Rede:
ID0115302700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 101
    1. dem: 5
    2. die: 4
    3. nicht: 4
    4. Antrag: 3
    5. der: 3
    6. Meine: 2
    7. den: 2
    8. aus: 2
    9. Ein: 2
    10. Patent: 2
    11. ein: 2
    12. eine: 2
    13. Existenzgrundlage: 2
    14. ist,: 2
    15. in: 2
    16. wir: 2
    17. des: 2
    18. Gesetz: 2
    19. Herr: 1
    20. Präsident!: 1
    21. Damen: 1
    22. und: 1
    23. Herren!: 1
    24. Fraktion: 1
    25. begrüßt: 1
    26. eben: 1
    27. gestellten: 1
    28. folgenden: 1
    29. Gründen.: 1
    30. stellt: 1
    31. ja: 1
    32. ebenso: 1
    33. wie: 1
    34. meinetwegen: 1
    35. Laden: 1
    36. oder: 1
    37. Immobilienbesitz: 1
    38. dar.: 1
    39. Für: 1
    40. Kriegsschäden: 1
    41. an: 1
    42. letzteren: 1
    43. gibt: 1
    44. es: 1
    45. Lastenausgleich.: 1
    46. jedoch,: 1
    47. das: 1
    48. eines: 1
    49. einzelnen: 1
    50. gewesen: 1
    51. kann: 1
    52. zum: 1
    53. Lastenausgleich: 1
    54. angemeldet: 1
    55. werden.: 1
    56. Der: 1
    57. Schaden,: 1
    58. Betreffenden: 1
    59. durch: 1
    60. Kriegsauswirkungen: 1
    61. angetan: 1
    62. worden: 1
    63. wird: 1
    64. keiner: 1
    65. Weise: 1
    66. ersetzt.: 1
    67. Aus: 1
    68. diesem: 1
    69. Grunde: 1
    70. sehen: 1
    71. Entwurf: 1
    72. Gesetzes: 1
    73. einseitige: 1
    74. Benachteiligung: 1
    75. derer,: 1
    76. Patente: 1
    77. während: 1
    78. Krieges: 1
    79. kriegsbedingten: 1
    80. Gründen: 1
    81. ausnutzen: 1
    82. konnten.Wir: 1
    83. stimmen: 1
    84. daher: 1
    85. Antrage: 1
    86. zu.: 1
    87. Wir: 1
    88. werden: 1
    89. auch: 1
    90. zustimmen,: 1
    91. wenn: 1
    92. durchgeht.: 1
    93. Sollte: 1
    94. durchgehen,: 1
    95. so: 1
    96. können: 1
    97. wegen: 1
    98. einer: 1
    99. offensichtlichen: 1
    100. Ungerechtigkeit: 1
    101. zustimmen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 6075 153. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 Geschäftliche Mitteilungen 6076A Änderungen der Tagesordnung 6076B Anfrage Nr. 190 der Fraktion der DP. betr finanzielle Lage des Rundfunksenders „Radio Bremen" (Nrn. 2272, 2342 der Drucksachen) 6076B Beratung der Interpellation der Abg. Strauß u. Gen. betr. ERP-Mittel für den Fremdenverkehr (Nr. 1990 der Drucksachen) 6076C Strauß (CSU), Interpellant 6076C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6078D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nrn. 2320, 2089 der Drucksachen) . . . 6076B, 6079C Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 6079C Beschlußfassung 6080B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2328 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nr. 2340 der Drucksachen) 6076B, 6080D Ausschußüberweisung 6080D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2303 der Drucksachen) 6080D, 6090D Beratung abgesetzt 6090D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 2281 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) (Nr. 2300 der Drucksachen) 6081A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6081A Funk (CDU), Antragsteller 6082C Meyer (Bremen) (SPD) 6083D Wirths (FDP) 6085B Dr. Leuchtgens (DP) . . 6087B Dr. Reismann (Z) 6087D Dr. Brönner (CDU) 6089C Ausschußüberweisung 6090C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen) 6090D Ausschußüberweisung 6090D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2299 der Drucksachen) 6091A Hoogen (CDU), Berichterstatter 6091A, 6092D Schuler (CDU) 6091D Dr.-Ing. Decker (BP) 6092D Abstimmungen 6093C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Dr. 2130 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2316 der Drucksachen) 6093D Tenhagen (SPD) : als Berichterstatter 6094A als Abgeordneter . . . 6096B, D, 6098B Dr. Dresbach (CDU) 6097B Strauß (CSU) 6098A Dr. Wellhausen (FDP) (zur Abstimmung) 6098C Abstimmungen 6096A, D, 6098B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Protest gegen Beschlagnahme (Nr. 2235 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betr. Remilitarisierung (Nr. 2238 der Drucksachen) . . . 6099A, D Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 6099A Frau Strohbach (KPD), Antragstellerin 6100A Strauß (CSU) 6102C Renner (KPD) 6102D Übergang zur Tagesordnung 6103A Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 204, 225) 6103C Beschlußfassung 6103C Nächste Sitzung 6103C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe zwar formell nur § 1 aufgerufen; wir können aber auch den § 2 als aufgerufen betrachten.

    (Zuruf rechts.)

    — Ich weiß es; Sie kommen noch dran. — Ich wollte nur der Form genügen und auch den § 2 ebenfalls zur Besprechung stellen.
    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.


Rede von Dr. Hugo Decker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den eben gestellten Antrag aus folgenden Gründen. Ein Patent stellt ja ebenso wie meinetwegen ein Laden oder ein Immobilienbesitz eine Existenzgrundlage dar. Für die Kriegsschäden an letzteren gibt es den Lastenausgleich. Ein Patent jedoch, das die Existenzgrundlage eines einzelnen gewesen ist, kann nicht zum Lastenausgleich angemeldet werden. Der Schaden, der dem Betreffenden durch die Kriegsauswirkungen angetan worden ist, wird in keiner Weise ersetzt. Aus diesem Grunde sehen wir in dem Entwurf des Gesetzes eine einseitige Benachteiligung derer, die Patente während des Krieges aus kriegsbedingten Gründen nicht ausnutzen konnten.
Wir stimmen daher dem Antrage zu. Wir werden auch dem Gesetz zustimmen, wenn der Antrag durchgeht. Sollte der Antrag nicht durchgehen, so können wir dem Gesetz wegen einer offensichtlichen Ungerechtigkeit nicht zustimmen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.