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    Deutscher Bundestag — 176. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951 7209 176. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 7211A, 7214D, 7240A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2759 der Drucksachen) 7211A Beratung abgesetzt 7211B Erste Beratung des Entwurfs. eines Fünften B) Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2819 der Drucksachen) 7211B Ausschußüberweisung 7211B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Ermächtigung der Delegierten zum Europarat zur Vereinbarung der Verfassung einer europäischen Föderation (Nr. 2790 der Drucksachen) 7211B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Antragsteller ,7211C, 7223A Dr. Pünder (CDU) 7215A Dr. Mommer (SPD) 7215D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7218A Frau Wessel (Z) 7219A Renner (KPD) 7220A Dr. von Merkatz (DP) 7221B von Thadden (Fraktionslos) 7222B Beschlußfassung 7223C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 2 797 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Vogel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. von Campe, Dr. Seelos u. Gen. betr. Ausstellung von deutschen Reisepässen (Nrn. 2735, 2226 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Visenzwang (Nr. 2647 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einreise- und Ausreisekartei (Nr. 2648 der Drucksachen), mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Schwarze Listen (Nr. 2649 der Drucksachen) sowie mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr (Nr. 2650 der Drucksachen) 7223C Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 7223D Paul (Düsseldorf) (KPD) . . 7225B, D, 7233B Gleisner (SPD), Berichterstatter . . . 7226D Dr. Mommer (SPD), Interpellant . . 7227A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7229A Maier (Freiburg) (SPD), Interpellant 7230B Neumayer (FDP) 7232C Wittmann (WAV) 7234C Abstimmungen 7225C, 7226C, 7235C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz) (Nrn. 2848, 2708 [neu], 2743, 2794 der Drucksachen) . . . 7211B, 7235D Kunze (CDU), Berichterstatter . . . 7235D Tichi (BHE-DG) 7236C Beschlußfassung 7236C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2471 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2754 der Drucksachen) 7236C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 7236D Dr. Flecken, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 7237C, 7248C Gundelach (KPD) 7240B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7240D von Thadden (Fraktionslos) 7241C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7242A Matzner (SPD) 7242D Dr. Wuermeling (CDU) 7243B Gaul (FDP) 7244B Farke (DP) 7245B Fröhlich (BHE-DG) 7245D Kuntscher (CDU) 7246A, 7248C Mellies (SPD) 7246D Dr. Miessner (FDP) 7247D Dr. von Merkatz (DP) 7248B Abstimmungen 7249A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2758 [neu] der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 353, 364, 365, 366, 367, 368, 369, 370, 371) 7249B Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 7249B Dr. Bertram (Z) 7255C, 7267B Kurlbaum (SPD) 7257D Dr. Leuchtgens (DP) 7261C Dr. Preusker (FDP) 7262A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7264C Juncker (FDP) 7265D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 7266C Dr. Nölting (SPD) 7268A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 7268D Abstimmungen 7267B, '7268C, 7269A Weiterberatung vertagt 7269A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2798 der Drucksachen, Umdruck Nr. 363) 7269A Kriedemann (SPD): als Berichterstatter 7269B als Abgeordneter 7271B Spies (CSU) 7271A Dannemann (FDP) 7271C Dr. Horlacher (CSU) 7272A Abstimmungen 7271A, 7272A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2799 der Drucksachen) . . . . 7272B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 7272C Beschlußfassung 7272C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2821 der Drucksachen) 7272D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Berichterstatter 7272D Beschlußfassung 7273B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justizom 27. August 1951 (Nr. 2781 der Drucksachen) 7273B Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 7273C Beschlußfassung 7274A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 (Nr. 2472 [neu] der Drucksachen) 7274A Saßnick (SPD), Berichterstatter . . 7274A Beschlußfassung 7274D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 362) 7275A Beschlußfassung 7275A Beratung der Übersicht Nr. 42 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 360) . 7275C Beschlußfassung 7275C Nächste Sitzung 7275C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Vor der Korea-Intervention war die Lage so, daß in zahlreichen Stahlwerken — ich denke hier z. B. an Huckingen — Stahl auf Lager war und man sich schon mit dem


    (Paul [Düsseldorf])

    Gedanken trug, einige Abteilungen kurzarbeiten zu lassen. Ich mache darauf aufmerksam, daß es bereits vor der Intervention der USA in Korea auf den Kohlengruben große Bestände an Kohle gab. Sie verschwanden in dem Augenblick, in dem die militärische Intervention in Korea und damit, wie man in der westdeutschen Wirtschaft sagt, eine bestimmte Korea-Konjunktur einsetzte. Der westdeutschen Wirtschaft wurde ein ungeheurer Zwangsexport an Kohle und an Halbfabrikaten der eisenschaffenden Industrie auferlegt, um den sogenannten Beitrag für die Wiederaufrüstung und den Atlantikpakt zu leisten. Das sind die wesentlichen Ursachen für die Engpässe in der westdeutschen Grundstoffindustrie.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Ich habe bereits vor Monaten bei der Beratung über die Zuteilung der ECA-Mittel an die Wirtschaft aus einem vertraulichen Rundschreiben der Wirtschaft hier bekanntgemacht, daß die ECA-Mittel in erster Linie in jene Industriezweige gelenkt werden sollten, die für die Wiederaufrüstung, d. h. für den sogenannten Wehrbeitrag von entscheidender Bedeutung seien.
    Dieses Investitionsgesetz, das uns jetzt vorgelegt wurde, dient gar keinem anderen Zweck als dem, Mittel in die Grundstoffindustrie zu leiten, um die Produktion zu steigern, aber nicht im Interesse des friedlichen Bedarfs der deutschen Bevölkerung und der Durchführung eines friedlichen Handels mit allen Völkern, sondern um die Grundlagen zu schaffen für die Wiederaufrüstung, für die Durchführung jener Anweisungen und Maßnahmen, die jetzt in Rom und in Paris weiter zum Schaden des deutschen Volkes ausgeheckt werden.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Wir sind die letzten, die dagegen wären, daß man die Engpässe in der Wirtschaft mit Hilfe des ganzen Volkes beseitigen sollte, wenn diese Hilfe der Hebung des Lebensstandards des ganzen Volkes, der Steigerung der friedlichen Produktion und eines friedlichen Außenhandels diente. Aber dem ist nicht so. Und weil dem nicht so ist, muß man sich diesem Gesetz aus nationalen und sozialen Gründen im Interesse des Volkes widersetzen. Man will in der Tat zugunsten der Rüstungsindustrie eine Zwangssteuer eintreiben.

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Abg. Dr. Preusker: Halten Sie die Wasserversorgung der Bevölkerung auch für eine Maßnahme zugunsten der Rüstungsindustrie?)

    Meine Damen und Herren, in einer demokratischen, dem Frieden dienenden Volkswirtschaft hätte man nicht 58 Milliarden DM so wahllos und so planlos angelegt, wie es nach der Währungsreform in Westdeutschland geschehen ist. Man hätte die Gelder zugunsten der Beseitigung der Engpässe angelegt und damit zum Nutzen des gesamten deutschen Volkes.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Aber das hat man nicht getan. Im Gegenteil: Freibeutertum auf der ganzen Linie auf Kosten und zu Lasten der breiten Volksmassen. Die Preise klettern unweigerlich immer mehr in die Höhe, und das Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten geht auf Grund dieser Wirtschaftspolitik gewaltig zurück.
    Wir Kommunisten fragen uns, und wir richten diese Frage auch an die sozialdemokratischen Abgeordneten: Für wen beantragt die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Änderungsantrag zu § 1 die Aufbringung von Mitteln im laufenden Jahr in Höhe von 1 Milliarde und in den folgenden Jahren in Höhe von 2 Milliarden DM? Ich frage die sozialdemokratische Fraktion: Ist denn die Grundstoffindustrie bereits in Gemeinwirtschaft übergeführt?

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Ist die Grundstoffindustrie bereits in Volkseigentum übergeführt, oder ist es nicht so, daß in der Grundstoffindustrie durch die Einwirkungen der Alliierten und durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung heute wieder die alten Monopol-und Konzernherren am Ruder sind?

    (Zustimmung bei der KPD.)

    Man hat durch alliierte Gesetze bestimmt, daß die Altaktien, selbst bei den neuen Gesellschaften, im Verhältnis 1 zu 1 umzutauschen sind. Und Sie beantragen jetzt in Ihrem Abänderungsantrag, daß man zugunsten dieser großkapitalistischen Eigentümer und zum Teil zugunsten amerikanischer Be sitzer aus den deutschen Volksmassen eine, sogar zwei Milliarden Mark herausholen soll,

    (Hört! Hört! bei der KPD)

    um sie in der Grundstoffindustrie zu investieren. Kein sozialdemokratischer Arbeiter in der Kohlenindustrie und in der Stahlindustrie, der täglich den Druck dieser Konzernherren spürt, wird — davon bin ich fest überzeugt — diese wirtschaftliche Konzeption der Sozialdemokratischen Partei begreifen. Hier kommt es darauf an, daß, wie wir es vor Wochen gefordert haben, die Grundstoffindustrien, damit sie nicht an die kapitalistischen Freibeuter und an die Rüstungsherren ausgeliefert werden, zuerst einmal in das Eigentum des Volkes übergeführt werden. Dann werden die Grundstoffindustrien, die die entscheidenden Industrien sind, dem Volksganzen dienen.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Tausende und aber Tausende von Gewerkschaftskollegen sind mit mir der Auffassung, daß dieses Gesetz und auch die Abänderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion zu § 1 nicht im Interesse der arbeitenden Masse liegen. Wir werden jedenfalls mit aller Entschiedenheit gegen jene Tendenzen ankämpfen, die Monopolherren in ihrem Machtstreben auf Kosten der verarbeitenden Industrie noch weiter zu festigen; denn letzten Endes werden doch nur wieder die Millionenmassen der Verbraucher diese Zwangssteuer aufzubringen haben. Die verarbeitende Industrie und alle anderen Industriezweige, die diese Abgaben aufzubringen haben, werden versuchen, einen Teil der Zwangssteuer umzulegen und sie den breiten Volksmassen aufzuerlegen.
    Aus den genannten Gründen werden wir weder dem § 1 noch dem ganzen Gesetz unsere Zustimmung geben.

    (Beifall bei der KPD.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Juncker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Ludwig Juncker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß für einen Teil meiner Freunde in der FDP einen anderen Standpunkt einnehmen, als ihn mein Kollege Preusker eben begründet hat. Es scheint, als solle hier aus Gründen der Optik ein Gesetz zum Zuge kommen, von dessen Unwirksamkeit man von vornherein überzeugt ist.

    (Zuruf von der Mitte: Na, bei einer Milliarde?)



    (Juncker)

    Der Antrag der Zentrumsfraktion Umdruck Nr. 364 geht ganz richtig von der Tatsache aus, daß das Schwergewicht der Investitionshilfe nicht mehr auf der Aufbringung von einer Milliarde beruht, sondern auf dem neu eingefügten § 36, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß die beispielsweise der Eisen- und Stahlindustrie aus der Umlage von einer Milliarde zugedachten 2- bis 300 Millionen nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten, während mit dem § 36 schließlich doch eine organische Lösung der finanziellen Schwierigkeiten der Grundstoffindustrien angestrebt wird, die dazu beitragen dürfte, die Engpässe durch Selbstfinanzierung zu beseitigen. § 36 räumt nämlich die früher nach § 7 a des Einkommensteuergesetzes gewährten Vergünstigungen der Abschreibungsmöglichkeiten wieder ein, wobei ich allerdings ausdrücklich davor warnen möchte, in der Selbstfinanzierung die alleinige Quelle der Kapitalaufbringung zu sehen, denn zweifellos sind auch vor dem Kriege nicht alle Investitionen für `Kohle, Eisen, Stahl und Energie aus Gewinnerträgen erstellt worden.
    Aber lassen Sie mich zu diesem Gesetz auch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Meine Damen und Herren, auch wir sind im Prinzip der Auffassung, daß auf eine Investitionshilfe nicht verzichtet werden kann und daß den Notwendigkeiten einer Produktionsausweitung Rechnung getragen werden muß, soweit das für Kohle und Energie in Frage kommt, denn die beiden Wirtschaftszweige dürften kaum in der Lage sein, die für die Produktionsausweitung notwendigen Kapitalien aus eigenen Betriebserträgnissen aufzubringen. Wir sind aber andererseits auch der Meinung, daß insbesondere die verarbeitenden Industrien, die in der Lage waren zu investieren, keinen Nutzen hätten bzw. daß diese Investitionen illusorisch würden, wenn die vorgelagerten Stufen praktisch außerstande wären, den Mehrbedarf zu decken. Ich kann eigentlich nicht einsehen, warum man nicht insbesondere auf die Betriebe zurückgreift, die einmal durch die Produktionsausweitung in die Lage versetzt werden, an dieser Produktionssteigerung unmittelbar zu profitieren, die aber andererseits auch durch die bisher bereits getätigten Investitionen es praktisch als ein Äquivalent auffassen müßten, auf diese Weise etwas zu tun. Es würde zu weit führen, hier auf Einzelheiten einzugehen, deren Erörterung ich der Generaldebatte in der dritten Lesung vorbehalten möchte.
    Vor allem möchte ich noch kurz auf etwas hinweisen, was auch Herr Kollege Kurlbaum schon erwähnte. Wenn man sich die heutige Fassung des Gesetzes ansieht, so kann man es nur begrüßen, daß seinerzeit, kurz vor den Parlamentsferien, das Gesetz nicht auf Anhieb verabschiedet wurde. Ich bin der Auffassung, daß man sich auch einmal Gedanken darüber machen sollte, worauf eigentlich die Animosität gegen dieses Gesetz beruht. Es kann nicht bestritten werden, daß die derzeitigen Versorgungsschwierigkeiten tatsächlich in einer Weise ausgenutzt worden sind, daß weite Kreise der verarbeitenden Industrie und auch des Handels sich heute dazu verurteilt sehen, Geld aufzubringen für Zweige der Wirtschaft, die durch die von ihnen geforderten Überpreise zweifellos in der Lage wären, diese Investitionen selbst zu machen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Bundeswirtschaftsministerium eindringlich bitten, sich doch einmal um diese Auswüchse zu bekümmern; ich bin gern bereit, Namen und Firmen zu
    nennen, die hierfür verantwortlich zeichnen. Wenn derartigen Manipulationen nicht Einhalt geboten wird, meine Damen und Herren, leidet nicht nur das Ansehen der Bundesregierung, sondern darüber hinaus auch das Ansehen der Demokratie.

    (Abg. Pelster: Sprechen Sie doch zu § 1!)

    — Sicher, dazu haben die anderen Redner ja auch hur gesprochen.
    Lassen Sie mich nur die Dinge noch kurz von der Seite der Aufbringung her beurteilen. Es kann nicht bestritten werden, daß sowohl die konjunkturellen als auch die betrieblichen Voraussetzungen sich grundsätzlich geändert haben. Es muß als wirtschaftlicher Wahnsinn bezeichnet werden, wenn heute, bei einer gewissen Liquiditätssorge in der gewerblichen Wirtschaft, Betriebe tatsächlich gezwungen sind, kurz- und mittelfristige Kredite aufzunehmen, die nunmehr in langfristige umgewandelt werden müßten, damit sie der Abgabepflicht genügen können.
    Aus all diesen Gründen bedaure ich, im Augenblick einen anderen Standpunkt nicht einnehmen zu können. Ich muß auch erklären, daß mir der von Herrn Kollegen Bertram eingereichte Antrag auf Beseitigung der §§ 1 bis 35 am sympathischsten erscheint.

    (Beifall bei einem Teil der FDP. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Wo soll das Geld denn herkommen?)