Rede:
ID0203901300

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2039

  • date_rangeDatum: 10. Juli 1954

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:06 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 12:58 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 6 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Müller-Hermann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Valentin Brück


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, dafür Verständnis zu haben, wenn ich noch ganz kurz einige Ausführungen mache, insbesondere deshalb, weil der Herr Kollege Müller-Hermann und der Herr Kollege Rademacher gestern die große Kollegialität und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Eisenbahner angesprochen haben. Ich fühle mich als Eisenbahner verpflichtet, gegenüber dem Kollegen Müller-Hermann einige sachliche Bemerkungen zu machen. Wenn er gestern beispielsweise gesagt hat, daß im Eisenbahnverkehr der Eilgut- und Stückgutverkehr ein Zuschußverkehr sei, so weiß ich nicht, woher er seine Unterlagen hat und woraus er die Berechtigung herleitet, diese Behauptung aufzustellen. Wenn man z. B. von Zuschuß spricht, dann könnte man im Augenblick sagen, daß die ganze Bundesbahn völlig unrentabel sei und daß man sie gänzlich schließen und abbauen müsse. Herr Kollege Müller-Hermann hat beispielsweise gesagt, daß es Züge gebe, bei denen das Fahrpersonal stärker sei als die Zahl der Fahrgäste. Das möchte ich sehr stark bezweifeln. Ich habe als alter Betriebskontrolleur gerade an der Untersuchung dieser Dinge sehr stark mitgewirkt. Mir ist zwar bekannt, daß das an manchen Stellen zutrifft, wenn die Züge vom oder zum Abstellbahnhof gebracht werden, aber sonst dürfte das nicht der Fall sein.
    Nachdem Herr Rademacher und Herr Kollege Müller-Hermann immer wieder einen Personalabbau verlangt haben, muß ich trotz der Ausführungen des Kollegen Jahn noch etwas dazu sagen. Man muß sich den Personalkörper der Deutschen Bundesbahn ganz kurz ansehen, um sich ein wirklich objektives Urteil bilden zu können. Dieser Personalkörper umfaßt im Augenblick 500 000 Menschen. Davon sind 276 000 Arbeiter, 2 000 Angestellte, 85 000 Beamte des einfachen Dienstes, 112 000 Beamte des mittleren Dienstes, 23 500 Beamte des gehobenen Dienstes und 2 200 Beamte des höheren Dienstes. Das Durchschnittseinkommen der 276 000 Arbeiter beträgt monatlich 350 DM. Das Durchschnittseinkommen im einfachen Dienst liegt zwischen 348 und 392 DM, im mittleren Dienst zwischen 377 und 552 DM und im höheren Dienst zwischen 1010 und 1672 DM. Ich weiß nun nicht, ob man sich in der Privatwirtschaft bei einer derart hohen Verantwortung mit einem solchen Einkommen zufrieden geben würde. Die so viel gepriesene Altersversorgung besteht für einen großen Teil der Eisenbahner doch nur in der Theorie. Die derzeit hohen Pensionslasten sind als völlig unnormal zu bezeichnen und stehen eng in Zusammenhang mit dem großen Unglück, ,das in Auswirkung des „Tausendjährigen Reiches" über uns hereingebrochen ist.

    (Zuruf des Abg. Schmidt-Wittmack.)

    — Verehrter Herr Kollege Schmidt-Wittmack, es wird ja nicht alles immer hier ausgesprochen, sondern manche Dinge werden in ganz anderen Kreisen zum Ausdruck gebracht.
    Man hört häufig auch, daß die Bundesbahn zu viele Menschen ins Beamtenverhältnis übernehme. Die gleichen Kritiker, Herr Schmidt-Wittmack, malen auch immer eine Streikgefahr an die Wand. Sie wissen aber, daß der Beamte nicht streiken darf. Ich möchte diesen Gedanken nicht weiter vertiefen.
    Es muß auch gesagt werden, daß mindestens 10 % des gesamten Personals verdrängte Personen sind, die Haus und Heimat verloren haben. Die Einführung des Achtstundentags, der zwar für einen großen Teil der Eisenbahner nur auf dem Papier steht, hat immerhin einen Mehrbedarf von 35 000 Arbeitskräften gebracht. Es wurden gestern noch einige andere Zahlen genannt. Es dürfte z. B. nicht unerheblich sein, daß 19 900 Schwerbeschädigte des zweiten Weltkrieges und 8 700 andere Schwerbeschädigte bei der Bundesbahn beschäftigt sind, daneben 26 000 Beschädigte mit einer Erwerbsminderung von 35 bis 40 %. Insgesamt sind 55 000 Bedienstete nicht voll leistungsfähig, ein Umstand, der die Freizügigkeit der Verwendung des Personals stark beeinträchtigt. Die rund 55 000 verdrängten Bediensteten sind meistens in vorgeschrittenem Lebensalter. Das Durchschnittsalter der Arbeiter liegt bei 38 Jahren, das der Beamten bei über 48 Jahren. Wenn nun immer wieder eine stärkere Personaleinsparung verlangt wird, so werden sich — und das ist schon jetzt an manchen Stellen sehr stark zu erkennen — immer größere Nachwuchsschwierigkeiten ergeben.
    In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der immer wieder geforderten Rationalisierung. Selbstverständlich sind Modernisierung und Technisierung zur Vereinfachung von Arbeitsvorgängen nicht abzulehnen. Aber bedenken wir, daß zu allen Modernisierungsmaßnahmen Geld gehört, und zwar sehr viel Geld; und das hatte die Bahn bisher nicht, denn sie mußte zunächst den notwendigen Wiederaufbau vornehmen. Ich gebe auch dem Herrn Direktor Dr. Kegel vom Ruhrsiedlungsverband recht, wenn er sagt: Die Technik ist ein großartig, aber auch ein sehr gefährlich Ding. Wir dürfen uns unter keinen Umständen von der Technik versklaven lassen, sondern müssen Herr der Technik bleiben. Letztlich darf keine Rationalisierung auf Kosten der Menschen gehen, die nach unserer Auffassung das höchste Gut auf Erden sind und deren ganzes Wirken und Schaffen letztlich der größeren Ehre Gottes zu dienen hat. Ich gebe zu, daß noch manches geschehen kann, aber ich darf Ihnen auch einmal sagen: nicht jede Rationalisierungsmaßnahme wird ohne jegliche Kritik hingenommen. Ich sehe z. B. nicht ein, daß der Bau eines Gliedertriebzugs unbedingt eine echte Rationalisierungsmaßnahme sein soll. In der Eisenbahnersprache heißt dieser


    (Brück)

    Zug der „Känguruh-Zug", und zwar sagen die Eisenbahner, der erste Präsident der Deutschen Bundesbahn habe durch seine Reise nach Athen einmal versuchen wollen, welche Sprünge man noch mit einem leeren Geldbeutel machen könne.

    (Heiterkeit.)

    Das sind Dinge, die natürlich eine echte Kritik auslösen.
    Ich darf einmal drei Faustregeln des gesamten Verkehrs in diese Betrachtung mit einschalten. Wir als Männer vom Flügelrad haben die Dinge so gesehen, daß man den Verkehr zunächst einmal vom Grundsatz der Sicherheit betreiben muß, daß auch die Schnelligkeit eine Rolle spielt und daß schließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte von Bedeutung sind. Diese Grundsätze dürften auch jetzt wieder anzuwenden sein. Auch in diesem Zusammenhang muß ein Wort gelten, das vor vielen Jahren von Goethe ausgesprochen wurde: Man kann in wahrer Freiheit leben und doch nicht ungebunden sein.

    (Abg. Rümmele: Sehr richtig!)

    Der Herr Bundesverkehrsminister ist stark der Kritik von dieser oder jener Seite ausgesetzt gewesen. Wir wollen uns doch darüber im klaren sein: der Bundesverkehrsminister könnte im Augenblick heißen, wie er wollte, und sein, wer er wollte, er könnte wahrscheinlich keine Regelung treffen, ohne daß der andere in irgendeiner Form eine Kritik anbringen würde. Das wollen wir doch erkennen, und wir wollen die Arbeit seines Ministeriums und des gesamten Kabinetts nun nicht durch unnötige Kritik noch schwerer machen, als sie im Augenblick schon ist.

    (Abg. Rümmele: Sehr richtig!)

    Da ich vom Herrn Präsidenten gebeten wurde, mich ganz kurz zu fassen, möchte ich mit jenem Wort — das sollten wir alle miteinander in echter Gemeinschaft überlegen — abschließen, das da heißt: Alle wollen fahren, und alle sollen so gut wie irgend möglich fahren, alle sollen und müssen sicher fahren, und alle müssen sich in die große Gemeinschaft des Volksganzen einordnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Herr Kollege Jahn hat gestern die Frage an mich gerichtet, ob denn bei der Bundesbahn tatsächlich noch Rationalisierungsmöglichkeiten bestehen. Ich verfolge mit großem Interesse nicht nur das Schicksal der Eisenbahner, sondern auch das Schicksal und die Arbeit ihrer Organisation. Anfang April hat eine Pressekonferenz der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in Mainz stattgefunden. Das Mitglied des Hauptvorstandes Herr Seibert — ich weiß nicht, ob Herr Jahn anwesend ist — hat sich dort zu den Verkehrsproblemen geäußert und im Zusammenhang mit der Forderung nach der 40-Stunden-Woche gesagt, das habe zwar eine Erhöhung des Kräftebedarfs um rund 16% zur Folge, „trotzdem brauchten keine Mehrbelastungen für die Bundesbahn zu entstehen, da auf Grund von Rationalisierungsreserven große Arbeitszeitersparnisse möglich seien". Das zu diesem Thema. Selbstverständlich sind wir uns darüber einig, daß bei Rationalisierungen im Rahmen der Bundesbahn keine sozialen Härten eintreten sollen, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: man sollte das bekannte Angebot aus der Wirtschaft an die Bundesbahn prüfen und untersuchen, ob nicht tatsächlich wesentliche finanzielle Erleichterungen für die Bundesbahn durch die Annahme eines solchen Angebots möglich sind.
    Im Rahmen der Diskussion ist dann wieder das Stichwort Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn dazu benutzt worden, etwas in Pathos zu machen. Hier möchte ich die Forderung wiederholen, die Herr Kollege Schneider vorhin aufgestellt hat: Die Bundesbahn soll endlich einmal ihre Karten auf den Tisch legen! Wir wollen die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn für die Volkswirtschaft erhalten wissen, aber wir wollen nicht, daß sich vielleicht manche Herren in der Leitung der Bundesbahn 'das Stoßgebet abringen: Gott erhalte u n s unsere Gemeinwirtschaftlichkeit!
    Der Kollege Jahn hat gestern hier eine Reihe von Namen genannt. Das war für mich sehr aufschlußreich. Ich möchte Ihnen in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gesetzesvorlagen die Versicherung geben, daß diese Namensliste falsch ist. Nachdem ich mir diese Namen noch einmal angesehen habe — wie gesagt, das war sehr aufschlußreich für mich —, muß ich allerdings sagen, daß eine Besprechung mit diesem Kreis stattgefunden hat. Auf der Liste von Herrn Jahn hat ein Herr gefehlt. Das war wahrscheinlich derjenige, der Herrn Kollegen Jahn diese Namen genannt hat. Mit ihm haben weitere Besprechungen in Anbetracht ungenügender Qualifikation nicht stattgefunden.
    Nun aber das Thema Unabhängigkeit und Sachverständigenurteil. Ich meine, daß auch ein Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft ein durchaus unabhängiges und neutrales Urteil haben kann. Das gleiche gilt für manchen Vertreter einer wirtschaftlichen Organisation und muß ebenso für uns als Bundestagsabgeordnete oder Minister gelten, selbst wenn sie beruflich mit einer Interessenseite zu tun haben. Entscheidend für ein unabhängiges Urteil sind nicht die Firmierungen. Auch die Firmierung „Wissenschaftlicher Beirat" ist noch nicht unbedingt ein Beweis für ein unabhängiges Urteil. Fundament des unabhängigen Urteils sind Charakter und Verantwortungsbewußtsein.
    Meine Damen und Herren, wir stehen am Abschluß einer sehr eingehenden Verkehrsdebatte. Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß auf allen Seiten das Bestreben vorherrschte, sachlich zu argumentieren, und daß auch auf allen Seiten das Bestreben erkennbar war, zu einer Synthese und zu einer Übereinkunft zu kommen. Wir stehen in den Ausschüssen jetzt vor der grundsätzlichen Entscheidung, ob man nicht, bevor man zu einer Verbotsgesetzgebung greift, die wegen ihrer Starrheit den vielfältigen individuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten im Bereiche der Wirtschaft nie gerecht werden kann, primär den Versuch machen müßte, durch eine Rektifizierung und Begradigung einer nicht immer richtigen Steuer-, Verkehrs- und Tarifpolitik zu dem gleichen Ergebnis zu kommen. Es ist das Schlagwort geprägt worden, wir stünden vor der Entscheidung, ob wir eine weiche oder eine harte Lösung treffen wollten. Meine Damen und Herren, wir werden an harten und einschneidenden Maßnahmen nicht vorbeigehen können, ganz gleich,


    (Müller-Hermann)

    wie wir sie treffen werden. Aber wir stehen vor der Entscheidung, ob wir eine volkswirtschaftlich vernünftige und bis in die letzten Konsequenzen durchdachte Lösung aufgreifen und in Gesetzesform bringen oder eine Lösung, bei der die Gefahr besteht, daß wir mit ihr im Bereich der Wirtschaft womöglich einen Scherbenhaufen verursachen. Diese Frage zu prüfen wird jetzt Aufgabe der Ausschüsse sein. Nach dem Verlauf ,der Debatte habe ich das Vertrauen, daß wir mit Sachlichkeit und fair play im persönlichen Verhältnis an die Dinge herangehen und zu einem positiven Ergebnis kommen werden.

    (Beifall in der Mitte.)