbeitswoche.

    (Abg. Voß: Gegen die Ausweitung!)

    — Nein, gegen die allgemeine Einführung! — Nun frage ich Sie: wer denn in der Bundesrepublik will die allgemeine Einführung der gleitenden Arbeitswoche? Sie werden niemanden finden, der das will. Weder der rabiateste Gewerkschaftssekretär noch der profitsüchtigste Unternehmer hat die Absicht, die gleitende Arbeitswoche allgemein einzuführen. Nichts dergleichen ist vorgesehen. Alle Angriffe gegen diejenigen, die das angeblich wollen, rennen ja doch absolut offene Türen ein, weil es derartige Kräfte überhaupt nicht gibt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre schön!)

    Der Schutz des Sonntags hat sich Gott sei Dank durchgesetzt. Sie wissen genau, daß das — als die Gewerbeordnung entstand — gar nicht so einfach war, daß ein Mann wie Bismarck mit den politischen Kräften, die hinter ihm standen, sich dem Sonntagsschutz mit allen Mitteln widersetzt hat, und wie er dann schließlich doch gegen seinen Willen hat durchgedrückt werden können.
    Aber haben wir denn überhaupt den Sonntagsschutz? Ich hatte, als ich die Große Anfrage las,


    (Merten)

    gehofft, daß bei den Punkten 6 und 7 einmal ein Wort dazu gesagt würde, wie es denn mit unserer Sonntagsarbeit ganz allgemein nun werden soll. Sie wissen doch genau — Herr Minister Hemsath hat ja die Zahl für Nordrhein-Westfalen genannt —, daß Millionen von Menschen, allein in Nordrhein-Westfalen eine Million, Sonntag für Sonntag arbeiten müssen, daß sie in der Versorgung, im Nachrichtenwesen, im Verkehrswesen, im Gaststättenwesen, in Vergnügungsbetrieben und wo auch immer arbeiten müssen, ohne daß dazu eine zwingende Notwendigkeit besteht. Wir werden jede Maßnahme der Bundesregierung und jeden Gesetzentwurf, der dazu notwendig sein sollte — über die Gewerbeordnung hinaus —, begrüßen, der diese Sonntagsarbeit, die Millionenzahlen umfaßt, einschränkt.
    Dagegen spielen die 13 500 Stahlarbeiter jetzt kaum noch eine Rolle. Das läßt sich kaum noch in Prozentsätzen ausdrücken. Das muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Voß. Die Rechnung, die Sie hier aufgemacht haben, war falsch. Sie haben gesagt: Es sind 13 500, und wenn die vierte Schicht dazukommt, sind es 17 000. Die vierte Schicht ist bei den 13 500 schon dabei.

    (Abg. Voß: Nein!)

    — Sie ist schon dabei, das hat Herr Minister Hemsath hier eindeutig ausgeführt. Es kann gar keine Rede davon sein, daß diese Zahl 13 500 eine getarnte Zahl wäre und daß, wenn sich die Regelung voll ausgewirkt hat, diese Zahl wesentlich steigen würde.
    Bitte, helfen Sie diesen Millionen Menschen, die bis jetzt — ohne zwingende Notwendigkeit — nicht in der Lage sind, einen Sonntag zu haben. Warum hat die Bundesregierung zu diesen Punkten der Großen Anfrage nicht klipp und klar und präzise erklärt, was sie in diesen Fällen zu tun gedenkt?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das ist nicht in der erforderlichen Klarheit geschehen, obwohl man wirklich Zeit genug hatte, sich um dieses Problem zu kümmern.
    Wir stellen fest, daß — nun einmal von diesen Millionen abgesehen, deren Verpflichtung zur sonntäglichen Arbeit wir nur bedauern können — in bezug auf die 13 500 Stahlarbeiter gewisse Verbesserungen eingetreten sind. Ich zitiere nun wieder, nicht wörtlich, aber doch inhaltlich, das, was die Evangelische Kirche des Rheinlandes, die es angeht, weil es sich in ihrem Bezirk abspielt, dazu gesagt hat. Sie hat gesagt, folgende Vorteile sind da: 42 Stunden statt 52,3 Stunden, die Leute sind länger arbeitsfähig, es gibt weniger Kranke und weniger Unfälle, die Menschen haben viel mehr Zeit für ihre Weiterbildung, als sie bisher hatten, sie haben Arbeitspausen, die diese Namen wirklich verdienen, die sie in der Vergangenheit nicht hatten, und sie haben die Chance zu einer vernünftigen Freizeitnutzung, die sie in der Vergangenheit nicht hatten. Das sind die Gründe.

    (Abg. VoB: Und jetzt sollten Sie weiterlesen!)

    — Ich lese gar nicht, ich zitiere aus dem Kopf. Ich habe das gar nicht vor mir;

    (Abg. Voß: Das ist bedauerlich!)

    das weiß ich so, weil ich mich mit diesen Dingen beschäftigt habe.
    Aber auch die Kirche muß sich fragen: Was haben wir denn eigentlich früher getan, als diese
    Dinge noch gar nicht so selbstverständlich waren wie heute? Und die Frage der Arbeiterschaft an die Kirche lautet: Wo wart ihr denn damals, als wir um diese Dinge noch erbittert kämpfen mußten, als das keine Selbstverständlichkeit war?

    (Beifall bei der SPD.— Abg. Voß: Lesen Sie die Reichstagsberichte!)

    — Herr Kollege Voß, diese Frage hat sich die Kirche selbst gestellt und hat erklärt: Jawohl, wir haben da Schuld auf uns geladen; das müssen wir ganz offen zugeben. Die Evangelische Kirche vergibt sich gar nichts, wenn sie das zugibt.

    (Zuruf von der SPD: Aber der Herr Voß! — Abg. Voß: Nicht polemisch verwenden!)

    — Versuchen Sie nicht zu beweisen, daß die Kirche schon immer diesen Standpunkt gehabt hat. Sie hat ihn nicht gehabt. Sie hat sich jetzt zu diesem Standpunkt durchgerungen, und wir alle freuen uns darüber, daß sie das getan hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Kirche sagt zweitens, die gleitende Arbeitswoche darf nicht Regel werden, sondern sie muß die Ausnahme bleiben. Niemand hier in diesem Raume und kein Tarifpartner hat jemals etwas anderes verlangt, als daß diese Regelung eine Ausnahmeregelung ist, eine befristete Regelung, die immer wieder aufs neue überprüft werden muß, ob sie noch angebracht ist oder nicht. Die Kirche hat weiter gesagt: Wirtschaftliche Belange dürfen nicht vor menschlichen Belangen rangieren, ein Wort, das wir 100%ig unterschreiben, und niemand in diesem Hause möchte etwas anderes haben.
    Es ist natürlich die Frage, die wir uns schon wiederholt gestellt haben: Sollte vielleicht die Arbeitszeitregelung durch die Bundesregierung deshalb so lange auf sich habe warten lassen, weil man gewissen wirtschaftlichen Entwicklungen — sprich: gewissen Unternehmergewinnen — nicht allzu früh die Wurzel hat abschneiden wollen? Wir wollen nicht hoffen, daß dieses Argument in diesem Zusammenhang auch nur die geringste Rolle gespielt hat. Nach ,dem, was der Kollege Sabel hier ausgeführt hat, kann das auch nicht der Fall sein. Es gibt aber wie überall böse Leute, die glauben, auch hier einen Grund finden zu können.
    Die Kirche hat weiterhin erklärt: Wir sagen ein bedingtes Ja zur Regelung bei den Siemens-MartinElektrostahlwerken, weil die Situation, wie sie jetzt nach dieser Regelung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist, besser ist als die Regelung, die bisher vorhanden war.

    (Abg. Voß: Aber nicht zur Ausweitung!)

    — Davon ist doch gar keine Rede. Kein Mensch will das ausweiten. Wer hat behauptet, daß diese Regelung ausgeweitet werden soll? Wer oder welche politische Gruppe hat in diesem Saal erklärt, daß diese Regelung ausgeweitet werden soll? Sie kämpfen ja doch einen Kampf mit einem Strohmann, den Sie sich selber aufgebaut haben; den können Sie in aller Ruhe totschlagen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir können in dieser Frage heute nicht mehr tun als uns auf das Fundament stellen, das die Vergangenheit bereits gebaut hat, und nur unserer Hoffnung Ausdruck geben, daß uns alle, die die getroffene Regelung so scharf kritisiert haben,


    (Merten)

    sehr bald Vorschläge bringen, wie man dieses Problem so läsen kann, daß jedem Stahlarbeiter nicht 13, sondern 52 Sonntage im Jahr frei bleiben. Sie können sich darauf verlassen, daß die Sozialdemokraten die letzten sind, ,die einer solchen Regelung nicht freudig ihre Zustimmung geben. Aber bis jetzt haben wir nur Kritik, dagegen nichts von positiven Vorschlagen gehört, wie diese Dinge besser geregelt werden sollen.

    (Abg. Voß: Da haben Sie nicht recht zugehört!)

    Auch Minister Hemsath hat sich bereit erklärt, jeden Vorschlag, der eine bessere Regelung als die jetzt gefundene bringt, sofort in Erwägung zu ziehen und in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich weiß nicht, ob Sie noch mehr verlangen können.
    Ich möchte zum Schluß nur noch ein Wort zitieren, das auch von der Evangelischen Kirche stammt, die am Ende ihrer Stellungnahme zu diesem Fall sagt:
    Auch wir sind in Gefahr, vom Gigantismus der Technik überrundet zu werden und dabei mit Leib und Seele verloren zu gehen. Gott läßt uns noch eine Zeit, seinem Gebot zu gehorchen und in ihm seine Wohltaten zu empfangen. Wie lange noch? Keiner weiß es. Aber dies ist klar: nicht unendlich, nicht immer. Darum nützet die Stunde!

    (Beifall 'bei der SPD.)