Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat zu einem Schlußwort Herr Abgeordneter Becker.
Dr. Becker (FDP), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Sie werden nicht erwarten, daß ich in diesem Schlußwort auf Herrn Renners Ausführungen eingehe. Im übrigen darf ich bemerken: die Diskussion litt zum Teil darunter, daß die Diskussionsreden oder auch -schreiben vorbereitet waren, ehe ich gesprochen habe;
denn wenn die Damen und Herren — ich meine nicht alle, sondern einige — meine Ausführungen abgewartet hätten, hätten sie manche Frage überhaupt nicht gestellt.
Herr Kollege Etzel z. B. hat gefragt, mit wem denn die Föderation abgeschlossen werden solle: Mit jedem europäischen Staat, der will. Ferner haben Sie gefragt, wie wir uns die Sache dächten. Ich habe auch das ausgeführt. Ich habe gesagt: wenn Sie eine Verfassung für Gesamtdeutschland schaffen wollen, dann wählen Sie eine verfassunggebende Versammlung, und wenn Sie eine Verfassung für Gesamteuropa schaffen wollen, dann wählen Sie eine konstituierende Versammlung für Europa. Da Sie nun aber für Europa im Europarat schon Delegierte haben, brauchen Sie diese Delegierten nur zu ermächtigen, eine solche Verfassung auszuarbeiten, die dann vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamente wirksam würde.
Der Unterschied zwischen den papierenen Verfassungen, von denen Herr Kollege Mommer sprach, und dem, was hier vorgesehen ist oder für die Zukunft erwartet wird, ist folgendes: das eine sind Arbeiten noch nicht legitimierter Persönlichkeiten; das andere, was kommen soll, ist eben gerade eine Verfassung, die von Personen geschaffen werden sell, welche für Deutschland heute hier legitimiert werden, und wir hoffen, daß die anderen Staaten ihre Vertreter in ähnlicher Weise legitimieren. Kommt das nicht zustande, dann geht es natürlich nicht voran. Aber einer muß den Anfang machen, und ich glaube, daß wir es bei den Wünschen, die in Deutschland gehegt werden, insbesondere unserer Jugend schuldig sind, nun einmal einen Schritt voranzutun.
Unsere verehrte Kollegin Frau Wessel, die im Parlamentarischen Rat zusammen mit uns die Verfassung für diese unsere Bundesrepublik geschaffen hat, hat sich skeptisch geäußert und, wenn ich sie recht verstanden habe, gemeint, man könne nicht ,nur mit einem Teil Europas beginnen, sondern man müsse gleich das Ganze verlangen. Das ist vollkommen unrealistisch und widerspricht dem, was wir hier in der Bundesrepublik Deutschland gemacht haben. Wir haben auch zunächst die Einigung da geschaffen, wo sie zu schaffen war. Aber das alles habe ich in meiner Begründung schon gesagt.
Das Interessanteste aber war mir, daß wir an den Ausführungen von Herrn Kollegen Mommer, der im übrigen den Gedanken der europäischen Einigung so etwas mit Ironie, so etwas von oben herab behandelt hat, doch wieder nur, wie immer, die gleiche Feststellung treffen mußten. Über die ganze Rede von Herrn Kollegen Mommer können wir das eine Zitat setzen: Ihr sprecht vergebens viel, um zu versagen, der andre hört von allem nur das Nein! Immer dasselbe Nein, nein, Nein, nein, das dem deutschen Volke allmählich zum Halse heraushängt!