Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — 8, — 9, — 10, — 11, — 12, — 13 , —14, — 15, — 15 a, — 16, — Einleitung und Überschrift auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen!
— Enthaltungen? — Bei Enthaltung der kommunistischen Gruppe! Die zweite Beratung ist damit geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. —
Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, in § 54 der Geschäftsordnung ist ausdrücklich bestimmt, daß die Schlußabstimmung durch Erheben von den Sitzen zu vollziehen ist. Das Haus hat jederzeit die Möglichkeit, die Geschäftsordnung zu ändern.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (Nr. 3072 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf die Entgegennahme einer Begründung und auf eine Aussprache in allen drei Lesungen zu verzichten.
— Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Reif.