Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Scharnberg, halten Sie Ihren Antrag aufrecht oder verzichten Sie? — Sie verzichten.
Damit kann ich die Beratung der Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung beenden.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Drucksache 524).
Auf die Begründung wird verzichtet; eine Aussprache ist nicht gewünscht. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende (Drucksachen 499, 198).
Berichterstatter ist Abgeordneter Maier .
Die Fraktion der CDU/CSU stellt den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und zur Mitberatung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Soll der Antrag begründet werden, oder ist es nicht notwendig? — Es ist nicht notwendig. Widerspruch erfolgt nicht; dann ist die Rückverweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen läßt seine Sitzung heute ausfallen, ebenso der Ausschuß für Kulturpolitik. Auch die für morgen um 16 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung fällt aus; der neue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik fällt heute ebenfalls aus.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Mai, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.