Rede von
Adolf
Ludwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute früh beim zuständigen Landratsamt wegen des Standes der Angelegenheit nachgefragt und dort erfahren, daß die vereinbarten Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind. Es sind Pachtsätze vereinbart, die sich zwischen 30 und 150 DM bewegen, und zwar bei einem Gelände, das annähernd 2000 Hektar groß ist. Allerdings bleiben für die Gemeinden noch ganz erhebliche Erschwerungen und Benachteiligungen. Ich bin gebeten worden, gerade darauf an dieser Stelle besonders aufmerksam zu machen.
Zunächst einmal bestehen natürlich trotzdem noch Nutzungsausfälle. Dann wird auf die Wertminderungen hingewiesen, die entstehen müssen, weil besonders die Wälder nicht gepflegt und die Schädlinge nicht bekämpft werden können. Sehr wesentlich sind für die Gemeinden bestimmte Steuerausfälle wie bei der Grund- und Gewerbesteuer. Darüber sind allerdings auch schon Vereinbarungen getroffen worden. Aber es wird darauf hingewiesen, daß immer noch erhebliche Ausfälle entstehen.
Sehr schlimm ist die Beeinträchtigung des Wohnungsbaues in diesen Gebieten; denn zunächst einmal steigen die Materialpreise rapide. Es ist ein starker Materialmangel eingetreten. Auch die Planung des Wohnungsbaues ist stark unterbunden. Vor allem wird auch auf die Mietpreissteigerungen hingewiesen, die dadurch entstehen, daß zahlreiche Fremde dort beschäftigt sind, die Wohnungen suchen und jeden Preis zahlen. Dadurch sind große Benachteiligungen für einen weiten Kreis der Bevölkerung eingetreten. Geklagt wird weiter über verspätete Mitteilungen bei Beschlagnahmungen, eine Angelegenheit, die ebenfalls noch geordnet werden muß.
Große Klage wird über die Zerstörung der Straßen geführt. Die Schäden sind zum Teil außerordentlich. Es wird darauf hingewiesen, wieviel Schaden dem einzelnen entsteht, und zwar nicht nur Materialschaden, sondern auch Schaden an den Zugtieren. — Dazu kommen natürlich eine Reihe anderer Umstände, z. B. die Erhöhung der Kriminalität bei der Anhäufung so vieler Menschen aus allen Gebieten des Landes. Es ist auch auf die Nachteile einer Gemeinde z. B. durch die Wasserentnahme hingewiesen worden. Dadurch ist der Zwang zu Neuanlagen entstanden, die wieder erhebliche Kosten verursacht haben.
Ich wollte diese Klagen und Beschwerden nur kurz zusammenfassen, möchte aber darauf hinweisen, daß man diesem Gebiet eine verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden muß; denn die Opfer dürfen nicht nur diesem kleinen Kreise der Bevölkerung zugemutet werden, sondern müssen der Gesamtheit auferlegt werden.