Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Eine Einzelbesprechung findet nicht statt, da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt worden sind.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 16, die Abschnittsüberschriften, die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen im einzelnen zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -
Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? -
Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen).
Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
— Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat in der Besprechung beschlossen, Ihnen diese Aussprachezeit vorzuschlagen. Ich darf Sie freundlichst bitten, im Zweifel doch von dem Vorschlag des Ältestenrats nicht abzuweichen; er wird ja dort auch überlegt. Es ist ja niemand gehalten, diese Redezeit auszunutzen. — Ich darf also unterstellen, daß das Haus trotz Bedenken damit einverstanden ist.
Ich weise darauf hin, daß ich beabsichtige, nach dem Punkt 6 den Punkt 14 der Tagesordnung vorzuziehen.
Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens zur Berichterstattung bitten.