Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten und insbesondere die sogenannten Dienstgruppen gehören zu den Gegenständen, die in Zusammenhang mit der Ablösung des Besatzungsstatuts zur Zeit mit den drei westalliierten Mächten verhandelt werden. Was die Punkte 1 und 2 des soeben gestellten Antrages des Ausschusses anlangt, so decken sich die damit erhobenen Forderungen vollständig mit den Verhandlungszielen der deutschen Delegation. Freilich ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine sofortige und plötzliche Auflösung der Dienstgruppen-Organisationen aus militärischen Gründen auch im deutschen Interesse nicht möglich sein wird, und sie strebt deshalb in ihren Verhandlungen die Festlegung einer Übergangsperiode an. Sie glaubt sich seit der Wehrdebatte, die in diesem Hohen Hause stattgefunden hat, in dieser ihrer Haltung gedeckt durch die Resolution, die am 8. Februar hier gefaßt worden ist und die unter Ziffer 5 f ausdrücklich sagt, daß Dienstgruppen im Dienste der alliierten
Streitkräfte in angemessener Frist aufzulösen sind. Schon für diese Übergangszeit freilich — und auch darin stimmt die Auffassung der Bundesregierung mit der Auffassung des Ausschusses überein — ist es unser Ziel, die Rechtslage der Angehörigen dieser Dienstgruppen soweit wie möglich bereits der für das Endstadium vorgesehenen Rechtslage anzupassen.
In bezug auf Ziffer 3 des gestellten Antrages darf ich bemerken, daß schon bisher die politischen Fragen der Dienstgruppen in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes behandelt worden sind. Es soll selbstverständlich auch künftighin so bleiben.
Zu Ziffer 4 des Antrages: Wenn es bei dem Wunsch des Ausschusses bleiben und er bestätigt werden sollte, einen weiteren Bericht zu erstatten, so darf ich vielleicht anregen, die Frist für diesen Bericht zu verlängern. Denn im gegenwärtigen Augenblick ist es mir nur möglich, zu berichten, daß sich diese Dinge in der Verhandlung befinden, und zwar auf deutscher Seite mit den Verhandlungszielen, die ich angedeutet habe. Ich vermute, daß wir am 29. Februar noch nicht sehr viel weiter, wenn auch natürlich etwas weiter in bezug auf das Ergebnis gelangt sein werden.