Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweck einer außenpolitischen Debatte im Parlament ist, durch kritische Würdigung der bisherigen Maßnahmen und durch konkrete Forderungen den Stand der auswärtigen Verhandlungen im Interesse Deutschlands zu fördern. Aufgabe des Parlaments ist, die Stellungnahme zur politischen Zielsetzung herauszuarbeiten. Die heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge haben bis auf den letzten einen inneren Zusammenhang. Letzthin kreist alles um die beiden Fragenkomplexe: die Einheit Deutschlands und die europäische Zusammenarbeit.
Ich kann mich nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Schmid des Eindrucks nicht erwehren, daß die Politik der Eingliederung in eine europäische und atlantische Organisation der Zusammenarbeit von der Opposition als eine Erschwerung aufgefaßt wird dafür, daß auf der Grundlage von Viermächtebesprechungen die Frage der deutschen Einheit einer Förderung zugeführt wird. Ich glaube, daß es bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge außerordentlich gefährlich ist, die kritische Sonde, die Analyse in einer Form an die bisherigen Maßnahmen anzulegen, wie das vom Herrn Kollegen Schmid geschehen ist.
Es kann sein, daß schließlich bei diesem Verfahren der Analyse überhaupt nichts mehr übrigbleibt und man vor einen nihilistischen Trümmerhaufen 'der gesamten europäischen Politik überhaupt zu stehen kommt.
Es sind hier zu unterscheiden die weltpolitische Lage und die konkreten deutschen Interessen. Wir haben nicht den Beruf und die Möglichkeit, Weltpolitik zu treiben. Bei der Beratung der deutschen Interessen müssen wir aber auf die weltpolitische Lage Rücksicht nehmen. Die konkreten deutschen Interessen, die wir im Sinne von Forderungen vertreten können und vertreten müssen, enden ostwärts von Breslau und westlich von Saarbrücken, um diese Formulierung von Herrn Sethe aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aufzunehmen. Auf dem Gebiet der Weltpolitik haben wir keine Forderungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Wir müssen aber bei unseren eigenen Forderungen auf die weltpolitische Lage Rücksicht nehmen. Die weltpolitische Lage bildet nämlich den Hintergrund für das Ganze, und soweit sie uns betrifft, wird sie durch die Tatsache gekennzeichnet, daß die Sowjetunion die Spaltung Deutschlands dadurch herbeigeführt hat, daß sie eine kommunistische Herrschaft, die von ihr abhängig ist, in der von ihr besetzten Zone errichtet hat. Sie hat damit diesen Teil Deutschlands zwar nicht annektiert, aber in einer sehr wirksamen Weise in ihren Machtbereich einbezogen. Darüber hinaus hat sie im Anschluß an die Potsdamer Beschlüsse deutsches Reichsgebiet ostwärts der Oder und Lausitzer Neiße durch Vertreibung der deutschen Bevölkerung de facto zugunsten Polens vom Deutschen Reich abgetrennt, ferner einen Teil Ostpreußens de facto und de jure zugunsten der Sowjetunion annektiert.
Die weltpolitische Lage wird ferner gegenüber diesen destruktiven Tatsachen dadurch gekennzeichnet, daß sich im Anschluß an den zweiten Weltkrieg die Tendenz immer mehr durchzusetzen beginnt, die Welt nicht in souveränen Nationalstaaten zu organisieren, sondern in politischen Großräumen, die auf eine Zusammenarbeit der ihr eingegliederten Staaten aufgebaut sind. Bei diesen großräumigen Gebilden handelt es sich nicht um Bündnisse und Koalitionen im überkommenen Sinn, sondern um den Anbruch einer neuen Epoche mit völlig neuen Aspekten hinsichtlich der völkerrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, und kulturellen Entwicklung.
Diesen Tatsachen haben wir Rechnung zu tragen, wenn wir überhaupt überleben wollen. Der Großraum, dem ganz Deutschland angehören will, ist das vereinigte Europa als Glied einer atlantischen Gemeinschaft. Ich betone hier nochmals, daß es sich dabei um Ordnungsprinzipien handelt, die weit mehr bedeuten als Bündnisse und Koalitionen. Es handelt sich um eine Neuordnung der Welt, die wir bejahen, wobei wir uns bewußt sind, daß ihre Verwirklichung auch davon abhängen wird, daß die einzelnen Glieder dieser politischen Gemeinschaft in innerer Gesundheit als integrierende Bestandteile des Ganzen wiederhergestellt werden. Die deutschen Belange ostwärts Breslau und westlich von Saarbrücken sind ganz gewiß von der Ordnung Mitteleuropas und Osteuropas abhängig. Wir haben aber in dieser Weite keine Forderungen zu stellen oder Vorschläge zu machen, sondern uns auf das zu bescheiden, was uns unmittelbar angeht, und das ist die Wiederherstellung ganz Deutschlands.
Hierbei haben wir einen ganz klaren Kurs zu steuern. Dieser Kurs ist, daß der Friede wiederhergestellt, erhalten und gesichert werde, was nur möglich ist, wenn das vereinigte Europa zustande kommt. Daß wir dieses vereinigte Europa wün-
sehen, daß ganz Deutschland diesem vereinigten Europa angehören soll und daß wir unweigerlich an allen Maßnahmen festzuhalten haben, die zum Zustandekommen dieses vereinigten Europas und der atlantischen Gemeinschaft eingeleitet worden sind, darüber sollte im Osten und im Westen absolute Klarheit geschaffen werden. Dieses Fundament ist die Voraussetzung, die überhaupt erst die Erfüllung unserer nationalen Forderung auf Wiedervereinigung möglich macht, ohne daß Deutschland neutralisiert wird oder auf eine andere Weise unter sowjetrussische Botmäßigkeit gerät.
Die von der Sowjetunion verursachte Spaltung Deutschlands bedeutet, daß der Gegensatz zwischen Ost und West mitten durch unser Land geht und in ihm ausgetragen wird. Hierbei ergibt sich nun folgendes. Die Elbe- bzw. Oderlinie zerschneidet einen einheitlichen Volkskörper und historisch konstanten Raum. Sie ist weder strategisch noch politisch weder für den Osten haltbar noch für den Westen als Grenze annehmbar. Rußland ist genötigt, eines Tages zurückzugehen; denn die gegenwärtige Position ist einfach nicht haltbar. Von der Atlantikgrenze würde keine Macht der Welt Rußland wieder zurückwerfen können. Aber die Elbe-und die Oderlinie sind Grenzen, die für Rußland einfach wertlos sind auf die Länge der Zeit gesehen. Das Vorhandensein dieser Linie ist nur die Ursache für die bestehenden Spannungen in Deutschland, in Europa und in der Welt und damit die Ursache dafür, daß ein gesicherter Friede nicht zustande kommt.
Die weltpolitische, die europäische und die nationale deutsche Aufgabe ist es, diesen Zustand zu überwinden. Die natürliche Grenze des sowjetischen Machtbereichs liegt nicht an der Elbe und an der Oder, sondern sehr viel weiter östlich. Es kommt nun darauf an, diesen Prozeß der Zurückverlegung der Grenzen zu beschleunigen und zu fördern. Die imperialistische Machtgrenze am Atlantik ist für die Sowjetunion einfach nicht mehr zu erreichen, es sei denn, sie entschlösse sich, ihr eigenes Land und die ganze Welt in die Katastrophe eines dritten Weltkrieges zu stürzen. Dafür liegen aber keine Anzeichen einer akuten Gefahr vor. Man hat vielmehr davon auszugehen, daß es auch der Sowjetunion auf eine friedliche Bereinigung der auch für sie belastenden Spannungen ankommt.
Wenn man die durch die sowjetische Note entstandene Situation zu analysieren bestrebt ist, wird es richtig sein, den Versuch zu unternehmen, die Verhältnisse auch einmal vom sowjetischen Standpunkt aus zu betrachten. Auch vom Standpunkt der Sowjetunion aus muß ein Interesse daran bestehen, ein sinnloses Wettrüsten auf beiden Seiten durch eine vernünftige Regelung im Sinne des Ausgleichs zu verhindern. Ferner sollte es im sowjetischen Interesse liegen, durch eine vernünftige territoriale Neuordnung die Ursachen der Spannungen zu beseitigen, und hierzu ist die Wiederherstellung der deutschen Einheit eine Voraussetzung, auch im Interesse der Sicherheit der Sowjetunion. Eine vernünftige Rüstungsbegrenzung in der Welt und auch ein territorialer Ausgleich der Machtbereiche in West und Ost sind Notwendigkeiten, deren Aktualität gestern, heute und morgen so deutlich wie möglich geworden ist und noch deutlicher werden wird.
Eine Analyse der sowjetischen Note läßt ihre wahren Absichten nicht erkennen, sondern bestenfalls nur vermuten. In Kürze sei so viel gesagt, daß
die Sowjetregierung nach dem Inhalt der Note an ihren bereits im Krieg konzipierten und nach dem Kriege praktizierten außenpolitischen Zielen festzuhalten scheint. Die Abweichungen gegenüber ihrer früheren Taktik sind nicht groß und von keiner besonderen realen Bedeutung. Die Sowjetunion ist bestrebt, ein neutralisiertes Deutschland zu schaffen, in dem die Schlüsselstellungen für eine kommunistische, von ihr abhängige Herrschaft de facto gesichert und de jure durch ein Interventionsrecht verstärkt werden.
Entkleidet man die sowjetrussische Note ihres propagandistisch-taktischen Inhalts, der geeignet ist, auf gewisse Kreise des In- und Auslands zu wirken, dann ergibt sich vor allem aus dem Punkt 4 der Politischen Leitsätze ein wichtiger Tatbestand. Dort heißt es nämlich:
In Deutschland muß freie Tätigkeit der demokratischen Parteien und Organisationen gesichert sein, wobei ihnen das Recht gewährt sein muß, ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden
und so weiter. Wenn man die Auslegung des Begriffs „demokratisch" im sowjetzonalen Sinne hierbei in Rechnung stellt, dann weiß man, daß mit diesen demokratischen Parteien und Organisationen die kommunistischen Organisationen gemeint sind.
In Punkt 7 der Politischen Leitsätze wird das Koalitions- und Bündnisverbot genannt, das auf die Neutralisierung Deutschlands abzielt. Gegenüber dem Grundgedanken der sowjetischen Politik, Deutschland in einem Zustand zu neutralisieren, der die kommunistische Machtergreifung ermöglicht, scheint sich nichts geändert zu haben, und demgegenüber verblassen alle übrigen Vorschläge der Note, deren Nahziel es zu sein scheint, die Eingliederung zunächst der Bundesrepublik in das europäische und atlantische System der Zusammenarbeit und Verteidigung zu verzögern und damit zu verhindern. Wir können uns im gegenwärtigen Zeitpunkt ja nur auf Vermutungen stützen; eine Gewißheit haben wir nicht.
Damit ergibt sich die erste Forderung, die auch als eine deutsche zu erheben ist, daß die angesprochenen drei Westmächte in ihrem Bemühen fortfahren, die wahren Absichten der Sowjetunion zu ergründen. Es scheint, daß das Problem, soweit es uns betrifft, damit gegeben ist, wie weit die Sowjetunion einen Neutralitätsgürtel, einen cordon sanitaire oder wie man ihn nennen mag, von ihrem eigentlich weiter im Osten gelegenen Machtbereich zu schaffen bestrebt ist. Ob in diesen Neutralitätsgürtel, der sich de facto dann in der Hand der Sowjetunion befinden würde, ganz Deutschland oder Teile von Deutschland einbezogen werden sollen, das ist hier die Frage und das Problem, um das es zu gehen scheint. Unser unverzichtbares Ziel ist es, daß ganz Deutschland unter Einschluß des Reichsgebiets östlich der Oder und Lausitzer Neiße nicht in diesen cordon sanitaire einbezogen wird. Die schon jetzt gestellte Frage ist die Notwendigkeit, das ganze deutsche Reichsgebiet in das organisierte System der europäischen Zusammenarbeit einzubeziehen. Das ist eine Forderung, die wir weder aus taktischen noch aus grundsätzlichen Gründen preiszugeben in der Lage sind.
Diesen deutschen Bedürfnissen und Bedürfnissen eines soliden Friedens trägt die Antwortnote der Westmächte Rechnung, indem sie darauf hinweist, daß durch die Potsdamer Beschlüsse keine Grenzregelungen getroffen worden: sind, Es wäre eine
unverzeihliche Unterlassungssünde der Bundesregierung gewesen, wenn sie im gegenwartigen Stadium auf diese für Deutschland lebenswichtigen Belange nicht hingewiesen hätte. Die Erwahnung der unverzichtbaren Bedeutung der Gebiete auch östlich von Oder und Neiße und der Integration ganz Deutschlands in ein organisiertes System der europäischen Zusammenarbeit bedeutet nicht, daß man nicht bereit ware, in ein entspannendes Gespräch mit der Sowjetunion zu kommen, sondern sie bedeutet eine unerläßliche Klarstellung der Prinzipien, auf die ein künftiger Friede in Europa überhaupt aufgebaut werden kann.
Bis auf die taktische Frage des Zeitpunktes glaube ich mit der Opposition darin einig zu sein, daß ganz Deutschland in einen unloslichen Verband mit der atlantisch-europäischen Gemeinschaft gebracht werden muß. Wenn in der Antwortnote des Westens auf diese Fundamente einer künftigen Ordnung hingewiesen wird, so bedeutet das keine Blockierung der Verhandlungen und schon gar nicht eine Blockierung etwa der gesamtdeutschen Regierung und ihrer Verhandlungsfähigkeit, die von Anfang an an etwaigen Friedensverhandlungen beteiligt werden muß, sondern das Abstecken eines Rahmens, wenn uberhaupt eine Verhandlungsbasis und damit die Möglichkeit eines gegenseitigen Aushandelns und Nachgebens gegeben ist. Diese europäische Gemeinschaft und ihre prinzipielle Gestaltung muß konkret verwirklicht und effektiv gemacht werden; sonst gerät Deutschland in die Gefahr, in eine Neutralisierungszone einbegriffen zu werden, die dann auf Voraussetzungen beruhte, die die Handlungsfähigkeit einer gesamtdeutschen Regierung überhaupt ausschlössen.
Wenn ich den Standpunkt der Opposition richtig begriffen habe, dann erstrebt sie zwar ein nicht zum Machtbereich des Ostblocks gehörendes wiedervereinigtes Deutschland, aber auch ein Deutschland, das vor Abschluß des Friedensvertrages noch nicht in Form vertraglicher Bindungen der europäisch-atlantischen Gemeinschaft eingegliedert ist. Offenbar meint die Opposition, daß durch eine solche Eingliederung die Verhandlungsmöglichkeit mit der Sowjetunion blockiert werden könnte. Offenbar will die Opposition versuchen, der gesamtdeutschen Regierung ein besonderes Maß von Unabhängigkeit zu erringen. Das ist sehr nationalstaatlich gedacht und verkennt meiner Ansicht nach die Voraussetzungen, auf denen die Tatsache beruht, daß die gegenwärtigen politischen Verhältnisse durch die Note der Sowjetunion überhaupt in Fluß gekommen sind. Es ist viel davon gesprochen worden, daß die deutsche Außenpolitik auf den Prinzipien der Bescheidung, des Maßhaltens und der Vorsicht aufzubauen sei. Das wichtigste Erfordernis aber ist, daß man in den Anfängen in klaren Prinzipien und Voraussetzungen denkt und dann mit der notwendigen Geduld und Festigkeit diese Zielsetzung durchzusetzen versucht, die man als unerläßlich betrachten muß, wenn überhaupt ein echter Friede, eine echte Einheit und Freiheit Deutschlands zustande kommen soll.
Die Opposition hat ständig- damit argumentiert, daß die deutsche Außenpolitik für Deutschland nachteilige Vorleistungen erbracht habe. Es handelt sich aber gar nicht um Vorleistungen, sondern um Maßnahmen, die der weltpolitischen Lage in unserem eigenen Interesse Rechnung tragen. Diese These von den Vorleistungen beruht auf einem fundamentalen Irrtum. Sie beruht auf dem Irrtum, daß die Vereinigten Staaten sich in Europa so weit gebunden hätten oder binden müßten, daß in ihrem eigenen Interesse ein Rückzug nicht mehr möglich sei. So liegen die Dinge nicht. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann mit Europa, notfalls auch ohne Europa und leider auch ohne Deutschland aufgebaut werden. Ein einfacher Blick auf die Landkarte genügt hier. Die dann entstehende Weltlage wäre allerdings für uns unerträglich, sie wäre in der letzten Konsequenz auch für die Vereinigten Staaten selber unerträglich. Aber sie wäre nicht unmöglich und für den Augenblick würde sie bei manchen Staatsbürgern der USA im Hinblick auf die Steuerlast als eine Erleichterung empfunden werden. Wer weiß, wie schwer es ist, von Massen Opfer zu verlangen, wird zugeben müssen, daß der bequeme Weg des Rückzuges immer eine Gefahr darstellt. Es ist den Massen nicht gegeben, an die Notwendigkeiten des Morgen zu denken. Die These der Opposition, die Vereinigten Staaten von Amerika könnten sich einfach nicht mehr distanzieren, halte ich für grundfalsch; denn der Isolationismus ist eine ständige Gefahr. Wenn er aber eine Gefahr ist — und das kann man schlechterdings nicht leugnen—, dann bedeutet das Hinausschieben des Zustandekommens einer effektiven Organisation europäischer und atlantischer Zusammenarbeit im Ergebnis eine Politik, die auf die Verwirklichung des Neutralisierungs-Konzepts hinausläuft, wenn man das auch nicht will.
Ich halte mit meinen politischen Freunden unweigerlich an der Erkenntnis fest, daß nur eine so bald wie möglich effektiv gemachte Organisation europäischer und atlantischer Zusammenarbeit, die im Prinzip darauf abzielt, ganz Deutschland in den westlichen Bereich fest zu verankern, überhaupt einer gesamtdeutschen Regierung ein gewisses Maß von Handlungsfreiheit gibt, in dem sie sich im Rahmen der weltpolitischen Lage bewegen kann. Der erste Schritt dazu, daß nach diesem Konzept eine befriedete Welt und ein Ausgleich zwischen Ost und West zustande kommt, wird es sein, daß die Sowjetunion den Weg wirklich freier Wahlen in Deutschland geht. Sieht sie sich dazu nicht in der Lage, ist in dem gegenwärtigen Stadium ohne Verzicht auf lebensnotwendige Grundlagen ein Weiterkommen nicht möglich. Wir haben uns dann in Geduld zu fassen. Ich bin der festen Überzeugung, daß bei der Unmöglichkeit, die Linie der Elbe und Oder — die Elbe und Oder ist ja keine historische Grenze, ist es niemals gewesen — zu halten und von der andern Seite zu akzeptieren, angesichts der Erstarkung des Westens bei der Sowjetunion immer wieder das Bedürfnis auftreten muß, mit den Mächten des Westens in ein Gespräch zu kommen. Ich fürchte allerdings, daß, wenn man den Weg der Opposition geht, wenn gleich in den Anfängen lebensnotwendige Grundlagen preisgegeben werden, eine Kettenreaktion der Übel eintritt, die letzthin in dem Zustand eines neutralisierten und faktisch von der Sowjetunion beherrschten Deutschlands enden müßte. Wir wollen aber in keiner Form ein dem Osten, dem sowjetischen Machtbereich untertäniges Deutschland, weil wir der Überzeugung sind, daß nur ein freies Deutschland als ein sehr wichtiger und, ich möchte sagen, ausgleichender Faktor im Rahmen einer europäischen und atlantischen Organisation der Zusammenarbeit wirken kann. Ein freies Deutschland als Land der europäischen Gemeinschaft wird durch seine Struktur und geographische Lage die Garan-
tien dafür bieten, jene Sicherheit für Ost und West zu schaffen, die wir brauchen, um zu einer echten Beruhigung zu kommen.
Ich fasse die Ansichten meiner politischen Freunde kurz zusammen. Wir können uns nicht damit ,einverstanden erklären, daß irgendwelche Maßnahmen getroffen oder erleichtert werden, die darauf abzielen, Deutschland in einen Status zurückzuversetzen, der der Viermächtekontrolle gleichkommt. Uns tröstete bei einer Viermächtekontrolle auch nicht die Tatsache, daß eine gesamtdeutsche Regierung unter diese Viermächtekontrolle gestellt würde. Denn das Ende dieses Zustandes der Gegensätzlichkeiten müßten wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in Deutschland sein, die den besten Nährboden dafür abgeben würden, daß die Sowjetunion doch noch zu den Zielen zurückkehrt, die sie während des Krieges und nach dem Kriege auf der Potsdamer Konferenz verfolgt hat und an denen sie seitdem mit aller Zähigkeit festgehalten hat. Ich bin der Überzeugung, daß die Bundesregierung in der Verfolgung der Politik der Integration auf gutem Wege ist. Diese Politik 'der Integration hat schon jetzt bewirkt, daß die politischen Verhältnisse in Fluß gekommen sind. Nun ist es unsere Aufgabe, alle Chancen zu nutzen, die in diesem Influßkommen gegeben sind. Es ist aber auch unsere Aufgabe, unser Volk davon zu überzeugen, daß es richtig ist, festzubleiben und gerade nicht im gegenwärtigen Stadium lebenswichtige Belange aufzugeben. Deshalb sind wir voll und ganz damit einverstanden, daß man gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt den Mut aufgebracht hat, nicht nur von der sowjetisch besetzten Zone, also von Mitteldeutschland zu reden, sondern auch die lebensnotwendige Frage der Gebiete ostwärts der Oder und der Lausitzer Neiße aufzuwerfen. Es ist hier auf einem messerscharfen Grat zu balancieren mit Zähigkeit, Geduld und Bescheidung einerseits zu handeln und Möglichkeiten zu ergreifen, aber andererseits auch nichts in diesem Moment preis-__ zugeben, dessen Preisgabe letzthin für unsere Nation tödlich wäre.