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ID0203100700

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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Mai 1954 1437 31. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1438 C, 1480 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr Becker (Hersfeld) 1438 D Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1438 D Mitteilung über Stellungnahme des Bundesrats zum Haushaltsgesetz 1954 (Drucksache 539) 1439 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksache 223); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 419) . . 1439 A Frau Dr. Bleyler (Freiburg) (CDU/ CSU), Berichterstatterin 1439 A Könen (Düsseldorf) (SPD) 1440 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1440 D Sabel (CDU/CSU) 1441 B Frau Schanzenbach (SPD) 1442 B Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1443 C Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 1443 D Abstimmungen 1440 B, 1444 C Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1444 C Frau Finselberger (GB/BHE), Antragstellerin 1444 C, 1456 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1446 D, 1453 B, 1456 B Hansen (Köln) (SPD) . . . . 1447 C, 1457 B Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) . 1450 C Becker (Hamburg) (DP) 1453 C Frau Wolff (Berlin) (SPD) 1455 A Sabel (CDU/CSU) 1457 D Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1458 C Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 218, Anträge Umdrucke 71, 112) 1458D, 1509A, B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts . 1458 D, 1461 B, C, 1464 D Dr. Arndt (SPD) . . . 1459 D, 1461 C, 1463 B Dr. Lütkens (SPD) 1462 A Wehr (SPD) 1463 C Abstimmungen 1465 D Tatsächliche und persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung (betr. Berichterstattung in der 28. Sitzung zum Antrag auf Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Löhr): Ritzel (SPD) 1466 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete (Drucksache 293) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Drucksache 316, Umdruck 113), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 510), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kredithilfe für die mittelständische Wirtschaft im Zonenrandgebiet (Drucksache 432), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Straßenbau im Zonenrandgebiet (Drucksache 433), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Zonenrandgebiet (Drucksache 434), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet (Drucksache 435) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Wacher (Hof), Fuchs, Freiherr Riederer von Paar u. Gen. betr. Beihilfe für Grenzbauern (Drucksache 529) 1467 B, 1509 D Dr.-Ing. Drechsel (FDP), Anfragender 1467 C Dr. Bleiß (SPD), Anfragender . . . 1470 D Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 1474 A 1497 C Frau Dr. BrökeLschen (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1477 B zur Sache 1489A, 1505 C Dr. Gülich (SPD): zur Geschäftsordnung 1478 A zur Sache 1503B, 1505 C Kurlbaum (SPD), Antragsteller . . 1478 A Hörauf (SPD), Antragsteller . . . . 1480 B Freidhof (SPD), Antragsteller . . . 1481 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD), Antragsteller 1482 D Behrisch (SPD), Antragsteller . . 1484 A Wacher (Hof) (CDU/CSU), Antrag- steller 1486 A Frau Korspeter (SPD) 1487 B Dr. Henn (FDP) 1493 B Dr. Dittrich (CDU/CSU) 1495 B Unertl (CDU/CSU) 1497 D Höhne (SPD) 1499 A Seiboth (GB/BHE) 1500 D Kahn (CDU/CSU) 1506 B Priebe (SPD) 1507 A Jacobs (SPD) 1507 C Dr. Starke (FDP) 1507 C Ausschußüberweisungen 1508 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache 540) 1509 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 1509 C Nächste Sitzung 1509 C Anlage 1: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betr. Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Umdruck 71) 1509 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betr. Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Umdruck 112) 1509 C Anlage 3: Antrag der Fraktion der SPD betr. Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Umdruck 113) 1509 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Anlage 1 Umdruck 71 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 218, 71). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach der Wiederinkraftsetzung des Freundschafts-, Handels-und Konsularvertrages vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen bemüht zu sein, baldigst diesen Vertrag gemäß Art. V des Abkommens durch einen zeitgemäßen und umfassenden Vertrag zu ersetzen und dafür Sorge zu tragen, daß Art. II in Verbindung mit Art. IX des Vertrages eine Auslegung findet, a) die die Diskriminierung der auf deutschen Schiffen tätigen deutschen Seeleute auf Grund der Handhabung des „Immigration and Nationality Act" beseitigt, b) die die Regelung der Einfuhr von Filmen der US-Produktion in die Bundesrepublik in eine angemessene Relation zur Produktion der Bundesrepublik bringt, c) daß bei der Regelung der Grundrechte nach Art. II und VIII die deutschen Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik bei US-Dienststellen beschäftigt sind, ungeschmälert die Rechte aus den Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechtes in Anspruch nehmen können. Bonn, den 27. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 Umdruck 112 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 218, 71). Der Bundestag wolle beschließen: Die vom Bundeskanzler am 3. Juni 1953 mündlich abgegebene Erklärung ist nicht Bestandteil des Abkommens vom 3. Juni 1953 und des durch dieses Abkommen bestätigten Freundschafts-, Handels-und Konsularvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 und kann daher Rechte aus dem Vertrage vom 8. Dezember 1923 nicht mindern. Bonn, den 25. Mai 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 113 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Drucksache 316). Der Bundestag wolle beschließen, für kulturelle Hilfsmaßnahmen im Zonengrenzgebiet im Verlauf der nächsten fünf Jahre Bundeszuschüsse in Höhe von jährlich 25 Millionen DM zu gewähren. Bonn, den 25. Mai 1954 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Könen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf findet nicht die Zustimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Aus dem Bericht der Frau
    Berichterstatterin geht schon hervor, daß die Frage der Wiedergutmachung in dieser Angelegenheit keine Rolle spielt und daß man sich mit den rein sachlichen Dingen auseinandersetzen kann. Die Tatsache, daß die Verbände wiederum eine Stellenvermittlung, insbesondere für Hauspersonal und Pflegepersonal vornehmen sollen, wird von uns als ein Einbruch in die immer wieder angestrebte öffentliche Stellenvermittlung angesehen, so daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen dazu nein sagen müssen. Außerdem befürchten wir eine echte Interessenkollision zwischen den Verbänden bzw. ihren Einrichtungen und den öffentlichen Einrichtungen, da ja auch das Personal weitgehend von den Verbänden ausgebildet wird. Im übrigen besteht in der Bundesrepublik gerade bei pflegerischem Personal eine echte Sorge um den Nachwuchs. Diese Nachwuchssorge wird dadurch verstärkt, daß die Besoldung und überhaupt die wirtschaftliche Stellung dieses Personals allerlei zu wünschen übrig läßt. Wir befürchten, daß der Kampf um die Rechte dieser Gruppe der Arbeitnehmerschaft erschwert wird, wenn wir die Vermittlung der Arbeit durch private Institutionen in dem gewünschten Umfang wiederum zulassen. Außerdem ist zu bedenken, daß eine Abwanderung junger Mädchen vom Lande in die Stadt stattfinden wird, die — über irgendwelche Einrichtungen vermittelt — zunächst in den Haushalt gehen und sich nach einem Vierteljahr in der Stadt umgesehen haben, um dann die Arbeit in der Fabrik aufzunehmen. Damit würden wir eine unerwünschte Abwanderung der jungen Arbeitskräfte vom Lande in die Stadt unterstützen, ohne den Zweck zu erreichen, der für die Abwanderung ursprünglich vorgesehen war.
    Im übrigen besteht auch heute noch auf Grund des geltenden Gesetzes die Möglichkeit zur Aufnahme der privaten Arbeitsvermittlung. Aus der Berichterstattung geht hervor, daß 37 Einrichtungen von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen. Wir sind deshalb der Meinung, daß dort, wo es dringend erforderlich ist, auch bei der jetzigen Rechtslage die Möglichkeit zur Einrichtung der privaten Arbeitsvermittlung besteht.
    Zum Schluß gestatten Sie mir noch eine Berner-kung. Wir sind einmal wieder dabei, ein Nazi-Gesetz zu korrigieren, und sehr oft kommt es vor, daß wir so etwas korrigieren, ergänzen oder streichen. Es wäre sehr schön, wenn wir eines Tages dahin kämen, daß wir die gesamte NS-Gesetzgebung durch vernünftige Gesetze der Bundesrepublik ersetzen könnten.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß man sich bei der Schaffung des AVAVG sehr ernste Gedanken gemacht hat, warum man den karitativen Verbänden auf diesem beschränkten Gebiet die Vermittlungstätigkeit möglich machen wollte. Die Frau Berichterstatterin hat schon weitgehend gesagt, wie das damals zustande gekommen ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Nationalsozialismus der Arbeiterwohlfahrt diese Vermittlungsmöglichkeit bereits im Jahre 1933 genommen hat und daß im Jahre 1936 den kirchlichen Wohlfahrtsinstitutionen ebenfalls die


    (Bundesminister Storch)

    Durchführung dieser freiwillig übernommenen und zum Teil sehr schweren Arbeit unmöglich gemacht worden ist.
    Nun sagt man, das liege im Zuge der Zeit, bedenkt dabei aber gar nicht, daß man, wenn man einen jungen Menschen in einen Haushalt, in die engste Familiengemeinschaft gibt, letzten Endes mehr Dinge beobachten und berücksichtigen muß, als das bei einer Stellenvermittlung geschieht, die den Menschen nur für acht Stunden am Tag aus der Familie herausnimmt. Das soll man aber bedenken. Wenn wir schon bei der Schaffung des Gesetzes davon ausgegangen sind, daß hier eine sehr segensreiche Arbeit sowohl für die Jugend als auch für die in Frage kommenden Familien geleistet wird, dann sollte man jetzt wieder den früheren Zustand herstellen.
    Es ist gesagt worden, von einer Wiedergutmachung könne man bei dieser Sache gar nicht sprechen. Das Gesetz will ja gar nicht, daß eine materielle Wiedergutmachung durchgeführt wird, sondern das Gesetz will einzig und allein, daß Rechte an Organisationen zurückgegeben werden, die ihnen durch den Nationalsozialismus genommen worden sind, sonst gar nichts.
    Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei hat soeben davon gesprochen, daß eine derartige Vermittlungstätigkeit dazu angetan sei, jugendliche Menschen vom Land in die Stadt zu holen, die dort sehr bald wieder aus der Hauswirtschaft ausschieden und auf dem industriellen Arbeitsmarkt erschienen. Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wir alle wissen doch, daß es manchmal für junge Menschen geradezu ein Glück für das ganze Leben gewesen ist, wenn sie aus einem vielleicht sehr primitiven Haushalt einmal in der Stadt in ein anderes Lebensniveau hineingebracht worden sind. Wir sollten uns dieser Entwicklung doch nicht entgegenstellen. Derjenige, der seine Tochter vom Lande in die Stadt gehen lassen will, tut es sowieso. Er hat noch nicht einmal die Sicherheit, daß sie dann in eine Umgebung kommt, die auch Rücksicht darauf nimmt, daß man es bei diesen jungen Menschen eigentlich noch mit Kindern zu tun hat.
    Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten diesem Gesetz auf der breitesten Ebene zustimmen. Für das, was hier gewünscht wird, ist ein wirkliches Bedürfnis vorhanden. Vor allen Dingen muß man doch, wenn man vom rechtlichen Standpunkt ausgeht, sagen: Wenn der Nationalsozialismus, um über die Arbeitskraft eines jeden verfügen zu können, diese Vermittlungstätigkeit aufgehoben hat, dann sollten wir sie in der heutigen Zeit, da wir wieder normale Verhältnisse haben, wiederherstellen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)