Rede:
ID0218800500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Nach den Vereinbarungen im Ältestenrat tritt jetzt eine Unterbrechung von einer Stunde ein.
    Ich habe 'bekanntzugeben, daß die Fraktion der FVP Fraktionssitzung hält. Ist das auch bei anderen Fraktionen der Fall? —
    Es ist jetzt 10 Uhr 20 Minuten. Die Sitzung wird um 11 Uhr 20 Minuten fortgesetzt.
    Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung der Sitzung: 10 Uhr 20 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 11 Uhr 21 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir treten in die
Aussprache über die Erklärung der
Bundesregierung
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat bereits darauf hingewiesen, daß die neue Parole der Sozialdemokratischen Partei für den Wahlkampf „Sicherheit für alle" eine fröhliche Anleihe bei der CDU darstellt.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Wir wollen annehmen, daß diese Parole, meine Damen und Herren von der Opposition, auch für die Außenpolitik gemünzt ist.

    (Abg. Metzger: Genau dafür, jawohl!)



    (Kiesinger)

    — Dann hätten wir Christlich-Demokraten allerdings, verehrter Herr Metzger, Anlaß zur Freude über die Rückkehr eines verlorenen Sohnes.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Sie machen es sich sehr leicht! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Aber wenn man Sicherheit proklamiert, dann muß man auch bereit sein, die notwendigen Folgerungen zu ziehen.

    (Zuruf von der SPD: Das können wir von Ihnen auch sagen!)

    Schöne Parolen lassen sich leicht formulieren; aber sie ändern die harten Tatsachen der Welt, in der wir leben müssen, nicht.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD. — Unruhe.)

    — Meine Herren, seien Sie doch nicht so nervös! Sie haben doch in Ihren Pressediensten geschrieben, w i r seien nervös und Sie würden diesen nervös gewordenen Leuten von der CDU nun hart zusetzen!

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    Lassen Sie uns doch einmal in aller Ruhe gegenseitig reden und anhören!

    (Zuruf des Abg. Wehner.)

    — Ach, Herr Kollege Wehner, dieses Urteil fällen nicht Sie! Das Urteil darüber, wer in diesem Hause vernünftig redet und wer schwätzt, wird einmal die Geschichte fällen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

    Ich sagte: Parolen lassen sich leicht formulieren; aber die harten Tatsachen unserer Welt werden durch sie nicht geändert. Sicherlich wird die Menschheit einmal das Andenken jener Staatsmänner segnen, denen es gelingen wird, den Frieden zu bewahren, und denen es gelingen wird, die Freiheit zu bewahren. Diese Bemühungen werden aber nur dann Erfolg haben, wenn sie sich mitten in der rauhen Wirklichkeit und nicht in einem Wolkenkuckucksheim vollziehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika hat in seinen jüngsten Äußerungen seinen festen Willen zu einer solchen Politik bekundet und erklärt, Amerika sei bereit, für die Erhaltung des Friedens einen hohen Preis zu zahlen. Auch wir sind dazu bereit. Aber wir sind genauso-wenig wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika willens, jeden Preis, keinesfalls den Preis unserer Freiheit, zu entrichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Opposition wird uns auch bei dieser Feststellung natürlich folgen. Aber die Frage ist, ob die von ihr empfohlene Politik die Freiheit des deutschen Volkes bewahren und sichern könnte.

    (Zuruf von der SPD: Des ganzen deutschen Volkes!)

    — Des ganzen deutschen Volkes, natürlich des ganzen! Glauben Sie, daß das, was wir hier tun, eine Politik ist, die nur an unsere Sicherheit in der Bundesrepublik denkt? Das verstehen die Leute in der Zone drüben viel besser. Sie wissen, daß, solange hier ein Hort der Freiheit ist, auch Freiheit für sie in Zukunft möglich sein wird.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich sprach von der Außenpolitik der Sozialdemokratischen Partei; und schon stocke ich. Wie ist sie denn, diese Außenpolitik? Wie sehen Ihre Pläne denn wirklich aus? Wenn wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, in den vergangenen Jahren des öfteren Ziellosigkeit und Unklarheit in Ihrer außenpolitischen Planung vorgeworfen haben, so haben Sie immer sehr empfindlich reagiert. Aber es bleibt doch wahr, daß wir von Ihnen bis heute nicht viel mehr als ein paar magische Beschwörungsformeln zu hören bekommen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es sind die Formeln über die Herauslösung der beiden Teile Deutschlands aus den von Ihnen so genannten Militärblöcken und die Schaffung eines europäischen kollektiven Sicherheitssystems im Rahmen der Vereinten Nationen.
    Der Herr Kollege Ollenhauer wurde am 12. Dezember 1952 auf einer Pressekonferenz gebeten, doch etwas Genaueres über dieses System der kollektiven Sicherheit auszusagen. Er sagte damals, es solle natürlich ein internationales System sein, und er bat, in diesem Augenblick zu verstehen, daß es nicht möglich sei, in Einzelheiten einzutreten, daß man sich im Konkreten Tiber die Details noch nicht klargeworden sei, um schon einen im einzelnen fundierten Vorschlag machen zu können. Nun, meine Damen und Herren, seitdem sind vier Jahre verstrichen, und noch immer wartet jener Fragesteller, noch immer warten wir auf die Antwort, auf jenen angekündigten „im einzelnen fundierten" Plan.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Mommer: Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege?)