Rede von
Dr.
Martin
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Haushalt der Stabilität und der sozialen Sicherheit" hat nicht nur der Herr Bundesfinanzminister, sondern haben auch seine Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium den Haushaltsvoranschlag 1957 getauft.
Stabiltät — das ist heute schon gelegentlich in Frage gezogen worden. Ich muß sagen, was man sich so landläufig unter Stabilität vorstellt, das ist vielleicht mit diesem Haushalt noch nicht erreicht, von dem wir schon vorher gehört hatten, wie außerordentlich schwer der Ausgleich sein würde. Die Mittel, die zu dem Ausgleich nunmehr vorgeschlagen werden, verdienen eine besondere Betrachtung.
Die soziale Sicherheit kann angesichts der Lage unseres Landes und unserer Bevölkerung, angesichts der Beschäftigungslage der arbeitsfähigen Menschen usw. allerdings als gegeben angesehen werden, und für diese Sicherheit geschieht laufend noch Zusätzliches.
Stabilität haben wir in unserer Gesamtwirtschaft in dem aufzuweisen, was unsere Währung betrifft, die einer der wesentlichsten Gradmesser für Ruhe, Sicherheit und Zuverlässigkeit ist. Das gilt in erster Linie natürlich nach außen, wo, wie der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede vom vorigen Freitag ausgeführt hat, unsere Deutsche Mark eine der härtesten Währungen in der Welt überhaupt geworden ist. Es gilt aber auch — cum grano salis — zweifellos nach innen. In seinen sehr interessanten Übersichten über die Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Tatbestände in den letzten Jahren hat der Herr Bundesfinanzminister uns sehr interessante Zahlen über die Entwicklung der Kaufkraft je Währungseinheit in den verschiedensten Ländern vorgelegt, und dabei schneiden wir in der Bundesrepublik - man kann nur sagen: glücklicher- und zugleich auch verdienterweise — gut ab. Ich habe es überhaupt für sehr richtig gehalten, daß der Herr Bundesfinanzminister uns so aufschlußreiche Zahlen für die Jahre 1950 bis 1956 über die Daten Bruttosozialprodukt, Durchschnittseinkommen, Zahl der Beschäftigten, Zahl der Arbeitslosen, Nettovermögensbildung usw. gegeben hat.
Besonders eindrucksvoll ist es immer wieder, sich die Zahlen über die Entwicklung unseres Außenhandels zu vergegenwärtigen, der eine Vervielfachung erfahren hat. Daran ist unser Wirtschaftssystem durchaus nicht unschuldig. Glücklicherweise konnten im Außenhandel die völlig abgerissenen Bande wieder geknüpft werden, und zwar in einem Ausmaß, wie es sicher noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hat. Darin liegen natürlich andererseits gewisse Gefahren, weil in einem Ausmaß, wie es früher nie der Fall war, unsere inländische Beschäftigung im wesentlichen Umfange von der Fortdauer dieser Ausfuhr abhängig ist. Immerhin liefern gerade diese Zahlen den Beweis, daß eine zweckmäßige Wirtschaftspolitik geführt worden ist.
Auch die Finanzpolitik ist ein Teil dieser Wirtschaftspolitik, und sie muß nun im Zusammenhang unserer heutigen Aussprache besonders betrachtet werden.
Zur Zeit leben wir in dem Zustand des Vertrauens zu unserer Wirtschaft, zu unserer Währung. Wir sehen das auch im Verhalten des deutschen Sparers und im Verhalten des Auslands uns und unserer Wirtschaft gegenüber. Ich möchte mit besonderem Nachdruck den vom Herrn Bundesfinanzminister gebrauchten Satz unterstreichen: Gutes Geld ist besser als „mehr". Die Notwendigkeit, alles zu tun, um unsere Wirtschaft, unser Geld, unsere Währung stabil zu erhalten, ist heute so oft betont worden, daß dazu weitere Worte nicht mehr verloren zu werden brauchen.
Allerdings — das ist auch in der Rede des Bundesfinanzministers zum Ausdruck gebracht worden —: wir müssen damit rechnen, daß die fortschreitende, steil ansteigende Expansion unserer ganzen wirtschaftlichen Betätigung menschlicher Voraussicht nach nun allmählich eine gewisse Verlangsamung erfahren muß, weil wir uns sowohl kapazitätsmäßig wie arbeitskraftmäßig den Grenzen dessen, was in der Bundesrepublik überhaupt geschafft werden kann,. erheblich genähert haben.
Die Belastung des Sozialprodukts in der Bundesrepublik mit öffentlichen Zwangsabgaben, d. h. also mit Steuern und Sozialabgaben, ist nach der
Darlegung des Herrn Bundesfinanzministers in Deutschland immer noch höher als in allen anderen vergleichbaren Industrieländern. Ich bin nun persönlich nicht der Meinung, daß man daraus etwa folgern oder herleiten könnte, Steuersenkungen seien nicht mehr am Platze. Ich möchte eher das Gegenteil glauben. Ich darf mir vorbehalten, später auf diesen Punkt noch zurückzukommen.
Zur äußeren Form des Bundeshaushaltsplans 1957 darf ich mit Genugtuung auch im Namen meiner Freunde feststellen, daß es dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung wiederum gelungen ist, den Haushalt rechtzeitig, sogar einen Monat früher vorzulegen, als die Verfassung vorschreibt. Nun ist es ja, wenn wir diese erste Beratung hier hinter uns gebracht haben, die Aufgabe des Haushaltsausschusses, für eine fristgerechte Verabschiedung zu sorgen. Welche Schwierigkeiten der zeitgerechten Durchführung dieser Aufgabe entgegenstehen, darüber ist eben gerade auch vom Kollegen Niederalt schon gesprochen worden. Immerhin glaube ich, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die mit mir seit Jahren dieses besondere Geschäft betreiben, werden alles tun, um in diesem Jahr zu einer fristgerechten Verabschiedung zu kommen. Dabei darf ich erwähnen, daß wir uns darüber schon in der Erwartung des Haushaltsplans im Haushaltsausschuß ernstlich den Kopf zerbrochen und einen vorläufigen Plan aufgestellt haben, wie wir der, man darf wohl sagen, gewaltigen Materie Herr werden wollen. Gelingen kann das nur in einer möglichst reibungslosen und zwanglos sich ergebenden engen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und seinem Ausschuß auf der einen und den Regierungsressorts auf der anderen Seite. Ich hoffe, es wird gelingen, daß jeweils, wenn der Haushaltsausschuß sich entschließt, einen bestimmten Einzelplan in Behandlung zu nehmen — das wird ja tagelang vorher bekanntgegeben —, auch das zuständige Ressort, möglichst mit seinem Minister an der Spitze, für die Verhandlungen zur Verfügung stehen kann.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann sagen, daß mit der Aufstellung dieses ausgeglichenen — ich sage nur ausgeglichenen — Haushaltsplans die Bundesregierung technisch eine bedeutende Leistung vollbracht hat. Wir haben davon gehört, welche Schlachten zwischen den Fachressorts einerseits und dem Bundesfinanzministerium andererseits geschlagen werden mußten, bis die Sache so weit war, daß sie zur Vorlage an das Kabinett kommen konnte, und wir haben davon gehört, daß sich das Kabinett, ganz im Gegensatz zur bisherigen Übung, diesmal in nicht weniger als sechs Sitzungen mit dem Haushaltsplan befaßt hat. Der Ausgleich ist letztlich durch zwei Maßnahmen zustande gekommen, nämlich durch einen Rückgriff auf die Bundesrücklage und zweitens durch die im Haushaltsgesetz vorzusehene fünfprozentige Kürzung eines großen Teiles der Haushaltsansätze dergestalt, daß nur 95 % des jeweils im Haushalt gedruckten Ansatzes als bewilligt gelten.
Dies ist ein Ausweg — ich möchte es nicht anders bezeichnen -, der sich hoffentlich nicht wiederholen wird; denn bei jedem einzelnen Titel auch die die Mittel verwaltende Stelle diese 95 % ausrechnen zu lassen, erscheint mir wenig praktisch. Zudem ist das Ergebnis von 300 Millionen DM bei einem Haushalt von über 30 Milliarden DM — das steht ja auch in den entsprechenden Übersichten —, also von knapp 1 %, nicht sehr eindrucksvoll.
Der große „Schluck aus der Pulle" wurde durch den Rückgriff auf die Bundesrücklagen genommen. „Bundesrücklage" ist eine neue Vokabel, die in allerletzter Zeit gefunden worden ist und die natürlich sehr viel ernsthafter und amtlicher klingt als „Juliusturm". Ich finde „Bundesrücklage" ganz schön. Ich bin allerdings nicht ganz davon überzeugt, daß es wirklich eine Rücklage im eigentlichen Sinn des Wortes ist. Ich stelle mir - so ist das wenigstens im wirtschaftlichen Leben — unter einer Rücklage eine Summe vor, die ich habe und die ich ausdrücklich für später zurückstelle, indem ich sie mir für den Augenblick unter Konsumverzicht oder wie auch immer abspare. Unsere Rücklage scheint mir jedoch in erster Linie dadurch entstanden zu sein, daß mehr Geld aufkam und weniger Geld ausgegeben werden konnte, als veranschlagt war, und es ist gewissermaßen von selbst zur Rücklage geworden. Jetzt darf man sich natürlich freuen, .und es ist geradezu zum Ausgleich des Haushalts 1957 notwendig, daß diese Rücklage zur Verfügung steht; aber man fragt sich doch, ob es nicht noch besser gewesen wäre und ob es nicht auch möglich gewesen wäre, das Entstehen dieser Rücklage von vornherein zu verhindern. Denn ich persönlich — und ich glaube, ich stehe mit dieser Auffassung nicht allein — bin der Ansicht, daß das Geld in der Hand des Steuerzahlers geeignet ist, einen größeren volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen, als wenn dieses Geld dem Steuerzahler mit drückenden Steuern abgenommen und dann in irgendwelchen öffentlichen Kassen „stillgelegt" wird.
Ich habe schon im Vorjahr, als zum erstenmal davon die Rede war, daß sich große Summen ansammeln, zum Ausdruck gebracht, daß das bei weitem probateste Mittel gegen einen unerwartet hohen Zustrom in öffentlichen Kassen die Senkung von Steuern sei. Nun will ich gar nicht leugnen, daß in der Vergangenheit in dieser Beziehung etliches getan worden ist. Die Steuern sind namhaft gesenkt worden; über die Summe, um die es sich je Haushaltsjahr handelt, ist schon gesprochen worden.
Auch ich habe den Brief mit dem grünen Rand, von dem der Kollege Schoettle vorhin gesprochen hat, erhalten und studiert. Ich bin überzeugt, der Herr Bundesfinanzminister hat ihn auch, und wir alle möchten ganz gern noch bei Gelegenheit von ihm hören, ob er mit dem sehr einleuchtenden und sich größtenteils auf amtliche Angaben stützenden Brief des Instituts „Finanzen und Steuern" übereinstimmt, der für das kommende Haushaltsjahr die gleiche Entwicklung voraussagt, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben.
Der ordentliche Haushalt wird wieder um 1,7 Milliarden DM höher liegen als im Vorjahr. Herr Kollege Niederalt hat gerade eben so ausführlich über den vermeintlichen, aber wahrscheinlich vermeidlichen Zug zu ständig wachsenden Staatsausgaben gesprochen, daß ich darüber kein Wort mehr verlieren möchte. Wenn trotzdem die Gesamtsumme des Haushaltsvoranschlags 1957 unter der Summe des Vorjahrs liegt, so ist das auf die wesentliche Verminderung des außerordentlichen Haushalts zurückzuführen, der nun gegenüber dem ordentlichen Haushalt mit seinen rund 1,2 Milliarden DM ein etwas kümmerliches Dasein fristet.
Ich persönlich muß sagen — auch das ist in der heutigen Debatte schon angeklungen —, daß mir die Weiterführung dieses Prinzips des außerordentlichen Haushalts. im alten kameralistischen Sinne, je länger je mehr fragwürdig erscheint.
Der Zustand, in dem sich unser Kapitalmarkt leider immer noch befindet, läßt auch eine normale und ursprünglich einmal vorgesehene Bedienung des außerordentlichen Haushalts aus Anleihen gar nicht zu. Unser Kapitalmarkt funktioniert nicht in der richtigen Weise, und infolgedessen kommen wir zu dem in den letzten Jahren regelmäßig eingeschlagenen Ausweg, dann auch die im außerordentlichen Haushalt veranschlagten Ausgaben schließlich aus dem ordentlichen Haushalt zu bestreiten. Ich bin der Meinung: die Reform der nur in wenigen Punkten an die heutigen Erfordernisse angeglichenen Reichshaushaltsordnung ist nun so dringlich geworden, daß wir mit allem Nachdruck verlangen müssen, in absehbarer Zeit auch den ersten Entwurf einer wirklichen Bundeshaushaltsordnung vorgelegt zu bekommen. Auf Seite 245 — auf einer Seite! — der Allgemeinen Vorbemerkungen wird über den derzeitigen Stand der Reformbestrebungen im Haushaltsrecht berichtet. Darüber hätte ich gerne mehr gelesen, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, alle beteiligten Instanzen mit Nachdruck darum zu bitten, diese Dinge vorwärtszutreiben und — das möchte ich gleich hinzufügen —, wenn irgend möglich, auch die grundsätzlichen Fragen bezüglich des Fortbestehens eines außerordentlichen Haushalts usw. in Angriff zu nehmen. Dabei wird dann auch Gelegenheit sein, die Gedanken, die der Kollege Niederalt soeben vorgetragen hat, mit zu erörtern und schließlich zu irgendeiner neuen gesetzlichen Regelung zu kommen. Ein Abschluß der Vorbereitungsarbeiten ist für 1957 in Aussicht gestellt. Hoffen wir, daß es dazu kommt. Ich gebe mich über die Schwierigkeit dieser Aufgaben — daran arbeitet der interministerielle Ausschuß unter Mitwirkung des Bundesrechnungshofs und auf der anderen Seite auch der Wissenschaftliche Beirat — keinerlei Täuschung hin; aber Beschleunigung in höchstmöglichem Maße scheint mir dringend erwünscht.
Wir sehen ein Anwachsen der Ausgaben im Bundeshaushalt in diesem Jahr in erster Linie auf den Gebieten des Wohnungsbaus, der Sozialaufwendungen, des Straßenbaus, ferner für Atomfragen, für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem „Grünen Plan" für die Liquidation der Vergangenheit und auch für die Bundesverwaltung selbst. Über die Zunahme der Bundesbediensteten im Ausmaß von rund 3000 Personen ist hier schon gesprochen worden. Gemessen an der Gesamtzahl ist das nicht viel. Aber ich glaube, daß wir, wenn wir erst an die Einzelpläne, die Organisations- und Stellenpläne herangehen, auch werden prüfen müssen, wieviel Hebungen und — wie der Herr Bundesfinanzminister sich ausgedrückt hat — Qualitätsverbesserungen neben den rein ziffernmäßigen Vermehrungen uns vorgeschlagen werden.
An verschiedenen Stellen in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers wurde des Wahljahrs Erwähnung getan; der Ausdruck ist auch heute schon wieder einige Male gebraucht worden. Ich persönlich muß sagen, ich finde das Zusammenbringen der Begriffe „Haushaltsplan" und ,,Wahljahr" nicht sehr glücklich.
Ich bin der Meinung, daß wir damit niemandem
einen Gefallen tun. Wenn wir unsere Erwägungen
und unsere Überlegungen anstellen und unsere Beschlüsse bezüglich der Gestaltung des Haushalts fassen, sollten uns Wahlrücksichten, Rücksichten aus Anlaß eines Wahljahres, so fern wie möglich sein.
Ich habe die Allgemeinen Vorbemerkungen schon verschiedentlich erwähnt. Dieses Werk hat nun den Umfang von über 600 Seiten angenommen. Ich wage gar nicht, irgendein Mitglied dieses Hohen Hauses zu fragen, ob es diese mehr als 600 Seiten schon gelesen hat. Ich persönlich habe es nicht gekonnt. Herr Kollege Lenz hat mit Recht die Sonderlieferung von Zeit dazu verlangt. Was in diesen Allgemeinen Vorbemerkungen steht, ist, soweit ich es bisher habe übersehen können, allerdings außerordentlich lesenswert. Am Anfang bringen sie eine sehr interessante und etwas zurückhaltende Auseinandersetzung mit der Bank deutscher Länder über die allgemeine Wirtschafts- und Währungspolitik. Im ganzen gibt gerade die Einleitung auch einen sehr eindrucksvollen Überblick über den Wirtschaftsablauf bis zum 30. September dieses Jahres, und zwar über den Wirtschaftsablauf nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch im Ausland.
Sehr bemerkenswert erscheint mir der endgültige Abschluß des Haushaltsjahrs 1955. Darüber wird man noch diskutieren müssen. Die Angelegenheit ist auch wieder in dem grün umrandeten Brief berührt, von dem ich schon gesprochen habe.
Dann wird erfreulicherweise eine sehr ausführliche Darstellung den Haushaltsresten seit 1949 gewidmet. Das ist ein Spezialstudium, dem sich eines Tages die Leute, die es angeht, noch einmal werden widmen müssen. Ob dieses System — in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers kommt auch die Version vom „Töten der Haushaltsreste" vor — in dieser Weise überhaupt erhalten bleiben soll, wird meines Erachtens angesichts der Haushaltsrechtsreform noch im einzelnen untersucht werden müssen.
Die Kassenlage des Bundes — ich will hier keine weiteren Einzelheiten vortragen — wies am 30. September 1956, wie aus den Allgemeinen Vorbemerkungen hervorgeht, die sehr ansehnliche Summe von 7,3 Milliarden DM aus. Es wird dazu gesagt, daß es sich hier zum großen Teil um gebundene Gelder handle, nicht allerdings um Bindungsermächtigungen. Hier liegt eines der großen Probleme. Ich weiß nicht, ob den Kollegen aufgefallen ist, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede einen Unterschied zwischen dem alten „Juliusturm", der den Besatzungsmächten gehörte, und dem neuen gemacht hat, der aus Gründen entstanden ist, die hier heute verschiedentlich erörtert worden sind, der aber nun einen sehr viel ernsthafteren Namen hat. Er heißt eben jetzt .,Bundesrücklage". Ich wollte nur bei dieser Gelegenheit noch einmal kurz darauf aufmerksam machen.
Die weiteren Zusammenstellungen und insbesondere auch die Anlagen zu den Allgemeinen Vorbemerkungen verdienen nach unserer Überzeugung allergrößtes Interesse. Sie sind außerordentlich aufschlußreich. Die Aufschlüsselungen, Aufgliederungen, sind höchst interessant und können dem, der damit umzugehen versteht, viele Fragen beantworten, die er sonst vielleicht noch an irgendeine Regierungsstelle richten würde.
Die Aufschlüsse über die Bundesbeteiligungen, die einzelnen Gesellschaften usw. sind dankenswerterweise erheblich weiter ausgebaut worden. Wir haben jetzt die Bilanzen, wir haben die Personalien der Aufsichtsräte und Vorstände und haben ja außerdem aus dem Haushaltsvoranschlag gesehen, daß der Herr Bundesfinanzminister offensichtlich beabsichtigt, Beteiligungen im Werte von 50 Millionen DM zu veräußern. Das würden wir sehr begrüßen. Wir würden nicht einmal Anstoß daran nehmen, wenn noch eine Null mehr an dieser Fünf hinge. Daß das im einzelnen Fall jeweils geprüft wird, so daß niemals von irgendeiner Seite mit Recht der Vorwurf der Verschleuderung von Bundesvermögen erhoben werden kann, dafür sind wir allerdings auch.
Für den Haushaltsfachmann sind die Allgemeinen Vorbemerkungen ein fast unentbehrliches Vademekum, und ich glaube, daß es richtig ist, dieses umfangreiche Werk zu verfassen, weil es die Arbeit im ganzen erleichtert.
Noch wenige Worte zum Haushaltsgesetz selbst. Wir haben im § 3 Abs. 2 die neue Regelung bezüglich einer während des Haushaltsjahrs auftretenden Notwendigkeit zu Übertragungen von einem Titel zum anderen. Hier soll der Haushaltsausschuß insofern eingeschaltet werden, als solche Übertragungen nur mit seiner Genehmigung erfolgen dürfen. Der Haushaltsausschuß wird sich, glaube ich, dieser Aufgabe unterziehen. Es wäre allerdings vielleicht zu prüfen, von welcher Mindestgrenze ab man das Papier beschreibt und den Apparat des Haushaltsausschusses bemüht, wenn eine solche Übertragung vorgenommen wird.
Daß der § 6 immer noch die Nichtanwendung des § 75 der Reichshaushaltsordnung zum Inhalt hat, ist — das habe ich nun praktisch schon jedes Jahr hier zum Ausdruck gebracht — äußerst bedauerlich. Dieser § 75 der Reichshaushaltsordnung wird wahrscheinlich der Reform der Reichshaushaltsordnung zum Opfer fallen. Das ist jedenfalls besser als die regelmäßig Jahr für Jahr wiederkehrende Außerkraftsetzung einer Bestimmung, die ja nicht ohne sehr weittragende und ernsthafte Überlegungen in die Reichshaushaltsordnung eingesetzt worden war.
— Nein, sicherlich! Deshalb habe ich auch gesagt: wir können ihn nicht einfach streichen, sondern ich bin der Meinung, dieses Verfahren hat sich nun
— ob mit Recht oder mit Unrecht, das lasse ich ganz dahingestellt — offenbar als unanwendbar erwiesen. Also müssen wir ein anderes Verfahren finden. Das gehört nach meiner Überzeugung mit in die Reform der Haushaltsordnung.
Wir werden nach dem Plan, den wir hoffentlich einhalten können, an die große Arbeit herangehen, diesen Haushaltsplan 1957 zu bewältigen. Meine Fraktion schlägt vor, den Bundeshaushaltsplan 1957, Drucksache 2900, nebst allen Anlagen wie üblich dem Haushaltsausschuß zu überweisen.