Rede von
Dr.
Konrad
Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Abgeordnete Arndt hat eingangs seiner Ausführungen gesagt, daß man den ganzen Wortlaut meines Briefes vom 14. März an den französischen Außenminister kennen müsse, um klar zu sehen, was bezüglich der Saar darin enthalten sei. Wenn der Herr Abgeordnete Arndt das Stenogramm meiner
Ausführungen nachsieht, wird er finden, daß ich alles, was dieser Brief bezüglich der Saarfrage enthält, mitgeteilt habe, und zwar wörtlich.
Der Herr Abgeordnete Arndt hat dann weiter die Frage an mich gestellt, ob es den Parteien an der Saar, und nicht nur den Parteien, sondern überhaupt an der Saar erlaubt sei, über das zukünftige Geschick an der Saar, über den Friedensvertrag, über den Wunsch, zu Deutschland zurückzukehren — —
— Also, meine Herren, mir ist ja das Wort „zurückzukehren" genau so lieb wie das Wort „zu gehören", denn „zurückzukehren" geht noch weiter, das bedeutet, daß sie wirklich in die Bundesrepublik wieder eintreten.
Ich kann Herrn Abgeordneten Arndt in Erwiderung auf seine Frage nur bitten, sich den Wortlaut doch genau durchzulesen —, ich darf Ihnen den Wortlaut nochmals vorlesen, Herr Arndt! Es heißt ausdrücklich:
Während der Geltungsdauer des Statuts bis
zum Friedensvertrag wird die Freiheit der politischen Meinung selbstverständlich total sein.
Das schließt in sich — und nach dem Verlauf der Verhandlungen besteht daran gar kein Zweifel —, daß alle diese Punkte erörtert werden können, die Sie eben aufgezählt haben.
Der zweite Satz, meine Damen und Herren, ist kein Widerspruch dagegen.
— Ich werde ihn vorlesen, Herr Wehner, ich habe ihn mir ja deswegen mitgebracht!
Es heißt in dem zweiten Satz:
Doch ist jede politische Aktion ausgeschlossen, die geeignet ist, das Prinzip des Statuts, d. h. sein reibungsloses Funktionieren, und den inneren Frieden an der Saar direkt oder indirekt zu beeinträchtigen.
— Verehrter Herr Wehner, es freut mich, daß Sie den Begriff „Aktion" so einschränken!
Dann darf ich noch darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß auch klargestellt ist, daß der Ministerrat der Westeuropäischen Union und der Europäische Kommissar unter dem Ministerrat darüber wachen müssen, daß die Freiheit der politischen Meinung eine totale ist.