Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben von jeher den Standpunkt vertreten und danach gehandelt, daß die Kriegsopferversorgung 'ein Anliegen des' ganzen deutschen Volkes ist und aus dem politischen Tageskampf herausgenommen werden muß.
Ich vermeide es daher bewußt, auf Redewendungen meines Herrn Vorredners einzugehen, die offenbar parteipolitische Tendenzen haben und polemischen Charakters sind.
Ich vermeide es bewußt, das sozialpolitische Gesetzgebungswerk, an dem das Hohe Haus durch Jahre hindurch gemeinsam gearbeitet und das es
mit den Stimmen der Partei des Herrn Vorredners verabschiedet hat, dadurch herabzuwürdigen, daß ich auf die polemischen Ausführungen eingehe.
Ich möchte zur Sache sagen: Wenn von einem Volke in einer so unerhörten Notzeit über 20 Milliarden DM aufgebracht werden, um die sozialen Notstände zu mildern und zu lindern, wenn die Sozialaufwendungen mehr als 40 % des gesamten Haushalts darstellen, dann kann man nicht sagen, daß diese Leistungen unter jedem Niveau liegen.
Ich habe bei meinen Darlegungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um eine Durchgangsphase in der Fortentwicklung des Rechts handelt. Ich weiß mich in der Forderung, daß wir mit Sofortmaßnahmen hier einsetzen müssen, wo innerhalb des Gesetzes die Versorgung der verschiedenen Personenkreise auseinanderklafft, wo echte Notstände gegeben sind, einig mit dem größten Teil der deutschen Kriegsopfer. Ich weiß mich aber auch einig mit den Kriegsopfern, wenn ich mich zu der Verantwortung bekenne, die innere Kaufkraft der Renten nicht nur zu erhalten, sondern zu steigern.
Wir haben uns in Berlin in der Konjunkturdebatte von allen Parteien, auch von seiten der SPD, zur Stabilität der weiteren Entwicklung bekannt. Gerade im Hinblick auf die Rentner und die Sozialleistungsempfänger haben wir uns zu einem Wege bekannt, der durch Senkung der Preise zur Steigerung der inneren Kaufkraft der Renten führen muß. Jetzt mit Forderungen von insgesamt mehr als 31/2 Milliarden DM die Stabilität des Haushalts zu gefährden, in diesem Augenblick Tendenzen Vorschub zu leisten, die nachher als Preis-, Lohn- und Rentenspirale hinführen zu einer Entwicklung, unter der die Rentenempfänger am schwersten leiden, das, meine lieben Freunde, lehnen wir verantwortungsbewußt ab.