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ID0117507600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 175. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951 716i) 17 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7170C, 7200A Anfrage Nr. 221 der Fraktion der FDP betr. Personelle Besetzung des Spruchsenats in Soforthilfesachen in Bad Homberg v. d. H. (Nrn. 2717, 2822 der Drucksachen) . . . . 7170D Anfrage Nr. 224 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Tobaben, Lampl u. Gen. betr. Diplomlandwirte in der Bundesfinanzverwaltung (Nrn. 2729, 2823 der Drucksachen) 7170D Vorlage einer Denkschrift des Bundesministers der Justiz über die Zuziehung von Schöffen oder Geschworenen und die Schaffung eines zweiten Rechtszuges in Hoch- und Landesverratssachen . . . . 7170D Bericht des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7170D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag, der Fraktion der DP betr. Verteilung der Sitze für noch zu errichtende Bundesbehörden und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Baade u. Gen. betr. Errichtung einer obersten Bundesbehörde in Kiel (Nrn. 2738, 2498, 1392 der Drucksachen) 7171A Von der Tagesordnung abgesetzt . . 7171A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2783 der Drucksachen) 7171A Dr. Eckert, Finanzminister des Landes Baden, Berichterstatter 7171A Beschlußfassung 7172A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 2761 der Drucksachen) 7172A Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 7172B Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7172D Pohle (SPD) 7173A, 7175A Dr. Hammer (FDP) 7174C, 7175C Mayerhofer (BP) 7174D Abstimmungen 7174D, 7175C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückgabe von Kunstgegenständen (Nr. 2707 der Drucksachen) 7175D Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7175D Paul (FDP) 7176C Hennig (SPD) 7177A von Thadden (Fraktionslos) 7177B Beschlußfassung 7177C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Unterbringung geisteskranker Personen (Nrn 2736, 1248 der Drucksachen) 7177C Frau Nadig (SPD), als Berichterstatterin 7177B als Abgeordnete 7178C Dr. Hammer (FDP) 7178A Ewers (DP) 7179A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7179C Beschlußfassung 7179D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Volkholz, Dr. Fink, Strauß u. Gen. betr. Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft (Nrn. 2737, 1080 der Drucksachen) 7179D Huth (CDU), Berichterstatter . . . 7180A Beschlußfassung 7180B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den An- trag der Zentrumsfraktion betr. Gesetzgebungsrahmen und über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Fundstellennachweis für Gesetze (Nrn. 2739, 360, 1374 der Drucksachen) 7180B Dr. Reismann (Z), Berichterstatter . . 7180C Dr. Kopf (CDU) (zur Geschäftsordnung) 7181B Ausschußüberweisung 7181B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 7181B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7181C, 7186D Dr. Horlacher (CSU) 7183D Dr. Arndt (SPD) 7184C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7185A, 7207C Schoettle (SPD) 7185D Mellies (SPD) 7185D Dr. Schneider (FDP) 7186B Ausschußüberweisung 7187B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe (Nrn. 2805, 2724 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gewährung von Winterbeihilfen (Nrn. 2806, 2539 der Drucksachen) . . . . 7187B Junglas (CDU), Berichterstatter . . . 7187C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 7188B Mellies (SPD) 7188B Renner (KPD) 7188C Beschlußfassung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Sofortige Wiedergutmachung von Manöverschäden (Nr. 2747 der Drucksachen) 7189D Ausschußüberweisung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bekanntgabe des Entwurfs des „Generalvertrags" zwischen der Bundesrepublik und den Herren Hohen Kommissaren (Nr. 2760 der Drucksachen) 7189D Renner (KPD), Antragsteller: zur Sache 7190A zur Geschäftsordnung 7192C Dr. Krone (CDU) 7192C Übergang zur Tagesordnung 7193A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten (Nr. 2705 der Drucksachen; Umdruck Nr. 361) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Europäisches Abkommen über gebührenfreie Benutzung der staatlichen Verkehrsmittel (Nr. 2706 der Drucksachen) 7193B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7193B Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 7193C Dr. Mommer (SPD) 7194C Dr.-Ing. Decker (BP) 7195D Strauß (CSU) 7196A Kohl (Heilbronn) (FDP) 7197A von Thadden (Fraktionslos) . . . 7197B Ausschußüberweisung (Antrag Nr. 2705 der Drucksachen) 7197C Übergang zur Tagesordnung (Antrag Nr. 2706 der Drucksachen) 7197C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Gebietliche Verteilung des eingeführten Weizens (Nr. 2740 der Drucksachen) 7197C Lampl (BP), Antragsteller . 7197C, 7199A Dr. Horlacher (CSU) 7198C Kriedemann (SPD) 7199B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 7199B Margulies (FDP) 7199D Beschlußfassung 7200A Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 7198D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 355) 7200B Beschlußfassung 7200B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Staatsvertrag der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk (Nr. 2692 der Drucksachen) 7200B Jacobs (SPD), Interpellant . 7200B, 7206C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7204A Dr. Mende (FDP) 7205A Persönliche Bemerkung: Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7207C Nächste Sitzung 7208D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es hat noch e i n Mitglied des Hauses das Recht, f ü r den Antrag zu sprechen. Besteht das Bedürfnis? — Das ist offenbar nicht der Fall.

    (Abg. Strauß: Absolut nicht! Das hat bereits Herr Renner getan!)

    — Herr Abgeordneter Strauß, nachdem der Antrag gestellt ist, dürfen noch zwei Abgeordnete sprechen, einer dafür und einer dagegen. In Anbetracht des Umstandes, daß ich gestern so freundlich auf die Handhabung der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht worden bin, wollte ich mich bemühen, heute nicht wieder einen Fehler zu begehen.

    (Heiterkeit.)

    Ich lasse abstimmen. Es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 12 a und b der Tagesordnung:
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten (Nr. 2705 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 361).
    b) Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Europäisches Abkommen über gebührenfreie Benutzung der staatlichen Verkehrsmittel (Nr. 2706 der Drucksachen).
    Wer begründet den Antrag? — Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
    Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge Drucksachen Nrn. 2705 und 2706 bedürfen eigentlich keiner Begründung, sie sprechen für sich selbst. In einer Zeit, die von der Losung der — erlauben Sie mir den wenig ansprechenden Ausdruck — europäischen Integration widerhallt, erscheinen Schritte berechtigt, die geeignet sind, einer europäischen Solidarität, wenn nicht als Realität, so doch als Idee Ausdruck zu geben, auf jeden Fall ihr den Weg bereiten zu helfen. Gewiß ist Deutschland, sind die vorerst beiden Deutschländer noch nicht Mitglieder des Weltpostvereins, sowenig wie der Vereinten Nationen selbst, denen der Weltpostverein als Sonderorganisation angegliedert ist. Wir glauben aber, daß es einem Lande, dessen berühmter Sohn und Generalpostmeister Heinrich von Stephan der geistige Vater des Weltpostvereins war, wohl ansteht, mit einer Initiative hervorzutreten, die einer universellen Fortentwicklung des Weltpostvereinsgedankens wenigstens innerhalb Europas und dem Hochziel einer Annäherung und Verständigung der europäischen Völker dienen soll.
    Bei dem Vorschlag eines europäischen Abkommens über die gebührenfreie Benützung der staatlichen Verkehrsmittel leitete uns der Gedanke, daß die Konferenzen und sonstigen Zusammenkünfte der Politiker und Parlamentarier der verschiedenen Länder durch gegenseitige Besuche und Studienreisen ergänzt werden sollten. Sie anzuregen und zu erleichtern, ist der Zweck unseres Antrags. Es dürfte nicht zu bestreiten sein, daß die zunftmäßigen internationalen Kongresse und Aussprachen der Parlamentarier und ihre sonst so verdienstvollen Arbeiten trotz der Hilfe der Presse meist nicht die erhofften, in die Tiefe und die Breite gehenden politischen und psychologischen Wirkungen bei den Völkern selbst haben. Die erleichterte Möglichkeit, sich in den Ländern umzusehen, sie und ihre Bevölkerungen aus eigener Anschauung im persönlichen Verkehr und Gespräch mit Menschen aller Schichten in eindringlicher Unmittelbarkeit, sozusagen aus erster Hand kennenzulernen, wird wesentlich dazu beitragen, Zweifel und Besorgnisse zu zerstreuen und Vorurteile, Voreingenommenheiten, Mißverständnisse und Mißtrauen zu beseitigen.
    Wenn schon unsere Anträge praktisch gemeint sind, so dürfen wir doch auch ihren symbolischen Gehalt und Zweck betonen. Wir würden es für besonders wirkungsvoll halten, wenn das Hohe Haus sich entschließen wollte, sie in unmittelbarer Abstimmung zu billigen und zu beschließen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Schneider.


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    Rede von Dr. Ludwig Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann als Vertreter des Herrn Ministers für das Post- und Fernmeldewesen natürlich nur zu den die Post betreffenden Anträgen Stellung nehmen.
    Zunächst zu dem Antrag Drucksache Nr. 2705. Die Bundesregierung begrüßt den Antrag und bittet, ihn anzunehmen. Auf den Änderungsantrag der SPD werde ich nachher noch zurückkommen. Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat persönlich jede sich bietende Gelegenheit dazu benutzt, vor deutschen und ausländischen Zuhörern für den Gedanken einer europäischen Postunion zu werben. Auch die deutsch-französische Parlamentarierkonferenz in Rheinfelden bei Basel, die am 19. und 20. Juni 1950 stattgefunden hat, und ebenso die deutsche Delegation des Europarats in Straßburg haben vorgeschlagen, im europäischen Briefpostverkehr Inlandsgebühren einzuführen.
    Die amtliche Tätigkeit des Bundespostministeriums hat sich bisher auf eine Fühlungnahme mit unserem wichtigsten Nachbarland, nämlich Frankreich, beschränkt. Leider haben die in dieser Richtung getanen Schritte bisher noch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Der stellvertretende Hohe Kommissar der Französischen Republik für Deutschland hat vielmehr in einem Schreiben vom 14. April 1951 mitgeteilt, daß eine derartige Maßnahme im Hinblick auf die ungünstige finanzielle Lage der französischen Postverwaltung zur Zeit noch auf erhebliche Schwierigkeiten stoße und noch weitere Erörterungen zwischen den französischen Regierungsstellen erforderlich seien.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Die Einführung der Inlandsgebühren im europäischen Verkehr — das muß man ohne weiteres


    (Staatssekretär Dr. Schneider)

    zugeben — hat natürlich für die einzelnen europäischen Staaten zunächst — ich sage: zunächst — beträchtliche Minderungen an Einnahmen zur Folge. Für die Deutsche Bundespost würden sie sich allein im Verkehr mit Frankreich jährlich auf schätzungsweise 260 000 DM — das sind 35 bis 40 % der bisherigen Auslandsgebühren, die wir im Verkehr mit Frankreich vereinnahmen — belaufen. Nun gebe ich ohne weiteres zu, daß das kein ins Gewicht fallender Betrag ist. Die Dinge bekommen aber schon ein anderes Gesicht, wenn man den gesamten Europaverkehr berücksichtigt. Der Einnahmenausfall für die deutsche Post würde dann etwa 13 Millionen, für Österreich 6 Millionen, für Belgien 8 Millionen und für Frankreich sogar etwa 22 Millionen, in D-Mark umgerechnet, betragen. So versteht man die eben erwähnten Bedenken der französischen Regierungsstellen gegen die beabsichtigten Maßnahmen.

    (Abg. Dr. Mommer: Gegen die EuropaArmee werden sie nicht geltend gemacht!)

    Bei der technischen Durchführung ist noch zu berücksichtigen, daß die Gewichtsstufen und die Gebührentarife in den einzelnen Ländern im innerstaatlichen Verkehr nach ganz verschiedenen Grundsätzen aufgebaut sind. Es wäre deshalb zunächst einmal nötig, in diesen Punkten eine Einheitlichkeit herzustellen, was aber meines Erachtens nicht auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen dürfte.
    Zur Erreichung des erstrebten Zieles bedarf es übrigens nicht des Abschlusses von Staatsverträgen, also von förmlichen Verträgen zwischen den beteiligten Staaten, sondern Abkommen zwischen den Postverwaltungen der beteiligten Länder würden genügen, vorausgesetzt natürlich, daß die nach innerstaatlichem Recht zuständigen Organe der Herabsetzung des Auslandsportos auf die Inlandsätze zustimmen würden.
    Trotz des zunächst für die Deutsche Bundespost zu erwartenden Gebührenausfalls im Briefverkehr mit den europäischen Ländern wird sich die Bundespost — das zu erklären bin ich ausdrücklich beauftragt — mit Nachdruck für die Verwirklichung des mit dem vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 2705 verfolgten Ziels einsetzen. Zwei Gründe sind dafür maßgebend: Erstens: Der Gebührenausfall wird nach unserer Auffassung bei dem zu erwartenden gesteigerten Verkehr voraussichtlich allmählich ausgeglichen werden. Zweitens ist diese Maßnahme wie kaum eine andere dazu angetan, die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zwischen den europäischen Ländern zu fördern, zu festigen, und — last not least — auch dem Mann im Volke vor Augen zu führen, daß ganz Europa eine Einheit bildet. Auf einem — gewiß nicht allein ausschlaggebenden — Gebiet würde die Einführung des Inlandsportos ein wesentliches Glied in der Verwirklichung einer natürlich nur schrittweise durchführbaren Gesamteuropapolitik bedeuten, zu der auch die europäische Postunion gehört.
    Nun komme ich zu dem Abänderungsantrag der SPD. Dieser Antrag — Umdruck Nr. 361 — ist erst während dieser Sitzung verteilt worden. Ich kann dazu im einzelnen natürlich namens der Bundesregierung keine abschließende Erklärung abgeben. Die Grundgedanken dieses Antrags decken sich ganz mit den Absichten unseres Herrn Ministers und werden — wie ich schon erklärt habe — von der Bundesregierung begrüßt. Sie decken sich durchaus mit ihren Absichten. Einzelheiten — ich kann im Augenblick natürlich nicht beurteilen, was der in dem Antrag angeführte italienischfranzösische Postvertrag im einzelnen enthält — wären wohl am besten im Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen zu behandeln.

    (Beifall rechts.)