Rede:
ID0202902400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Mai 1954 1313 29. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1314 A, 1372 C Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Brönner, Schäffer, Frau Niggemeyer, Mühlenberg 1314 B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestags 1314 B Mitteilung über Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1953, des Entwurfs einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges, der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953 (Drucksache 525) 1314 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 53 betr. Verheizen von Zigarillos (Drucksachen 454, 521) 1314 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz), des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) und des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz) (Drucksache 480) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (Drucksache 481), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (NOG 1955) (Drucksache 482), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 483), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Drucksache 484) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Inkrafttreten der Steueränderungsgesetze (Drucksache 280) 1314 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1315 A Dr. Dresbach (CDU/CSU) 1323 A Dr. Gülich (SPD) 1328 B Neuburger (CDU/CSU) 1334 A Seuffert (SPD) 1341 B Dr. Eckhardt (GB/BHE) 1352 B Dr. Wellhausen (FDP) 1358 C Höcherl (CDU/CSU) 1366 A Eickhoff (DP) 1368 C Tenhagen (SPD) 1370 D Überweisung der Vorlagen an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der Vorlagen Drucksachen 481, 482, 483 und 484 außerdem an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und des Gesetzentwurfs Drucksache 482 außerdem an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen 1371 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954 / 55) (Drucksache 524) 1372 C Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1372 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende (Drucksachen 499, 198) 1372 C Rücküberweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten . 1372 C Nächste Sitzung 1372 D Berichtigungen zu den Stenographischen Berichten der 25. und der 28. Sitzung . 1372 Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 25. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmung ist zu lesen: Abstimmung 1. 2. Seite 1038 D Zeile 10 von unten: Frau Welter (Aachen) entschuld. entschuld. Seite 1039 B Zeile 8: Frenzel krank krank Seite 1040 B Zeile 7 von unten: Rademacher krank krank Seite 1041 C Zeile 4 von unten: Hübner Ja Ja Berichtigung zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung Seite 1207 A Zeile 14 ist nach Krammig statt „(SPD)" zu lesen: (CDU/CSU).
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann damit die Aussprache schließen.
    Es ist beantragt, die Gesetzentwürfe der Tagesordnungspunkte 1 bis 6 sämtlich an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß sowie sämtlich an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Außerdem soll der Gesetzentwurf zu Punkt 3 über das Notopfer Berlin zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen werden sowie die Ge-


    (Vizepräsident Dr. Jaeger)

    setzentwürfe zu den Punkten 2 bis 6, also die Steuerreform, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.

    (Abg. Scharnberg: Geld und Kredit bitte auch!)

    — Welche Punkte bitte? Es ist bisher nicht beantragt worden!

    (Abg. Scharnberg: Die Punkte 2 bis 6 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Geld und Kredit!)

    — Es ist beantragt worden, die Beratungsgegenstände der Punkte 2 bis 6 auch an den Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? — Herr Dr. Wellhausen!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Es erhebt sich kein Widerspruch, aber ich möchte Ihnen von einer Absprache Kenntnis geben, die ich mit Herrn Scharnberg getroffen habe, dahingehend, daß ich mir vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen aus erlauben werde, nicht bloß den Ausschuß für Geld und Kredit, sondern, um ein Beispiel zu nennen, auch den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu den Beratungen hinzuzuziehen. Herr Scharnberg war so freundlich, sein Vertrauen darauf dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß er auf einer Zuweisung an seinen Ausschuß nicht bestand.

(Zuruf von der Mitte: Ausschuß für Wirtschaftspolitik?)

— Das wissen Sie wahrscheinlich nicht! Über den Ausschuß für Wirtschaftspolitik haben wir nicht gesprochen; deswegen habe ich vorhin auch nichts darüber gesagt. Das hat mich auch überrascht, — aber ich stelle anheim.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Scharnberg, halten Sie Ihren Antrag aufrecht oder verzichten Sie? — Sie verzichten.
    Damit kann ich die Beratung der Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung beenden.
    Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55) (Drucksache 524).
    Auf die Begründung wird verzichtet; eine Aussprache ist nicht gewünscht. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
    Ich rufe auf Punkt 8:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (8. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende (Drucksachen 499, 198).
    Berichterstatter ist Abgeordneter Maier (Freiburg).
    Die Fraktion der CDU/CSU stellt den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und zur Mitberatung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Soll der Antrag begründet werden, oder ist es nicht notwendig? — Es ist nicht notwendig. Widerspruch erfolgt nicht; dann ist die Rückverweisung beschlossen.
    Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen läßt seine Sitzung heute ausfallen, ebenso der Ausschuß für Kulturpolitik. Auch die für morgen um 16 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung fällt aus; der neue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik fällt heute ebenfalls aus.
    Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Mai, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.