Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Auch uns liegt der Ausgleich zwischen den Interessen der größeren, kleineren und mittleren Mühlen durchaus am Herzen, und wir wünschen nur, daß dieser Interessenausgleich unter Wahrung
volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgt. Wir sind aber der Ansicht, daß diese Dinge in der Hand des dafür verantwortlichen Ministeriums immer noch besser untergebracht sind als in den Händen der beteiligten Wirtschaftskreise. Denn es wird sich erst in der Praxis herausstellen, ob die Mühlenstelle wirklich nach allen Seiten unabhängig und frei ist, oder ob das nicht vielleicht anders ist.
Wir haben auch gar keine Bedenken dagegen, daß die Durchführung eines Gesetzes, das in diesem Hause beschlossen ist, dem dafür zuständigen Organ, nämlich der Regierung, dem Ministerium, anvertraut ist. Wir sind für jede Mitwirkung der Wirtschaft, da wo es sich um Beratung handelt, außerordentlich dankbar, und kein vernünftiger Mensch wird darauf verzichten. Das Ministerium ist in vollem Umfang in der Lage, sich beraten oder sich mit Rat dienen zu lassen. Aber man braucht deswegen noch längst nicht die Durchführung dieser Bestimmungen — und das sind Vorschriften, die für einzelne Betriebe, hoffentlich nicht für uns alle, von geradezu lebensentscheidender Bedeutung sein können — aus der verantwortlichen Stelle herauszunehmen. Daher unser Antrag auf Streichung des § 5.
Es interessiert mich nun die Stellungnahme der Regierung. Sie hat den Vorschlag gemacht, die bisherige Konstruktion — mit der man versuchte, die Geschichte völlig in Form der Selbstverwaltung zu erledigen — aus den Erfahrungen heraus, daß das eben nicht gelungen ist, zu ändern, indem sie sich eine stärkere Eingriffsmöglichkeit sichert, nämlich den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter — wenn auch ohne Stimmrecht — bestellen zu können. Dies war doch offenbar vom Standpunkt der Regierung aus eine notwendige Verbesserung. Sie ist aber von der Mehrheit im Ausschuß abgelehnt worden. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie die Herren, die bisher in ihren Amtsgeschäften darunter zu leiden hatten, daß die seinerzeit eingeführte Konstruktion nicht funktioniert hat, nun weiterarbeiten wollen, nachdem man ihnen die Möglichkeit einer Änderung, einer Verbesserung genommen hat. Um hieraus die letzte Konsequenz zu ziehen, wollen wir eben die ganze Mühlenstelle streichen, um damit die Verantwortung klarzustellen. Ich bitte Sie noch einmal, unseren Antrag anzunehmen.