Rede:
ID0116904000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Kriedemann!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Robert Dannemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu, daß dieses Gesetz dem Herrn Bundesernährungsminister weitestgehende Vollmachten bezüglich der Anbietung, Vermahlung und Weiterverarbeitung des Getreides gibt. Es trifft zweifellos auch zu, daß weitgehende Hoheitsaufgaben in diesem Gesetz verankert sind. Gerade deswegen war die überwiegende Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß die Wirtschaft nicht ausgeschaltet werden sollte. Wir sind sehr darauf erpicht, daß eine Mühlenstelle auf alle Fälle erhalten bleibt, schon um das durchzuführen, was mein Kollege Dr. Horlacher soeben zum Ausdruck gebracht hat. Wir wollen nicht einen bösen Kampf zwischen Großmühlen und Kleinmühlen entstehen lassen.
    Wir möchten vor allen Dingen darauf dringen, daß nicht die Verwaltung allein darüber entscheidet, was mit dem Getreide und dem verarbeiteten Getreide geschieht. Das hat uns im Ausschuß auch dazu bewogen, dem Vorschlag der Regierungsvorlage nicht zuzustimmen, der darauf hinauslief, den Verwaltungsrat in der Weise zusammenzusetzen, daß neben dem Vorstand der Mühlenstelle, der vom Minister vorgeschlagen und eingesetzt wird, auch der erste Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter vom Minister eingesetzt werden. Vielmehr waren wir der Meinung, daß auch hier die Wirtschaft selbst bestimmen soll, wer als Vorsitzender fungiert.
    Aus diesen Gründen möchte ich Sie, meine verehrten Damen und Herren, bitten, dem Vorschlag der SPD nicht zuzustimmen. Eine Zustimmung würde nämlich dazu führen, daß die Durchführung des Gesetzes einzig und allein in der Hand des Staates läge und die Wirtschaft restlos ausgeschaltet würde.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Kriedemann!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Auch uns liegt der Ausgleich zwischen den Interessen der größeren, kleineren und mittleren Mühlen durchaus am Herzen, und wir wünschen nur, daß dieser Interessenausgleich unter Wahrung


    (Kriedemann)

    volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgt. Wir sind aber der Ansicht, daß diese Dinge in der Hand des dafür verantwortlichen Ministeriums immer noch besser untergebracht sind als in den Händen der beteiligten Wirtschaftskreise. Denn es wird sich erst in der Praxis herausstellen, ob die Mühlenstelle wirklich nach allen Seiten unabhängig und frei ist, oder ob das nicht vielleicht anders ist.
    Wir haben auch gar keine Bedenken dagegen, daß die Durchführung eines Gesetzes, das in diesem Hause beschlossen ist, dem dafür zuständigen Organ, nämlich der Regierung, dem Ministerium, anvertraut ist. Wir sind für jede Mitwirkung der Wirtschaft, da wo es sich um Beratung handelt, außerordentlich dankbar, und kein vernünftiger Mensch wird darauf verzichten. Das Ministerium ist in vollem Umfang in der Lage, sich beraten oder sich mit Rat dienen zu lassen. Aber man braucht deswegen noch längst nicht die Durchführung dieser Bestimmungen — und das sind Vorschriften, die für einzelne Betriebe, hoffentlich nicht für uns alle, von geradezu lebensentscheidender Bedeutung sein können — aus der verantwortlichen Stelle herauszunehmen. Daher unser Antrag auf Streichung des § 5.
    Es interessiert mich nun die Stellungnahme der Regierung. Sie hat den Vorschlag gemacht, die bisherige Konstruktion — mit der man versuchte, die Geschichte völlig in Form der Selbstverwaltung zu erledigen — aus den Erfahrungen heraus, daß das eben nicht gelungen ist, zu ändern, indem sie sich eine stärkere Eingriffsmöglichkeit sichert, nämlich den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter — wenn auch ohne Stimmrecht — bestellen zu können. Dies war doch offenbar vom Standpunkt der Regierung aus eine notwendige Verbesserung. Sie ist aber von der Mehrheit im Ausschuß abgelehnt worden. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie die Herren, die bisher in ihren Amtsgeschäften darunter zu leiden hatten, daß die seinerzeit eingeführte Konstruktion nicht funktioniert hat, nun weiterarbeiten wollen, nachdem man ihnen die Möglichkeit einer Änderung, einer Verbesserung genommen hat. Um hieraus die letzte Konsequenz zu ziehen, wollen wir eben die ganze Mühlenstelle streichen, um damit die Verantwortung klarzustellen. Ich bitte Sie noch einmal, unseren Antrag anzunehmen.