Rede von
Otto
Niebergall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht des Ausschusses für 'das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten nicht zustimmen; denn der Ausschuß stellt ausdrücklich in seinem Bericht fest, hinsichtlich des Inhalts des Vertrags habe er keine politischen Bedenken gegen die gemäß Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes erteilte Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abschluß des Vertrags durch die Regierung des Landes Baden. Dieser Absatz trifft den Kern der Kehler Frage. Wir stellen noch einmal fest: Das Kehler Abkommen wurde ohne Befragung des badischen Volkes abgeschlossen. Das Kehler Abkommen ist und bleibt eine Preisgabe deutscher Rechte und dient nicht den Interessen des deutschen Volkes, auch nicht den Interessen des französischen Volkes, sondern einer ganz kleinen Gruppe von Interessenten. Die Folgen aber dieses Abkommens muß das deutsche Volk, müssen die deutschen Steuerzahler bezahlen. Vor mir liegt das Abkommen. Ich könnte es in allen seinen Paragraphen zitieren, wo der deutsche Steuerzahler angesprochen wird, aber den Interessenten die Gewinne zugesteckt werden. Wir wenden uns deshalb gegen dieses Abkommen, und wir sind der Meinung, daß alle einschneidenden Maßnahmen, die in Kehl gegen die Bevölkerung getroffen wurden, sofort aufgehoben werden müssen. Außerdem sind wir der Meinung, daß der Kehler Bevölkerung endlich auch finanziell geholfen werden muß, damit der erlittene Schaden wieder gutgemacht wird.