Rede von
Robert
Dannemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu, daß dieses Gesetz dem Herrn Bundesernährungsminister weitestgehende Vollmachten bezüglich der Anbietung, Vermahlung und Weiterverarbeitung des Getreides gibt. Es trifft zweifellos auch zu, daß weitgehende Hoheitsaufgaben in diesem Gesetz verankert sind. Gerade deswegen war die überwiegende Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß die Wirtschaft nicht ausgeschaltet werden sollte. Wir sind sehr darauf erpicht, daß eine Mühlenstelle auf alle Fälle erhalten bleibt, schon um das durchzuführen, was mein Kollege Dr. Horlacher soeben zum Ausdruck gebracht hat. Wir wollen nicht einen bösen Kampf zwischen Großmühlen und Kleinmühlen entstehen lassen.
Wir möchten vor allen Dingen darauf dringen, daß nicht die Verwaltung allein darüber entscheidet, was mit dem Getreide und dem verarbeiteten Getreide geschieht. Das hat uns im Ausschuß auch dazu bewogen, dem Vorschlag der Regierungsvorlage nicht zuzustimmen, der darauf hinauslief, den Verwaltungsrat in der Weise zusammenzusetzen, daß neben dem Vorstand der Mühlenstelle, der vom Minister vorgeschlagen und eingesetzt wird, auch der erste Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter vom Minister eingesetzt werden. Vielmehr waren wir der Meinung, daß auch hier die Wirtschaft selbst bestimmen soll, wer als Vorsitzender fungiert.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie, meine verehrten Damen und Herren, bitten, dem Vorschlag der SPD nicht zuzustimmen. Eine Zustimmung würde nämlich dazu führen, daß die Durchführung des Gesetzes einzig und allein in der Hand des Staates läge und die Wirtschaft restlos ausgeschaltet würde.