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ID0119203900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich wende mich zunächst dem Antrag zu, der Ihnen auf Drucksache Nr. 2868 vorliegt. Darin beantragt die kommunistische Fraktion:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, daß den Gemeinden Sembach, Neukirchen-
    Mehlingen und den betroffenen Bürgern der volle Schaden für das zu militärischen Zwecken beschlagnahmte Land, die entstandenen Ernte-und Hausschäden sofort aus Bundesmitteln gezahlt wird.
    Der Haushaltsausschuß hat sich mit diesem Antrag beschäftigt. Ihm wurde ein Briefwechsel zwischen der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz


    (Dr. Leuchtgens)

    und dem Finanzministerium der Bundesrepublik
    vorgelegt. Ich darf Ihnen aus diesem Briefwechsel
    eine Stelle vorlesen, die das ganze Problem sofort
    beleuchtet. Das Schreiben des Ministeriums für
    Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz
    vom 11. Dezember 1951 an das Bundesministerium
    der Finanzen, das sich mit dieser Frage befaßt, enthält einen Absatz, der folgendermaßen lautet:
    Im Rahmen der Richtlinien des Bundesministerium der Finanzen vom 30. Mai 1951 betreffend die Inanspruchnahme von Gelände im
    Zuge der Verstärkung der alliierten Streitkräfte wurde bis zum 20. Oktober 1951 an
    Aufwuchsentschädigung für den Bereich der
    Flugplatzanlage bei Sembach-Mehlingen der
    Betrag von 265 528,51 DM durch die Oberfinanzdirektion — Bundesvermögensabteilung
    — Koblenz ausgezahlt.
    Das ist der eine Antrag, Nr. 2868.
    Der zweite Antrag liegt Ihnen als Drucksache Nr. 2869 vor. Darin beantragt die kommunistische Fraktion:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, daß der Gemeinde Miesau, den Privatpersonen und dem Sportverein Miesau die volle Entschädigung für das zu militärischen Zwecken beschlagnahmte Wald-, Wiesen und Sportgelände aus Bundesmitteln gezahlt wird.
    Auch über diesen Antrag hat sich ein Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz und dem Finanzministerium der Bundesrepublik entsponnen. Dem Haushaltsausschuß wurde auch dieser Briefwechsel vorgelegt. Ich entnehme folgende Stellen aus dem Briefwechsel:
    In den Gemeinden
    — so schreibt das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz —
    Miesau, Sand, Schöneberg, Elschbach und Kübelberg sind bereits seit dem Jahre 1949 für amerikanische Zwecke Grundstücke und Wälder beschlagnahmt. Nachdem zunächst die Ausstellung von Requisitionsscheinen abgelehnt worden war, haben wir Mitte dieses Jahres erreicht, daß eine offizielle Beschlagnahme erfolgte und eine Requisitionsvergütung anerkannt wurde. Die Jahresvergütung für diese Gemeinden beträgt insgesamt 73 825 DM. Außerdem sind für die innerhalb der Gemeindeparzellen liegenden Privatgrundstücke 9900 DM errechnet. Die Anerkennung der Vergütung durch den Requisitionskontrolleur vom Beginn der Beschlagnahme an ist zugesagt. Die Beträge werden noch im Monat Dezember nach Vorliegen des Etat Trimestriel zu Lasten der Einzelpläne XXIV und XXV ausgezahlt.
    Ich lese noch eine weitere Mitteilung aus diesem Schreiben vor:
    Die Ausstellung eines Requisitionsscheines für den Sportplatz in Miesau konnte bisher auf örtlicher Ebene noch nicht erreicht werden. Wir haben daher beim Landeskommissariat den Requisitionsschein beantragt.
    Und schließlich noch ein Vermerk dazu:
    Nach Mitteilung des zuständigen Requisitionsamtes ist dort noch nichts von der Beschlagnahme des Sportplatzes Miesau bekannt. Regierungspräsident Pfalz wird weitere Ermittlungen anstellen.
    Sie sehen aus diesem Briefwechsel, daß der Gegenstand der beiden Anträge der kommunistischen Fraktion vollständig entfallen ist, da die Vergiftungen oder ihre Grundlagen in beiden Bereichen bereits voll geleistet worden sind.
    Der Haushaltsausschuß hat deshalb folgenden Antrag gestellt, den ich Ihnen verlese:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    die Anträge der Fraktion der KPD — Nrn. 2868, 2869 der Drucksachen — durch die bereits getroffenen Maßnahmen für erledigt zu erklären.
    Ich bitte das Haus, dem einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses zuzustimmen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht und dem Antrag des Haushaltsausschusses nicht unsere Zustimmung geben. Auch die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird sich mit dem Bericht und dem Antrag des Ausschusses nicht zufrieden geben. Der Beschluß des Ausschusses beruht auf wahrheitswidrigen Angaben der Oberfinanzdirektion Koblenz und der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

    (Zuruf von der Mitte: Vorsicht!)

    Was sind die Tatsachen? Seit drei Jahren kämpfen die Menschen der betroffenen Gemeinden um eine Entschädigung für ihr für militärische Zwecke beschlagnahmtes Gelände. Seit dieser Zeit ist die D-Mark bekanntlich in ihrem Wert erheblich gefallen. Die zuständigen Stellen, die für die Auszahlung der Gelder verantwortlich sind, haben bisher die Zinsen für dieses Geld, das ihnen gar nicht gehört, eingesteckt. Deshalb sind die Menschen dort in dreifacher Hinsicht getroffen. Einmal ist ihr Land beschlagnahmt, zum andern haben sie drei Jahre warten müssen, bis ein bestimmter Teil ausgezahlt wurde, und drittens haben sie für ihr eigenes Geld, das ihnen zustand, die Zinsen verloren. Erst auf Grund unseres Antrages vom 23. November 1951 und auf Grund der fortgesetzten Proteste der Sportler und der Bauern der Gemeinden wurde jetzt im Januar ein Teil — ein Teil! — des Geldes, und zwar für die Gemeinden Miesau, Kübelberg, Elschbach in Höhe von 139 000 DM gezahlt. Aussteht noch eine Summe von 86 000 DM für die betroffenen Gemeinden Miesau, Kübelberg, Etschbach usw. Wenn sich die Bevölkerung dagegen nicht wehrt, wird es sich mit der Restzahlung genau so wie mit der ersten Zahlung verhalten: man wird jahrelang warten müssen.
    Nicht anders verhält es sich mit dem Bericht hinsichtlich der Gemeinden Sembach, Neukirchen-
    Mehlingen. Auch dort wurde die Bevölkerung durch die Beschlagnahme von Wiesen, Äckern und Obstbauanlagen für militärische Zwecke schwer geschädigt; es wurde ihr dadurch schweres Leid zugefügt. Auch in dieser Angelegenheit wurde von der Oberfinanzdirektion Koblenz ein wahrheitswidriger Bericht gegeben. Ausgezahlt wurden bisher nur die Vergütungen für Aufwuchsschäden. Diese Entschädigungen, die man für die Aufwuchsschäden gezahlt hat, sind aber gemessen an dem Schaden, den die Gemeinden und die Bevölkerung dort erlitten haben, nur ein Bettelpfennig. Insgesamt wurden den drei Gemeinden 265 000 DM gezahlt. Bis zur Stunde wurde aber noch kein Pfennig


    (Niebergall)

    vergütet für die Schäden an Straßen, den Häuserschaden, Kanalisationsschäden und Landschaden, d. h. den Schaden für das Land, das man den Bauern weggenommen hat. Dabei zieht man aber den Menschen für dieses beschlagnahmte Land laufend die Steuern ab.
    Wir haben mit unserem Antrag hinsichtlich Miesau, Sembach und hinsichtlich der übrigen Gemeinden keine Teilzahlung gefordert, sondern eine restlose Auszahlung der Vergütungen für die Schäden. Wir beantragen daher die Ablehnung des Berichts und der Anträge des Ausschusses. Wir fordern die Betroffenen auf, sich mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

    (Beifall bei der KPD.)