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ID0119204500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Ludwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute früh beim zuständigen Landratsamt wegen des Standes der Angelegenheit nachgefragt und dort erfahren, daß die vereinbarten Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind. Es sind Pachtsätze vereinbart, die sich zwischen 30 und 150 DM bewegen, und zwar bei einem Gelände, das annähernd 2000 Hektar groß ist. Allerdings bleiben für die Gemeinden noch ganz erhebliche Erschwerungen und Benachteiligungen. Ich bin gebeten worden, gerade darauf an dieser Stelle besonders aufmerksam zu machen.
    Zunächst einmal bestehen natürlich trotzdem noch Nutzungsausfälle. Dann wird auf die Wertminderungen hingewiesen, die entstehen müssen, weil besonders die Wälder nicht gepflegt und die Schädlinge nicht bekämpft werden können. Sehr wesentlich sind für die Gemeinden bestimmte Steuerausfälle wie bei der Grund- und Gewerbesteuer. Darüber sind allerdings auch schon Vereinbarungen getroffen worden. Aber es wird darauf hingewiesen, daß immer noch erhebliche Ausfälle entstehen.
    Sehr schlimm ist die Beeinträchtigung des Wohnungsbaues in diesen Gebieten; denn zunächst einmal steigen die Materialpreise rapide. Es ist ein starker Materialmangel eingetreten. Auch die Planung des Wohnungsbaues ist stark unterbunden. Vor allem wird auch auf die Mietpreissteigerungen hingewiesen, die dadurch entstehen, daß zahlreiche Fremde dort beschäftigt sind, die Wohnungen suchen und jeden Preis zahlen. Dadurch sind große Benachteiligungen für einen weiten Kreis der Bevölkerung eingetreten. Geklagt wird weiter über verspätete Mitteilungen bei Beschlagnahmungen, eine Angelegenheit, die ebenfalls noch geordnet werden muß.
    Große Klage wird über die Zerstörung der Straßen geführt. Die Schäden sind zum Teil außerordentlich. Es wird darauf hingewiesen, wieviel Schaden dem einzelnen entsteht, und zwar nicht nur Materialschaden, sondern auch Schaden an den Zugtieren. — Dazu kommen natürlich eine Reihe anderer Umstände, z. B. die Erhöhung der Kriminalität bei der Anhäufung so vieler Menschen aus allen Gebieten des Landes. Es ist auch auf die Nachteile einer Gemeinde z. B. durch die Wasserentnahme hingewiesen worden. Dadurch ist der Zwang zu Neuanlagen entstanden, die wieder erhebliche Kosten verursacht haben.
    Ich wollte diese Klagen und Beschwerden nur kurz zusammenfassen, möchte aber darauf hinweisen, daß man diesem Gebiet eine verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden muß; denn die Opfer dürfen nicht nur diesem kleinen Kreise der Bevölkerung zugemutet werden, sondern müssen der Gesamtheit auferlegt werden.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Neumayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen der Herren Kollegen Neber und Ludwig habe ich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich kann es mir, nachdem das Problem hier im einzelnen bereits gewürdigt worden ist, versagen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte nur noch einmal herausstellen, daß sich die Pfälzer Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses, soweit sie verfassungstreu sind,

    (Lachen bei der KPD)

    damals, als die Beschlagnahmen in Sembach, Neukirchen-Mehlingen und Miesau verfügt wurden, dafür verwandt haben, daß an Stelle des fruchtbaren Ackergeländes brachliegendes, in der Nähe gelegenes Gelände beansprucht werde. Diese Bemühungen sind zu unserem großen Bedauern fehlgeschlagen.
    Es ist selbstverständlich, daß für den enteigneten Grund und Boden eine entsprechende Entschädigung gewährt wird. Wir haben dem Bericht des Ausschusses entnommen, daß Aufwuchsentschädigungen bereits gezahlt worden sind. Wir möchten nur an die Bundesregierung die dringende Bitte richten, dafür Sorge zu tragen, daß auch die übrigen Schadenersatzansprüche baldigst einer gerechten Regelung zugeführt werden.
    Nachdem nun Sie, meine Herren von der äußersten Linken, sich gerade veranlaßt gesehen haben, diese Frage hier zur Sprache zu bringen, möchte ich an Sie die Frage richten: Warum haben Sie sich denn drüben in der Ostzone, wo Sie doch selbst die Regierung gebildet haben, noch niemals gegen die dort vorgenommenen Enteignungen gewehrt?

    (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.)

    Warum vertreten Sie gerade hier, wo wir rechtsstaatliche Begriffe eingeführt und einen Rechtsstaat aufgerichtet haben, die Ansprüche des Eigentums, die Sie dort drüben doch wohl mehr oder weniger leugnen?

    (Abg. Ritzel: Hier haben sie keine Angst!)

    Ich möchte Sie jedenfalls bitten, in Zukunft Ihr
    Augenmerk in erster Linie nach der Ostzone zu
    richten und darauf zu achten, ob dort Enteignungen vorgenommen werden und ob dort die entsprechenden Entschädigungen gewährt werden,
    ehe Sie sich veranlaßt sehen, diese Fragen hier zur


    (Neumayer)

    Sprache zu bringen. Ich bin überzeugt: wenn dort drüben von Ihnen — ein irrealer Fall! — ein Antrag gestellt worden wäre, entsprechende Entschädigungen für enteignetes Gelände oder enteignete Betriebe zu gewähren — wir wissen ja, wie oft das vorkommt —, wäre dieser Antrag ohne weiteres abgelehnt worden, während es hier selbstverständlich ist, daß eine rechtsstaatliche Lösung erfolgen wird. Deswegen werden wir auch dem Antrag des Ausschusses zustimmen.

    (Beifall bei der FDP.)