Rede von
Dr.
Hugo
Decker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den eben gestellten Antrag aus folgenden Gründen. Ein Patent stellt ja ebenso wie meinetwegen ein Laden oder ein Immobilienbesitz eine Existenzgrundlage dar. Für die Kriegsschäden an letzteren gibt es den Lastenausgleich. Ein Patent jedoch, das die Existenzgrundlage eines einzelnen gewesen ist, kann nicht zum Lastenausgleich angemeldet werden. Der Schaden, der dem Betreffenden durch die Kriegsauswirkungen angetan worden ist, wird in keiner Weise ersetzt. Aus diesem Grunde sehen wir in dem Entwurf des Gesetzes eine einseitige Benachteiligung derer, die Patente während des Krieges aus kriegsbedingten Gründen nicht ausnutzen konnten.
Wir stimmen daher dem Antrage zu. Wir werden auch dem Gesetz zustimmen, wenn der Antrag durchgeht. Sollte der Antrag nicht durchgehen, so können wir dem Gesetz wegen einer offensichtlichen Ungerechtigkeit nicht zustimmen.