Rede:
ID0218813100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. des: 1
    8. Auswärtigen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal an mein Stichwort „Violinschlüssel" erinnern. Sowohl bei den Verhandlungen um die Saar wie bei den Verhandlungen um den Streifen an der belgischen Grenze handelte es sich bei aller Schärfe der nationalen Gegensätze, bei aller Verhärtung der Gemüter und bei aller Leidenschaft letzten Endes doch um Menschen, die denselben Violinschlüssel im Herzen hatten. Wenn das drüben auch der Fall wäre, wäre die Frage kein Problem.

    (Zurufe von der SPD.) Aber ich nehme Ihnen zuviel Zeit weg.

    Die Voraussetzungen für Österreich lagen doch ganz anders. Es waren keine zwei „Österreicher" da.

    (Zurufe von der SPD: Da gab's verschiedene Violinschlüssel!)

    — Da gab's verschiedene Violinschlüssel: aber da lagen die historischen und geschichtlichen Voraussetzungen ganz anders. Ich könnte darauf antworten. Ich bitte Sie, es Ihnen und mir zu ersparen.
    Ich wollte als zweites Zitat ein Wort des Bürgerkriegstheoretikers, des Bürgerkriegsmeisters, des Altkommunisten Manuilsky aus dem Jahre 1931 zitieren:
    Kampf bis aufs Messer zwischen Kommunismus und Kapitalismus ist unvermeidlich. Heute sind wir natürlich nicht in der Lage und stark genug, um anzugreifen. Unsere Zeit wird in zwanzig oder dreißig Jahren kommen. Um die Bourgeoisie einzuschläfern, werden wir die ein-


    (Bundesminister Strauß)

    drucksvollste Friedensbewegung der Welt starten. Es wird sensationelle Angebote und Zugeständnisse geben. Die kapitalistischen Länder, stupid und dekadent wie sie sind, werden freudig an ihrer eigenen Vernichtung mitarbeiten. Sie werden jede Chance wahrnehmen wollen, um unsere Freunde zu werden. Sobald sie ihre Wachsamkeit verloren haben, werden wir sie mit unserer geballten Faust vernichten.
    Daß hier zwischen Theorie und Ausführung in der Zwischenzeit viel Wasser die Donau hinuntergeflossen ist, darüber sind wir uns auch klar. Daß aber diese Mentalität latent und in der Potenz vorhanden ist, darüber gibt es hoffentlich für Sie und gibt es auch für uns nicht den geringsten Zweifel.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie deshalb uns mahnen, wir sollten von der Sowjetunion keine Kapitulation verlangen, dann ist darauf zu sagen, wir verlangen von ihr nichts anderes als das normale Verhalten eines jeden Volkes und eines jeden Staates, das einer großen Macht viel leichterfällt als einer kleinen Macht, den anderen die Freiheit zu lassen; sie braucht vor niemand zu kapitulieren. Die Sowjetrussen sollen begreifen, daß die Freundschaft mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei und die Freundschaft mit uns für sie viel mehr wert ist als die Kampfkraft der Roten Armee und das Atompotential, das dahintersteht. Das sollen sie begreifen, das ist doch der Weg, der zu gehen ist. Aber dafür bei den Freunden unentbehrlich und bei denen, die heute noch nicht diese Sprache sprechen, respektabel zu sein in dem, über was man zu verfügen hat, das ist der einzig reale Weg, auf dem wir an den Konferenztisch und dann, so Gott will, zur Wiedervereinigung kommen wollen.
    Eines, Kollege Erler, bitte ich Sie als alten Europäer, nicht zu sagen. Sie würden auch nicht, wenn preußische Truppen in Bayern stationiert wären, von fremden Truppen sprechen.

    (Zuruf von der SPD: Wir nicht!)

    Sie als alter Europäer sollten einsehen, daß, wenn englische und französiche Truppen — amerikanische Truppen brauchen wir zwar noch dringender — auf deutschem Boden stehen und Einheiten von uns auf ihrem Boden, das dann Freunde ein und desselben Kontinents, ein und desselben geistigen und hoffentlich bald auch staatlichen Vaterlandes sind.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, noch auf einige der Ausführungen des Herrn Kollegen Erler einzugehen. Ich will nicht, Herr Kollege Erler, auf die massiven Unfreundlichkeiten eingehen, mit denen Ihre Rede reichlich versehen war. Aber ich halte es einfach nicht für möglich, daß wir die unrichtige Darstellung des Herrn Kollegen Erler unwidersprochen lassen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Er hat eine Darstellung der Genfer Konferenz
    gegeben, die objektiv unrichtig ist. Er hat eine
    Darstellung gegeben, von der ich nur sagen kann, sie klang ungefähr so, als sei es die politische Pflicht und das moralische Recht der Sowjetunion gewesen, die unannehmbaren Vorschläge der Alliierten abzulehnen.

    (Zurufe von der SPD.)

    So war es nicht, meine Damen und Herren. — Es ist genau gesagt worden: Diese Vorschläge bedeuteten doch letztlich — das hat Herr Kollege Erler ausgeführt — die Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft für das wiedervereinigte Deutschland, und das ist doch für die Sowjetunion unannehmbar.
    Auf den Zwischenruf, daß Garantien gegeben werden sollten, antwortete Herr Kollege Erler: Nun ja, aber die gelten ja nicht gleichermaßen für alle Fälle.
    Darf ich an folgendes erinnern, meine Damen und Herren — ich bin es auch den drei Alliierten schuldig, die weiß Gott auf beiden Genfer Konferenzen das deutsche Anliegen mit einer Eindringlichkeit, mit einer Sorgfalt und mit einer Hingabe vertreten haben, daß man sie heute nicht dafür schelten, sondern ihnen auch heute noch dafür danken soll —:

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    Für den Fall der Wiedervereinigung lautete der Vorschlag — und es ist nicht ganz uninteressant, daß er sich recht weitgehend mit den Vorschlägen deckt, die Herr Kollege Erler gemacht hat —: Verzicht auf Anwendung von Gewalt, Versagung einer Unterstützung für den Angreifer, Begrenzung von Streitkräften und Rüstungen, Inspektion und Kontrolle, besonderes Warnsystem, Konsultation, individuelle und kollektive Selbstverteidigung, Verpflichtung, gegen einen jeden Angriff einzuschreiten. Und die Antwort der Sowjetunion war: Nein!
    Darum ist es auch nicht so, wie es der Herr Kollege Erler darstellt — ,und ich widerspreche dieser Darstellung, weil sie einfach zu simpel ist —, es gebe eine russische Hypothek: die Russen wollten aus uns Kommunisten machen, und es gebe eine westliche Hypothek: die anderen wollten uns in die NATO pressen. — So sind die Dinge nicht. Darf ich daran erinnern, daß auf der Berliner Konferenz der französische Außenminister Bidault dem russischen Verhandlungspartner, Herrn Molotow, die klare Frage gestellt hat: „Werdet ihr die deutsche Wiedervereinigung konzedieren, wenn Deutschland aus der EVG austritt?" Die Antwort lautete: „Nein". Darf ich daran erinnern, daß nach der Ablehnung aller dieser Vorschläge die Sowjetunion nicht einmal, sondern zu wiederholten Malen sagte: „Freie Wahlen werden wir nicht zulassen."

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Freie Wahlen wurden ja als eine undemokratische Methode bezeichnet. Darf ich daran erinnern, daß die Sowjetunion wiederholt erklärt hat: „Der Weg zur Wiedervereinigung führt nur über die Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow", daß die Sowjetunion wiederholt erklärt hat: „Die sozialen Errungenschaften müssen nicht nur in der DDR beibehalten, sondern auf das wiedervereinigte Deutschland ausgedehnt werden." Meine Damen und Herren, haben Sie vergessen, was Herr Chruschtschow dem französischen Ministerpräsidenten Guy Mollet und dem französischen Außenminister Pineau auf die Frage antwortete: „Werdet ihr die Wiedervereinigung zulassen, wenn Deutschland


    (Bundesaußenminister Dr. von Brentano)

    neutralisiert wird"? Die Antwort lautete: „Nein, auch dann nicht. Dann muß Deutschland in unserem Machtbereich sein."

    (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz.)

    Deswegen ist es eine Darstellung, von der ich bloß sagen kann: Ich bedauere, daß sie in dieser Weise hier vorgetragen wird. Ich widerspreche ihr, weil es eine objektive Unwahrheit ist, die Herr Kollege Erler hier vertreten wollte. Er wollte darlegen, daß Deutschland und seine Verbündeten es an der nötigen Sorgfalt in der Wahrung der deutschen Interessen hätten fehlen lassen. Er wollte darlegen und er hat gesagt: Die deutsche Bundesregierung hat nichts getan, weil sie nichts tun wollte, und sie wird nichts tun, weil sie nichts tun will. Meine Damen und Herren, das ist eine objektive, ja sogar eine subjektive Unwahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FVP.)