Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich bin jedenfalls nicht so wie der erste Redner belastet; ich war nicht bei der SA!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine rein formale, verfassungsrechtliche Feststellung machen! Der Antrag fordert oder regt die Klageerhebung bei der UNO an. Der Sprecher der CDU — —
— lassen Sie mich aussprechen, ich habe 10 Minuten Zeit — wie auch derjenige der FDP hat darauf hingewiesen, daß das kein gangbarer Weg sei. Wieso ist das kein gangbarer Weg, Herr Gerstenmaier? Sie haben doch gestern als einen ungeheuren Erfolg beklatscht, daß die Hohen Kommissare die Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers betreffend Durchführung gesamtdeutscher Wahlen über die Hohen Kommissare an die UNO weiterleiten. Also, warum geht man in dieser Frage nicht denselben Weg? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie denselben Weg nicht gehen können! Wenn Sie denselben Weg gingen, dann müßten Sie die Behauptungen hier beweisen!
Dann würde Ihr Auftreten so enden, wie Ihr Auftreten in der Frage der Kriegsgefangenen geendet
hat, die Sie ja auch vor die UNO gebracht haben.
Als Sie da den Beweis antreten sollten, war die Aktion beendet.
Als Sie den Beweis für Ihre Behauptungen antreten sollten, war die Aktion zu Ende.
Deshalb lehnen Sie die Klage bei der UNO ab und Sie schieben dieses Problem auf das übliche Gleis der Hetze
gegen die Sowjetunion, der Hetze gegen die Völker der Volksdemokratien!
Daß Sie diese Hetze ausgerechnet fünf Minuten vor Beginn der großen Auseinandersetzung um die gestrige Regierungserklärung führen, hat einen sehr tiefen, einen besonderen Sinn, aber einen für den Eingeweihten durchaus erkennbaren Sinn.
Es wird ein Probegalopp geritten. — Aber Sie haben sich Ihre Bundesgenossen nicht genau angesehen, Herr Gerstenmaier!
Wir erleben hier folgendes. Der Herr Dr. Ott, das Mitglied der faschistischen sudetendeutschen Legion, dieser Hitler-Formation, der das deutsche Volk und das tschechische Volk unsägliches Elend verdanken, dieser Provokateur, dessen Tätigkeit, ebenso wie die seiner Hintermänner, ihre Krönung in Lidice gefunden hat, dieser Bursche stellt sich hier hin und hält eine Hetzrede!