Rede von
Johannes
Kunze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 257. Sitzung ist dieser Punkt bereits Gegenstand der Verhandlung in der zweiten Lesung gewesen. Durch eine Zufallsmehrheit ist der Beschluß, den der Lastenausgleichsausschuß mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktion gefaßt hatte, hier im Plenum nicht durchgegangen. Die damals den Antrag stellenden Parteien und Fraktionen haben daher den Antrag wiederholt und den Zusatzantrag, der in der dritten Lesung zur Verhandlung und Abstimmung kommen sollte, jetzt bei der neuen Vorlage aus Gründen der Vereinfachung der Beratung bereits eingebaut. Die Drucksache Nr. 4243 liegt Ihnen vor.
Ich bin an sich der Meinung, daß es nicht erforderlich wäre, diesen Antrag erneut zu begründen, nachdem in der Sitzung vom 25. März, die ich soeben ansprach, mein Kollege Farke die Begründung gegeben hat und nachdem die Angelegenheit bereits Gegenstand einer Aussprache im Hohen Hause gewesen ist. Ich möchte mich daher als Sprecher der antragstellenden Fraktionen mit einem Hinweis auf das Protokoll der Plenarsitzung vom 25. März begnügen. Es scheint mir auch, meine Damen und Herren — da das Ergebnis der Entscheidung dieses Hauses doch klar sichtbar sein muß, wenn alle Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktion diesen Antrag gestellt haben — zweckmäßig zu sein, die erste Lesung sofort durch die zweite und dritte Lesung zu ergänzen. Mir haben zwar die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion gestern erklärt, sie könnten dem nicht zustimmen. Aber ich wäre doch sehr dankbar, wenn Sie sich das überlegen würden. Es bedeutet doch praktisch nichts anderes, als daß Sie die zweite und dritte Lesung um 14 Tage hinausschieben, ohne daß irgend etwas Materielles geändert werden wird. Das dürfen Sie uns zutrauen, daß wir diese Zufallsmehrheit, die zur Ablehnung in der zweiten Lesung führte, Ihnen nicht noch einmal gönnen wollen.
— Herr Kollege Mellies, Sie haben mir gestern abend den Zuruf gemacht. Der Herr Präsident hatte leider meiner Bitte versehentlich nicht Folge geleistet und nicht darauf hingewiesen, daß ein großer Teil der Mitglieder der Koalitionsparteien von 20 Uhr ab in wichtigen anderen Sitzungen und Besprechungen gebunden waren.
Sonst hätten Sie schon verstanden, daß es ein rein sachlich begründetes Argument war.
Im übrigen ist über die ganze materielle Seite hier im Plenum und im Ausschuß gesprochen worden, und ich darf Herrn Kollegen Ohlig lediglich daran erinnern, daß nach Annahme des Vorschlages des Vermittlungsausschusses der Vorsitzende meiner Fraktion ausdrücklich in einer Erklärung darauf hingewiesen hat, daß wir den damaligen § 38, der der heutige § 47 ist, so bald wie möglich wieder in der vom Plenum angenommenen Fassung herzustellen gewillt seien.
Ich will auf eine weitere Begründung verzichten. Sollte die Opposition auf eine Aussprache Wert legen, werde ich dann noch Gelegenheit haben, das Nötige dazu zu sagen.
Ich möchte also bitten, den Antrag anzunehmen und die zweite und dritte Lesung doch noch heute zu halten.