Rede:
ID0116905500

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    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich bin jedenfalls nicht so wie der erste Redner belastet; ich war nicht bei der SA!

    (Sehr gut! bei der KPD. — Abg. Majonica: Sie sind aber heute bei der KPD, Herr Renner! — Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal eine rein formale, verfassungsrechtliche Feststellung machen! Der Antrag fordert oder regt die Klageerhebung bei der UNO an. Der Sprecher der CDU — —(Zurufe)

    — lassen Sie mich aussprechen, ich habe 10 Minuten Zeit — wie auch derjenige der FDP hat darauf hingewiesen, daß das kein gangbarer Weg sei. Wieso ist das kein gangbarer Weg, Herr Gerstenmaier? Sie haben doch gestern als einen ungeheuren Erfolg beklatscht, daß die Hohen Kommissare die Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers betreffend Durchführung gesamtdeutscher Wahlen über die Hohen Kommissare an die UNO weiterleiten. Also, warum geht man in dieser Frage nicht denselben Weg? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie denselben Weg nicht gehen können! Wenn Sie denselben Weg gingen, dann müßten Sie die Behauptungen hier beweisen!

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Das können wir!)



    (Renner)

    Dann würde Ihr Auftreten so enden, wie Ihr Auftreten in der Frage der Kriegsgefangenen geendet
    hat, die Sie ja auch vor die UNO gebracht haben.

    (Anhaltende stürmische Zurufe.)

    Als Sie da den Beweis antreten sollten, war die Aktion beendet.

    (Wiederholte entrüstete Zurufe und Klappen mit den Pultdeckeln.)

    Als Sie den Beweis für Ihre Behauptungen antreten sollten, war die Aktion zu Ende.

    (Erregte Zurufe.)

    Deshalb lehnen Sie die Klage bei der UNO ab und Sie schieben dieses Problem auf das übliche Gleis der Hetze

    (lebhafter Widerspruch — anhaltende Zurufe)

    gegen die Sowjetunion, der Hetze gegen die Völker der Volksdemokratien!

    (Pfui! rechts und stürmische, erregte Zurufe.)

    Daß Sie diese Hetze ausgerechnet fünf Minuten vor Beginn der großen Auseinandersetzung um die gestrige Regierungserklärung führen, hat einen sehr tiefen, einen besonderen Sinn, aber einen für den Eingeweihten durchaus erkennbaren Sinn.

    (Zuruf des Abg. Dr. Gerstenmaier.)

    Es wird ein Probegalopp geritten. — Aber Sie haben sich Ihre Bundesgenossen nicht genau angesehen, Herr Gerstenmaier!

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Ja, doch!)

    Wir erleben hier folgendes. Der Herr Dr. Ott, das Mitglied der faschistischen sudetendeutschen Legion, dieser Hitler-Formation, der das deutsche Volk und das tschechische Volk unsägliches Elend verdanken, dieser Provokateur, dessen Tätigkeit, ebenso wie die seiner Hintermänner, ihre Krönung in Lidice gefunden hat, dieser Bursche stellt sich hier hin und hält eine Hetzrede!

    (Anhaltende erregte Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung!

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Er stellt sich hier hin und hält eine Hetzrede, der Mann, der besser täte, sich an seine eigene Brust zu schlagen und hier — ich habe schon einen Ordnungsruf erhalten — den Mund zu halten. Wenn es darum geht, für Menschenwürde und Menschenrecht einzutreten,

    (Zuruf: Das müssen Sie sagen!)

    dann ist er der Mann, der am allerletzten berufen ist, sich eine solche Rolle anzumaßen.

    (Zuruf: Aber Sie!)

    Der Geist, der aus diesem Antrag herausstinkt, ist der Geist der NS-Auslandsorganisation,

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Ha no, — —)

    das ist der Geist des Gauleiters Bohle, der ja damals, als das Sudetengebiet noch zur Tschechoslowakei gehörte, bereits den Titel „Amtsleiter" und „Gauleiter" trug. Wollen Sie, Herr Dr. Ott, seine Rolle wieder aufnehmen? Wollen Sie Gauleiter des Herrn Konrad Adenauer in Rumänien werden?

    (Lachen. — Zuruf rechts: Gemeinheit!)

    So stehen doch die Fragen! Die ganze Arroganz
    dieser faschistischen, nationalistischen Elemente
    spricht aus diesem Antrag! Was erlaubt
    Ihnen, von angeblichen Greueltaten zu reden, für
    die Ihnen auch nur die Spur eines Beweises fehlt!

    (Fortgesetzte Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Herr Dr. Gerstenmaier, daß Sie sich in dieser Gesellschaft bewegen, wundert mich nicht. Aber in der Liste der Unterzeichner steht auch der Name einer Frau aus diesem Hause. Dieser möchte ich sagen: es tut mir in der Seele weh, daß ich Sie in dieser Gesellschaft seh'!
    Und nun etwas über die Hintergründe.

    (Andauernde Zurufe von der Mitte und rechts.)

    Wer steht denn eigentlich hinter dieser Aktion? Sehen Sie mal, kennen Sie dieses Organ „SüdostStimmen"? Wenn nicht, dann wird es Zeit, daß Sie es sich anschaffen. Wenn Sie es kennen würden, dann hätten Sie nämlich, wenn Sie diese Nummer 1 gelesen hätten, gewußt, was heute hier gespielt wird. Diese Nummer hätte Ihnen die Hintergründe dessen aufgezeigt, worum es sich hier handelt. Hier werden die Personen, die Inspiratoren dieser Aktion genannt.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Welcher? — Weitere Zurufe in der Mitte.)

    — Dieser Aktion! Nachdem Sie sich Herrn Gerstenmaier so angeschlossen haben, muß ich wohl annehmen, daß es auch Ihre Aktion ist. Was für Leute sind das? Ich sage Ihnen die Namen: Dr. Vladko Macek, kroatischer Bauernführer; Professor Augustin Popa, Klausenburg, rumänischer Nationalist; Ferenc Nagy, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident, Führer der Kleinlandwirtepartei; Karl Peyer, ehemaliger ungarischer Minister, Führer der ungarischen Sozialdemokratie; Dr. Miho Krek, slowenische Volkspartei;

    (fortgesetzte Zurufe in der Mitte und rechts)

    Dr. Konstantin Fotic, früher jugoslawischer Gesandter in Washington, Präsident des serbischen Nationalkomitees;

    (anhaltende Zurufe — große Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    Visoianu, Präsident des rumänischen Nationalkomitees.
    Und dann die Geldgeber! Wer ist die Organisation, die diese Hetze gegen die Sowjetunion betreibt? Darum geht es doch in Wirklichkeit. Das ist eine amerikanische Organisation Free Europe. Diese amerikanische Organisation verteilt nach diesem christ-katholischen Organ

    (anhaltende Zurufe in der Mitte und rechts)

    — das ist ein christ-katholisches Organ, damit Sie es wissen — fröhlich Dollars. Und hier erhebt sich nach diesem Blatt ein Streit darüber, ob die 200 000 an eine bestimmte Organisation gegebenen Dollars richtig angewendet sind. Also der übliche Streit der Agenten um die Dollars!

    (Fortgesetzte Zurufe in der Mitte und rechts. — Glocke des Präsidenten.)