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ID0117502700

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    Vokabeln: 6
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    4. Frau: 1
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    Deutscher Bundestag — 175. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951 716i) 17 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7170C, 7200A Anfrage Nr. 221 der Fraktion der FDP betr. Personelle Besetzung des Spruchsenats in Soforthilfesachen in Bad Homberg v. d. H. (Nrn. 2717, 2822 der Drucksachen) . . . . 7170D Anfrage Nr. 224 der Abg. Dr. Frey, Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann, Tobaben, Lampl u. Gen. betr. Diplomlandwirte in der Bundesfinanzverwaltung (Nrn. 2729, 2823 der Drucksachen) 7170D Vorlage einer Denkschrift des Bundesministers der Justiz über die Zuziehung von Schöffen oder Geschworenen und die Schaffung eines zweiten Rechtszuges in Hoch- und Landesverratssachen . . . . 7170D Bericht des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7170D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag, der Fraktion der DP betr. Verteilung der Sitze für noch zu errichtende Bundesbehörden und über den Antrag der Abgeordneten Dr. Baade u. Gen. betr. Errichtung einer obersten Bundesbehörde in Kiel (Nrn. 2738, 2498, 1392 der Drucksachen) 7171A Von der Tagesordnung abgesetzt . . 7171A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2783 der Drucksachen) 7171A Dr. Eckert, Finanzminister des Landes Baden, Berichterstatter 7171A Beschlußfassung 7172A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 2761 der Drucksachen) 7172A Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 7172B Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7172D Pohle (SPD) 7173A, 7175A Dr. Hammer (FDP) 7174C, 7175C Mayerhofer (BP) 7174D Abstimmungen 7174D, 7175C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückgabe von Kunstgegenständen (Nr. 2707 der Drucksachen) 7175D Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 7175D Paul (FDP) 7176C Hennig (SPD) 7177A von Thadden (Fraktionslos) 7177B Beschlußfassung 7177C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Unterbringung geisteskranker Personen (Nrn 2736, 1248 der Drucksachen) 7177C Frau Nadig (SPD), als Berichterstatterin 7177B als Abgeordnete 7178C Dr. Hammer (FDP) 7178A Ewers (DP) 7179A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 7179C Beschlußfassung 7179D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Volkholz, Dr. Fink, Strauß u. Gen. betr. Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft (Nrn. 2737, 1080 der Drucksachen) 7179D Huth (CDU), Berichterstatter . . . 7180A Beschlußfassung 7180B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den An- trag der Zentrumsfraktion betr. Gesetzgebungsrahmen und über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Fundstellennachweis für Gesetze (Nrn. 2739, 360, 1374 der Drucksachen) 7180B Dr. Reismann (Z), Berichterstatter . . 7180C Dr. Kopf (CDU) (zur Geschäftsordnung) 7181B Ausschußüberweisung 7181B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 7181B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7181C, 7186D Dr. Horlacher (CSU) 7183D Dr. Arndt (SPD) 7184C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7185A, 7207C Schoettle (SPD) 7185D Mellies (SPD) 7185D Dr. Schneider (FDP) 7186B Ausschußüberweisung 7187B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Interpellation betr. Winterbeihilfe (Nrn. 2805, 2724 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Gewährung von Winterbeihilfen (Nrn. 2806, 2539 der Drucksachen) . . . . 7187B Junglas (CDU), Berichterstatter . . . 7187C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 7188B Mellies (SPD) 7188B Renner (KPD) 7188C Beschlußfassung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Sofortige Wiedergutmachung von Manöverschäden (Nr. 2747 der Drucksachen) 7189D Ausschußüberweisung 7189D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bekanntgabe des Entwurfs des „Generalvertrags" zwischen der Bundesrepublik und den Herren Hohen Kommissaren (Nr. 2760 der Drucksachen) 7189D Renner (KPD), Antragsteller: zur Sache 7190A zur Geschäftsordnung 7192C Dr. Krone (CDU) 7192C Übergang zur Tagesordnung 7193A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten (Nr. 2705 der Drucksachen; Umdruck Nr. 361) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Europäisches Abkommen über gebührenfreie Benutzung der staatlichen Verkehrsmittel (Nr. 2706 der Drucksachen) 7193B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 7193B Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 7193C Dr. Mommer (SPD) 7194C Dr.-Ing. Decker (BP) 7195D Strauß (CSU) 7196A Kohl (Heilbronn) (FDP) 7197A von Thadden (Fraktionslos) . . . 7197B Ausschußüberweisung (Antrag Nr. 2705 der Drucksachen) 7197C Übergang zur Tagesordnung (Antrag Nr. 2706 der Drucksachen) 7197C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Gebietliche Verteilung des eingeführten Weizens (Nr. 2740 der Drucksachen) 7197C Lampl (BP), Antragsteller . 7197C, 7199A Dr. Horlacher (CSU) 7198C Kriedemann (SPD) 7199B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 7199B Margulies (FDP) 7199D Beschlußfassung 7200A Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 7198D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 355) 7200B Beschlußfassung 7200B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Staatsvertrag der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk (Nr. 2692 der Drucksachen) 7200B Jacobs (SPD), Interpellant . 7200B, 7206C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 7204A Dr. Mende (FDP) 7205A Persönliche Bemerkung: Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 7207C Nächste Sitzung 7208D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Richard Hammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wie grotesk die Situation geworden ist, mögen Sie aus folgendem ersehen. Eine große Anzahl von Direktoren von Heil- und Pflegeanstalten machen im Augenblick die Aufnahme eines Geisteskranken von einer Zustimmungserklärung dieses Geisteskranken abhängig, weil sie fürchten, mit dem Richter in Konflikt zu kommen. Sie unterstellen den Geisteskranken also bereits, daß sie geschäftsfähig sind.
    Ich bitte, hier eine andere Überlegung anstellen zu dürfen. Nach den Erlebnissen Deutschlands in den letzten Jahrzehnten ist es völlig richtig, daß man die Aufmerksamkeit des Volkes auf die sorgfältige Wahrung seiner Freiheitsbereiche richtet. Sie alle haben aus den illustrierten Zeitschriften Kenntnis davon genommen, wie intensiv die deutsche Presse sich solcher wirklichen und angeblichen Skandalgeschichten annimmt. Ich bitte Sie aber, auch einmal an folgendes zu denken. Wenn Sie die deutsche Presse in die Hand nehmen, so finden Sie täglich die Meldungen über eine Reihe von Mordtaten und Greueltaten, Sie lesen, wie ein Vater seiner Frau und seinen Kindern die Gurgel durchschneidet, und ähnliche Dinge. Merkwürdigerweise fehlt dabei der Kommentar, nämlich die Überlegung, wie es zustande kommen konnte, daß bei der derzeitigen Situation zweifellos eine ganze Reihe von gemeingefährlichen Geisteskranken zum Schutz der Umgebung nicht rechtzeitig untergebracht werden konnte. Auch daran müssen wir denken, wenn wir auf eine Beschleunigung der Vorlage eines entsprechenden Gesetzes drängen.
    Im übrigen ist ein Irrengesetz kein Gesetz, das eine Zwangseinweisung zu regeln hat. Ein Irrengesetz ist vielmehr im wesentlichen ein Gesetz, in dem man sich mit der Fürsorgepflicht des Staates und damit befaßt, wie für arme Kranke die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Erst am Rande dieses Gesetzes stehen die Probleme jener zahlenmäßig kleinen Gruppe von Personen, die zum Schutze der Umgebung wegen ihrer Gemeingefährlichkeit in Anstalten eingewiesen werden müssen. Dabei scheint mir immer noch eine Musterregelung diejenige meines Heimatlandes zu sein. Dort gab es eine alte großherzoglich-hessische Verordnung, nach der der Geisteskranke in Übereinstimmung von Sorge-pflichtigen und Arzt eingewiesen werden durfte. Die Polizei hatte nichts damit zu tun.
    Wir bitten Sie, ebenso wie wir, dem Antrag zuzustimmen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Frieda Nadig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion halt die gesetzliche Regelung der Unterbringung von geisteskranken Personen für vordringlich. In vielen Bundesländern werden zur Zeit die Geisteskranken durch eine polizeiliche Verfügung in die Anstalt eingewiesen. Diese polizeiliche Verfügung fußt auf einer alten Polizeiverordnung. Das ist ein unerträglicher Zustand. Wir sind der Auffassung, daß die Polizei aus diesem Verfahren ausgeschaltet werden soll. Die Unterbringung der Geisteskranken ist Sache der Gesundheitsbehörden und nicht der Polizei. In den wenigen Fällen, in denen Schwierigkeiten entstehen, kann sie im Wege der Amtshilfe hinzugezogen werden. Grundsätzlich aber soll von der Mitwirkung der Polizei abgesehen werden.
    Nach Mitteilung von Fachleuten gelten 95 0/o der Geisteskranken in Anstalten als nicht gemeingefährlich. Diese Feststellung ist ein guter Beweis dafür, daß die Mitwirkung der Polizei nicht notwendig ist.
    Wird heute ein Kranker in die Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen, so erfolgt diese Einweisung unbegrenzt, d. h. sein Aufenthalt dort kann Monate, Jahre, ja Jahrzehnte dauern. Wir glauben, daß man auch hier gewisse Sicherungen einbauen muß, Sicherungen, die eine regelmäßige Überprüfung der weiteren Notwendigkeit des Anstaltsaufenthaltes ermöglichen. Wir sind der Auffassung, daß die Frist im allgemeinen nicht mehr als sechs Monate betragen soll und in schweren Fällen von Geisteskrankheiten nicht über zwei Jahre hinausgehen darf.
    Unseres Erachtens soll nicht nur der Anstaltsarzt über den Anstaltsaufenthalt eines Kranken entscheiden, sondern ein kleines Gremium, das sich aus einem Richter, einem besonders erfahrenen Arzt, einem Sozialarbeiter und einer anderen Persönlichkeit des öffentlichen Vertrauens zusammensetzt. Im Ausland hat man mit dieser Methode außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. Die gesetzliche Neuregelung muß klar zum Ausdruck bringen, daß keinem Geisteskranken widerrechtlich die Freiheit entzogen werden kann. Nur so können wir das erschütterte Vertrauen in der Öffentlichkeit wiederherstellen.
    Uns scheint aber auch ein weiterer Schritt zur Reform der Nerven-Heil- und Pflegeanstalten notwendig. Wir fordern eine bessere und umfassende Ausbildung des Pflegepersonals. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen hin, die vor 1933 in der Anstalt Arnsdorf in Sachsen dadurch erzielt wurden, daß man vom Pflegepersonal eine volle Schwesternausbildung und eine zusätzliche Schulung auf dem Gebiet der psychischen Krankheiten verlangte. Uns scheint es notwendig, den Erlaß entsprechender Bestimmungen zu einer Generalforderung zu machen.


    (Frau Nadig)

    Darüber hinaus ist eine Reformierung der Nerven-Heil- und Pflegeanstalten und ihre Anpassung an die moderne medizinische Wissenschaft dringend erforderlich. Die furchtbaren Dinge, die während des Dritten Reiches den Kranken in Nervenheilanstalten zugefügt wurden, haben sich unseres Erachtens mit aus der Recht- und der Wehrlosigkeit dieser Menschen ergeben. Für uns ist das eine Verpflichtung mehr, möglichst schnell die gesetzliche Regelung dieses Fragenkomplexes zu erreichen.

    (Beifall bei der SPD.)