Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Der von dem Herrn Staatssekretär angeregte Antrag ist im Hause nicht gestellt worden. Ich muß also zunächst abstimmen lassen über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rademacher und der Fraktion der FDP. Ich darf vermuten, daß dieser Antrag so gemeint ist, daß nach dem Worte „Fahrgastschiffe", das gedruckt ist, ein Komma gesetzt und dann eingefügt wird „Fahrgastschiffe und Fähren, die das deutsche Festland mit den deutschen Inseln verbinden".
— In dem Antrage des Ausschusses wünscht der Herr Abgeordnete Rademacher von der FDP-Fraktion vor den Worten „DM 28,50" einzufügen die Worte: „Fahrgastschiffe und Fähren, die das deutsche Festland mit den deutschen Inseln verbinden", und zwar offenbar nach einem eingesetzten Komma, wenn ich richtig unterrichtet bin.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage der FDP-Fraktion zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist ohne Zweifel die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3090 unter Berücksichtigung dieser Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben der Rechtsanwältin Lammers, München, vom 4. Januar 1952 (Nr. 3119 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Weickert. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.