Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 1022 bezüglich § 2, welchen Frau Abgeordnete Wolff begründet hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Meine Damen und Herren, es läßt sich auszählen. Ich bitte, die Hand noch einmal zu erheben. — Frau Abgeordnete Wolff, Sie sind nicht stimmberechtigt! — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3, gleichzeitig § 1, über den noch nicht abgestimmt ist, — § 4, — § 5, — § 6, — § 7, — § 8, — § 9, — § 10, — § 11, — § 12, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache kann entfallen. Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin insgesamt zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, mir ist vorgeschlagen worden, den Antrag unter Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Weiß, Margulies, Tobaben, Lampl und Genossen betreffend Mühlenwirtschaft ,
ohne Begründung und ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Sind Sie einverstanden?
— Die Überweisung ist erfolgt.
Der Vorsitzende des Beamtenrechtsausschusses hat mir mitgeteilt, daß die
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (Nr. 4487 der Drucksachen).
keine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Sind Sie damit einverstanden?
— Ich rufe das auf. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kleindinst. Der Schriftliche Bericht*) liegt vor; eine mündliche Ergänzung wird nicht mehr gewünscht.
Ich rufe auf § 1, — § 2, — § 3, — Einleitung und Überschrift — Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Allgemeine Aussprache der
dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!