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ID0119305000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 14. Februar 1952 8285 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8286A Änderungen der Tagesordnung 8286B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Soziale Studienkommission (Nr. 3024 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8286B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Novelle zur Krankenversicherung der Rentner (Nr. 3039 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8286B Erste Beratung des von den Abg. Bausch, Dr. Wuermeling u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot der Spielbanken (Nr. 2996 der Drucksachen) 8286B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU), Antragstellerin 8286D Bausch (CDU), Antragsteller . . . 8288A, 8295C, 8296A Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 8291A Graf von Spreti (CSU) 8291B Ewers (DP) 8292C Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 8293C Seuffert (SPD) 8293D, 8296A Frau Dr. Mulert (FDP) 8295C Ausschußüberweisung 8296B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung_ der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8296B Jacobi (SPD), Antragsteller . . . . 8296C, 8302B, 8307D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 8298A, 8305D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8299B Huth (CDU) 8301B Ewers (DP) 8304D Paul (Düsseldorf) (KPD) '8306B Loritz (Fraktionslos) 8307B Lücke (CDU) 8308B Ausschußüberweisung 8308B Zweite und dritte 'Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Nr. 2573 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 3043 der Drucksachen) 8308C Dr. Hammer (FDP), Berichterstatter 8308C Abstimmungen . . 8310B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Nr. 2526 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 3040 der Drucksachen) 8286B, 8310C Schill (CDU), Berichterstatter . . . 8310D Abstimmungen 8311B Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 3072 der Drucksachen) 8311D Dr. Reif (FDP), Antragsteller . . . 8311D Beschlußfassung 8312A Beratung des 'Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Maiborg und von Puttkamer, Bad Münder (Deister), vom 31. Dezember 1951 (Nr. 3092 der Drucksachen) . . . . 8312B Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 8312B Beschlußfassung 8312C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. Januar 1952 (Nr. 3093 der Drucksachen) 8312C Ewers (DP), Berichterstatter . . . 8312D Beschlußfassung 8313B Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Einrichtung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium (Nr 3038 der Drucksachen) 8313B Dr. Luchtenberg (FDP), Antragsteller 8313B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 8315D Dr. Kleindinst (CSU) 8316B Dr. Edert (CDU-Gast) 8317B Dr.-Ing. Decker (FU) 8318D Farke (DP) 8319B Hennig (SPD) 8319D Gaul (FDP) 8320D Ausschußüberweisung 8322A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 436) 8322C Beschlußfassung 8322C Beratung der Übersicht Nr. 49 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 439) 8322C Beschlußfassung 8322C Nächste Sitzung 8322C Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Reif

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Begründung ist, glaube ich, nicht notwendig. Da sich aber in die Drucksache Nr. 3072 ein Druckfehler eingeschlichen hat, und zwar insofern, als hier von Groß-Berlin (West) gesprochen wird, muß ich das Haus bitten, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes den Druckfehler zu berichtigen. Es muß heißen: Berlin (West).
    Im übrigen ist eine Begründung deshalb nicht notwendig, weil dieser Initiativantrag nur eine Paragraphenänderung des Umsatzsteuergesetzes berücksichtigt, das im Sommer des vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde und von dem das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft Berlins keine Kenntnis nehmen konnte, weil es vorher verabschiedet worden ist. In dieses Gesetz ist nun in § 6 hinter den Worten „in § 7 Abs. 2" einzufügen: „Ziffer 2", weil sich die Steuererleichterungen für Berlin darauf beziehen. Im alten Gesetz heißt es einfach: „§ 7 Abs. 2". Dieser Absatz ist' in zwei Ziffern aufgeteilt worden, und da die Materie nur in der zweiten steckt, muß auch im Gesetz zur Förderung der Wirtschaft Berlins diese Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Ziffer 2 durchgeführt werden.


    (Dr. Reif)

    Das ist alles, worüber das Haus materiell zu beschließen hat, wenn es dieses Gesetz annimmt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich rufe zur ersten Beratung auf. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist geschlossen.
Ich rufe zur
zweiten Beratung
auf: Art. I, — II und III, — Einleitung und Überschrift mit der von dem Herrn Berichterstatter erwähnten Berichtigung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich urn ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Beratung ist damit geschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Art. I bis III, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen.—Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Zur Schlußabstimmung! Wer für die Annahme des Gesetzes als ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. —

(Heiterkeit.)

Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen. Ich wiederhole, meine Damen und Herren, daß ich lediglich nach der Geschäftsordnung verfahre.

(Abg. Albers: Der Präsident muß sich aber auch erheben!)

— Der Präsident beteiligt sich an der Abstimmung
nur, wenn die Stimmen einzeln ausgezählt werden!

(Heiterkeit. — Abg. Albers: Danke für die Belehrung!)

Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Maiborg und von Puttkamer, Bad Münder (Deister), vom 31. Dezember 1951 (Nr. 3092 der Drucksachen).
Ich erteile dem Abgeordneten Kahn als Berichterstatter das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Punkt 6 der heutigen Tagesordnung sieht vor, daß das Plenum des Hauses die Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Maiborg und von Puttkamer, Bad Münder am Deister, erteilt.
    Dem Ersuchen der genannten Anwälte liegt folgender Tatbestand zugrunde. Unter dem 4. November 1950 hat der Vorgänger der genannten Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Krüger in Bad Münder, den Antrag auf Erlaß eines Wechselzahlungsbefehls wegen 3000 DM nebst Kosten gegen den Bundestagsabgeordneten Freiherrn von Aretin gestellt, weil ein von diesem gegebener Wechsel mangels Zahlung zu Protest gegangen war. Die später bei Herrn von Aretin versuchte Zwangsvollstreckung ist fruchtlos ausgefallen, so daß dann das Offenbarungseidverfahren gegen ihn in die Wege geleitet wurde. Infolge Nichterscheinens des Schuldners hat das Amtsgericht München am 16. Juli 1951 einen Haftbefehl erlassen, der jedoch erst nach Genehmigung durch den Bundestag vollstreckt werden kann. Die Gläubigerin, die Firma Gebr. Wilkening, Stuhlfabrik in Bakede, verlangt nun die Vollstreckung des Haftbefehls.
    Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner 133. Sitzung am 4. Februar 1952 mit allen Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherr von Aretin zu erteilen. Ich bitte namens des Ausschusses das Hohe Haus, sich gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses zu entscheiden.