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ID0201201500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1954 325 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1954. Geschäftliche Mitteilungen 325 C, 326 B, 346 A, 368 C Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Dr. Heuss und zu den Geburtstagen der Abg. Raestrup, Gaul, Schneider (Hamburg) und Dr. Baade 325 D Nächste Fragestunde 326 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 16 betr. Erstattung der Fahrtmehrkosten an Arbeiter und Schüler im Zonengrenzgebiet (Drucksachen 148, 225) und 20 betr. Ladenschlußgesetz (Drucksachen 179, 219) 326 A Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsangaben im Rechnungsjahr 1952 (Drucksache 176) . . 326 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Regelung der verbrieften Reichsschulden (Drucksache 95) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Regelung der Anleihen des Deutschen Reiches und des Landes Preußen (Drucksache 140, Umdruck 10) 326 B Dr. Atzenroth (FDP), Anfragender 326 B, 331 A Präsident D. Dr. Ehlers 328 A Seuffert (SPD), Anfragender . 328 B, 330 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 329 D Dr. Gille (GB/BHE) 331 B Scharnberg (CDU/CSU) 332 B Überweisung des Antrags Umdruck 10 an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für den Lastenausgleich 332 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) einschließlich Ergänzungsvorlage (Drucksache 200) in Verbindung mit der Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Drucksache 201) 332 C Schoettle (SPD) 332 D Dr. Krone (CDU/CSU) 346 A Dr. Dehler (FDP) 350 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 361 B Weiterberatung vertagt 368 C Nächste Sitzung 368 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
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Rede von Hugo Scharnberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es sich hier in der Tat um eine sehr komplizierte Materie handelt, die eine soziale und rechtliche, aber auch eine kapitalmarktpolitische Seite hat. Wir glauben, daß sich der Bundestag sehr eingehend und schnellstens mit der Materie befassen sollte. Infolgedessen stimmen wir dem
Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und seiner Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit zu.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag, den Herr Abgeordneter Seuffert namens der sozialdemokratischen Fraktion gestellt hat, gehört. Es ist Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Geld und Kredit beantragt worden.

    (Abg. Kunze [Bethel]: Und Lastenausgleich!)

    — Herr Abgeordneter Kunze schlägt auch den Ausschuß für Lastenausgleich vor. Ist das die Auffassung des Hauses?

    (Zustimmung.)

    — Offenbar. Also, meine Damen und Herren, federführend Ausschuß für Geld und Kredit und mitberatend Ausschuß für den Lastenausgleich. Die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 2:
    a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) einschließlich Ergänzungsvorlage (Drucksache 200);
    b) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Drucksache 201).
    Wir hatten vereinbart, daß, nachdem die Regierung beide Gesetzentwürfe vor zwei Wochen begründet hat, heute die Aussprache der ersten Beratung stattfinden soll.
    Ich eröffne die Aussprache. — Herr Abgeordneter Schoettle, bitte schön!