Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Große Anfrage der SPD betreffend Folgerungen aus den westlichen Luftmanövern „Operation Alert
1955" und „Carte blanche" antworte ich, und zwar, soweit es sich dabei um den Schutz der Zivilbevölkerung handelt, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern, wie folgt.
Bei den Luftmanövern „Operation Alert 1955" handelte es sich um eine Übung in den Vereinigten Staaten ausschließlich auf dem Gebiete der zivilen Verteidigung, des zivilen Schutzes. Von einigen Teilergebnissen abgesehen, liegen der Bundesregierung bislang keine amtlichen Auswertungsergebnisse dieser Übungen vor. Es ist jedoch der Bundesregierung sowohl von den zuständigen NATO-Stellen als auch von der Zivilverteidigungsverwaltung der Vereinigten Staaten zugesagt worden, ihr die amtlichen Feststellungen über die Ergebnisse dieser Operation mitzuteilen, sobald die Auswertung abgeschlossen sei. Die Bundesregierung wird diese Auswertungsergebnisse, sobald sie ihr vorliegen und soweit sie auf die hiesigen Verhältnisse anwendbar sind, dem Aufbau der Zivilverteidigung in der Bundesrepublik nutzbar machen.
Demgegenüber war die Übung „Carte blanche" ein NATO-Luftmanöver im europäischen Raum unter Leitung des Befehlshabers der alliierten Luftstreitkräfte Mitteleuropa. So reizvoll es im einzelnen sein könnte, Herr Kollege Erler, die Diskussion auf der Basis zeitgemäßer oder manchmal auch nicht zeitgemäßer Zeitungsartikel zu führen, so bin ich doch leider genötigt, mich hier an die amtlichen Ergebnisse zu halten und auf dieser Basis die Diskussion zu führen. Deutsche Vertreter waren bei dieser Übung nicht aktiv beteiligt, konnten jedoch als Zuschauer den verschiedenen Stadien der Übung beiwohnen. Bereits in der 100. Sitzung dieses Hohen Hauses am 16. Juli habe ich Ihnen die ersten Folgerungen aus dem Ablauf der Manöver vortragen können. Ich muß Ihnen heute sagen: sie haben noch Gültigkeit. Der endgültige Bericht und die Auswertung der Manöver sind von den zuständigen militärischen NATO-Stellen noch immer nicht abgeschlossen, weil deren Auswertung schwieriger ist, als sich das in manchen Zeitungsartikeln darstellt. Die bisher von SHAPE getroffenen und von der Bundesregierung ausgewerteten Feststellungen lassen es jedoch zu, hinsichtlich des in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion angeschnittenen Fragenkreises folgendes zu bemerken. Die Anlage der Übung „Carte blanche" war vollkommen fiktiv. Sie steht in keinerlei Verhältnis zu den tatsächlichen sowjetischen Möglichkeiten oder einem voraussichtlichen Ablauf im Ernstfall. „Carte blanche" war vielmehr eine Übung, bei der die Zweite Alliierte Taktische Luftflotte der Vierten Alliierten Taktischen Luftflotte auf einer Nordsüdachse gegenüberstand, und zwar hauptsächlich auf dem Gebiete Westdeutschlands. Es war nicht vorgesehen, daß eine der beiden Seiten gewinnen sollte. Das Manöver sollte lediglich den operativen Einheiten der Luftstreitkräfte Europa-Mitte die größtmögliche praktische Übung geben.
Ich darf hier noch einmal einen Satz einschalten, den ich auch damals schon gesagt habe: daß es sich bei der Anlage solcher Manöver im wesentlichen darum handelt, den Führungskräften der Luftflotten in diesem Falle Möglichkeiten zu geben, ihre Führungsgrundsätze zu erproben und das Führungshilfspersonal bei solchen Anlagen auf seine Fähigkeit, diesen Aufgaben gerecht zu werden, zu überprüfen. Die Übungsleitung hatte daher den Schiedsrichterstäben die Anweisung gegeben,
den übenden Verbänden bei der Durchführung ihrer Aufträge möglichst große Schwierigkeiten zu bereiten. Aus diesem Grunde wurde eine verhältnismäßig große Anzahl von Zielen innerhalb einer kurzen, intensiven Operationsperiode mit Atombomben angegriffen. Auf Grund der vorgenannten fiktiven Anlage der Übung lagen diese Atomziele in Westdeutschland. Die Atomziele waren in allen Fällen militärische Ziele. Aber selbstverständlich wird man nicht bestreiten können, daß Verluste der Zivilbevölkerung in der Nähe dieser militärischen Ziele erfolgt wären.
Zweitens. Die Luftverteidigung war nur ein Nebenziel der Übung. Dadurch, daß das Manöver in einer Nordsüdachse angelegt war, wurde jede wirklichkeitsnahe Auswertung des bestehenden Luftverteidigungssystems, das notwendigerweise in der Ostwestrichtung ausgerichtet sein muß, ausgeschlossen. Auch im Rahmen der Luftverteidigung lagen daher die Ziele der Übung in der Ausbildung operativer Einheiten. Passive Verteidigung bzw. zivilen Schutz zu üben, war nicht Aufgabe dieser Manöver.
Drittens. Die Bundesregierung glaubt daher auf Grund des Übungszweckes nicht, daß Schlüsse aus der Auswertung des Manövers „Carte blanche" auf die Frage eines zivilen Bevölkerungsschutzes anzuwenden sind. Die Bundesregierung ist vielmehr der Ansicht und stimmt darin mit SHAPE überein, daß weder die Auswertung von „Carte blanche", auch wenn diese voll abgeschlossen ist, noch die sich unter Umständen daraus ergebenden Lehren eine Grundlage für die Art des militärischen Beitrages der Bundesrepublik oder für die Beurteilung unserer Probleme der zivilen Verteidigung abgeben könnten.
Viertens. Unabhängig von der Frage etwaiger Konsequenzen aus „Carte blanche" ist die Bundesregierung jedoch in der Lage, zu den uns alle so sehr bewegenden Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung folgendes zu sagen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Aufbau eines zivilen Bevölkerungsschutzes — und danach hat der Herr Abgeordnete Erler gefragt—, vor allem des zivilen Luftschutzes, eine notwendige und dringende Aufgabe für die Bundesrepublik ist. Die Gefahr eines Atomkrieges macht diese Aufgabe noch dringender, und die gegebenen Möglichkeiten des passiven Schutzes gegen diese Gefahr müssen ausgenutzt werden.
Es kann aber auch keinen Zweifel geben — und darauf möchte ich noch einmal den Ton legen, wie ich das in meinen damaligen Ausführungen schon getan habe —, daß der zivile Bevölkerungsschutz allein nicht genügt. Vielmehr müssen ausreichende militärische Streitkräfte einen Aggressor von einem Angriff abschrecken können oder ihn, wenn er den Angriff doch wagen sollte, dann zu hindern in der Lage sein, unser Land zu überrollen. Es ist selbstverständlich, daß zwischen der zivilen Verteidigung der Bundesrepublik und dem militärischen alliierten Luftverteidigungssystem eine enge Verbindung hergestellt wird. Die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen sind eingeleitet.
Auf Grund der geographischen Lage der Bundesrepublik ist die Luftverteidigung unseres Gebietes nicht nur für uns, sondern auch für die alliierten Streitkräfte, insbesondere für die Luftstreitkräfte, von besonderer Bedeutung. Hieraus folgt, daß von Beginn der Aufstellung an die deutschen
Streitkräfte eng mit den gesamten alliierten Luftverteidigungseinrichtungen verbunden sein müssen und werden. Die Luftverteidigung der europäischen NATO-Gebiete entspricht noch nicht allen Forderungen im Hinblick auf die wachsende atomare und thermonukleare Stärke der Sowjetunion. Alle militärischen und zivilen NATO-Stellen arbeiten daher zur Zeit intensiv an einer Verbesserung der Luftverteidigungsplanung. Insbesondere wird ein europäisches Gesamtluftverteidigungsprogramm unter unserer Mitwirkung entwickelt. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, daß Deutschland, nachdem es Mitglied der NATO geworden ist, auch schon eine entsprechende Vertretung in NATO-Gremien hat, daß Deutschland seine Rechte dort geltend macht und daß wir über gleiches Ansehen und gleiches Gewicht im Rat verfügen wie die anderen NATO-Nationen.
Unter der Leitung von SHAPE arbeitet seit kurzem eine technische Zentrale der NATO-Luftverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die leistungsfähigsten organisatorischen und technischen Mittel für die bestmögliche NATO-Luftverteidigung zu prüfen sowie in Luftverteidigungsfragen beratend mitzuwirken. Die bisher geschaffenen und für die Zukunft geplanten integrierten militärischen NATO-Kräfte müssen aber als ein ausgeglichenes Gesamtprogramm angesehen werden. Ich muß immer wieder darauf hinweisen, daß es falsch ist, die Luftverteidigung nur in bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik zu sehen. Angesichts der geographischen Lage, der Enge des Raumes und der unmittelbaren Bedrohung der westlich der Bundesrepublik liegenden Länder kann es hier nur ein gemeinsames NATO-Programm geben, das über die Grenzen der Nationen hinaus wirken muß, wenn die Abwehrfähigkeit gesichert sein soll.
Deutsche Vertreter haben schon seit langer Zeit ihre Beiträge zu diesen Planungen beigesteuert. Es muß allerdings zugegeben werden, daß die bestehenden Kräfte in mancher Hinsicht noch nicht stark genug sind. Der Aufbau deutscher Streitkräfte wird die westliche Stärke abrunden und bisher vorhandene Schwächen überwinden helfen.
Ich darf mich im Anschluß an diese meine Erklärung mit einigen Ausführungen, die der Kollege Erler vorhin gemacht hat, auseinandersetzen. Er wies darauf hin, daß schon in dem Vorhandensein der Stützpunkte — er meinte damit die Luftstützpunkte der alliierten Truppen, die Flugplätze und ähnliches — eine Gefahr liege. Nun liegt zweifellos im Vorhandensein eines jeden militärischen Stützpunktes auch eine eventuelle Absicht des möglichen Gegners, diesen Stützpunkt anzugreifen, und insofern eine Gefahr. Ich bin aber der Meinung, daß darüber hinaus auch andere Anlagen in Deutschland eine Gefahr darstellen, eine Gefahr insoweit, als der Gegner die Absicht haben könnte, sie zu zerstören. Wir würden leichtfertig handeln, wenn wir nun unsererseits nicht im Bundesgebiet militärische Anlagen schüfen, die auch dazu geschaffen sind, solche Anlagen gegen Angriffe aus der Luft zu verteidigen. Oder glaubt Herr Kollege Erler, daß man im Falle eines Angriffs von seiten des Gegners nicht unter Umständen auch die Ruhrindustrie als eine Gefahr ansehen und sie deshalb zu attackieren versuchen würde? Wir würden leichtfertig handeln, wenn wir nicht die entsprechenden militärischen Einrichtungen schaffen wollten, um eine solche Gefahr abzuwehren.
Ich bin mir völlig darüber klar und mit dem Kollegen Erler darin einig, daß der Krieg sinnlos
ist. Ich glaube, es gibt in diesem Hause auch unter den Befürwortern der Pariser Verträge niemanden, der etwa den Krieg als eine sinnvolle und erstrebenswerte Angelegenheit ansähe.
Solange aber die Situation in der Welt nun einmal so ist, daß das Böse — und dabei bleibe ichexistent ist, solange muß man auch danach trachten und darauf sinnen, die Mittel in die Hand zu bekommen, deren man bedarf, einen solchen Angriff abzuwehren.
Selbstverständlich ist Sicherheit nicht nur durch militärische Anstrengungen zu gewinnen. Ich glaube, darüber ist sich das ganze Haus, Opposition und Koalition, einig. Sicherheit kann durch militärische Dinge mit gewährleistet werden, und zur Abwehr gegen militärische Kräfte müssen militärische Kräfte eingesetzt werden. Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe anderer Mittel, die ebenfalls der Sicherheit dienen, die ich hier im einzelnen nicht zu erwähnen brauche; denn wir betreiben ja Gott sei Dank nicht nur Verteidigungspolitik im Sinne des Aufbaus einer militärischen Macht.
Herr Kollege Erler meint, daß eine wirksam kontrollierte Abrüstung hier vielleicht helfen könne. Es wäre sicherlich nichts erstrebenswerter als eine allgemeine Abrüstung, und es wäre sicherlich erstrebenswert, daß diese Abrüstung dann auch wirksam kontrolliert werden könnte. Nun, Herr Kollege Erler, wir kennen die vielfachen Bemühungen auf diesem Gebiete, und wir wünschen ihnen Erfolg. Aber wie die Dinge bis heute liegen, haben wir auf diesem Gebiete noch kein Vorwärts gesehen.
Schutz der Zivilbevölkerung! Ich habe soeben in meiner Erklärung schon gesagt: wir müssen alle Anstrengungen machen, um auch der Zivilbevölkerung einen möglichst großen Schutz zu geben. Ich muß aber nachdrücklichst, auch aus psychologischen Gründen, davor warnen, so zu tun, als wäre das deutsche Volk in Sicherheit, wenn man, um es einmal ganz konkret zu sagen, über eine hinreichende Anzahl atomsicherer Bunker verfügte. Denn es bleibt nun einmal eine militärische Weisheit, daß zwar die Atombunker, wenn man sie in hinreichender Anzahl schaffen könnte, Sicherheit für das Überleben im Augenblick des Atombombenabwurfs bieten würden, aber keine Sicherheit für das Überleben für den Augenblick, wo dann die feindlichen Truppenmassen dieses Land überrollen. Man muß also die beiden Dinge miteinander kombinieren; man muß das eine tun und das andere nicht lassen.
Nun werde ich gefragt, was denn aus den Erdtruppen geworden wäre, wenn diese Anzahl von Atombomben auf diesem Raum niedergegangen wäre. Ich habe schon dargelegt, daß diese Manöver völlig fiktiven Charakter hatten und daß sie vor allem überhaupt keinen Schluß darauf zulassen, ob es einem Gegner möglich gewesen wäre, in so kurzer Zeit eine solche Anzahl von Atombomben ins Ziel zu bringen. Soweit es ihm gelungen wäre, wären zweifellos Verluste entstanden, natürlich auch Verluste bei den Erdtruppen.
Es schließt sich die Frage an, ob denn nun die Planungen auf der Grundlage der Erkenntnisse von 1950 bei uns durchgeführt würden. Herr Kollege Erler, es ist sicherlich hier nicht der Ort, ins
Detail gehend über militärische Planungen zu sprechen;
wir haben über diese Dinge vielmehr — und das haben Sie zum großen Teil selber in der Hand — im Sicherheitsausschuß gesprochen und noch darüber zu sprechen.
Wir werden unsere Planungen doch nicht etwa aus der hohlen Hand machen. Selbst wenn Sie unterstellen sollten — aber diesen Vorwurf habe ich aus Ihren Worten nicht herausgehört —, daß die deutschen Sachbearbeiter auf diesem Gebiete samt und sonders nicht von besonderem Sachverstand wären, dürfte ich doch darauf hinweisen, daß uns hier alle Ergebnisse des ständigen militärischen Studiums, der Versuche und der Manöver, die im gesamten NATO-Bereich gemacht werden, zur Verfügung stehen und daß wir darüber hinaus auch sehr sorgfältig die Entwicklung auf diesem Gebiet in der ganzen Welt im Auge behalten, wenngleich auch hier nicht jede Zeitungsmeldung, die Russen hätten gerade gestern, sozusagen über Nacht, dieses oder jenes getan, auf einer sicheren Grundlage steht. Wir befinden uns doch hier in einem Bündnissystem, in dem, wie Sie wissen, 15 Nationen zusammen sind und in dem wir an den dort gewonnenen Erkenntnissen teilhaben.
Allerdings — das darf ich sagen, weil das Lob ja nicht für mich gilt, und ich bin verpflichtet, es bezüglich meiner militärischen Mitarbeiter und meiner Ratgeber zu sagen — haben Pläne, Vorstellungen und Gedanken, die unsere Sachverständigen in den NATO-Gremien zur Frage der Gestaltung der Erdtruppen im Zeitalter thermonuklearer Waffen vorgetragen haben, bisher in diesen Gremien immer ein Ohr gefunden. Ich habe bis zum heutigen Tage aus den NATO-Gremien zwar manches Lob meiner Herren gehört, noch niemals aber einen Hinweis darauf, daß das, was sie zu dieser Frage zu sagen hätten, überholt oder nicht anwendbar sei.
Meine Damen und Herren, ich folge dem Kollegen Erler, wenn er sagt, es sei Aufgabe der Besten, sich hierüber Gedanken zu machen. Der Meinung bin auch ich, und ich bin auch der Meinung, daß es nicht nur eine rein militärische Aufgabe ist, sich mit diesen Fragen und Problemen zu beschäftigen; es ist auch Aufgabe dieses Parlaments. Ich weise darauf hin, daß sich der Sicherheitsausschuß bisher bemüht hat, in all diesen Fragen mitzuwirken, nicht nur die Regierung zu kontrollieren, sondern auch über diese Dinge zu diskutieren, Anregungen und Ratschläge zu geben. Ich bin weiterhin der Meinung, daß auch wir in der Bundesrepublik zu ähnlichen Einrichtungen kommen müssen, wie man sie in anderen Ländern hat, wo nicht nur hockqualifizierte Soldaten, sondern auch hockqualifizierte Wissenschaftler der verschiedensten Gebiete und Praktiker gemeinsam darüber nachdenken, wie der jeweiligen Lage entsprechend gewisse Grundfragen der Verteidigungsorganisation zu lösen sind. Meine Damen und Herren, ich könnte das nur begrüßen. Mit je größerem Ernst man an diese Fragen herangeht, je tiefer man diese Probleme studiert und je mehr sich in Deutschland die Besten dazu bereit finden, um so besser kann die große Aufgabe gelöst werden. Denn es ist eine große Aufgabe, das Volk vor einem drohenden Angriff dadurch zu bewahren, daß man die Verteidigungsanstrengungen sinnvoll und zweckmäßig gestaltet. Wir sind nicht nur Mitglied eines Bündnissystems, an dem wir partizipieren und von dem her wir auch Erkenntnisse und Erfahrungen bekommen können; als Mitglied dieses Bündnissystems sind wir auch verpflichtet, das Beste, was wir zu leisten vermögen, in den gemeinsamen Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen.