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ID0115806100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 9., Juli 1951 6291 158. Sitzung Bonn, Montag, den 9. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6292C, 6311C, 6320C, 6332B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6292D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6292D Cramer (SPD) 6294B Ausschußüberweisung 6294C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen) 6294C Dr. Bucerius (CDU), Antragsteller 6294C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6295B Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Nr. 2451 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen-und Stahlindustrie (Nr. 2424 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ,(Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen) 6296D Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen) 6297A Ausschußüberweisung 6297A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreide- gesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen) . . 6297A Ausschußüberweisung 6297A Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 563, 1307 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2414 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 269, 270, 272, 273) 6297B Dr. Laforet (CSU): als Berichterstatter 6297B als Abgeordneter 6324A Dr. Arndt (SPD): als Berichterstatter 6398B als Abgeordneter . . . . 6303B, 6306C, 6317B, 6325C Fisch (KPD) . 6298D, 6307B, 6311D, 6312B, 6315B, 6316B, 6319D, 6325D Dr. Wahl (CDU), als Berichterstatter 6303C Clausen (SSW) 6306C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6309A, 6314D Dr. Kopf (CDU): als Abgeordneter . . . . 6309D, 6318D als Berichterstatter 6328B von Thadden (DRP) . . . . 6310D, 6315B, 6316D, 6331A Renner (KPD): zur Abstimmung . . . . 6311A, 6314C zur Sache 6313D Ehren (CDU) 6313C Matthes (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6314C Ewers (DP) 6318A, 6324B Neumayer (FDP), Berichterstatter . 6320D Abstimmungen . . . . . . . . 6303C, 6311A, 6312B, 6314C, 6315A, 6316A, C, 6317A, 6320C, 6327C, 6331D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GrundSteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947, 2013 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2408 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 268, 271) . 6332B Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6332B Dr. Bertram (Z) 6337B Morgenthaler (CDU) 6338D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 6339B Abstimmungen 6337B, 6339A, C zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel-und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2422 der Drucksachen) 6339D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 6339D Beschlußfassung 6340A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen); Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen; Umdruck Nr. 274) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr 2452 der Drucksachen) 6340A Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 6340B als Antragsteller 6340D Beschlußfassung 6340D 'Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen (Nr. 2402 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend (Nr. 2403 der Drucksachen) 6341B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 6341B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6342C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6344A Majonica (CDU) 6344D Übergang zur Tagesordnung 6344D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259) 6345A Beschlußfassung 6345A Nächste Sitzung 6345C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr eigenartig, daß Sie ausgerechnet bei einer solchen Vorlage, bei der es bekanntermaßen um die. Grundlage für die Verhängung von Tausenden von Jahren Zuchthaus geht, in der Bereitstellung von Zeit so bescheiden sind. Sie haben bei Bagatellangelegenheiten sehr viel Zeit gehabt.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Also müssen Sie wohl erlauben, daß man zu diesen Dingen hier etwas sagt. Im übrigen ist es völlig unangebracht, hierbei auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik zu verweisen.

    (Lachen und Zuruf von der Mitte: Das glauben wir!)

    Sie haben es vorhin abgelehnt, in die Reihe der Verfassungsgrundsätze, die zu schützen sind, die Grundrechte aufzunehmen. Sie haben damit erklärt, daß der Schutz der Grundrechte nicht die elementare Pflicht dieses Staatsgebildes sei. Wer das tut, der hat kein Recht, sich darüber zu beklagen, wenn man ihn der Willkür und des Verfassungsbruchs bezichtigt.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    In § 92 wird sehr harmlos über das verbotene „Sammeln von Nachrichten" gesprochen. Es handelt sich hier keineswegs um Delikte des Landesverrats — ich möchte das unterstreichen; denn die sind erst im kommenden Abschnitt behandelt —, sondern um „Nachrichtensammlung", die wiederum verbunden ist mit einem Gesinnungstatbestand, der Absicht, die Bundesrepublik abzulösen' durch ein geeintes demokratisches Deutschland. Solche Art Nachrichtensammlung soll also verboten sein, die der Werbung und der Tätigkeit für die Herbeiführung eines geeinten Deutschlands dienen soll.

    (Zuruf: Eines Sowjetdeutschlands!)

    Man spricht davon, daß unter dieses Verbot der Sammlung von Nachrichten zu zählen seien auch Nachrichten über Verwaltungen, Dienststellen, ja sogar über einzelne Personen, die sich „im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes" befinden. Was soll das heißen? Das soll wohl heißen, daß man in Zukunft dem Wunsche des Propagandaministeriums zufolge jede Tätigkeit für Zeitungen oder Rundfunkstationen „außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes", mit anderen Worten in der Deutschen Demokratischen Republik unterbinden möchte. Das soll doch wohl heißen, daß man die Anprangerung gewisser Tatbestände, deren Veröffentlichung der Regierung unangenehm ist, mit Gefängnis- und Zuchthausandrohung unterbinden möchte. Ich möchte daran erinnern, daß im letzten Absatz für besonders schwere Fälle eine Strafe von bis zu fünf Jahren Zuchthaus angedroht ist. Wer also tatbestandsgemäß Nachrichten über die illegale Aufrüstung, über die illegale Aufstellung militaristischer Verbände sammelt, wer etwa eine Meinung äußert und sie veröffentlicht,

    (Zuruf: Über die Volkspolizei!)

    über bestimmte Funktionen, sagen wir einmal, der „Dienststelle für die Unterbringung auswärtiger Truppenbestände", der Dienststelle Blank also, wer die Dinge beim Namen nennt und sagt, was diese eigenartige Dienststelle im Rahmen des Atlantik-Generalstabs zu tun hat, der kann mit Hilfe des § 92 zu Gefängnis und Zuchthaus verurteilt werden. Selbstverständlich — das wurde auf Anfrage bestätigt — fallen unter die Strafbestimmungen nicht die Versuche zur Sammlung oder Weitergabe von Nachrichten an die Agenten der Besatzungsmacht. Gemäß bestimmten politischen Grundauffassungen wird solcherlei Nachrichtensammlung wahrscheinlich sogar als eine ehrenvolle Tat bezeichnet. Wir haben für solche


    (Fisch)

    ehrenvollen Taten kein Verständnis. Wir verlangen die uneingeschränkte Achtung des Grùndrechts der Meinungs- und Pressefreiheit und darum die Streichung des § 92.

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf: Wir werden es trotzdem nicht machen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Abänderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir 'stimmen ab über § 92 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit, der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 93 mit dem Abänderungsantrag der KPD Umdruck 270 Ziffer 8. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 93 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zustimmen, die Hand- zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 94. Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Zuruf von der KPD: Doch!)

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben.

(Zuruf von der KPD: Ich habe mich gemeldet! — Weitere Zurufe von der KPD.)

— Ich habe keine Wortmeldung. Ich habe vorhin zu Ihnen hinübergeschaut. Ich habe nichts von einer Wortmeldung gesehen. Jetzt habe ich schon mit der Abstimmung begonnen.
Ich bitte also diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
— Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 94 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — § 94 ist angenommen.
Ich rufe auf § 95. Dazu liegen vor zwei Abänderungsanträge der KPD auf Umdruck Nr. 270 unter Ziffer 10 a und 10 b. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir hätten unter bestimmten Umständen gegen einen solchen Paragraphen gar keine Einwendungen gehabt, wenn es sich etwa um eine klare Vorschrift gehandelt hätte, daß derjenige bestraft wird, der den Bundespräsidenten beschimpft. Die Fassung „Beschimpfung" ist auch im alten Republik-Schutzgesetz enthalten gewesen. Die Fassung „Verunglimpfung" ist eine Neuerung, die auf die Intentionen des Herrn Bundesinnenministers zurückgeht, wahrscheinlich deshalb, weil hier nicht eine Verächtlichmachung oder Beschimpfung im Sinne des alten Gesetzes gemeint ist, sondern eine politische Kritik. Aus diesem Grunde haben wir Einwände zu erheben gegen die Fassung des § 95.
    Wir haben außerdem beantragt, den Abs. 3 in I § 95 zu streichen, und zwar aus derselben Überlegung heraus, aus der wir beantragt haben, den § 94 zu streichen, nämlich deshalb, weil hier eine Zweiteilung der Menschen vorgenommen wird, eine Teilung in diejenigen, die eine bestimmte staatsgenehme Auffassung haben, und in die andere Sorte von Menschen, die eine politische Auffassung haben, die der herrschenden Regierung n ich t paßt. Hier in diesem Fall wird der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz offensichtlich gebrochen. Hier wie in § 94 wird die Bestrafung ganz deutlich mit der Gesinnung gekoppelt, einer Gesinnung, die hier umschrieben wird als Absicht, Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik zu fördern. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik sind aber alle Bestrebungen, die darauf abzielen, die Bundesrepublik durch ein geeintes Deutsch-' land abzulösen. Meine Damen und Herren, weil hier ein Gesinnungsstrafrecht vorliegt, weil derjenige, der eine bestimmte politische Überzeugung hat, härter bestraft werden soll als ein anderer, der diese politische Überzeugung nicht hat, darum lehnen wir den Abs. 3 des § 95 ebenso ab wie den vorangegangenen § 94 und beantragen die Streichung.

    (Zuruf rechts: Wir lehnen euch auch ab!)