Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf den Herrn Berichterstatter jedoch darauf hinweisen, daß er die Aufforderung hier nicht im Namen der Koalitionsparteien, sondern nur im Namen des Ausschusses an das Hohe Haus richten kann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, — 2, — Einleitung und Überschrift. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit Mehrheit gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Folgerungen aus den westlichen Luftmanövern „Operation Alert 1955" und „Carte blanche" .
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Erler.
Erler , Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. Juli dieses Jahres brachte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Große Anfrage ein, in welcher der Bundesregierung zwei Fragen gestellt wurden:
1. Was weiß die Bundesregierung von den Lehren, welche die westlichen Regierungen aus den kürzlichen Luftmanövern in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa („Carte blanche") für die militärische und zivile Verteidigung gezogen haben?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Manövern für die Verteidigungsplanung der Bundesregierung, welche Aufgaben ergeben sich insbesondere zugunsten des Schutzes der Zivilbevölkerung im Falle eines Krieges?
Ich möchte Ihnen die damalige Situation kurz in Erinnerung zurückrufen. Die deutsche Öffentlichkeit war außerordentlich beunruhigt über die Nachrichten, daß während dieser Teilmanöver, an denen praktisch nur die Luftwaffen, und zwar im wesentlichen taktische Verbände, beteiligt gewesen waren, vom 20. bis 28. Juni dieses Jahres allein in diesem Abschnitt, um den es hier geht, in dem unser Land liegt, 335 Atombomben zum Abwurf gelangt waren. In der Bevölkerung wurde die bange Frage laut: Welchen Sinn hat eine Verteidigungsplanung, wenn ein derart massiver Einsatz von Atombomben das zu verteidigende Objekt und das zu verteidigende Volk möglicherweise vollkommen zerstört? Es hat um diese Frage eine erste vorläufige Debatte gegeben nicht in Beantwortung unserer Großen Anfrage — denn die steht erst heute auf der Tagesordnung —, sondern anläßlich einer allgemeinen wehrpolitischen Aussprache, die sich damals an die Beratung des Freiwilligengesetzes im Bundestag anknüpfte. Der Herr Verteidigungsminister hat in dieser Debatte am 16. Juli zum Schluß ausgeführt, daß es ihm, dem Verteidigungsminister, selbstverständlich eine Ehre sein werde, diesem Hohen Hause auch später über den weiteren Fortgang der militärfachlichen Untersuchungen zu berichten. Ich nehme an, daß dieser Zeitpunkt nunmehr gekommen ist und der Herr Verteidigungsminister dieses Wort heute einlösen wird, das er damals dem Bundestag gegeben hat.
Worauf kommt es im wesentlichen bei dieser Debatte hier zu dieser Stunde und in diesem Hause an? Ich glaube, daß wir wie auch die anderen Parlamente der westlichen Völker die Aufgabe haben, unserer Bevölkerung vor allem die Wahrheit zu vermitteln,
daß wir nichts beschönigen dürfen, daß wir keine Panik zu säen haben — das ist selbstverständlich —, daß wir aber auch unser Volk mit den harten Realitäten vertraut machen müssen, denen es gegenübersteht.
Zu diesen Realitäten gehört z. B. die Entscheidung des nordatlantischen Paktsystems, wonach die atomare Kriegführung praktisch die unwiderrufliche Grundlage der technischen Verteidigungsplanung ist. Wir müssen uns überlegen, was das bedeutet. Wir müssen uns überlegen, ob eine solche Entscheidung nicht die Gefahr in sich trägt, daß der Einsatz taktischer Atomwaffen gewissermaßen zwangsläufig dann von beiden Seiten her einmündet in den allgemeinen Vernichtungskrieg unter dem Einsatz aller modernen Massenvernichtungsmittel.
Damals, unter dem frischen Eindruck der Luftmanöver, schrieb die in der vorangegangenen De-
batte heute schon mehrfach erwähnte „Frankfurter Allgemeine Zeitung" folgende Sätze:
Die fürchterliche Wirkung einer Atomwaffe auf Flugplätzen fordert deren Bombardierung und damit dieses einfache Mattsetzen der feindlichen Maschinen geradezu heraus. Da, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, mehr als 30 Flugplätze in der Pfalz von Einheiten der alliierten taktischen Luftwaffe belegt sind und auf etwa ebenso vielen Rollfeldern in der Sowjetzone rote Jäger stehen, bedeutet der Atomkrieg, den General Gruenther ankündigte, Kampf um die Vernichtung von rund 60 operativ wichtigen Zielen auf dem Boden des geteilten Deutschlands.
Das ist die Situation, der wir uns gegenübersehen,
falls ein Konflikt ausbricht. Das ist die Widerlegung jenes Satzes des Herrn Bundeskanzlers, daß
das deutsche Land nicht zum Schlachtfeld würde,
wenn wir erst einmal in den Atlantikpakt einträten. Wenn es je zu einem bewaffneten Konflikt in
Europa kommt, dann wird Deutschland Schlachtfeld, ob es dem Atlantikpakt angehört oder nicht.
Die in Westeuropa gelegenen Flugbasen sind in ihrer gegenwärtigen Anlage ideale Angriffsziele erster Ordnung.
Der Herr Verteidigungsminister hat am 16. Juli in seiner Rede ausgeführt, daß sich als eine erste Lehre aus diesen Manövern die Aufgabe der beteiligten Luftwaffen ergebe, die alsbaldige Luftherrschaft zu erringen, die nötig ist zum Schutze des eigenen Gesamtpotentials und zur Ausschaltung des feindlichen Kriegspotentials, vor allem der Luftbasen und der Raketenabschußbasen des Gegners.
Meine Damen und Herren, diese Überlegung wird niemals nur von einer Seite angestellt. Diese Überlegung beruht absolut auf Gegenseitigkeit. Wenn die eine Seite davon ausgeht, daß bereits in den ersten Stunden eines Konflikts zunächst einmal die feindlichen Flugplätze zerstört werden müssen, dann können Sie sich darauf verlassen, daß die gleiche Überlegung auch im wesentlichen den militärischen Planungen und Aktionen der anderen Seite zugrunde liegt. Das bedeutet also, daß allein schon im Vorhandensein dieser Stützpunkte auf deutschem Boden eben ein Gefahrenmoment liegt, das wir nicht verkleinern wollen, das wir nüchtern in eine offene Darstellung unserer wirklichen Lage einbeziehen müssen.
Die Manöver sind, wie aus sachverständigen Kreisen laut wurde. angelegt gewesen in dem Gefühl der atomaren Überlegenheit des Westens. Ich glaube, daß wir uns die Frage vorlegen müssen, ob dieses Gefühl heute noch berechtigt ist. Angesichts der jüngsten Wasserstoffbombenexplosion in der Sowjetunion sind doch mindestens Zweifel daran erlaubt, ob die westliche atomare Überlegenheit so erdrückend ist, wie vielleicht die Manöverplaner damals angenommen haben.
Man muß sich doch wohl damit vertraut machen, daß für den Fall eines Konflikts nicht nur die eine Seite, sondern beide Seiten die Atombombe in ihren verschiedensten Varianten zum Einsatz bringen würden, und dazu hat sich ein sehr sachverständiger Mann geäußert. Er hat Konsequenzen gezogen, die wir nicht nachdrücklich genug unterstreichen können. Am 5. Dezember dieses Jahres, gewissermaßen als Auftakt zu einer Erörterung dieses Problems im Deutschen Bundestag, hat jener Sachverständige gesagt:
Wir sollten allen Menschen auf der Erde einen Begriff von den Wirkungen der modernen Waffen geben, vor allem derjenigen, mit denen wir zur Zeit ausgerüstet sind, damit die Sinnlosigkeit eines Krieges klar wird.
Ich will Ihnen sagen, wer diesen Satz in einem Interview mit einer amerikanischen Zeitschrift ausgesprochen hat. Es war ein Mann, der weiß, was er damit aussagt, nämlich der Oberkommandierende der strategischen Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika.
Damit wird klar, daß wirkliche Sicherheit durch militärische Anstrengungen allein nicht zu gewinnen ist. Es ist möglich, daß auf einige Zeit die beiden Mächteblöcke nach wie vor ihre Zuflucht in "immer stärkerer Rüstung suchen. Auf Sicht wird die Menschheit vom Alpdruck der Selbstzerstörung durch die modernen Massenvernichtungsmittel nur befreit werden können, wenn die Politik aller Länder — und zwar der großen voran — auf ernsthafte Bemühungen zu einem umfassenden, international wirksam kontrollierten Abrüstungsabkommen umgestellt wird.
Meine Damen und Herren, was wird aus der Bevölkerung eines Landes, in dem auf kleinem Raum 335 Atombomben in kurzer Zeit zu Boden gehen? Gewiß, man hat bei den Manövern gesagt, jede dieser Bomben sei kleiner gewesen als die, die über Hiroshima explodiert ist. Das ist ein magerer Trost. Niemand hat es anläßlich dieser Manöver unternommen, die möglichen Konsequenzen für die Bevölkerung der beteiligten Gebiete einmal darzustellen. Und außerdem: Wer kleine Bomben werfen kann, der kann auch große werfen.
Und was geschieht, wenn es in einem solchen Gebiet eben nicht bei der schon fürchterlich genug anzusehenden Kleinausgabe der Atomwaffen bleibt, sondern wenn dann die moderneren, zerstörenderen Modelle zum Einsatz gelangen?
Das sollte uns klar machen, daß wir bei all den Planungen, die in diesem Hause zur Zeit erörtert werden, einer Aufgabe einen wesentlich größeren Vorrang geben müssen als bisher, und das ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Da haben wir das Tauziehen um die Luftschutzmaßnahmen zu beklagen; da haben wir die Auseinandersetzungen um die Mittel zu beklagen, die wir erbeten hatten, die wir bei den Beratungen zu den Haushaltsplänen gefordert hatten, bei denen sich die Regierungsmehrheit unseren Wünschen auf diesem Gebiet immer wieder widersetzt hat. Sie haben dann einen völlig unzureichenden Betrag — das wissen Sie selbst — als erste Rate in den Bundeshaushaltsplan eingestellt und haben sich damit begnügt, ein Drei-Jahres-Programm zu entwickeln, bei dem im ersten Jahr infolge der unzureichenden Ausstattung, die Sie vorgesehen haben, auch nicht einmal der finanzielle Grundstein gelegt werden kann. Sie haben darüber hinaus diese Auseinandersetzung noch dadurch verschärft, daß immer wieder versucht wird, die Lasten auf diesem Gebiet vom Verteidigungshaushalt weg nunmehr auf die Länder und Gemeinden weiter zu verlagern.
Wenn wir nüchtern die Ergebnisse — wir werden darüber nachher Näheres vom Herrn Verteidigungsminister hören — dieser Manöver unter die Lupe nehmen, dann sollte uns weiter klar sein, daß die Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zunächst einmal mit einer Einrichtung anfangen, die uns bisher praktisch überhaupt nicht zur Verfügung steht, nämlich mit dem Aufbau eines wirksamen, umfassenden und schnell funktionierenden Warndienstes.
Nachdem ich hier einiges zur Lage der Bevölkerung gesagt habe, ist es vielleicht nötig, den Herrn Verteidigungsminister auch daran zu erinnern, daß es gut wäre, die Erfahrungen und die Schlüsse dem Hause mitzuteilen, die sich für seine übrigen Planungen aus dem Ablauf dieser Luftmanöver ergeben haben. Was wäre eigentlich aus Erdtruppen geworden, auf die innerhalb von acht Tagen 335 Atombomben niedergehen? Glaubt man ernstlich, daß in einer solchen Situation irgendeine Truppe noch beweglich und von irgendeinem Kampfwert gewesen wäre?
Wir haben in der Sitzung des Bundestages vom 16. Juli einige Fragen gestellt. Diese Fragen sind damals nicht beantwortet worden. Ich nehme an, daß der Herr Verteidigungsminister Gelegenheit genommen hat, die damalige Debatte noch einmal nachzulesen, damit wir heute die Fragen beantwortet bekommen, die ihm damals mein Freund Blachstein vorlegte, nämlich welche Verluste etwa Truppen auf der Erde und welche Verluste die Bevölkerung erlitten hätte, wenn dieses durchgespielte Manöver ein schauerlicher Ernstfall gewesen wäre, und welche Wirkungen allein die Strahlung, die bei einem so massierten Einsatz von Atomwaffen auftritt, ausgelöst hätte. Ich weiß, in der damaligen Debatte ist gesagt worden, die Erfahrung liefere den Beweis für die Notwendigkeit der Erdtruppen; denn erst wenn es zwölf deutsche Divisionen gebe, sei eine Situation eingetreten, wo man auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten könne. Gerade das Fehlen deutscher Verbände zwinge den Westen dazu, zur Überwindung der sonst vorhandenen russischen Überlegenheit zum Einsatz von Atomwaffen zu greifen. Herr Verteidigungsminister, ist die Lage nicht ganz nüchtern so, daß die westliche Verteidigungsplanung darauf beruht, in jedem Falle, ob mit oder ohne deutsche Divisionen, die Überlegenheit der sowjetischen Bodentruppen durch den Einsatz von Atomwaffen auszugleichen, und heißt es nicht umgekehrt, daß damit die andere Seite dazu gebracht wird, ein Gleiches zu tun, und wir uns dann in einem vollen Krieg mit allen modernen schrecklichen Waffen der Zerstörung befinden würden?
Im Lichte der Erfahrungen scheint uns jedenfalls manches an den früher bekanntgegebenen Planungen des Bundesverteidigungsministeriums veraltet zu sein. Sowohl der Herr Verteidigungsminister als auch der zweite Verteidigungsminister, Herr Minister Strauß, haben damals dem Hause versichert, daß die Planung der Streitkräfte selbstverständlich allen modernen Erkenntnissen und Erfahrungen in elastischer Weise angepaßt würde. Den Grundsatz lobe ich mir. Wir haben aber nie etwas über die konkrete Ausführung dieses Grundsatzes erfahren, sondern bisher gilt für dieses Haus immer noch das, was seinerzeit bekanntgegeben worden ist als Grundlage der Planung in Ausführung der Abreden des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Abreden also, die in ihren Grundzügen zurückgehen auf Verhandlungen der Jahre 1950 bis 1952. Inzwischen hat sich die Welt grausam verändert. Bei der Gliederung, bei der Ausrüstung und der Verwendung von Erdstreitkräften, wenn Sie sie schon aufstellen, können Sie nicht an überlieferten Vorstellungen hängenbleiben. Dann ist es auch Aufgabe der verantwortlichen Männer in der Bundesregierung, sich genauso, wie das in anderen Ländern der Fall ist, Gedanken über die völlig veränderte Rolle der einzelnen Waffengattungen und ihrer Stellung zueinander zu machen, sich zu überlegen, welche Rolle die Luftwaffe in der modernen Strategie spielt; wahrscheinlich spielt sie in der Gegenwart die überragende Rolle. Der Minister sprach davon, daß die von ihm vorgesehenen Erdtruppen zu einem Teil zum Schutze des Führungs- und Versorgungsapparates der modernen Luftstreitkräfte gebraucht würden. Praktisch hat sich damit das Verhältnis — früher sollte die Luftwaffe dem Schutz der Erdtruppen dienen — vollkommen umgekehrt, wie der Verteidigungsminister selbst ausgeführt hat.
Wir fürchten, daß das Verteidigungsministerium für die Beobachtung all dieser Fragen gar nicht ausreichend ausgestattet ist. Auch wenn die Bundesregierung darauf verzichtet hat, daß die Bundesrepublik Deutschland die schrecklichen Massenvernichtungswaffen herstellt und sich ihrer bedient, ist sie doch verpflichtet, sich mit den Problemen, die das Vorhandensein dieser Waffen in anderen Händen auch für unser Volk stellt, so sachverständig wie nur möglich auseinanderzusetzen.
Im Verteidigungsministerium muß also ein ständiger Beobachtungsapparat seinen Platz finden, aus dessen sachverständiger Arbeit sich die Schlüsse auch für die Tätigkeit aller anderen Ressorts dieses Ministeriums ergeben müssen. Es muß auch jener Gesprächspartner vorhanden sein, der die Bedeutung der Luftwaffe in den Verteidigungsplanungen aller großen Mächte wirklich sachkundig mit den Hauptbeteiligten erörtern kann, damit die Regierung und auch das Parlament die Grundlagen an Tatsachen zur Verfügung haben, die wir brauchen, wenn wir zu irgendeiner dieser Fragen, sei es beim Organisationsgesetz des Ministeriums, sei es beim Haushaltsplan, Entscheidungen zu treffen haben werden.
In diesem Gesamtzusammenhang bitte ich unsere Anfrage zu sehen. Sie ist diktiert von der Sorge darum, daß unser Volk in seiner gefährdeten Lage auf keinen Fall an den vorhandenen Gefahren einfach vorbeisehen kann, daß wir ihm die Wahrheit sagen müssen; und sie ist weiter von der Sorge darum diktiert, daß die Planungen des Verteidigungsministeriums möglicherweise nicht den Erkenntnissen entsprechen, die aus den Manövern der verbündeten Streitkräfte selbst zur Stunde gezogen werden müssen.